Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 22/18: DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen

    24.07.2018 - Berlin / Brüssel (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). Wie vom DAV bereits in der Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation gefordert, soll der Schutz nun auch bei Insolvenz eines Versicherers gewährleistet sein – und das länderübergreifend.

    „Wir begrüßen den zusätzlichen Opferschutz, der sich durch den Vorschlag der Kommission ergibt. Das hohe Maß an Verantwortung kann und sollte nicht nur auf den Schultern der Geschädigten lasten. Mit diesem Entwurf bietet sich die Chance einer gerechten Lastenteilung“, so Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, Vorsitzender des Ausschusses Verkehrsrecht beim DAV. Der Vorschlag sieht vor, dass Geschädigte zeitnah von einer Stelle in ihrem Wohnsitzland entschädigt werden können. Diese kann dann im Anschluss den insolventen Versicherer in die Pflicht nehmen.

    Auch in Bezug auf den Anwendungsbereich hat sich die Kommission an den Vorschlägen des DAV orientiert. So sollen alle regelmäßig als Beförderungsmittel bestimmten Fahrzeuge einbezogen werden. Anderslautende Forderungen, die Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge oder für Motorsportveranstaltungen gefordert haben, sind somit ausgeschlossen.

    Es gibt jedoch auch noch weiteren Handlungsbedarf: So muss sichergestellt werden, dass keine Möglichkeit besteht, Direktansprüche gegen Versicherungsnehmer geltend zu machen. Weiterhin sollten Schadenverlaufsbescheinigungen EU-weit anerkannt werden. Der DAV spricht sich im Sinne des Verbrauchers für eine Erfassung eines Zeitraums von mindestens sieben bis zehn Jahren aus.

    Im Falle von grenzüberschreitenden Schadensfällen sollte außerdem eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen angestrebt werden. Diesbezüglich gibt es bereits konkrete Vorschläge des Europäischen Parlaments (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (2015/2087(INL))). Der DAV unterstützt in Fällen mit Auslandsbezug eine Mindestverjährungsfrist zwischen drei und vier Jahren.

    Der Vorschlag der Kommission wurde Ende Mai als Teil des so genannten REFIT-Programms veröffentlicht. In diesem werden existierende Rechtsakte evaluiert und auf ihren Verbesserungsbedarf hin überprüft.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

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  • PM 21/18: Zukunftsweisendes BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

    12.07.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist erfreut über die höchstrichterliche Bestätigung, dass die erbrechtliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge auch für Nutzerkonten in sozialen Netzwerken gilt.

    Briefe, Tagebücher, Akten im Safe – verstirbt der Eigentümer, erhalten die Erben darauf Zugriff. Was aber passiert mit E-Mails, mit Dateien in Cloud-Programmen oder mit Chats und Einträgen in sozialen Netzwerken? Dies hatte heute der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden:

    Das Gericht bestätigte, dass der Social-Media-Dienst Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugriff auf sein früheres Konto gewähren muss. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag eingetreten.

    „Der DAV begrüßt die Entscheidung. Jetzt gibt es Rechtssicherheit für die Erben auch in der digitalen Welt“, so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg.

    Ein 15-jähriges Mädchen war Ende 2012 vor eine U-Bahn gestürzt und verstorben. Die Eltern hofften, in ihrem Facebook-Chat-Verlauf Klarheit über ein mögliches Suizidmotiv zu erhalten. Das Passwort hatten sie sogar – konnten sich aber nicht mehr anmelden, weil Facebook das Profil bereits im sogenannten „Gedenkzustand“ eingefroren hatte. Der US-Konzern weigerte sich, den Eltern als Erben den Zugang zum Account zu gewähren, da die anderen Nachrichtenpartner von einer Vertraulichkeit der Chats hätten ausgehen dürfen. Die Mutter reichte Klage ein.

    Nach dem zusprechenden Urteil des LG Berlin 2015 (20 O 172/15) verwehrte das Kammergericht 2017 (21 U 9/16) in der Berufungsentscheidung der Mutter den Zugang zum Facebook-Konto und stützte sich dabei auf das Fernmeldegeheimnis. Der BGH bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil: Facebook muss den Eltern Zugriff auf das Konto der verstorbenen Tochter einräumen – Online-Chats seien hinsichtlich des Vertrauensschutzes nicht anders zu behandeln als analoge Briefe.

    Der DAV hatte seit Jahren gefordert (siehe Initiativstellungnahme vom Juni 2013), dass der Gesetzgeber beim digitalen Erbe für Klarheit sorgen möge. Dies dürfte nunmehr dank der frühen höchstrichterlichen Entscheidung entbehrlich sein. Sinnvoll wäre jedoch, eine europäische Regelung anzustreben, da die BGH-Entscheidung nur für Deutschland gilt.

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  • Inso 7/18: Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: gerichtliches Insolvenzverfahren weiterhin notwendig

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/ DAV). Die Europäische Union plant die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen in finanzieller Schieflage (EU-Richtlinienvorschlag COM/2016/0723 final – 2016/0359 COD). Damit erhalten diese die Möglichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Das kann allerdings nur eine Ergänzung zu einem effektiven und effizienten Insolvenzverfahren sein, betont die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV).
    Neue Beteiligte mit eigener Agenda und einem an den Interessen des Einzelfalls orientierten Verhalten machen für die außergerichtliche Sanierung „ergänzende Verhaltensregeln“ notwendig.

    Der Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress / EIRC), der jetzt in Brüssel stattfand, bot europäischen Insolvenzrechtsexperten und Mitgliedern der EU-Kommission die ideale Plattform, um das Thema intensiv zu diskutieren. Die Arbeitsgemeinschaft, die den EIRC veranstaltet, vertritt eine klare Position: „Das gerichtliche Insolvenzverfahren mit einem qualifizierten fachkundigen Insolvenzverwalter und einem kompetenten, professionellen Insolvenzgericht bleibt unverzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber im Bereich der außergerichtlichen Sanierung von Großunternehmen und Finanzstrukturen das Bedürfnis für weitergehende ‚Verhaltensregeln‘. Ein derart gestalteter präventiver Restrukturierungsrahmen wäre eine wünschenswerte Ergänzung“, erklärt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Es ist schon deswegen essentiell, weil bereits die Existenz der bestehenden Insolvenzantragspflichten einen katalysatorischen Effekt auf außergerichtliche Sanierungsverhandlungen ausübt.“ Den Gläubigern wird der Liquidationswert als Mindestwert aufgezeigt. Der Schuldner droht aus dem ‚Driver Seat‘ gehoben zu werden. Soweit in einem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren Informationsasymmetrien ausgeschlossen werden können, können alle Beteiligte einen Mehrwert erzielen. Voraussetzung ist, dass der Fortführungswert des Unternehmens – einschließlich der Realisierung möglicher gesellschaftsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Aktiva – höher ist.

    In der Diskussion wiesen Teilnehmer darauf hin, dass man sich fragen müsse, wer die „Sanierungsgewinne vereinnahme“. Es müsse für einen fairen Ausgleich gesorgt und die Sanierungsgewinne müssten unter den Beteiligten fair und transparent verteilt werden. Es sei fraglich, ob das mit einem einfachen „Wasserfall“, bei dem einzelne Beteiligte leer ausgehen, erreicht werden könne.

    In der Diskussion wiesen die Beteiligten auch darauf hin, dass zukünftige Sanierungen statt in Großbritannien verstärkt auch in Deutschland stattfinden könnten. Deutschland verfüge bereits über ein funktionsfähiges Konzern-insolvenzrecht und auch leistungsfähige, professionelle Insolvenzgerichte.

    Auch Deutschland wird nach Verabschiedung der EU-Richtlinie die Regelungen im Rahmen der Umsetzungsfrist in deutsches Recht transformieren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch die Ergebnisse der ESUG-Evaluation in das Verfahren mit einfließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 6/18: Arbeitsgemeinschaft fordert Abschaffung der Kennzahlen bei Insolvenzverwalterauswahl

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/DAV). Im Streben nach Effizienzsteigerung und einer objektiven Entscheidung orientiert sich ein Teil der Insolvenzrichter bei der Verwalterauswahl an von ihnen entwickelten und gepflegten Kennzahlen. In der aktuellen Diskussion um die Etablierung solcher Kennzahlensysteme als Entscheidungsgrundlage spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) klar dagegen aus.

    „Kennzahlen sind für die Insolvenzverwalterauswahl ein untaugliches Instrument, dessen Anwendung fatale Konsequenzen haben kann“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Die Kennzahlensysteme bergen die Gefahr einer autosuggestiven Wirkung und sind anfällig für manipulative Techniken. Das eine wirkliche Gleichverteilung der Verfahren zur Ermittlung einer gerechten Kennzahl gegeben ist, ist fraglich.

