Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 28/18: Harbarth wird Bundesverfassungsrichter – DAV ist erfreut über anwaltliche Verstärkung in Karlsruhe

    22.11.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut, dass mit Stephan Harbarth nun endlich wieder ein Anwaltskollege am Bundesverfassungsgericht einzieht.

    Harbarth wurde heute vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat ihn morgen zum Vizepräsidenten ernennt – damit würde er 2020 voraussichtlich der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle.

    Die praktischen Erfahrungen von Anwältinnen und Anwälten können aus Sicht des DAV die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts enorm bereichern. Die Anwaltschaft, immerhin größte Gruppe unter den volljuristischen Berufen, ist in Karlsruhe bislang stark unterrepräsentiert: Seit Beginn der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts gab es zwischen 1967 und 2005 lediglich drei Rechtsanwälte auf der Richterbank. In den letzten dreizehn Jahren sogar überhaupt keine mehr. Mit der Wahl Harbarths kann nun die Expertise der Anwaltschaft endlich wieder Einzug in das höchste deutsche Gericht finden.

    DAV-Präsident Ulrich Schellenberg hält die Entscheidung für ein gutes Signal: „Es ist wichtig, dass Richterschaft und Anwaltschaft in einem stetigen Austausch bleiben – sind wir doch alle Teil derselben rechtsstaatlichen Justizfamilie. Gerade bei allem gegenwärtigen Schlechtreden des Rechtsstaats ist das Bewusstsein dieser Gemeinsamkeit immer wieder wichtig zu betonen.“

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  • SozR 05/18: Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?

    12.11.2018 - Celle/Berlin (DAV).
    Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. In dieser Zeit kann er sich dann wieder um eine günstigere Wohnung oder eine Untervermietung kümmern. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2018 (AZ: L 11 AS 561/18 B ER).

    Der 51-jährige Mann lebt seit dem Auszug von Frau und Kind allein in einer großen Wohnung. Nachdem er auch noch arbeitslos geworden war, bezog er nach dem Arbeitslosengeld Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV"). Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist von sechs Monaten zu senken. Durch Untervermietung an eine Studentin gelang ihm dies zeitweilig. Der Mann fand später auch eine neue Stelle und konnte sich die Wohnung wieder leisten. Nach fünf Monaten wurde ihm in der Probezeit gekündigte – der Mann wurde wieder hilfebedürftig. Das Jobcenter weigerte sich, die hohe Miete zu zahlen, sondern wollte nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen. Man habe den Mann ja schon einmal darauf hingewiesen. Der Mann meinte, es liege ein "Neufall" vor: Es sei eine neue Aufforderung und eine neue Frist erforderlich. Außerdem verwies er auf den angespannten Wohnungsmarkt in Hannover.

    Der Mann hatte teilweise Erfolg. Das Gericht gab ihm eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung. Zwar sei der Kläger durch die vorherige Kostensenkungsaufforderung auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden. Auch sei die sechsmonatige Übergangsfrist bereits abgelaufen. Die Aufforderung behalte auch für die Zukunft ihre Warn- und Hinweisfunktion. Einer Wiederholung bedürfe es daher nicht. Allerdings müsse eine Kostensenkung nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet habe, habe er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen müssen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig, um die Kosten etwa durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Hierfür sei eine weitere Frist von drei Monaten erforderlich, aber auch ausreichend.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • PM 27/18: Ehrenpreis pro reo für türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli

    12.11.2018 - Köln/Berlin (DAV).
    Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeichnete am vergangenen Samstag die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit dem Ehrenpreis pro reo aus.

    Die Rechtsanwältin und Strafverteidigerin vertritt in Istanbul viele Oppositionelle, was ihr den Vorwurf der Unterstützung oder gar Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingebracht hat. Im Jahr 2016 erhielt sie gemeinsam mit mehreren türkischen Kolleginnen und Kollegen den Menschenrechtspreis der europäischen Anwaltsvereinigung CCBE. Im selben Jahr saß sie fünf Monate lang in Untersuchungshaft. Die von ihr mitgegründete Anwaltsvereinigung für die Freiheit (ÖHD) wurde von den türkischen Behörden verboten.

    „Unbeeindruckt von den ihr drohenden persönlichen Nachteilen und Gefahren setzt sie ihre Arbeit für ihre Mandanten unter sich ständig verschlechternden rechtlichen Bedingungen fort. Dafür gebührt ihr höchste Anerkennung“, so die Jury in ihrer offiziellen Begründung.

    Die Auszeichnung wurde Ayse Acinikli im Rahmen des Herbstkolloquiums der AG Strafrecht in Köln feierlich überreicht. Die Laudatio hielt der Kölner Rechtsanwalt Hanswerner Odendahl.

    Die Förderung und Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung ist ein ureigenes Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. Diesem Gedanken entspringt die Idee, eine Strafverteidigerin, einen Strafverteidiger oder eine Person des öffentlichen Lebens für ihren herausragenden Beitrag zur Förderung dieser Ziele besonders zu ehren.

    Der Ehrenpreis pro reo wurde erstmals 2004 in München verliehen. Hier eine Übersicht der bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger.

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  • ErbR: 02/18: Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt werden

    31.10.2018 - Köln/Berlin (DAV).
    Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich herbeigeführt hat, wie das Landgericht (LG) Köln Urteil vom 04.09.2018 (30 O 94/15) erklärt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

    Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Erben ein. Der Mann schlägt seine Frau später auf der Kellertreppe mit einer Dose gegen den Kopf, sodass sie die Stufen hinab zum Treppenabsatz stürzt und dort zu Boden fällt. Im Anschluss daran schlägt er sie mit einem ca. 2,8 kg schweren Feuerlöscher mindestens fünf Mal auf die rechte Kopfseite, um sie zu töten. Er wird vom Strafgericht rechtskräftig wegen vorsätzlicher Tötung zu elf Jahren Haft verurteilt. Die testamentarisch eingesetzten Erben halten ihn deshalb für erbunwürdig und gehen gegen seine Erbenstellung vor.

    Zu Recht urteilen die Richter: Auch wer kraft Gesetzes oder durch Testament zum Erben einer Person bestimmt ist, kann vom Gericht für erbunwürdig erklärt werden. Hierzu ist erforderlich, dass die nachrückenden Erben rechtzeitig eine Erbunwürdigkeitsklage bei Gericht einreichen. Ein Jahr ab Kenntnis von dem Grund, der zur Erbunwürdigkeit führt, hat man Zeit, um die Klage zu erheben. Lautet der Vorwurf auf Totschlag der Erblasserin, so beginnt die Frist nicht vor Verkündung des entsprechenden Strafurteils zu laufen. Die Tötung des Erblassers führt stets zur Erbunwürdigkeit, wenn die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen ist. Gewissheit hiervon kann das Gericht durch Verwertung des Strafurteils erlangen, wenn dieses auch für die Zivilrichter nicht bindend ist.

    Informationen: www.dav-erbrecht.de

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  • Inso 8/18: ESUG-Evaluation bestätigt Forderungen der Arbeitsgemeinschaft

    10.10.2018 - Berlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien bereits skizziert worden. Die Evaluation sieht an einigen Stellen des Gesetzes deutliche Mängel. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die seit langem auf die Schwachstellen hinweist, sieht sich durch die Ergebnisse in ihren zentralen Forderungen bestätigt.

    Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Für die Praxis besonders interessant ist das Herzstück der Studie, die Befragung der Insolvenzbeteiligten. Hier fragten die Experten vor allem nach den Erfahrungen mit den ESUG-Neuerungen, insbesondere nach den Erfahrungen mit der neuen Verwalterauswahl, der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan.

    Die Evaluation erkennt klare Mängel beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. „Nach aktueller Rechtslage haben Gerichte keine eigene Prüfungsmöglichkeit, so dass die Eigenverwaltung im Antragsverfahren ‚durchläuft‘“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Wir fordern schon lange, dass ein solches Verfahren nur dann möglich sein sollte, wenn der Antragsteller Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie den Sanierungswillen nachweisen kann.“ Dazu gehört zum Beispiel der Nachweis, dass man nicht nachhaltig gegen handelsrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Unabdingbar ist außerdem, dass ein unabhängiger Sachwalter bestellt wird. Nur dieser kann zusammen mit einem professionellen Insolvenzgericht die Effektivität und Effizienz des Verfahrens sicherstellen.