    Abgefragt würden teilweise gegenläufige Kennzahlen, von denen nicht erkennbar ist, wie sie miteinander korrelierten. So bedinge etwa eine hohe Effektivität bei der Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Ansprüchen in der Regel eine längere Verfahrensdauer. Dem stehe die gewünschte „schnelle“ Abwicklung gegenüber. Auch eine Kennzahl über den Erhalt von Arbeitsplätzen passe in die politische Diskussion, sage jedoch nichts darüber aus, ob und inwieweit dieser dauerhaft oder durch ein Entgegenkommen in anderen Bereichen entstanden sei. Die Richter, die mit Kennzahlen arbeiten, seien nicht bereit, ihr Bewertungssystem transparent offenzulegen.

    Weitzmann zeigt sich vor diesem Hintergrund angesichts der Diskussion um die Einführung von Kennzahlensystemen verwundert. „Kennzahlensysteme sind nicht geeignet, die bestehenden Transparenz-, Effektivitäts- und Effizienzprobleme, die teilweise zu Recht moniert werden, zu beheben. Dazu bedarf es professioneller Insolvenzrichter, kompetenter und unabhängiger Insolvenzverwalter, einer leistungsfähigen Justizverwaltung und engagierter Gläubiger. Das ist auch keine Frage von ‚großen‘ oder ‚kleinen‘ Gerichten.“

    Wichtigste Voraussetzung: die Unabhängigkeit des Verwalters

    Mit den Kennzahlen wird ein wesentliches, wenn nicht gar das wesentlichste Entscheidungskriterium nicht abgefragt: die Unabhängigkeit des Verwalters.

    Häufig versuchen Beteiligte, in Insolvenzverfahren aus bestehenden Informationsasymmetrien ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen. Die so genannten „Informationsinsider“ – wie die Gesellschafter, die Organe des Unternehmens und nahestehende Vertragspartner – sind die Ersten, die von der Unternehmenskrise erfahren. Es gilt dann sicherzustellen, dass die volkswirtschaftlich richtigen Maßnahmen für das Unternehmen getroffen werden. Dazu dient beispielsweise das Anfechtungsrecht, das ungerechtfertigte Vorteile, die einzelne nach Eintritt der Krise erlangen, zugunsten der Masse zurückführt.

    Insolvenzverwalter: Präsenz vor Ort entscheidendes Kriterium

    Weitzmann sieht unter anderem die Örtlichkeit des Insolvenzverwalters als ein bewährtes und tragfähiges Kriterium für die Verwalterauswahl. „Der Verwalter wird als natürliche Person bestellt. Seine persönliche Präsenz vor Ort im insolventen Unternehmen ist sehr wichtig für den Verlauf des Insolvenzprozesses.“ Insolvenzrichter übten teilweise bereits seit vielen Jahren ihre Tätigkeit aus und bildeten sich fachlich weiter. „Ihnen sollte es möglich sein, aus ihrem Sprengel auch die für den Einzelfall geeigneten Verwalter zu bestellen.“

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verwalter sich bundesweit bewerben können, hat dazu geführt, dass zahlreiche Verwalter in mehreren Bundesländern gleichzeitig „pitchen“, um auf diesem Wege eine bessere Ertragsfähigkeit zu erlangen. Das führt jedoch dazu, dass der Verwalter im Einzelfall unter Umständen weniger Zeit für das einzelne Verfahren hat. Daher hat das Kriterium der Örtlichkeit neben der Fachkunde und der Unabhängigkeit des Verwalters einen besonders hohen Stellenwert.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV). Im Streben nach Effizienzsteigerung und einer objektiven Entscheidung orientiert sich ein Teil der Insolvenzrichter bei der Verwalterauswahl an von ihnen entwickelten und gepflegten Kennzahlen. In der aktuellen Diskussion um die Etablierung solcher Kennzahlensysteme als Entscheidungsgrundlage spricht sich die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) klar dagegen aus.

    „Kennzahlen sind für die Insolvenzverwalterauswahl ein untaugliches Instrument, dessen Anwendung fatale Konsequenzen haben kann“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Die Kennzahlensysteme bergen die Gefahr einer autosuggestiven Wirkung und sind anfällig für manipulative Techniken. Das eine wirkliche Gleichverteilung der Verfahren zur Ermittlung einer gerechten Kennzahl gegeben ist, ist fraglich.

    Abgefragt würden teilweise gegenläufige Kennzahlen, von denen nicht erkennbar ist, wie sie miteinander korrelierten. So bedinge etwa eine hohe Effektivität bei der Durchsetzung von gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Ansprüchen in der Regel eine längere Verfahrensdauer. Dem stehe die gewünschte „schnelle“ Abwicklung gegenüber. Auch eine Kennzahl über den Erhalt von Arbeitsplätzen passe in die politische Diskussion, sage jedoch nichts darüber aus, ob und inwieweit dieser dauerhaft oder durch ein Entgegenkommen in anderen Bereichen entstanden sei. Die Richter, die mit Kennzahlen arbeiten, seien nicht bereit, ihr Bewertungssystem transparent offenzulegen.

    Weitzmann zeigt sich vor diesem Hintergrund angesichts der Diskussion um die Einführung von Kennzahlensystemen verwundert. „Kennzahlensysteme sind nicht geeignet, die bestehenden Transparenz-, Effektivitäts- und Effizienzprobleme, die teilweise zu Recht moniert werden, zu beheben. Dazu bedarf es professioneller Insolvenzrichter, kompetenter und unabhängiger Insolvenzverwalter, einer leistungsfähigen Justizverwaltung und engagierter Gläubiger. Das ist auch keine Frage von ‚großen‘ oder ‚kleinen‘ Gerichten.“

    Wichtigste Voraussetzung: die Unabhängigkeit des Verwalters

    Mit den Kennzahlen wird ein wesentliches, wenn nicht gar das wesentlichste Entscheidungskriterium nicht abgefragt: die Unabhängigkeit des Verwalters.

    Häufig versuchen Beteiligte, in Insolvenzverfahren aus bestehenden Informationsasymmetrien ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen. Die so genannten „Informationsinsider“ – wie die Gesellschafter, die Organe des Unternehmens und nahestehende Vertragspartner – sind die Ersten, die von der Unternehmenskrise erfahren. Es gilt dann sicherzustellen, dass die volkswirtschaftlich richtigen Maßnahmen für das Unternehmen getroffen werden. Dazu dient beispielsweise das Anfechtungsrecht, das ungerechtfertigte Vorteile, die einzelne nach Eintritt der Krise erlangen, zugunsten der Masse zurückführt.

    Insolvenzverwalter: Präsenz vor Ort entscheidendes Kriterium

    Weitzmann sieht unter anderem die Örtlichkeit des Insolvenzverwalters als ein bewährtes und tragfähiges Kriterium für die Verwalterauswahl. „Der Verwalter wird als natürliche Person bestellt. Seine persönliche Präsenz vor Ort im insolventen Unternehmen ist sehr wichtig für den Verlauf des Insolvenzprozesses.“ Insolvenzrichter übten teilweise bereits seit vielen Jahren ihre Tätigkeit aus und bildeten sich fachlich weiter. „Ihnen sollte es möglich sein, aus ihrem Sprengel auch die für den Einzelfall geeigneten Verwalter zu bestellen.“

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Verwalter sich bundesweit bewerben können, hat dazu geführt, dass zahlreiche Verwalter in mehreren Bundesländern gleichzeitig „pitchen“, um auf diesem Wege eine bessere Ertragsfähigkeit zu erlangen. Das führt jedoch dazu, dass der Verwalter im Einzelfall unter Umständen weniger Zeit für das einzelne Verfahren hat. Daher hat das Kriterium der Örtlichkeit neben der Fachkunde und der Unabhängigkeit des Verwalters einen besonders hohen Stellenwert.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 5/18: Verbraucherinsolvenzen: Arbeitsgemeinschaft stellt Musterinsolvenzplan zur Verfügung

    09.07.2018 - Berlin (AG InsoR/ DAV). Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann.

    „Den Musterinsolvenzplan haben erfahrene Insolvenzrechtler für Praktiker auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag in einem Workshop entwickelt. Er soll dazu beitragen, Betroffenen die vorzeitige Beendigung ihres Insolvenzverfahrens zu erleichtern“, erklärt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Eine Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan vorzeitig zu beenden, ist aktuell zwar theoretisch möglich, scheitert in der Praxis aber an hohen Hürden. Ein Schuldner kann sich statt nach fünf bis sechs bereits nach drei Jahren aus der Insolvenz befreien, wenn er 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten aufbringen kann. Diese Quote ist jedoch für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen: Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. „Eine frühere Beendigung des Insolvenzverfahrens ist für alle Beteiligten sinnvoll. Den Betroffenen erleichtert sie die wirtschaftliche Resozialisierung, die Gerichte können Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen, und die Gläubiger werden nicht schlechter gestellt“, resümiert Henning.

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Bis die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch in Deutschland Realität wird, bleibt insolventen Verbrauchern die Chance, über einen Insolvenzplan ihr Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung freut sich über Anregungen, Ergänzungsvorschläge oder Fragen zu dem Musterplan, gerne per Mail: musterplan@arge-insolvenzrecht.de

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/ DAV). Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann.

    „Den Musterinsolvenzplan haben erfahrene Insolvenzrechtler für Praktiker auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag in einem Workshop entwickelt. Er soll dazu beitragen, Betroffenen die vorzeitige Beendigung ihres Insolvenzverfahrens zu erleichtern“, erklärt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Eine Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan vorzeitig zu beenden, ist aktuell zwar theoretisch möglich, scheitert in der Praxis aber an hohen Hürden. Ein Schuldner kann sich statt nach fünf bis sechs bereits nach drei Jahren aus der Insolvenz befreien, wenn er 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten aufbringen kann. Diese Quote ist jedoch für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar. Die Arbeitsgemeinschaft fordert daher die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen: Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. „Eine frühere Beendigung des Insolvenzverfahrens ist für alle Beteiligten sinnvoll. Den Betroffenen erleichtert sie die wirtschaftliche Resozialisierung, die Gerichte können Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen, und die Gläubiger werden nicht schlechter gestellt“, resümiert Henning.

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Bis die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch in Deutschland Realität wird, bleibt insolventen Verbrauchern die Chance, über einen Insolvenzplan ihr Insolvenzverfahren vorzeitig zu beenden.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung freut sich über Anregungen, Ergänzungsvorschläge oder Fragen zu dem Musterplan, gerne per Mail: musterplan@arge-insolvenzrecht.de

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 20/18: DAV: Gegen eine Kriminalisierung von Rechtsberatung

    05.07.2018 - Berlin/Brüssel (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es Ende letzter Woche durch Ungarns Präsidenten János Áder unterzeichnet wurde. Durch das Gesetz wird u.a. die Förderung von illegaler Einwanderung durch „organisatorische Tätigkeiten“ unter Strafe gestellt. Davon umfasst könnten bereits die Bereitstellung von Informationsmaterial und die Einleitung von Asylverfahren sein. Der DAV ist der Auffassung, dass Gesetze weder in ihrer Umsetzung noch in ihrer Auslegung so verstanden werden dürfen, dass anwaltlicher Rechtsbeistand unter Strafe gestellt wird.

    „Dort, wo sich Personen auf ihre Grundrechte berufen und Beistand ersuchen, ist kein Platz für eine staatliche Kriminalisierung anwaltlicher Beratung. Dies wäre unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und würde den Zugang zum Recht in unverhältnismäßiger Weise einschränken“, hebt DAV-Präsident Ullrich Schellenberg hervor.

    Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats kritisiert in ihrem Gutachten von vergangener Woche das ungarische Gesetz. Dieses gehe in seiner Sanktionierung – nicht nur der Förderung illegaler Migration, sondern der Hilfe bei der Einleitung von Asylverfahren – sowie generell in seiner mangelnden Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit weit über die durch Richtlinie 2002/90 eröffnete Möglichkeit hinaus, Förderung von illegaler Migration mit Gewinnerzielungsabsicht unter Strafe zu stellen.

    Die Bedeutung des Gesetzespakets für die Anwaltschaft in Ungarn hängt nun entscheidend von der konkreten Anwendung und Auslegung des Gesetzes ab. In Solidarität mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Ungarn erwartet der DAV eine Klarstellung, dass anwaltlicher Rechtsbeistand nicht unter Strafe gestellt wird.

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  • PM 19/18: DAV verurteilt die verhinderte Wiederernennung des türkischen UN-Richters Aydin Akay

    04.07.2018 - Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“.

    Der Internationale Residual-Mechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (englisch kurz MICT oder „The Mechanism“) ist ein internationaler Gerichtshof unter dem Dach der UN. Wie die meisten der 25 Richter war Akay von seiner Heimat, der Türkei aus tätig. Dort wurde er 2016 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft genommen und in erster Instanz zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. All dies verstieß nicht nur gegen seine diplomatische Immunität, sondern auch gegen eine verbindliche gerichtliche Weisung des Mechanism an die türkische Regierung. Diese Verstöße sind seither mehrfach Gegenstand von Beschwerden innerhalb des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung gewesen.

    Bis zur Berufungsentscheidung wurde Akay vorläufig entlassen. Seit Juni 2017 übte er sein Richteramt am MICT wieder aus.

    Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni 2018 ernannte der UN-Generalsekretär nun alle Richter, die dies begehrten, erneut – bis auf Akay. In Informationen der türkischen Regierung an das UN-Generalsekretariat war Akay zuvor insofern als untauglich dargestellt worden, als er nicht länger den Ansprüchen an die richterliche Tugend gemäß den Mechanism-Statuten entspreche. Die Initiative, die weder auf einer rechtlichen Grundlage basiert, noch einem üblichen Vorgehen entspricht, hatte offenbar Erfolg.

    „Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die zunehmende Einflussnahme von Regierungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, erst recht der internationalen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen“, besorgt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Dass die UN-Verwaltung dem auch noch zugestimmt hat, ist ein Skandal.“

    Auch Mechanism-Präsident Theodor Meron drückte in einem offiziellen Statement sein tiefes Bedauern über die Entscheidung sowie seine Sorge um die langfristigen Konsequenzen für die Unabhängigkeit des UN-Gerichts und der internationalen Strafjustiz im Allgemeinen aus.

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    Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist mehr als besorgt über die verhinderte Wiederernennung von Dr. Aydin Sefa Akay als Richter am UN-Gerichtshof „The Mechanism“.

    Der Internationale Residual-Mechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (englisch kurz MICT oder „The Mechanism“) ist ein internationaler Gerichtshof unter dem Dach der UN. Wie die meisten der 25 Richter war Akay von seiner Heimat, der Türkei aus tätig. Dort wurde er 2016 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft genommen und in erster Instanz zu 7 ½ Jahren Haft verurteilt. All dies verstieß nicht nur gegen seine diplomatische Immunität, sondern auch gegen eine verbindliche gerichtliche Weisung des Mechanism an die türkische Regierung. Diese Verstöße sind seither mehrfach Gegenstand von Beschwerden innerhalb des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung gewesen.

    Bis zur Berufungsentscheidung wurde Akay vorläufig entlassen. Seit Juni 2017 übte er sein Richteramt am MICT wieder aus.

    Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni 2018 ernannte der UN-Generalsekretär nun alle Richter, die dies begehrten, erneut – bis auf Akay. In Informationen der türkischen Regierung an das UN-Generalsekretariat war Akay zuvor insofern als untauglich dargestellt worden, als er nicht länger den Ansprüchen an die richterliche Tugend gemäß den Mechanism-Statuten entspreche. Die Initiative, die weder auf einer rechtlichen Grundlage basiert, noch einem üblichen Vorgehen entspricht, hatte offenbar Erfolg.

    „Die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die zunehmende Einflussnahme von Regierungen auf die Unabhängigkeit der Justiz, erst recht der internationalen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen“, besorgt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. „Dass die UN-Verwaltung dem auch noch zugestimmt hat, ist ein Skandal.“

    Auch Mechanism-Präsident Theodor Meron drückte in einem offiziellen Statement sein tiefes Bedauern über die Entscheidung sowie seine Sorge um die langfristigen Konsequenzen für die Unabhängigkeit des UN-Gerichts und der internationalen Strafjustiz im Allgemeinen aus.

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  • PM 18/18: beA: Anpassungen vor erneuter Inbetriebnahme zwingend notwendig – Rechnungen für „Nutzung“ absurd

    26.06.2018 - class="Formatvorlage1" style="line-height: normal;">Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK über einen sehr engagierten Zeitplan zur Wiederinbetriebnahme des beA entschieden werden. Ob tatsächlich Anfang September mit der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, scheint dabei fraglich zu sein. Nach Aussagen der BRAK sollen bis dahin noch betriebsverhindernde Schwachstellen des Systems beseitigt werden. Nach Auffassung des DAV geht dies längst nicht weit genug (siehe auch DAV-Stellungnahme vom 26.06.2018):

    Der DAV erwartet, dass vor der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems nicht nur die von der Firma secunet beschriebenen Schwachstellen der Kategorie A (betriebsverhindernde Fehler), sondern auch solche der Kategorie B (betriebsbe-hindernde Fehler) behoben werden. Ergänzend müssen die von secunet geforderten Maßnahmen zur IT-Sicherheit (insbesondere ein umfassendes Sicherheitskonzept) umgesetzt und überprüft werden, bevor das System wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Klärung etlicher offener Fragen aus dem Gutachten möge seitens der BRAK zeitnah erfolgen. Der DAV fordert die BRAK zudem auf, den Zeitplan den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.