    Auch beim Schutzschirmverfahren sieht die Studie Nachbesserungsbedarf: Es habe wegen Interessenkonflikten zwischen den Verfahrensbeteiligten die Erwartungen eher nicht erfüllt. „Der Schutzschirm entspricht von der Idee her dem präventiven Restrukturierungsrahmen, spielt aber bislang keine Rolle. Der Grund: Betroffene Unternehmen stellen den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig. Der präventive Restrukturierungsrahmen darf nur denjenigen Unternehmen offenstehen, bei denen eine Insolvenzreife nur droht, aber noch nicht eingetreten ist. Gefordert werden muss die Vorlage eines Liquiditätsplanes für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Antrag, und die Offenlegung der Planungsprämissen.“ Dann könnten alle Beteiligten einen Mehrwert erzielen. „Entscheidend ist dabei ein ausgewogenes Anreizsystem für Gläubiger und Schuldnerinteressen und die Transparenz des Verfahrens zur Vermeidung von Informationsasymmetrien“, betont Weitzmann.

    Dieses kann durch professionell begleitete Verfahren und unter anderem dadurch erfolgen, dass man die unabhängige Stellung des Sachwalters und die Position der einzelnen Gläubigerausschussmitglieder stärkt. Eine Begründungspflicht für die Auswahl und Bestellung von Gläubigerausschussmitgliedern für den vorläufigen Gläubigerausschuss (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO) gehört ebenso dazu wie die Erhöhung der Schwellenwerte, bei deren Erreichen das Insolvenzgericht verpflichtet ist, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (§ 22a InsO).

    Das Verfahren dient dem Gläubigerinteresse. Im Interesse der Gläubiger müssen auch die Gesamtkosten berücksichtigt werden. Da Berater nur einen Teil der gefragten Kompetenzaspekte abdecken können, besteht die Gefahr des Einsatzes weiterer Berater. Das wiederum birgt die Gefahr einer explosiven Kostenausweitung, worauf die Arbeitsgemeinschaft wiederholt hingewiesen hat. Darüber hinaus können in der Praxis festzustellende Kostenabsprachen wiederum Fragen an der erforderlichen Unabhängigkeit der Beteiligten entstehen lassen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV). In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung steht die ESUG-Evaluation auf der Tagesordnung. Einige zentrale Ergebnisse der Studie sind in den Medien bereits skizziert worden. Die Evaluation sieht an einigen Stellen des Gesetzes deutliche Mängel. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die seit langem auf die Schwachstellen hinweist, sieht sich durch die Ergebnisse in ihren zentralen Forderungen bestätigt.

    Der Gesetzgeber hatte der Bundesregierung aufgetragen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Für die Praxis besonders interessant ist das Herzstück der Studie, die Befragung der Insolvenzbeteiligten. Hier fragten die Experten vor allem nach den Erfahrungen mit den ESUG-Neuerungen, insbesondere nach den Erfahrungen mit der neuen Verwalterauswahl, der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplan.

    Die Evaluation erkennt klare Mängel beim Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. „Nach aktueller Rechtslage haben Gerichte keine eigene Prüfungsmöglichkeit, so dass die Eigenverwaltung im Antragsverfahren ‚durchläuft‘“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Wir fordern schon lange, dass ein solches Verfahren nur dann möglich sein sollte, wenn der Antragsteller Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie den Sanierungswillen nachweisen kann.“ Dazu gehört zum Beispiel der Nachweis, dass man nicht nachhaltig gegen handelsrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten verstoßen hat. Unabdingbar ist außerdem, dass ein unabhängiger Sachwalter bestellt wird. Nur dieser kann zusammen mit einem professionellen Insolvenzgericht die Effektivität und Effizienz des Verfahrens sicherstellen.

    Auch beim Schutzschirmverfahren sieht die Studie Nachbesserungsbedarf: Es habe wegen Interessenkonflikten zwischen den Verfahrensbeteiligten die Erwartungen eher nicht erfüllt. „Der Schutzschirm entspricht von der Idee her dem präventiven Restrukturierungsrahmen, spielt aber bislang keine Rolle. Der Grund: Betroffene Unternehmen stellen den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig. Der präventive Restrukturierungsrahmen darf nur denjenigen Unternehmen offenstehen, bei denen eine Insolvenzreife nur droht, aber noch nicht eingetreten ist. Gefordert werden muss die Vorlage eines Liquiditätsplanes für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Antrag, und die Offenlegung der Planungsprämissen.“ Dann könnten alle Beteiligten einen Mehrwert erzielen. „Entscheidend ist dabei ein ausgewogenes Anreizsystem für Gläubiger und Schuldnerinteressen und die Transparenz des Verfahrens zur Vermeidung von Informationsasymmetrien“, betont Weitzmann.

    Dieses kann durch professionell begleitete Verfahren und unter anderem dadurch erfolgen, dass man die unabhängige Stellung des Sachwalters und die Position der einzelnen Gläubigerausschussmitglieder stärkt. Eine Begründungspflicht für die Auswahl und Bestellung von Gläubigerausschussmitgliedern für den vorläufigen Gläubigerausschuss (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO) gehört ebenso dazu wie die Erhöhung der Schwellenwerte, bei deren Erreichen das Insolvenzgericht verpflichtet ist, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen (§ 22a InsO).

    Das Verfahren dient dem Gläubigerinteresse. Im Interesse der Gläubiger müssen auch die Gesamtkosten berücksichtigt werden. Da Berater nur einen Teil der gefragten Kompetenzaspekte abdecken können, besteht die Gefahr des Einsatzes weiterer Berater. Das wiederum birgt die Gefahr einer explosiven Kostenausweitung, worauf die Arbeitsgemeinschaft wiederholt hingewiesen hat. Darüber hinaus können in der Praxis festzustellende Kostenabsprachen wiederum Fragen an der erforderlichen Unabhängigkeit der Beteiligten entstehen lassen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 26/18: DAV: Erdogan-Besuch: Rückkehr zum Rechtsstaat unabdingbar

    27.09.2018 - Berlin (DAV/DJV/DRB). Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei.

    Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am heutigen Donnerstag, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden. „Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“

    Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150.000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte.

    Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.


    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    Berlin (DAV/DJV/DRB). Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) protestieren anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei.

    Die Vorsitzenden der drei Verbände Ulrich Schellenberg, Frank Überall und Jens Gnisa verlangten am heutigen Donnerstag, Angriffe auf Justiz und Journalismus müssten sofort eingestellt werden. „Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse sind unabdingbare Voraussetzungen, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.“ Die drei Vorsitzenden der Verbände bemängelten: „Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei.“

    Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei mehr als 150.000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte.

    Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgen, wurden die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt. „Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.“

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.


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  • PM 25/18: DAV: Wissen satt für Einsteiger in den Anwaltsberuf – für nur 5 Euro!

    25.09.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) möchte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Einstieg in den Anwaltsberuf erleichtern. Daher gibt er den DAV-Ratgeber als Standardwerk heraus, das auf rund 650 Seiten Wissen von erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern bündelt. Der DAV-Ratgeber bietet sowohl Existenzgründern als auch angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die wichtigsten Informationen – vom Berufsrecht über Marketing bis hin zu Musterverträgen. Erstmals erscheint der DAV-Ratgeber auch als E-Book.

    „Die Anwaltschaft steht immer vor neuen Herausforderungen in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft“, so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg. Sie stelle durchschnittlich eine der jüngsten Berufsgruppen innerhalb der freien Berufe dar. Wer den Beruf der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts ergreift, müsse ihn selbständig und verantwortlich sowie vor allen Dingen auch im Hinblick auf sich verändernde Marktbedingungen ausüben können. „Daher haben wir nicht nur das Wissen zusammengefasst, sondern geben auch praktische Tipps im Bereich von Legal Tech oder zur Optimierung der Website und der Social-Media-Aktivitäten der Kanzleien“, so Schellenberg weiter.

    Die namhaften Autorinnen und Autoren des DAV-Ratgebers sind praxiserfahren und können daher Berufseinsteigern wertvolle Informationen vermitteln. Neben Fragen, die sich zum Beispiel der Anwaltschaft allgemein, der eigenen Kanzlei oder den ersten 100 Tagen widmen, sind von besonderem Wert auch die Musterverträge und praktische Tipps. Auch ein Thema, an das ungern gedacht wird, aber für jede Kollegin und jeden Kollegen wichtig ist, wird behandelt: die Berufsunfähigkeit.

    Der DAV-Ratgeber wird vom DAV und dem FORUM Junge Anwaltschaft im DAV herausgegeben. Er erscheint erstmals im Nomos Verlag und kann gegen eine Schutzgebühr von 5 Euro bezogen werden. Das E-Book wird kostenfrei bereitgestellt.

    Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/dav-ratgeber

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  • MedR 06/18: Arzt mit gefälschter Approbation: Krankenkasse muss Krankenhausleistungen vergüten

    04.09.2018 - Aachen/Berlin (DAV).
    Ein Mann war mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden sechs Jahre als Arzt an einer Klinik tätig. Die mit seiner Beteiligung erbrachten Leistungen müssen die Krankenkassen der Klinik trotzdem vergüten. Das entschied das Sozialgericht Aachen am 6. Februar 2018 (AZ: S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17) wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

    Der Mann hatte bereits sechs Jahre an der Klinik gearbeitet, als sich herausstellte, dass er mitnichten Facharzt für Viszeralchirurgie war. In dieser Funktion war er unter anderem an 336 operativen Eingriffen beteiligt. Der Mann hatte Studienbescheinigungen, Zeugnisse, eine Promotionsurkunde und ein „Zeugnis über die Ärztliche Prüfung“ des Landesprüfungsamtes gefälscht. Das Krankenhaus kündigte dem ‚falschen Arzt‘ fristlos, das Gericht verurteilte ihn wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung.

    Drei gesetzliche Krankenkassen klagten. Sie vertraten die Ansicht, dass die Krankenhausleistungen nicht hätten vergütet werden dürfen, da ein Nichtmediziner sie erbracht habe. Sie forderten die Rückzahlung.

    Vor Gericht hatten sie keinen Erfolg. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setze sich aus vielen Einzelleistungen zusammen. Die ärztliche Leistung stelle dabei zusammen mit anderen Faktoren die jeweils abgerechnete DRG (diagnosebezogene Fallgruppe) dar, die entsprechend vergütet werde.

    Der Wegfall einer einzelnen Komponente führe also nicht dazu, dass die gesamte Vertragsgrundlage nicht mehr bestehe. Sofern die Krankenhausbehandlung nicht komplett vermeidbar gewesen wäre, führe eine unzutreffend abgerechnete Komponente nicht zu einem vollständigen Verlust des Vergütungsanspruchs.

    Darüber hinaus habe der „falsche Arzt“ in der Regel nicht allein, sondern mit einem „echten“ Assistenten operiert, sodass eine „ärztliche Behandlung“ vorgelegen habe.

    Informationen: www.dav-medizinrecht.de

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  • FamR 02/18: Schmerzensgeld nach falscher Samenspende

    04.09.2018 - Hamm/Berlin (DAV).
    Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das dann nicht der Fall, kann die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Die Frau hatte nach einer künstlichen Befruchtung eine Tochter zur Welt gebracht hatte, entschied sie sich mit ihrer Lebensgefährtin für ein zweites Kind. Der anonyme Spender sollte derselbe sein, so dass die beiden Kinder Vollgeschwister sein würden. Nach der Geburt stellte sich heraus, dass das nicht der Fall war.

    Die Frau klagte unter anderem auf Schmerzensgeld. Sie leide unter Erschöpfungszuständen, depressiven Episoden und Schuldgefühlen gegenüber beiden Kindern. Sie sei deswegen in Behandlung.

    Die Frau hat Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro, entschied das Gericht. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mutter gingen auch auf die Pflichtverletzung des Arztes zurück, der die Insemination durchgeführt hat. Ihre Situation sei nicht mit einem Schockschaden vergleichbar. Ein solcher könne entstehen, wenn jemand miterlebe, wie ein anderer Mensch geschädigt, etwa schwer verletzt werde. Die gesundheitlichen Auswirkungen, die die Frau ins Feld führt, beträfen aber sie selbst.

    www.dav-familienrecht.de

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  • PM 24/18: DAV: Swen Walentowski ab 1. September Leiter der politischen Kommunikation

    31.08.2018 - Berlin (DAV).
    Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und bisheriger Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV), übernimmt ab 1. September 2018 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung „Politische Kommunikation“ des DAV. Damit setzt der DAV weiterhin auf eine wirksame Interessensvertretung der Anwaltschaft im Dialog mit Politik, Verbänden und Organisationen. Gleichzeitig bleibt die DAV-Pressestelle kompetenter Ansprechpartner für Vertreter der Medien.

    „Mir ist es wichtig, den Bereich der Kommunikation mit der Politik zu stärken“, so Philipp Wendt, DAV-Hauptgeschäftsführer. Daher freue er sich, dass Walentowski seine Erfahrungen dort einbringen wird. Auch sei unter seiner Leitung die DAV-Pressestelle erweitert und professionalisiert worden. „Für uns ist die Vertretung der Interessen der Anwaltschaft die wichtigste Aufgabe, sowohl in der Öffentlichkeitsarbeit als auch in der politischen Kommunikation“, so Wendt weiter. Daher sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, eine Abteilung „Politische Kommunikation“ zu schaffen. Diese werde auch die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der Gremien des DAV professionell unterstützen.

    DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dankt Walentowski für seine 20-jährige Tätigkeit als DAV-Pressesprecher. „Der DAV wäre ohne seine Präsenz in der Öffentlichkeit nicht so erfolgreich gewesen“, so Schellenberg. Dies sei auch im Umfeld einer sich veränderten Medienlandschaft immer eine Herausforderung. Er freue sich, künftig im Bereich der politischen Kommunikation auf die Expertise Walentowskis zählen zu können.

    „Die Arbeit mit Journalistinnen und Journalisten ist immer bereichernd“, so Walentowski. Auch für die zum Teil kritische Begleitung der Arbeit des DAV bedanke er sich. Walentowski: „Ich freue mich jetzt auf meine neue Aufgabe!“

    Neben seiner Eigenschaft als Leiter Politische Kommunikation bleibt der 1998 als Rechtsanwalt zugelassene Swen Walentowski weiter stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DAV. Diese Aufgabe hat Walentowski (Jahrgang 1968) im Jahr 2009 übernommen.

    Die DAV-Pressestelle wird wie gewohnt ein verlässlicher Partner der Presse bleiben. Sie ist künftig zentral unter der Rufnummer +49 30 726152-135 und der Mailadresse presse@anwaltverein.de erreichbar.

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  • PM 23/18: Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss EU-rechtmäßig sein!

    07.08.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.

    Das Bundeskabinett beschloss am 1. August 2018 einen Gesetzentwurf, der die Mitwirkungspflicht von international Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren regelt, inklusive entsprechender Sanktionen bei Verstößen. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, die Sanktionsmöglichkeiten dahingehend zu verschärfen, dass ein Unterlassen der Mitwirkung zur gesetzlichen Vermutung führt, dass der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutzstatus als erloschen gilt.

    „Diese Forderungen sind mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar“, so Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV. „Der Widerruf des Status eines bestandskräftig anerkannten international Schutzberechtigten steht nicht im Belieben der Mitgliedstaaten.“

    Die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf des Flüchtlingsschutzes sind in zwei EU-Richtlinien abschließend geregelt. Die Vorschriften sind unmittelbar anwendbar, sodass sich der Einzelne auf sie berufen kann. Sie bilden den Rahmen, in dem sich gesetzliche Regelungen der EU-Mitgliedstaaten zu bewegen haben. Ein „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten“ ist nach den EU-Richtlinien kein möglicher Erlöschensgrund für den Schutzstatus. Erweiterungen des abschließenden Katalogs durch nationale Regelungen verstoßen gegen vorrangiges Unionsrecht und dürfen daher nicht angewandt werden.