    Zertifizierungsstelle verschickt Rechnungen trotz Nicht-Nutzungs-Möglichkeit

    Auf besonderen Unmut in der Anwaltschaft stößt unter diesen Umständen auch die Tatsache, dass die für das beA beauftragte Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) seit einigen Tagen Rechnungen für die beA-Nutzung verschickt.

    „Es ist sicher richtig, dass die Zertifizierungsstelle in den letzten Monaten die beA-Karten zu Verfügung gestellt hat und auch Aufwand etwa für den Support der Karten und Zertifikate hatte, doch von einer tatsächlichen Nutzung der Karten kann nicht gesprochen werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim DAV, Martin Schafhausen.

    Die BNotK hatte bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 entschieden, den Nutzungszeitraum um die Zeit zu verlängern, für den es nicht genutzt werden konnte. Es war der Zeitraum in dem das beA, unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, das beA für die Antragsteller nicht in Betrieb zu nehmen, nicht genutzt werden konnte. „Entsprechend sollte auch jetzt verfahren werden“, so Schafhausen, „die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden.“
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellte vor wenigen Tagen das secunet-Gutachten zur IT-Sicherheit vor; am morgigen Mittwoch soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK über einen sehr engagierten Zeitplan zur Wiederinbetriebnahme des beA entschieden werden. Ob tatsächlich Anfang September mit der Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, scheint dabei fraglich zu sein. Nach Aussagen der BRAK sollen bis dahin noch betriebsverhindernde Schwachstellen des Systems beseitigt werden. Nach Auffassung des DAV geht dies längst nicht weit genug (siehe auch DAV-Stellungnahme vom 26.06.2018):

    Der DAV erwartet, dass vor der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems nicht nur die von der Firma secunet beschriebenen Schwachstellen der Kategorie A (betriebsverhindernde Fehler), sondern auch solche der Kategorie B (betriebsbe-hindernde Fehler) behoben werden. Ergänzend müssen die von secunet geforderten Maßnahmen zur IT-Sicherheit (insbesondere ein umfassendes Sicherheitskonzept) umgesetzt und überprüft werden, bevor das System wieder in Betrieb genommen wird. Auch die Klärung etlicher offener Fragen aus dem Gutachten möge seitens der BRAK zeitnah erfolgen. Der DAV fordert die BRAK zudem auf, den Zeitplan den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen.

    Zertifizierungsstelle verschickt Rechnungen trotz Nicht-Nutzungs-Möglichkeit

    Auf besonderen Unmut in der Anwaltschaft stößt unter diesen Umständen auch die Tatsache, dass die für das beA beauftragte Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) seit einigen Tagen Rechnungen für die beA-Nutzung verschickt.

    „Es ist sicher richtig, dass die Zertifizierungsstelle in den letzten Monaten die beA-Karten zu Verfügung gestellt hat und auch Aufwand etwa für den Support der Karten und Zertifikate hatte, doch von einer tatsächlichen Nutzung der Karten kann nicht gesprochen werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr beim DAV, Martin Schafhausen.

    Die BNotK hatte bei der Aussetzung der Inbetriebnahme der Postfächer im Jahr 2016 entschieden, den Nutzungszeitraum um die Zeit zu verlängern, für den es nicht genutzt werden konnte. Es war der Zeitraum in dem das beA, unter anderem wegen der gerichtlichen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, das beA für die Antragsteller nicht in Betrieb zu nehmen, nicht genutzt werden konnte. „Entsprechend sollte auch jetzt verfahren werden“, so Schafhausen, „die BRAK kann der Zertifizierungsstelle die Kosten erstatten und Ansprüche gegenüber ATOS anmelden.“

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  • PM 16/18: Nachgebessert an den falschen Stellen: Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz

    14.06.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen. Trotz zahlreicher Beanstandungen schon bei der Anhörung im BT-Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde zwar eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs vorgelegt, aber die Einwände des DAV und anderer Experten, fehlende Auswahlmöglichkeit der Gerichte und der Ausschluss von Unternehmen als Kläger, blieben jedoch weitestgehend ungehört. Bedauerlich ist, dass der Bundestag das Gesetz trotz einhellig festgestellter Mängel „durchgedrückt“ hat. Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar die Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren Umsetzung hätte allerdings noch verbessert werden müssen.

    „Den Bedenken, die geäußert wurden, wurde nicht hinreichend Rechnung getragen“, so Dr. Carsten Salger, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Sammelklage des DAV die Kritik in der Anhörung vorgetragen hat. Es wäre besonders wichtig gewesen, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt. Stattdessen käme nun eine Regelung zum Tragen, bei der die Klagen, die am selben Tag eingehen, verbunden werden. Der DAV hatte u.a. gefordert, dass das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen sollte. Daher müsse auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen. Veränderungen habe es nun jedoch nur in minimalem Rahmen gegeben.

    Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden. Vielmehr sollte die Musterfeststellungsklage auch juristischen Personen offen stehen. Von Massenschadensereignissen können auch andere Akteure, wie etwa Unternehmen, betroffen sein. Auch diese sollten den neuen Klageweg nutzen können.

    Eher als fadenscheinigen Kompromiss denn als große Neuerung sieht der DAV die Aussetzung des Verfahrens eines Unternehmens, bis zur Klärung einer ähnlich gelagerten Musterfeststellungsklage. „Die Unternehmen dürfen nun zwar von der Musterfeststellungsklage ‚profitieren‘, es existiert jedoch gar keine rechtliche Bindungswirkung“, so Salger.

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  • DAT 5/18: DAV-Mitgliederversammlung plädiert für Stärkung des Rechtsstaats

    08.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Insbesondere fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.

    „Damit setzt die Anwaltschaft ein starkes Zeichen“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es gelte den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken. „Es obliegt nicht der Politik, den Rechtsstaat zu definieren oder gar einzuschränken“, so Schellenberg weiter.

    Als unabhängige Organe der Rechtspflege sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Garanten für ein demokratisches und menschenrechtskonformes Verfahren. Es ist Aufgabe und Selbstverständnis der Anwaltschaft, den Zugang aller zum Recht zu gewährleisten. Und es gehört zu den Grundfesten unserer Verfassung, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht in der Deutungshoheit von Politikern liegen – und erst recht nicht zur Disposition stehen.


    Die folgende Resolution ist von der Mitgliederversammlung des DAV in Mannheim angenommen worden:

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für den Rechtsstaat!

    Wir fordern eine klare Positionierung der Politik zugunsten des Rechtsstaats, seiner Institutionen und der rechtsstaatlichen Verfahren. Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird. Zu den Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates gehört es, dass jeder das Recht hat, verfahrensrechtlich gesicherte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist kein Missbrauch, sondern die Ausübung eines Grundrechts.

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren den Zugang zum Recht.
    Der Begrenzung der Verfahrensrechte, etwa der Aushöhlung des Verschwiegenheitsrechts, treten wir entgegen.

    Wir fordern, dass die in der Politik Handelnden sich zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat bekennen und dessen Akteure nicht diffamieren.

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  • PM 15/18: Musterfeststellungsklage im Bundestag – mit inhaltlichen Schwachstellen

    07.06.2018 - Berlin (DAV).
    Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage statt. Bereits in der Folgewoche soll darüber verbindlich abgestimmt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein sinnvolles Konzept, auch wenn er im Detail für einige inhaltliche Änderungen plädiert.

    Anders als bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sieht der hiesige Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterverfahren und Individualverfahren vor. Dadurch besteht das Risiko abweichender Entscheidungen zum selben Geschehen.

    „Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“.

    Zudem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern offen stehen, da auch Unternehmen von großen Schadensereignissen betroffen sein können. Auch sollten Beklagte die Möglichkeit haben, im selben Verfahren eigene Feststellungsziele zu beantragen, um das gesamte Geschehen effektiv in einem Prozess bündeln und aufklären zu können.

    Zur DAV-Stellungnahme Nr. 20/2018.

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  • DAT 4/18: Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer gilt seit vielen Jahren als eine Institution des Arbeitsrechts und hat sich vielfach um den Deutschen Anwaltverein verdient gemacht. So zählte er bereits 1981 zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV und leitete sie von 2001 bis 2013 als deren Vorsitzender auch. „Der DAV kann sich glücklich schätzen, mit Ihnen eine echte Größe des Anwaltsberufs in seinen Reihen zu wissen“, so Schellenberg bei der Übergabe.

    Auch auf wissenschaftlicher Ebene hat Prof. Dr. Bauer eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. So ist er Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitherausgeber vieler arbeitsrechtlicher Zeitschriften. Als Autor verfasste er zudem zahlreiche Standardwerke und scheute nie den akademischen Diskurs. Zwischen dieser schweren Kost blieb dennoch auch Raum für ein Augenzwinkern: In seinem Buch „Recht kurios: Amüsantes und Trauriges“ trug er die zahllosen Absurditäten der Branche zusammen und verlieh ihnen einen Anstrich, der auch Laien zum Lachen bringt.

    Die Hans-Dahs Plakette geht zurück auf den 1972 verstorbenen Prof. Dr. Hans Dahs, der von 1955 bis 1971 Mitglied des DAV-Vorstands war. Dahs verfügte über eine herausragende Überzeugungskraft und setzte sich neben seiner beruflichen Tätigkeit besonders für die Verwirklichung eines sozialen Rechtsstaats ein. Die Plakette wird seit 1973 verliehen und gilt als höchste Auszeichnung der Anwaltschaft. Gemäß der in der Satzung des Deutschen Anwaltvereins festgelegten Aufgabe, die Rechtspflege und Gesetzgebung sowie den Gemeinsinn und den wissenschaftlichen Geist der Anwaltschaft zu fördern, soll diese Plakette solchen Anwälten verliehen werden, die sich in ähnlicher Weise wie Hans Dahs verdient gemacht haben.

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    Erreichbarkeit der Pressestelle in Mannheim vom 5. bis 8. Juni 2018:

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  • DAT 3/18: „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Im Beisein von Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der der DAV-Präsident jedoch nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.

    Ein konkretes Beispiel für besonders tiefgreifende Systemfehler lieferte Schellenberg gleich selbst mit: Die Forderung nach einer Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte sei von besonderer Dringlichkeit. „Ein selbstbewusster Rechtsstaat muss sich darüber im Klaren sein und Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert entschädigen und alles in seiner Kraft stehende tun, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen“, so forderte der DAV-Präsident. Schellenberg begrüßte zwar die neuerliche Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, jedoch lähmten sich die Justizminister durch widersprüchliche Bundesratsinitiativen selbst.

    Auch die Vertrauenskrise, in der sich der Rechtsstaat befinde, müsse selbstkritisch diskutiert werden. Innerhalb der letzten Jahre seien die Eingangszahlen bei Zivilgerichten um 25 % zurückgegangen. Aus diesem Grund sei es besonders erfreulich, dass Bundesministerin Barley – entsprechend dem Vorschlag des DAV- eine empirische Untersuchung dazu auf den Weg bringen werde. Auch hier käme es nun darauf an, Fehler einzuräumen und offen darüber zu sprechen. Dies sei Grundvoraussetzung für den Aufbau neuen Vertrauens.

    Auch Barley ging in Ihrer Rede auf die zunehmend problematische Beziehung der Bevölkerung zur Justiz ein. „Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen und zu beschimpfen.“ Dies beschränke sich auch nicht mehr nur auf populistische Kreise. Nach der schweren Geschichte, die Deutschland hinter sich habe, genieße das Land mittlerweile jedoch einen hervorragenden Ruf in der Welt - und das nicht zuletzt durch die funktionierende Justiz.

    Kritik übte der DAV-Präsident an dem im Koalitionsvertrag festgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“, der eine Aufstockung der Justizbudgets und die Schaffung neuer Richterstellen vorsieht. Dass Barley schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justiz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit bringt sei ein großer und wichtiger Schritt, für den sich der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stark gemacht habe. Besondere Bedeutung habe der Zugang zum Recht im ländlichen Raum. Hierfür sei auch eine angemessene Vergütung der Anwaltschaft nötig. „Damit Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben auch tatsächlich leisten können, sind wir auf eine regelmäßige Gebührenanpassung angewiesen“, so Schellenberg.

    Mit rund 50 Veranstaltungen und Vorträgen sowie 70 Ausstellern auf der Fachmesse „Advotec“ und über 200 Referentinnen und Referenten ist der Deutsche Anwaltstag der größte Anwaltskongress in Deutschland. Bis zur Abschlussveranstaltung am Freitag werden nach Schätzung des Deutschen Anwaltvereins rund 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Congress Center Rosengarten in Mannheim besucht haben.

    Hier finden Sie die aktuelle Rede des Präsidenten.

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  • PM 14/18: Neuer Online-Service: Wirksame Vergütungsvereinbarungen mit dem Anwaltsblatt-Honorartool abschließen

    07.06.2018 - Berlin (DAV).
    Das Anwaltsblatt stellt das „Anwaltsblatt-Honorartool“ zum Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim online, mit dem Anwältinnen und Anwälte der Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung erleichtert wird. Simple Fragen zum konkreten Mandat führen zu einer Checkliste, die als PDF zur Handakte genommen werden kann. Das Anwaltsblatt-Honorartool wurde auf der Ryter-Plattform entwickelt.

    Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, erklärt hierzu: „Legal Tech und Digitalisierung ist in aller Munde. Der DAV will diese Entwicklung proaktiv mitgestalten und seinen Mitgliedern digitale Lösungen bereitstellen, die das Leben von Anwälten und Anwältinnen erleichtern. Durch die Unterstützung von Ryter konnte das Anwaltsblatt das Honorartool problemlos umsetzen. Wir freuen uns, mit dem Anwaltsblatt auch in Zukunft weitere digitale Rechtsprodukte zu entwickeln, um unseren Mitgliedern neue Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.“

    Michael Grupp, CEO von Ryter, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir mit dem DAV und Anwaltsblatt einen innovativen Kunden gefunden haben, der auf der Basis seines hohen Fachwissens begonnen hat, Legal Tech konkret umsetzen. Das Anwaltsblatt-Honorartool ist ein schöner Testballon, das Anwälten und Anwältinnen das Leben bestimmt deutlich vereinfachen wird.“

    Die Digitalisierung erhält in großen Schritten Einzug in der Anwaltschaft. Auch Anwälte und Anwältinnen fordern zunehmend digitale Lösungen, die im Alltag eingesetzt werden können. Immer geht es darum, konkrete Probleme schneller und besser als auf herkömmlichen Wege lösen zu können.

    Die Anwaltsblatt-Redaktion geht nun – nach dem großen Relaunch Anfang 2018 – auch bei der Vermittlung von Fachwissen neue Wege. Das Know-how aus Fachaufsätzen wird im “Anwaltsblatt-Honorartool” präsentiert, das auf der Ryter-Plattform entwickelt wurde. Auf dem Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim wird das Tool erstmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Tool, das auf der Homepage des Anwaltsblatts zugänglich ist, können Anwälte und Anwältinnen in wenigen Schritten erfahren, wann eine Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung möglich ist. Am Ende eines interaktiven Dialogs erhalten die Nutzer eine detaillierte Checkliste, was sie für eine wirksame Honorarvereinbarung beachten müssen. Die Inhalte des kleinen Expertensystems stammen aus Fachaufsätzen des Anwaltsblatts. Technologische Basis ist die Ryter-Software, mit der sich die Inhalte auch ohne Entwicklungsaufwand professionell abbilden, veröffentlichen und warten lassen. In der Zukunft sollen weitere Tools mit der Software entwickelt werden.

    Über das Anwaltsblatt:

    Das Anwaltsblatt ist die Fachzeitschrift für selbständige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins. Die rund 64.500 Mitglieder der Anwaltvereine erhalten das Heft als Print-Ausgabe und online in der Anwaltsblatt-App. Die journalistisch geführte, wissenschaftlich orientierte Fachzeitschrift deckt alle Themen rund um das Anwaltsrecht und die Anwaltspraxis ab.

    Pressekontakt: Rechtsanwalt Swen Walentowski
    Deutscher Anwaltverein
    Littenstraße 11, 10179 Berlin
    walentowski@anwaltverein.de

    Über Ryter:

    Die Ryter GmbH stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, komplexes Wissen ohne Programmierkenntnisse in digitale, interaktive Softwarelösungen zu überführen. Die Software wird z.B. von Anwälten eingesetzt, um rechtliche Entscheidungen, Prozesse, Analysen und Logiken zu strukturieren und zu digitalisieren.

    Pressekontakt: Herr Michael Grupp
    RYTER GmbH
    Fehrbelliner Str. 82, 10119 Berlin
    presse@ryter.io

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  • DAT 2/18: Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft geht an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting

    06.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Mannheim verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.