    Nach geltendem Recht kann der zugesprochene Schutzstatus aberkannt werden, wenn die Person bspw. nicht mehr schutzberechtigt ist (oder es nie war). Dies haben die Mitgliedstaaten – ungeachtet bereits geltender Mitwirkungspflichten – nachzuweisen. Eine Beweislastumkehr, wie sie die SPD-Fraktion fordert, verstößt gegen diese Grundsätze. Und bereits durch eine Einführung scheinbar harmloser Sanktionen bei unterlassenen Mitwirkungspflichten, wie vom Kabinett gefordert, würde eine solche Beweislastumkehr mittelbar geschaffen.

    Der Anlass für den Gesetzentwurf ist ein gefühlter Rechtsmissbrauch in den Jahren 2015 und 2016 – dieser ist jedoch nicht belegt. „Der Gesetzgeber sollte sich nicht verleiten lassen, auf politische Forderungen mit rechtswidrigen Entscheidungen zu reagieren“, mahnt Oberhäuser. „Nur Regelungen, die das geltende Recht beachten, sind geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.“

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  • PM 22/18: DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen

    24.07.2018 - Berlin / Brüssel (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers gewährleistet sein – und das länderübergreifend.

    „Wir begrüßen den zusätzlichen Opferschutz, der sich durch den Vorschlag der Kommission ergibt. Das hohe Maß an Verantwortung kann und sollte nicht nur auf den Schultern der Geschädigten lasten. Mit diesem Entwurf bietet sich die Chance einer gerechten Lastenteilung“, so Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Vorsitzender des Ausschusses Verkehrsrecht beim DAV. Der Vorschlag sieht vor, dass Geschädigte zeitnah von einer Stelle in ihrem Wohnsitzland entschädigt werden können. Diese kann dann im Anschluss den insolventen Versicherer in die Pflicht nehmen.

    Auch in Bezug auf den Anwendungsbereich hat sich die Kommission an den Vorschlägen des DAV orientiert. So sollen alle regelmäßig als Beförderungsmittel bestimmten Fahrzeuge einbezogen werden. Anderslautende Forderungen, die Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder für Motorsportveranstaltungen gefordert haben, sind somit ausgeschlossen.

    Es gibt jedoch auch noch weiteren Handlungsbedarf: So muss sichergestellt werden, dass keine Möglichkeit besteht, Direktansprüche gegen Versicherungsnehmer geltend zu machen. Weiterhin sollten Schadenverlaufsbescheinigungen EU-weit anerkannt werden. Der DAV spricht sich im Sinne des Verbrauchers für eine Erfassung eines Zeitraums von mindestens sieben bis zehn Jahren aus.

    Im Falle von grenzüberschreitenden Schadensfällen sollte außerdem eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen angestrebt werden. Diesbezüglich gibt es bereits konkrete Vorschläge des Europäischen Parlaments (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (2015/2087(INL))). Der DAV unterstützt in Fällen mit Auslandsbezug eine Mindestverjährungsfrist zwischen drei und vier Jahren.

    Der Vorschlag der Kommission wurde Ende Mai als Teil des so genannten REFIT-Programms veröffentlicht. In diesem werden existierende Rechtsakte evaluiert und auf ihren Verbesserungsbedarf hin überprüft.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • PM 21/18: Zukunftsweisendes BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

    12.07.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut über die höchstrichterliche Bestätigung, dass die erbrechtliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge auch für Nutzerkonten in sozialen Netzwerken gilt.

    Briefe, Tagebücher, Akten im Safe – verstirbt der Eigentümer, erhalten die Erben darauf Zugriff. Was aber passiert mit E-Mails, mit Dateien in Cloud-Programmen oder mit Chats und Einträgen in sozialen Netzwerken? Dies hatte heute der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden:

    Das Gericht bestätigte, dass der Social-Media-Dienst Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf sein früheres Konto gewähren muss. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eingetreten.

    „Der DAV begrüßt die Entscheidung. Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt“, so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg.

    Ein 15-jähriges Mädchen war Ende 2012 vor eine U-Bahn gestürzt und verstorben. Die Eltern hofften, in ihrem Facebook-Chat-Verlauf Klarheit über ein mögliches Suizidmotiv zu erhalten. Das Passwort hatten sie sogar – konnten sich aber nicht mehr anmelden, weil Facebook das Profil bereits im sogenannten „Gedenkzustand“ eingefroren hatte. Der US-Konzern weigerte sich, den Eltern als Erben den Zugang zum Account zu gewähren, da die anderen Nachrichtenpartner von einer Vertraulichkeit der Chats hätten ausgehen dürfen. Die Mutter reichte Klage ein.

    Nach dem zusprechenden Urteil des LG Berlin 2015 (20 O 172/15) verwehrte das Kammergericht 2017 (21 U 9/16) in der Berufungsentscheidung der Mutter den Zugang zum Facebook-Konto und stützte sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis. Der BGH bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil: Facebook muss den Eltern Zugriff auf das Konto der verstorbenen Tochter einräumen – Online-Chats seien hinsichtlich des Vertrauensschutzes nicht anders zu behandeln als analoge Briefe.

    Der DAV hatte seit Jahren gefordert (siehe Initiativstellungnahme vom Juni 2013), dass der Gesetzgeber beim digitalen Erbe für Klarheit sorgen möge. Dies dürfte nunmehr dank der frühen höchstrichterlichen Entscheidung entbehrlich sein. Sinnvoll wäre jedoch, eine europäische Regelung anzustreben, da die BGH-Entscheidung nur für Deutschland gilt.

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  • Inso 7/18: Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: gerichtliches Insolvenzverfahren weiterhin notwendig

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/ DAV). Die Europäische Union plant die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen in finanzieller Schieflage (EU-Richtlinienvorschlag COM/2016/0723 final – 2016/0359 COD). Damit erhalten diese die Möglichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Das kann allerdings nur eine Ergänzung zu einem effektiven und effizienten Insolvenzverfahren sein, betont die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV).
    Neue Beteiligte mit eigener Agenda und einem an den Interessen des Einzelfalls orientierten Verhalten machen für die außergerichtliche Sanierung „ergänzende Verhaltensregeln“ notwendig.

    Der Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress / EIRC), der jetzt in Brüssel stattfand, bot europäischen Insolvenzrechtsexperten und Mitgliedern der EU-Kommission die ideale Plattform, um das Thema intensiv zu diskutieren. Die Arbeitsgemeinschaft, die den EIRC veranstaltet, vertritt eine klare Position: „Das gerichtliche Insolvenzverfahren mit einem qualifizierten fachkundigen Insolvenzverwalter und einem kompetenten, professionellen Insolvenzgericht bleibt unverzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber im Bereich der außergerichtlichen Sanierung von Großunternehmen und Finanzstrukturen das Bedürfnis für weitergehende ‚Verhaltensregeln‘. Ein derart gestalteter präventiver Restrukturierungsrahmen wäre eine wünschenswerte Ergänzung“, erklärt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Es ist schon deswegen essentiell, weil bereits die Existenz der bestehenden Insolvenzantragspflichten einen katalysatorischen Effekt auf außergerichtliche Sanierungsverhandlungen ausübt.“ Den Gläubigern wird der Liquidationswert als Mindestwert aufgezeigt. Der Schuldner droht aus dem ‚Driver Seat‘ gehoben zu werden. Soweit in einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren Informationsasymmetrien ausgeschlossen werden können, können alle Beteiligte einen Mehrwert erzielen. Voraussetzung ist, dass der Fortführungswert des Unternehmens – einschließlich der Realisierung möglicher gesellschaftsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Aktiva – höher ist.

    In der Diskussion wiesen Teilnehmer darauf hin, dass man sich fragen müsse, wer die „Sanierungsgewinne vereinnahme“. Es müsse für einen fairen Ausgleich gesorgt und die Sanierungsgewinne müssten unter den Beteiligten fair und transparent verteilt werden. Es sei fraglich, ob das mit einem einfachen „Wasserfall“, bei dem einzelne Beteiligte leer ausgehen, erreicht werden könne.

    In der Diskussion wiesen die Beteiligten auch darauf hin, dass zukünftige Sanierungen statt in Großbritannien verstärkt auch in Deutschland stattfinden könnten. Deutschland verfüge bereits über ein funktionsfähiges Konzern-insolvenzrecht und auch leistungsfähige, professionelle Insolvenzgerichte.