    Frau Dr. h.c. Jaeger habe sich besonders in Ihrer Zeit als Richterin am Bundesverfassungsgericht um die Anwaltschaft verdient gemacht. So war sie an dem Beschluss zur „Singularzulassung von Rechtsanwälten“ oder im Bereich der „Werbung durch Anwälte“ entscheidend beteiligt. Damit hat sie entscheidend bei der notwendigen Liberalisierung des Berufsrechts mitgearbeitet. Als erste Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft habe sie die Organisation entscheidend mit gestaltet. Auch die Einführung einer produktiven Fehlerkultur lag Frau Dr. h.c. Jaeger immer am Herzen: „Ganz im Sinne des diesjährigen DAT-Mottos haben Sie uns getrieben und der Anwaltschaft neue Wege aufgezeigt“, so Schellenberg. Die Preisträgerin freute sich besonders darüber, dass sie als Richterin das Ehrenzeichen der Anwaltschaft erhielt.

    Mit Prof. Dr. Hanns Prütting wurde eine Koryphäe der Rechtswissenschaften ausgezeichnet. Der Professor für Bürgerliches Recht sowie für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Universität Köln sei nicht nur ein weltweit renommierter Jurist und Autor einer Reihe von Standard-Kommentaren, er sei vor allem auch Begründer des wissenschaftlichen Anwaltsrecht. „Der Erfolg des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln ist untrennbar mit Hanns Prütting verbunden“, so Schellenberg. In seinem Dank hob der Preisträger hervor, dass an dem Erfolg des Instituts auch Vertreter der Anwaltschaft mitgewirkt haben.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

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  • DAT 1/18: Auf Mannheim kommt was zu

    04.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Vom 6. bis 8. Juni 2018 werden sich zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Metropolregion Rhein-Neckar zum 69. Deutschen Anwaltstag treffen. Mit geschätzten 1.800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen handelt es sich um den größten Anwaltskongress der Bundesrepublik. 200 Referentinnen und Referenten werden über 50 Fachvorträge zu unterschiedlichsten Bereichen des anwaltlichen Handwerks halten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley wird, wie auch DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, ein Grußwort halten.

    Der Deutsche Anwaltstag kommt nach 2007 erneut in die Metropolregion Rhein-Neckar. Das Motto dieses Jahr lautet „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Während in vielen anderen Branchen Fehler bereits aktiv genutzt werden, bleiben sie in der Rechtspflege meist unerwähnt. Zahlreiche Veranstaltungen, die das Thema aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten, sollen den Juristen neue Herangehensweisen vermitteln.

    Mit Kenneth Feinberg, dem wohl berühmtesten Schadensersatzanwalt der USA, wird außerdem eine prominente Größe in dem sonst so beschaulichen Mannheim zugegen sein. Der Protagonist des Films „Playing God“ wird den Festvortrag zur Eröffnung halten. Nicht nur für Juristen interessant: In Kooperation mit dem Kino Atlantis wird nach den Tagesveranstaltungen um 21:00 Uhr eine Sondervorstellung des dokumentarischen Werks gezeigt, bei welchem Feinberg auch persönlich anwesend sein wird.

    Parallel zu dem umfangreichen Fachprogramm findet auch die größte Fachmesse für Anwälte und Kanzleien statt. Auf der „AdvoTec“ werden über 70 Aussteller zugegen sein und ihre Produkte bewerben.

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  • PM 13/18: Musterfeststellungsklage: DAV macht wesentliche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge

    23.05.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt werden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. Dadurch bleibt das Risiko divergierender Entscheidungen bestehen.

    „Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“. Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden.

    Vielmehr sollte die Musterfeststellungsklage nicht nur Verbrauchern offen stehen. Von Masseschadensereignissen können auch andere Akteure, wie etwa Unternehmen, betroffen sein. Auch diese sollen den neuen Klageweg nutzen können. Gerade für Unternehmen wäre dies ein bedeutender Schritt.

    Um möglichst in einem einzigen Musterfeststellungsverfahren sämtliche Feststellungsziele zu einem gleichen Lebenssachverhalt klären zu können, sollten diese gebündelt werden können. Auch der beklagten Partei sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren um Feststellungsziele zu erweitern. Wichtig ist ferner eine Zuständigkeitskonzentration der Verfahren vor einem Gericht. Musterfeststellungsverfahren sollten nur am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhoben werden können. Schließlich müssen das Verhältnis der Musterfeststellungsklage zum UKlaG und KapMuG sowie kollisionsrechtliche Fragen geklärt werden.

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  • PM 12/18: DDIV, BFW, Bundesnotarkammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Mieterbund fordern rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages

    26.04.2018 - In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund nachdrücklich für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.

    Die Parteien haben im Koalitionsvertrag das Wohneigentum als wichtigen Schwerpunkt identifiziert und die Reform des WEG sowie seine Harmonisierung mit dem Mietrecht auf ihre Agenda gesetzt. „Bereits seit Jahren fordern die Standesverbände der Immobilienverwalter, Rechtsanwälte und Notare ebenso wie Eigentümer- und Mieterverbände die Reform des WEG. Mit der Verankerung der Novelle im Koalitionsvertrag besteht nun aus unserer Sicht ein zeitnaher Auftrag zum Handeln“, drängt DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die fünf Verbände unterstreichen die Relevanz der Reform damit, dass das WEG die Arbeitsgrundlage für mindestens 90.000 treuhänderische Immobilienmanager ist und Vermögensaufbau und Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betrifft.

    „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die WEG-Novelle über den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag hinausgeht, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Der Reformbedarf basiert auf einer weitaus umfangreicheren Thematik“, fasst Notar Professor Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, den Hintergrund des Schreibens an die Justizministerin zusammen.

    BFW-Präsident Andreas Ibel verweist auf einen weiteren Aspekt zum Reformbedarf des WEG-Rechts: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verschiedene Instrumente verankert, mit denen sie den Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern will. Deshalb ist eine Reform des WEG umso dringlicher: Denn welchen Zweck hat es, den Menschen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern, wenn es im Anschluss nicht ausreichend geschützt ist?“

    Forschungsgutachten für erfolgreiche Novelle mit Augenmaß

    Die fünf Spitzenverbände regen an, frühzeitig in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine erfolgreiche WEG-Novelle zu legen. „Wir brauchen keine kleinteilige Lösung durch die Reparatur einzelner auslegungsbedürftiger Paragraphen. Wir brauchen echte Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Praxis orientieren. Dabei ist Augenmaß gefragt. Eine Reform, der eine Prüfung vorangestellt werden muss, muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf der einen aber auch an denen der Immobilienverwalter auf der anderen Seite orientieren. Wir brauchen daher aus einem Guss eine Reform all derjenigen Regelungen, die sich in der Praxis als untauglich erwiesen haben, um die Probleme des Wohnungseigentumsrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete zu lösen. Insoweit brauchen wir eine echte WEG-Novelle“, unterstreicht Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

    Die Verbände empfehlen die Vergabe eines Forschungsgutachtens, das in einem überschaubaren Zeitraum den Reformbedarf ermittelt. Ein erstes Rechtsgutachten („Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein) liegt seit 2014 vor. Weitere reformbedürftige Paragrafen haben verschiedene Arbeitsgruppen bereits sachlich fundiert ermittelt.

    „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein zeitgemäßes Regelwerk, das an die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst ist und ihnen Rechtssicherheit bietet“, betont Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor beim Deutschen Mieterbund. „Wir führen jedes Jahr rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen durch, was nicht zuletzt auf die seit langer Zeit bestehende Problematik zwischen WEG und Mietrecht sowie auf die fehlende Aktualität des Gesetzes zurückzuführen ist.“

    Gerichtsbarkeit entlasten und Energieeinsparpotenziale heben

    Deutsche Gerichte beschäftigen sich mittlerweile jedes Jahr mit über 260.000 Verfahren zum Wohnungseigentums- und Wohnraummietrecht. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland. Eine umfassende Reform würde nicht nur die Gerichtsbarkeit erheblich entlasten, sondern auch zur Entbürokratisierung sowie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. Zum anderen herrscht bei Verwaltungsunternehmen, Wohnungseigentümern und Mietern eine große Verunsicherung über die Auslegung von WEG und Mietrecht. Das führt neben dem hohen Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Eigentümern und Immobilienverwaltungen auch zu einem Wohnungsbestand in Eigentümergemeinschaften, in dem erhebliche Energieeinsparpotenziale brachliegen oder wichtige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben. Denn Unsicherheiten bei Abgrenzungsfragen konterkarieren die nicht zuletzt von der Bundesregierung formulierten Ziele an die energetische Optimierung des Gebäudebestands.