    Auch Deutschland wird nach Verabschiedung der EU-Richtlinie die Regelungen im Rahmen der Umsetzungsfrist in deutsches Recht transformieren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch die Ergebnisse der ESUG-Evaluation in das Verfahren mit einfließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 6/18: Arbeitsgemeinschaft fordert Abschaffung der Kennzahlen bei Insolvenzverwalterauswahl

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/DAV). Im Streben nach Effizienzsteigerung und einer objektiven Entscheidung orientiert sich ein Teil der Insolvenzrichter bei der Verwalterauswahl an von ihnen entwickelten und gepflegten Kennzahlen. In der aktuellen Diskussion um die Etablierung solcher Kennzahlensysteme als Entscheidungsgrundlage spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) klar dagegen aus.

    „Kennzahlen sind für die Insolvenzverwalterauswahl ein untaugliches Instrument, dessen Anwendung fatale Konsequenzen haben kann“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Die Kennzahlensysteme bergen die Gefahr einer autosuggestiven Wirkung und sind anfällig für manipulative Techniken. Das eine wirkliche Gleichverteilung der Verfahren zur Ermittlung einer gerechten Kennzahl gegeben ist, ist fraglich.

    Abgefragt würden teilweise gegenläufige Kennzahlen, von denen nicht erkennbar ist, wie sie miteinander korrelierten. So bedinge etwa eine hohe Effektivität bei der Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Ansprüchen in der Regel eine längere Verfahrensdauer. Dem stehe die gewünschte „schnelle“ Abwicklung gegenüber. Auch eine Kennzahl über den Erhalt von Arbeitsplätzen passe in die politische Diskussion, sage jedoch nichts darüber aus, ob und inwieweit dieser dauerhaft oder durch ein Entgegenkommen in anderen Bereichen entstanden sei. Die Richter, die mit Kennzahlen arbeiten, seien nicht bereit, ihr Bewertungssystem transparent offenzulegen.

    Weitzmann zeigt sich vor diesem Hintergrund angesichts der Diskussion um die Einführung von Kennzahlensystemen verwundert. „Kennzahlensysteme sind nicht geeignet, die bestehenden Transparenz-, Effektivitäts- und Effizienzprobleme, die teilweise zu Recht moniert werden, zu beheben. Dazu bedarf es professioneller Insolvenzrichter, kompetenter und unabhängiger Insolvenzverwalter, einer leistungsfähigen Justizverwaltung und engagierter Gläubiger. Das ist auch keine Frage von ‚großen‘ oder ‚kleinen‘ Gerichten.“

    Wichtigste Voraussetzung: die Unabhängigkeit des Verwalters

    Mit den Kennzahlen wird ein wesentliches, wenn nicht gar das wesentlichste Entscheidungskriterium nicht abgefragt: die Unabhängigkeit des Verwalters.

    Häufig versuchen Beteiligte, in Insolvenzverfahren aus bestehenden Informationsasymmetrien ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen. Die so genannten „Informationsinsider“ – wie die Gesellschafter, die Organe des Unternehmens und nahestehende Vertragspartner – sind die Ersten, die von der Unternehmenskrise erfahren. Es gilt dann sicherzustellen, dass die volkswirtschaftlich richtigen Maßnahmen für das Unternehmen getroffen werden. Dazu dient beispielsweise das Anfechtungsrecht, das ungerechtfertigte Vorteile, die einzelne nach Eintritt der Krise erlangen, zugunsten der Masse zurückführt.

    Insolvenzverwalter: Präsenz vor Ort entscheidendes Kriterium

    Weitzmann sieht unter anderem die Örtlichkeit des Insolvenzverwalters als ein bewährtes und tragfähiges Kriterium für die Verwalterauswahl. „Der Verwalter wird als natürliche Person bestellt. Seine persönliche Präsenz vor Ort im insolventen Unternehmen ist sehr wichtig für den Verlauf des Insolvenzprozesses.“ Insolvenzrichter übten teilweise bereits seit vielen Jahren ihre Tätigkeit aus und bildeten sich fachlich weiter. „Ihnen sollte es möglich sein, aus ihrem Sprengel auch die für den Einzelfall geeigneten Verwalter zu bestellen.“

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verwalter sich bundesweit bewerben können, hat dazu geführt, dass zahlreiche Verwalter in mehreren Bundesländern gleichzeitig „pitchen“, um auf diesem Wege eine bessere Ertragsfähigkeit zu erlangen. Das führt jedoch dazu, dass der Verwalter im Einzelfall unter Umständen weniger Zeit für das einzelne Verfahren hat. Daher hat das Kriterium der Örtlichkeit neben der Fachkunde und der Unabhängigkeit des Verwalters einen besonders hohen Stellenwert.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV). Im Streben nach Effizienzsteigerung und einer objektiven Entscheidung orientiert sich ein Teil der Insolvenzrichter bei der Verwalterauswahl an von ihnen entwickelten und gepflegten Kennzahlen. In der aktuellen Diskussion um die Etablierung solcher Kennzahlensysteme als Entscheidungsgrundlage spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) klar dagegen aus.

    „Kennzahlen sind für die Insolvenzverwalterauswahl ein untaugliches Instrument, dessen Anwendung fatale Konsequenzen haben kann“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Die Kennzahlensysteme bergen die Gefahr einer autosuggestiven Wirkung und sind anfällig für manipulative Techniken. Das eine wirkliche Gleichverteilung der Verfahren zur Ermittlung einer gerechten Kennzahl gegeben ist, ist fraglich.

    Abgefragt würden teilweise gegenläufige Kennzahlen, von denen nicht erkennbar ist, wie sie miteinander korrelierten. So bedinge etwa eine hohe Effektivität bei der Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Ansprüchen in der Regel eine längere Verfahrensdauer. Dem stehe die gewünschte „schnelle“ Abwicklung gegenüber. Auch eine Kennzahl über den Erhalt von Arbeitsplätzen passe in die politische Diskussion, sage jedoch nichts darüber aus, ob und inwieweit dieser dauerhaft oder durch ein Entgegenkommen in anderen Bereichen entstanden sei. Die Richter, die mit Kennzahlen arbeiten, seien nicht bereit, ihr Bewertungssystem transparent offenzulegen.

    Weitzmann zeigt sich vor diesem Hintergrund angesichts der Diskussion um die Einführung von Kennzahlensystemen verwundert. „Kennzahlensysteme sind nicht geeignet, die bestehenden Transparenz-, Effektivitäts- und Effizienzprobleme, die teilweise zu Recht moniert werden, zu beheben. Dazu bedarf es professioneller Insolvenzrichter, kompetenter und unabhängiger Insolvenzverwalter, einer leistungsfähigen Justizverwaltung und engagierter Gläubiger. Das ist auch keine Frage von ‚großen‘ oder ‚kleinen‘ Gerichten.“

    Wichtigste Voraussetzung: die Unabhängigkeit des Verwalters

    Mit den Kennzahlen wird ein wesentliches, wenn nicht gar das wesentlichste Entscheidungskriterium nicht abgefragt: die Unabhängigkeit des Verwalters.

    Häufig versuchen Beteiligte, in Insolvenzverfahren aus bestehenden Informationsasymmetrien ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen. Die so genannten „Informationsinsider“ – wie die Gesellschafter, die Organe des Unternehmens und nahestehende Vertragspartner – sind die Ersten, die von der Unternehmenskrise erfahren. Es gilt dann sicherzustellen, dass die volkswirtschaftlich richtigen Maßnahmen für das Unternehmen getroffen werden. Dazu dient beispielsweise das Anfechtungsrecht, das ungerechtfertigte Vorteile, die einzelne nach Eintritt der Krise erlangen, zugunsten der Masse zurückführt.

    Insolvenzverwalter: Präsenz vor Ort entscheidendes Kriterium

    Weitzmann sieht unter anderem die Örtlichkeit des Insolvenzverwalters als ein bewährtes und tragfähiges Kriterium für die Verwalterauswahl. „Der Verwalter wird als natürliche Person bestellt. Seine persönliche Präsenz vor Ort im insolventen Unternehmen ist sehr wichtig für den Verlauf des Insolvenzprozesses.“ Insolvenzrichter übten teilweise bereits seit vielen Jahren ihre Tätigkeit aus und bildeten sich fachlich weiter. „Ihnen sollte es möglich sein, aus ihrem Sprengel auch die für den Einzelfall geeigneten Verwalter zu bestellen.“

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verwalter sich bundesweit bewerben können, hat dazu geführt, dass zahlreiche Verwalter in mehreren Bundesländern gleichzeitig „pitchen“, um auf diesem Wege eine bessere Ertragsfähigkeit zu erlangen. Das führt jedoch dazu, dass der Verwalter im Einzelfall unter Umständen weniger Zeit für das einzelne Verfahren hat. Daher hat das Kriterium der Örtlichkeit neben der Fachkunde und der Unabhängigkeit des Verwalters einen besonders hohen Stellenwert.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 5/18: Verbraucherinsolvenzen: Arbeitsgemeinschaft stellt Musterinsolvenzplan zur Verfügung

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/ DAV). Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann.

    „Den Musterinsolvenzplan haben erfahrene Insolvenzrechtler für Praktiker auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag in einem Workshop entwickelt. Er soll dazu beitragen, Betroffenen die vorzeitige Beendigung ihres Insolvenzverfahrens zu erleichtern“, erklärt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Eine Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan vorzeitig zu beenden, ist aktuell zwar theoretisch möglich, scheitert in der Praxis aber an hohen Hürden. Ein Schuldner kann sich statt nach fünf bis sechs bereits nach drei Jahren aus der Insolvenz befreien, wenn er 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten aufbringen kann. Diese Quote ist jedoch für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen: Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. „Eine frühere Beendigung des Insolvenzverfahrens ist für alle Beteiligten sinnvoll. Den Betroffenen erleichtert sie die wirtschaftliche Resozialisierung, die Gerichte können Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen, und die Gläubiger werden nicht schlechter gestellt“, resümiert Henning.

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Bis die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch in Deutschland Realität wird, bleibt insolventen Verbrauchern die Chance, über einen Insolvenzplan ihr Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung freut sich über Anregungen, Ergänzungsvorschläge oder Fragen zu dem Musterplan, gerne per Mail: musterplan@arge-insolvenzrecht.de

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/ DAV). Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann.

    „Den Musterinsolvenzplan haben erfahrene Insolvenzrechtler für Praktiker auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag in einem Workshop entwickelt. Er soll dazu beitragen, Betroffenen die vorzeitige Beendigung ihres Insolvenzverfahrens zu erleichtern“, erklärt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Eine Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan vorzeitig zu beenden, ist aktuell zwar theoretisch möglich, scheitert in der Praxis aber an hohen Hürden. Ein Schuldner kann sich statt nach fünf bis sechs bereits nach drei Jahren aus der Insolvenz befreien, wenn er 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten aufbringen kann. Diese Quote ist jedoch für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen: Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. „Eine frühere Beendigung des Insolvenzverfahrens ist für alle Beteiligten sinnvoll. Den Betroffenen erleichtert sie die wirtschaftliche Resozialisierung, die Gerichte können Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen, und die Gläubiger werden nicht schlechter gestellt“, resümiert Henning.

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Bis die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch in Deutschland Realität wird, bleibt insolventen Verbrauchern die Chance, über einen Insolvenzplan ihr Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung freut sich über Anregungen, Ergänzungsvorschläge oder Fragen zu dem Musterplan, gerne per Mail: musterplan@arge-insolvenzrecht.de

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 20/18: DAV: Gegen eine Kriminalisierung von Rechtsberatung

    05.07.2018 - Berlin/Brüssel (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es Ende letzter Woche durch Ungarns Präsidenten János Áder unterzeichnet wurde. Durch das Gesetz wird u.a. die Förderung von illegaler Einwanderung durch „organisatorische Tätigkeiten“ unter Strafe gestellt. Davon umfasst könnten bereits die Bereitstellung von Informationsmaterial und die Einleitung von Asylverfahren sein. Der DAV ist der Auffassung, dass Gesetze weder in ihrer Umsetzung noch in ihrer Auslegung so verstanden werden dürfen, dass anwaltlicher Rechtsbeistand unter Strafe gestellt wird.

    „Dort, wo sich Personen auf ihre Grundrechte berufen und Beistand ersuchen, ist kein Platz für eine staatliche Kriminalisierung anwaltlicher Beratung. Dies wäre unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und würde den Zugang zum Recht in unverhältnismäßiger Weise einschränken“, hebt DAV-Präsident Ullrich Schellenberg hervor.

    Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats kritisiert in ihrem Gutachten von vergangener Woche das ungarische Gesetz. Dieses gehe in seiner Sanktionierung – nicht nur der Förderung illegaler Migration, sondern der Hilfe bei der Einleitung von Asylverfahren – sowie generell in seiner mangelnden Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit weit über die durch Richtlinie 2002/90 eröffnete Möglichkeit hinaus, Förderung von illegaler Migration mit Gewinnerzielungsabsicht unter Strafe zu stellen.

    Die Bedeutung des Gesetzespakets für die Anwaltschaft in Ungarn hängt nun entscheidend von der konkreten Anwendung und Auslegung des Gesetzes ab. In Solidarität mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Ungarn erwartet der DAV eine Klarstellung, dass anwaltlicher Rechtsbeistand nicht unter Strafe gestellt wird.

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  • PM 19/18: DAV verurteilt die verhinderte Wiederernennung des türkischen UN-Richters Aydin Akay

    04.07.2018 - Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“.

    Der Internationale Residual-Mechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (englisch kurz MICT oder „The Mechanism“) ist ein internationaler Gerichtshof unter dem Dach der UN. Wie die meisten der 25 Richter war Akay von seiner Heimat, der Türkei aus tätig. Dort wurde er 2016 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft genommen und in erster Instanz zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. All dies verstieß nicht nur gegen seine diplomatische Immunität, sondern auch gegen eine verbindliche gerichtliche Weisung des Mechanism an die türkische Regierung. Diese Verstöße sind seither mehrfach Gegenstand von Beschwerden innerhalb des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung gewesen.

    Bis zur Berufungsentscheidung wurde Akay vorläufig entlassen. Seit Juni 2017 übte er sein Richteramt am MICT wieder aus.

    Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni 2018 ernannte der UN-Generalsekretär nun alle Richter, die dies begehrten, erneut – bis auf Akay. In Informationen der türkischen Regierung an das UN-Generalsekretariat war Akay zuvor insofern als untauglich dargestellt worden, als er nicht länger den Ansprüchen an die richterliche Tugend gemäß den Mechanism-Statuten entspreche. Die Initiative, die weder auf einer rechtlichen Grundlage basiert, noch einem üblichen Vorgehen entspricht, hatte offenbar Erfolg.

    „Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die zunehmende Einflussnahme von Regierungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, erst recht der internationalen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen“, besorgt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Dass die UN-Verwaltung dem auch noch zugestimmt hat, ist ein Skandal.“

    Auch Mechanism-Präsident Theodor Meron drückte in einem offiziellen Statement sein tiefes Bedauern über die Entscheidung sowie seine Sorge um die langfristigen Konsequenzen für die Unabhängigkeit des UN-Gerichts und der internationalen Strafjustiz im Allgemeinen aus.

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    Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“.

    Der Internationale Residual-Mechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (englisch kurz MICT oder „The Mechanism“) ist ein internationaler Gerichtshof unter dem Dach der UN. Wie die meisten der 25 Richter war Akay von seiner Heimat, der Türkei aus tätig. Dort wurde er 2016 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft genommen und in erster Instanz zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. All dies verstieß nicht nur gegen seine diplomatische Immunität, sondern auch gegen eine verbindliche gerichtliche Weisung des Mechanism an die türkische Regierung. Diese Verstöße sind seither mehrfach Gegenstand von Beschwerden innerhalb des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung gewesen.

    Bis zur Berufungsentscheidung wurde Akay vorläufig entlassen. Seit Juni 2017 übte er sein Richteramt am MICT wieder aus.

    Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni 2018 ernannte der UN-Generalsekretär nun alle Richter, die dies begehrten, erneut – bis auf Akay. In Informationen der türkischen Regierung an das UN-Generalsekretariat war Akay zuvor insofern als untauglich dargestellt worden, als er nicht länger den Ansprüchen an die richterliche Tugend gemäß den Mechanism-Statuten entspreche. Die Initiative, die weder auf einer rechtlichen Grundlage basiert, noch einem üblichen Vorgehen entspricht, hatte offenbar Erfolg.