    „Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Eigentümergemeinschaften sind heute häufig sehr heterogen, und die Technik ermöglicht inzwischen Kommunikationswege, die vor wenigen Jahrzehnten noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen. Ein modernes WEG muss diese Aspekte berücksichtigen, um langfristig die Komplexität zu reduzieren und Rechtssicherheit für zukünftige Herausforderungen und Technologien zu schaffen. Aber auch diese Ziele kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie das gesamte Gesetz auf den Prüfstand stellt und nicht nur Teilbereiche korrigiert“, untermauern die fünf Verbände ihre Forderung.

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    Über den DDIV:

    Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist der Berufsverband der treuhänderisch und hauptberuflich tätigen Haus- und Immobilienverwalter in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden vertritt der Verband über 2.400 Mitgliedsunternehmen. Diese verwalten rund 5,6 Millionen Wohnungen mit einem Wert von 580 Milliarden Euro, darunter allein 3,6 Millionen Eigentumswohnungen. Der DDIV tritt ein für eine nachhaltige Professionalisierung und Qualifizierung der Wohnungsverwaltung. Er setzt sich ein für einen wirksamen Verbraucherschutz, fordert einheitliche Berufszugangsregelungen und adäquate politische Rahmenbedingungen. Der Berufsverband ist ständiges Mitglied im Wohnungswirtschaftlichen Rat der Bundesregierung, im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).

    Über den BFW:

    Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Sie stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik.

    Über die Bundesnotarkammer:

    Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre 21 Mitglieder sind alle Notarkammern im gesamten Bundesgebiet. Den Notarkammern gehören die in den Bezirken der Oberlandesgerichte in Deutschland bestellten Notarinnen und Notare an. Insgesamt amtieren zurzeit rund 7.200 Berufsträger. Die Bundesnotarkammer vertritt die Notarinnen und Notare im nationalen und internationalen Bereich, wirkt in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie bei der Entwicklung des notariellen Berufsrechts mit und sorgt für die Aus- und Fortbildung der Notare. Zudem betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister sowie das Zentrale Testamentsregister und unterstützt die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten.

    Über den Deutschen Anwaltverein:

    Der Deutsche Anwaltverein ist der Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. In ihm haben sich rund 64.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen einzusetzen. Über seine 35 Gesetzgebungsausschüsse, die in allen Rechtsgebieten arbeiten, nimmt der DAV Stellung zu nationalen Gesetzentwürfen und Richtlinienentwürfen der Europäischen Union.

    Über den Deutschen Mieterbund:

    Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Die 320 örtlichen Mietervereine führen in ihren 500 Beratungsstellen rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch.

    Pressekontakte

    Deutscher Anwaltverein

    RA Swen Walentowski, Pressesprecher, Telefon: 030. 726152-129, walentowski@anwaltverein.de

    Littenstraße 11, 10179 Berlin, www.anwaltverein.de

    Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.

    Maren Herbst, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 030. 3009679-11, m.herbst@ddiv.de, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, www.ddiv.de

    BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

    Marion Hoppen, Pressesprecherin, Telefon: 030. 32781-110, marion.hoppen@bfw-bund.de

    Französische Straße 55, 10117 Berlin, www.bfw-bund.de

    Bundesnotarkammer

    Dominik Hüren, Pressesprecher, Telefon: 030. 383866-0, presse@bnotk.de

    Mohrenstr. 34, 10117 Berlin, www.bnotk.de

    Deutscher Mieterbund

    Ulrich Ropertz, Pressesprecher, Telefon: 030. 22323-0, ulrich.ropertz@mieterbund.de,

    Littenstraße 10,10179 Berlin, www.mieterbund.d
    In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund nachdrücklich für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.

    Die Parteien haben im Koalitionsvertrag das Wohneigentum als wichtigen Schwerpunkt identifiziert und die Reform des WEG sowie seine Harmonisierung mit dem Mietrecht auf ihre Agenda gesetzt. „Bereits seit Jahren fordern die Standesverbände der Immobilienverwalter, Rechtsanwälte und Notare ebenso wie Eigentümer- und Mieterverbände die Reform des WEG. Mit der Verankerung der Novelle im Koalitionsvertrag besteht nun aus unserer Sicht ein zeitnaher Auftrag zum Handeln“, drängt DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die fünf Verbände unterstreichen die Relevanz der Reform damit, dass das WEG die Arbeitsgrundlage für mindestens 90.000 treuhänderische Immobilienmanager ist und Vermögensaufbau und Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betrifft.

    „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die WEG-Novelle über den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag hinausgeht, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Der Reformbedarf basiert auf einer weitaus umfangreicheren Thematik“, fasst Notar Professor Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, den Hintergrund des Schreibens an die Justizministerin zusammen.

    BFW-Präsident Andreas Ibel verweist auf einen weiteren Aspekt zum Reformbedarf des WEG-Rechts: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verschiedene Instrumente verankert, mit denen sie den Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern will. Deshalb ist eine Reform des WEG umso dringlicher: Denn welchen Zweck hat es, den Menschen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern, wenn es im Anschluss nicht ausreichend geschützt ist?“

    Forschungsgutachten für erfolgreiche Novelle mit Augenmaß

    Die fünf Spitzenverbände regen an, frühzeitig in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine erfolgreiche WEG-Novelle zu legen. „Wir brauchen keine kleinteilige Lösung durch die Reparatur einzelner auslegungsbedürftiger Paragraphen. Wir brauchen echte Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Praxis orientieren. Dabei ist Augenmaß gefragt. Eine Reform, der eine Prüfung vorangestellt werden muss, muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf der einen aber auch an denen der Immobilienverwalter auf der anderen Seite orientieren. Wir brauchen daher aus einem Guss eine Reform all derjenigen Regelungen, die sich in der Praxis als untauglich erwiesen haben, um die Probleme des Wohnungseigentumsrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete zu lösen. Insoweit brauchen wir eine echte WEG-Novelle“, unterstreicht Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

    Die Verbände empfehlen die Vergabe eines Forschungsgutachtens, das in einem überschaubaren Zeitraum den Reformbedarf ermittelt. Ein erstes Rechtsgutachten („Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein) liegt seit 2014 vor. Weitere reformbedürftige Paragrafen haben verschiedene Arbeitsgruppen bereits sachlich fundiert ermittelt.

    „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein zeitgemäßes Regelwerk, das an die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst ist und ihnen Rechtssicherheit bietet“, betont Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor beim Deutschen Mieterbund. „Wir führen jedes Jahr rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen durch, was nicht zuletzt auf die seit langer Zeit bestehende Problematik zwischen WEG und Mietrecht sowie auf die fehlende Aktualität des Gesetzes zurückzuführen ist.“

    Gerichtsbarkeit entlasten und Energieeinsparpotenziale heben

    Deutsche Gerichte beschäftigen sich mittlerweile jedes Jahr mit über 260.000 Verfahren zum Wohnungseigentums- und Wohnraummietrecht. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland. Eine umfassende Reform würde nicht nur die Gerichtsbarkeit erheblich entlasten, sondern auch zur Entbürokratisierung sowie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. Zum anderen herrscht bei Verwaltungsunternehmen, Wohnungseigentümern und Mietern eine große Verunsicherung über die Auslegung von WEG und Mietrecht. Das führt neben dem hohen Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Eigentümern und Immobilienverwaltungen auch zu einem Wohnungsbestand in Eigentümergemeinschaften, in dem erhebliche Energieeinsparpotenziale brachliegen oder wichtige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben. Denn Unsicherheiten bei Abgrenzungsfragen konterkarieren die nicht zuletzt von der Bundesregierung formulierten Ziele an die energetische Optimierung des Gebäudebestands.

    „Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Eigentümergemeinschaften sind heute häufig sehr heterogen, und die Technik ermöglicht inzwischen Kommunikationswege, die vor wenigen Jahrzehnten noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen. Ein modernes WEG muss diese Aspekte berücksichtigen, um langfristig die Komplexität zu reduzieren und Rechtssicherheit für zukünftige Herausforderungen und Technologien zu schaffen. Aber auch diese Ziele kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie das gesamte Gesetz auf den Prüfstand stellt und nicht nur Teilbereiche korrigiert“, untermauern die fünf Verbände ihre Forderung.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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    Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist der Berufsverband der treuhänderisch und hauptberuflich tätigen Haus- und Immobilienverwalter in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden vertritt der Verband über 2.400 Mitgliedsunternehmen. Diese verwalten rund 5,6 Millionen Wohnungen mit einem Wert von 580 Milliarden Euro, darunter allein 3,6 Millionen Eigentumswohnungen. Der DDIV tritt ein für eine nachhaltige Professionalisierung und Qualifizierung der Wohnungsverwaltung. Er setzt sich ein für einen wirksamen Verbraucherschutz, fordert einheitliche Berufszugangsregelungen und adäquate politische Rahmenbedingungen. Der Berufsverband ist ständiges Mitglied im Wohnungswirtschaftlichen Rat der Bundesregierung, im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).