    „Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die zunehmende Einflussnahme von Regierungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, erst recht der internationalen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen“, besorgt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Dass die UN-Verwaltung dem auch noch zugestimmt hat, ist ein Skandal.“

    Auch Mechanism-Präsident Theodor Meron drückte in einem offiziellen Statement sein tiefes Bedauern über die Entscheidung sowie seine Sorge um die langfristigen Konsequenzen für die Unabhängigkeit des UN-Gerichts und der internationalen Strafjustiz im Allgemeinen aus.

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  • SozR 04/18: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

    03.07.2018 - Mainz/Berlin (DAV).
    Bei Bedürftigen muss die Gemeinde nicht nur die Bestattungskosten übernehmen, sondern auch die Kosten für einen einfachen Grabstein. Darauf haben Betroffene aufgrund der Gepflogenheiten einen Anspruch. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz vom 19. Juni 2018 (AZ: S 11 SO 33/15).

    Für ihre verstorbene Tochter beantragte die Frau im Jahr 2010 Bestattungskostenbeihilfe bei dem Sozialamt. Dieses bewilligte ihr daraufhin einen Betrag von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Frau dann die Übernahme der Kosten für den Grabstein in Höhe von 3.100 Euro. Ihrem Antrag fügte sie eine Rechnung in dieser Höhe bei. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Sie begründete dies damit, dass kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestehe. Ein Holzkreuz sei ausreichend. Der Grabstein zum Preis von 3.100 Euro sei darüber hinaus unverhältnismäßig. Steine könnten bereits zu einem Preis von 300 Euro erworben werden. Die Frau klagte daraufhin. Sie meinte, die Aufstellung eines Grabsteins auf dem örtlichen Friedhof sei üblich. Dies ergebe sich auch aus der Friedhofssatzung.

    Die Frau bekam teilweise Recht. Die Stadt muss ihr einen Betrag von 1.856,40 Euro erstatten. Zu den Bestattungskosten gehörten in ihrem Fall auch die Kosten eines einfachen Grabsteins. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass religiöse Vorschriften und örtliche Gepflogenheiten berücksichtigt werden könnten. Für die erforderlichen Beerdigungskosten sei eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspreche, maßgeblich. Zur Überzeugung des Gerichts genüge hierfür ein Betrag von 1.856,40 Euro. Das Gericht hatte mehrere Angebote eingeholt. Diese Summe entspreche der Höhe des günstigsten mehrerer Angebote.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • PM 18/18: beA: Anpassungen vor erneuter Inbetriebnahme zwingend notwendig – Rechnungen für „Nutzung“ absurd

    26.06.2018 - class="Formatvorlage1" style="line-height: normal;">Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK über einen sehr engagierten Zeitplan zur Wiederinbetriebnahme des beA entschieden werden. Ob tatsächlich Anfang September mit der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, scheint dabei fraglich zu sein. Nach Aussagen der BRAK sollen bis dahin noch betriebsverhindernde Schwachstellen des Systems beseitigt werden. Nach Auffassung des DAV geht dies längst nicht weit genug (siehe auch DAV-Stellungnahme vom 26.06.2018):

    Der DAV erwartet, dass vor der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems nicht nur die von der Firma secunet beschriebenen Schwachstellen der Kategorie A (betriebsverhindernde Fehler), sondern auch solche der Kategorie B (betriebsbe-hindernde Fehler) behoben werden. Ergänzend müssen die von secunet geforderten Maßnahmen zur IT-Sicherheit (insbesondere ein umfassendes Sicherheitskonzept) umgesetzt und überprüft werden, bevor das System wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Klärung etlicher offener Fragen aus dem Gutachten möge seitens der BRAK zeitnah erfolgen. Der DAV fordert die BRAK zudem auf, den Zeitplan den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.

    Zertifizierungsstelle verschickt Rechnungen trotz Nicht-Nutzungs-Möglichkeit

    Auf besonderen Unmut in der Anwaltschaft stößt unter diesen Umständen auch die Tatsache, dass die für das beA beauftragte Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) seit einigen Tagen Rechnungen für die beA-Nutzung verschickt.

    „Es ist sicher richtig, dass die Zertifizierungsstelle in den letzten Monaten die beA-Karten zu Verfügung gestellt hat und auch Aufwand etwa für den Support der Karten und Zertifikate hatte, doch von einer tatsächlichen Nutzung der Karten kann nicht gesprochen werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim DAV, Martin Schafhausen.

    Die BNotK hatte bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 entschieden, den Nutzungszeitraum um die Zeit zu verlängern, für den es nicht genutzt werden konnte. Es war der Zeitraum in dem das beA, unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, das beA für die Antragsteller nicht in Betrieb zu nehmen, nicht genutzt werden konnte. „Entsprechend sollte auch jetzt verfahren werden“, so Schafhausen, „die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden.“
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK über einen sehr engagierten Zeitplan zur Wiederinbetriebnahme des beA entschieden werden. Ob tatsächlich Anfang September mit der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, scheint dabei fraglich zu sein. Nach Aussagen der BRAK sollen bis dahin noch betriebsverhindernde Schwachstellen des Systems beseitigt werden. Nach Auffassung des DAV geht dies längst nicht weit genug (siehe auch DAV-Stellungnahme vom 26.06.2018):

    Der DAV erwartet, dass vor der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems nicht nur die von der Firma secunet beschriebenen Schwachstellen der Kategorie A (betriebsverhindernde Fehler), sondern auch solche der Kategorie B (betriebsbe-hindernde Fehler) behoben werden. Ergänzend müssen die von secunet geforderten Maßnahmen zur IT-Sicherheit (insbesondere ein umfassendes Sicherheitskonzept) umgesetzt und überprüft werden, bevor das System wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Klärung etlicher offener Fragen aus dem Gutachten möge seitens der BRAK zeitnah erfolgen. Der DAV fordert die BRAK zudem auf, den Zeitplan den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.

    Zertifizierungsstelle verschickt Rechnungen trotz Nicht-Nutzungs-Möglichkeit

    Auf besonderen Unmut in der Anwaltschaft stößt unter diesen Umständen auch die Tatsache, dass die für das beA beauftragte Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) seit einigen Tagen Rechnungen für die beA-Nutzung verschickt.

    „Es ist sicher richtig, dass die Zertifizierungsstelle in den letzten Monaten die beA-Karten zu Verfügung gestellt hat und auch Aufwand etwa für den Support der Karten und Zertifikate hatte, doch von einer tatsächlichen Nutzung der Karten kann nicht gesprochen werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim DAV, Martin Schafhausen.

    Die BNotK hatte bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 entschieden, den Nutzungszeitraum um die Zeit zu verlängern, für den es nicht genutzt werden konnte. Es war der Zeitraum in dem das beA, unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, das beA für die Antragsteller nicht in Betrieb zu nehmen, nicht genutzt werden konnte. „Entsprechend sollte auch jetzt verfahren werden“, so Schafhausen, „die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden.“

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  • PM 16/18: Nachgebessert an den falschen Stellen: Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz

    14.06.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen. Trotz zahlreicher Beanstandungen schon bei der Anhörung im BT-Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde zwar eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs vorgelegt, aber die Einwände des DAV und anderer Experten, fehlende Auswahlmöglichkeit der Gerichte und der Ausschluss von Unternehmen als Kläger, blieben jedoch weitestgehend ungehört. Bedauerlich ist, dass der Bundestag das Gesetz trotz einhellig festgestellter Mängel „durchgedrückt“ hat. Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar die Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren Umsetzung hätte allerdings noch verbessert werden müssen.

    „Den Bedenken, die geäußert wurden, wurde nicht hinreichend Rechnung getragen“, so Dr. Carsten Salger, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Sammelklage des DAV die Kritik in der Anhörung vorgetragen hat. Es wäre besonders wichtig gewesen, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt. Stattdessen käme nun eine Regelung zum Tragen, bei der die Klagen, die am selben Tag eingehen, verbunden werden. Der DAV hatte u.a. gefordert, dass das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen sollte. Daher müsse auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen. Veränderungen habe es nun jedoch nur in minimalem Rahmen gegeben.

    Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden. Vielmehr sollte die Musterfeststellungsklage auch juristischen Personen offen stehen. Von Massenschadensereignissen können auch andere Akteure, wie etwa Unternehmen, betroffen sein. Auch diese sollten den neuen Klageweg nutzen können.

    Eher als fadenscheinigen Kompromiss denn als große Neuerung sieht der DAV die Aussetzung des Verfahrens eines Unternehmens, bis zur Klärung einer ähnlich gelagerten Musterfeststellungsklage. „Die Unternehmen dürfen nun zwar von der Musterfeststellungsklage ‚profitieren‘, es existiert jedoch gar keine rechtliche Bindungswirkung“, so Salger.

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  • DAT 5/18: DAV-Mitgliederversammlung plädiert für Stärkung des Rechtsstaats

    08.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Insbesondere fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.

    „Damit setzt die Anwaltschaft ein starkes Zeichen“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es gelte den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken. „Es obliegt nicht der Politik, den Rechtsstaat zu definieren oder gar einzuschränken“, so Schellenberg weiter.

    Als unabhängige Organe der Rechtspflege sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Garanten für ein demokratisches und menschenrechtskonformes Verfahren. Es ist Aufgabe und Selbstverständnis der Anwaltschaft, den Zugang aller zum Recht zu gewährleisten. Und es gehört zu den Grundfesten unserer Verfassung, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht in der Deutungshoheit von Politikern liegen – und erst recht nicht zur Disposition stehen.


    Die folgende Resolution ist von der Mitgliederversammlung des DAV in Mannheim angenommen worden:

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für den Rechtsstaat!

    Wir fordern eine klare Positionierung der Politik zugunsten des Rechtsstaats, seiner Institutionen und der rechtsstaatlichen Verfahren. Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird. Zu den Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates gehört es, dass jeder das Recht hat, verfahrensrechtlich gesicherte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist kein Missbrauch, sondern die Ausübung eines Grundrechts.

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren den Zugang zum Recht.
    Der Begrenzung der Verfahrensrechte, etwa der Aushöhlung des Verschwiegenheitsrechts, treten wir entgegen.

    Wir fordern, dass die in der Politik Handelnden sich zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat bekennen und dessen Akteure nicht diffamieren.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

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  • PM 15/18: Musterfeststellungsklage im Bundestag – mit inhaltlichen Schwachstellen

    07.06.2018 - Berlin (DAV).
    Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage statt. Bereits in der Folgewoche soll darüber verbindlich abgestimmt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein sinnvolles Konzept, auch wenn er im Detail für einige inhaltliche Änderungen plädiert.

    Anders als bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sieht der hiesige Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterverfahren und Individualverfahren vor. Dadurch besteht das Risiko abweichender Entscheidungen zum selben Geschehen.

    „Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“.

    Zudem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern offen stehen, da auch Unternehmen von großen Schadensereignissen betroffen sein können. Auch sollten Beklagte die Möglichkeit haben, im selben Verfahren eigene Feststellungsziele zu beantragen, um das gesamte Geschehen effektiv in einem Prozess bündeln und aufklären zu können.

    Zur DAV-Stellungnahme Nr. 20/2018.

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  • DAT 4/18: Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer gilt seit vielen Jahren als eine Institution des Arbeitsrechts und hat sich vielfach um den Deutschen Anwaltverein verdient gemacht. So zählte er bereits 1981 zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV und leitete sie von 2001 bis 2013 als deren Vorsitzender auch. „Der DAV kann sich glücklich schätzen, mit Ihnen eine echte Größe des Anwaltsberufs in seinen Reihen zu wissen“, so Schellenberg bei der Übergabe.

    Auch auf wissenschaftlicher Ebene hat Prof. Dr. Bauer eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. So ist er Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitherausgeber vieler arbeitsrechtlicher Zeitschriften. Als Autor verfasste er zudem zahlreiche Standardwerke und scheute nie den akademischen Diskurs. Zwischen dieser schweren Kost blieb dennoch auch Raum für ein Augenzwinkern: In seinem Buch „Recht kurios: Amüsantes und Trauriges“ trug er die zahllosen Absurditäten der Branche zusammen und verlieh ihnen einen Anstrich, der auch Laien zum Lachen bringt.

    Die Hans-Dahs Plakette geht zurück auf den 1972 verstorbenen Prof. Dr. Hans Dahs, der von 1955 bis 1971 Mitglied des DAV-Vorstands war. Dahs verfügte über eine herausragende Überzeugungskraft und setzte sich neben seiner beruflichen Tätigkeit besonders für die Verwirklichung eines sozialen Rechtsstaats ein. Die Plakette wird seit 1973 verliehen und gilt als höchste Auszeichnung der Anwaltschaft. Gemäß der in der Satzung des Deutschen Anwaltvereins festgelegten Aufgabe, die Rechtspflege und Gesetzgebung sowie den Gemeinsinn und den wissenschaftlichen Geist der Anwaltschaft zu fördern, soll diese Plakette solchen Anwälten verliehen werden, die sich in ähnlicher Weise wie Hans Dahs verdient gemacht haben.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

    Erreichbarkeit der Pressestelle in Mannheim vom 5. bis 8. Juni 2018:

    Dorint Kongresshotel, Ebene 2,

    Raum: Richard Wagner

    Friedrichsring 6, 68161 Mannheim

    Telefon: 0621 4106-5008, 0621 4106-5005, jungnickel@anwaltverein.de, bandke@anwaltverein.de

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  • DAT 3/18: „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Im Beisein von Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der der DAV-Präsident jedoch nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.

    Ein konkretes Beispiel für besonders tiefgreifende Systemfehler lieferte Schellenberg gleich selbst mit: Die Forderung nach einer Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte sei von besonderer Dringlichkeit. „Ein selbstbewusster Rechtsstaat muss sich darüber im Klaren sein und Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert entschädigen und alles in seiner Kraft stehende tun, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen“, so forderte der DAV-Präsident. Schellenberg begrüßte zwar die neuerliche Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, jedoch lähmten sich die Justizminister durch widersprüchliche Bundesratsinitiativen selbst.

    Auch die Vertrauenskrise, in der sich der Rechtsstaat befinde, müsse selbstkritisch diskutiert werden. Innerhalb der letzten Jahre seien die Eingangszahlen bei Zivilgerichten um 25 % zurückgegangen. Aus diesem Grund sei es besonders erfreulich, dass Bundesministerin Barley – entsprechend dem Vorschlag des DAV- eine empirische Untersuchung dazu auf den Weg bringen werde. Auch hier käme es nun darauf an, Fehler einzuräumen und offen darüber zu sprechen. Dies sei Grundvoraussetzung für den Aufbau neuen Vertrauens.

    Auch Barley ging in Ihrer Rede auf die zunehmend problematische Beziehung der Bevölkerung zur Justiz ein. „Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen und zu beschimpfen.“ Dies beschränke sich auch nicht mehr nur auf populistische Kreise. Nach der schweren Geschichte, die Deutschland hinter sich habe, genieße das Land mittlerweile jedoch einen hervorragenden Ruf in der Welt - und das nicht zuletzt durch die funktionierende Justiz.

    Kritik übte der DAV-Präsident an dem im Koalitionsvertrag festgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“, der eine Aufstockung der Justizbudgets und die Schaffung neuer Richterstellen vorsieht. Dass Barley schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justiz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit bringt sei ein großer und wichtiger Schritt, für den sich der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stark gemacht habe. Besondere Bedeutung habe der Zugang zum Recht im ländlichen Raum. Hierfür sei auch eine angemessene Vergütung der Anwaltschaft nötig. „Damit Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben auch tatsächlich leisten können, sind wir auf eine regelmäßige Gebührenanpassung angewiesen“, so Schellenberg.

    Mit rund 50 Veranstaltungen und Vorträgen sowie 70 Ausstellern auf der Fachmesse „Advotec“ und über 200 Referentinnen und Referenten ist der Deutsche Anwaltstag der größte Anwaltskongress in Deutschland. Bis zur Abschlussveranstaltung am Freitag werden nach Schätzung des Deutschen Anwaltvereins rund 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Congress Center Rosengarten in Mannheim besucht haben.

    Hier finden Sie die aktuelle Rede des Präsidenten.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

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    Dorint Kongresshotel, Ebene 2,

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