    Über den BFW:

    Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Sie stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik.

    Über die Bundesnotarkammer:

    Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre 21 Mitglieder sind alle Notarkammern im gesamten Bundesgebiet. Den Notarkammern gehören die in den Bezirken der Oberlandesgerichte in Deutschland bestellten Notarinnen und Notare an. Insgesamt amtieren zurzeit rund 7.200 Berufsträger. Die Bundesnotarkammer vertritt die Notarinnen und Notare im nationalen und internationalen Bereich, wirkt in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie bei der Entwicklung des notariellen Berufsrechts mit und sorgt für die Aus- und Fortbildung der Notare. Zudem betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister sowie das Zentrale Testamentsregister und unterstützt die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten.

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    Der Deutsche Anwaltverein ist der Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. In ihm haben sich rund 64.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen einzusetzen. Über seine 35 Gesetzgebungsausschüsse, die in allen Rechtsgebieten arbeiten, nimmt der DAV Stellung zu nationalen Gesetzentwürfen und Richtlinienentwürfen der Europäischen Union.

    Über den Deutschen Mieterbund:

    Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Die 320 örtlichen Mietervereine führen in ihren 500 Beratungsstellen rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch.

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  • Inso 4/18: Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Ab sofort regelt das
    Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen die Insolvenz konzernverbundener Unternehmen. Regelmäßig stellt die Insolvenz eines Unternehmensverbunds alle Beteiligten vor komplexe Herausforderungen. Die Insolvenzen müssen aufeinander abgestimmt und – wo sinnvoll – die wirtschaftlichen Strukturen erhalten werden.

    „Das neue Gesetz trägt erheblich dazu bei, den Spagat zwischen der Abwicklung der einzelnen Unternehmen und der ganzheitlichen Abwicklung des Konzerns zu bewältigen“, erklärt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. „Wir begrüßen vor diesem Hintergrund insbesondere die nun gesetzlich verankerte Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter, Insolvenzgerichte und der Gläubigerausschüsse.“ Die neue Kooperationspflicht könne die Abwicklung von Konzerninsolvenzen insgesamt effizienter und transparenter machen. Nicht ausreichend geklärt sei allerdings, ob die Regelungen auch den vorläufigen Sachwalter und die Organe der Schuldnerin hinsichtlich der ansonsten geltenden Kooperationspflicht binden.

    Zu mehr Effizienz trägt auch die neu geschaffene Funktion des Gruppeninsolvenzverwalters bei, der bei Bedarf bestellt werden kann. Der Verfahrenskonzentration dienen außerdem der so genannte Gruppengerichtsstand sowie die Bestimmung jeweils eines Gruppeninsolvenzgerichtes je Oberlandesgerichtsbezirk.

    „Insgesamt“, resümiert Weitzmann, „rückt der Gesetzgeber deutlich an die Praxis heran.“ Auch deswegen rechne er damit, dass die Praxis die Regeln schnell umsetze.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von

    Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 3/18: 15. Deutscher Insolvenzrechtstag: Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Den 15.
    Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft, um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. Der DIT wird jedes Jahr von der Arbeitsgemeinschaft (DAV) ausgerichtet und ist europaweit die größte insolvenzrechtliche Fachveranstaltung.

    Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Nur wenn 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen sind, kann ein insolventer Verbraucher sich nach drei Jahren vorzeitig aus seiner Insolvenz befreien. Der gewünschte Erfolg dieser Regelung blieb aus: „Die in der deutschen Insolvenzordnung festgeschriebene 35 Prozent-Quote ist unrealistisch und für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar“, konstatiert Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Art 107 EG InsO) sieht zum 30. Juni 2018 eine Evaluierung des § 300 InsO vor (Entscheidung über die Restschuldbefreiung). Der Bundestag erwartet, dass 15 Prozent aller insolventen Verbraucher von der Quotenregelung Gebrauch machen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass diese Zahl auch nicht ansatzweise erreicht wird. „Der Gesetzgeber sollte die Chance zu einer echten Verbesserung nutzen. Die Gläubiger verlieren hierdurch nichts, die Gerichte werden entlastet“, so Henning.

    In rund 75 Prozent aller Verbraucherverfahren erfolgen ohnehin keinerlei Ausschüttungen an die Gläubiger. Doch solange die Verfahren dauern, müssen die Gerichte sie auch verwalten. „Hier lassen sich Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen“, betont Henning. Besonders wichtig ist ihm noch ein weiterer Aspekt: „Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erleichtert die wirtschaftliche Resozialisierung überschuldeter Privatpersonen.“

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 2/18: 15. Insolvenzrechtstag eröffnet: Insolvenzverwalter fordern weitere Stärkung ihrer Unabhängigkeit

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    In Berlin beginnt heute der 15. Deutsche Insolvenzrechtstag (DIT). Mit weit über 1.000 Teilnehmern ist dies das europaweit größte insolvenzrechtliche Forum. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, so in diesem Jahr unter anderem die laufende ESUG-Evaluierung.

    Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, sollte unter anderem die Gläubiger-Mitwirkungsrechte steigern. „Das hat nicht immer geklappt, auch deshalb, weil die institutionellen Insolvenzgläubiger nicht in allen Verfahren jeder Größe beteiligt waren“, konstatiert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die den DIT veranstaltet.

    Auch zeichnet sich ab, dass bei Verfahren, die von Schuldnerberatern dominiert werden und in denen die erforderliche Transparenz fehlt, das ESUG ein Einfallstor für Missbrauch sein kann: Die Versuchung ist groß, durch eine Informationsasymmetrie ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. „Der Staat ist gehalten, einen Rechtsrahmen zu erstellen, der einen fairen und transparenten Ausgleich unter den Beteiligten sicherstellt“, so Weitzmann. Es dürfe nicht möglich sein, dass ‚Informationsinsider‘ – etwa Gesellschafter, Geschäftsführer oder nahe Kunden – gegenüber Außenstehenden unberechtigte Vorteile erlangten. Dazu tragen unabhängige und fachkundige Insolvenzverwalter existentiell bei: Sie sorgen dafür, dass Informationsasymmetrien ausgeglichen werden. „Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bedarf daher weiterer Stärkung“, betont Weitzmann.

    Die Evaluierung des ESUG wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres mit der Vorstellung der Ergebnisse beendet. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft wird es dann notwendig sein, das System neu zu kalibrieren. „Dann ist der Gesetzgeber gefragt“, resümiert Weitzmann. Es könnte sich zum Beispiel zeigen, dass die Schwellenwerte (Umsatz/Bilanzsumme/Arbeitnehmer), bei denen das Gericht dem Vorschlag der Gläubiger folgen muss, nachhaltig erhöht werden müssen. So kann sichergestellt werden, dass das Verfahren wirklich gläubiger- und nicht schuldnerberatergetrieben ist. Bei Verfahren, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, sollte das Insolvenzgericht eine größere Entscheidungsfreiheit haben, um Fehlentwicklungen und Missbrauch auszuschließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 1/18: Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat Vorrang – zusätzliche Liquidität darf nicht zum Ausgleich von Unternehmensverlusten genutzt werden

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Muss ein Unternehmen, das Anleihen ausgegeben hat, Insolvenz anmelden, gehören die Anleihegläubiger zu den Hauptleidtragenden. Eine Reihe prominenter Insolvenzen der letzten Zeit zeigt das, zuletzt der Fall der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.

    Der Schutz der Gläubiger ist eine wesentliche Aufgabe eines Insolvenzverfahrens“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Denn das Insolvenzrecht sei nicht nur darauf ausgerichtet, überlebensfähige Unternehmen zu sanieren. Wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann oder will, braucht der Schwächere – der Gläubiger – Schutz. Verluste, die nicht durch Eigenkapital, also durch Substanz gedeckt sind, werden in einem Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt. Diese müssen dann die Verluste tragen und sind gegebenenfalls ihrerseits von Insolvenz bedroht. Mit Blick auf die Anleihegläubiger betont Weitzmann: „Wir benötigen effektive Instrumente, um zu verhindern, dass das Unternehmen eingeworbene Liquidität nur als ‚Verlustpuffer‘ nutzt.“ Das Problem sei nicht die Insolvenz, sondern deren Verschleppung. „Es ist nicht ehrenrührig, mit einem Unternehmen in eine Problemlage zu geraten. Unverantwortlich ist es jedoch, dann einfach weiterzumachen und nicht den Turnaround oder die Liquidation des Unternehmens einzuleiten.“

    Deutschland oder Österreich: Hochprofessionelle Zusammenarbeit europäischer Insolvenzverwalter im Zuständigkeitsstreit

    Die Insolvenzverfahren von Air Berlin und deren Tochtergesellschaft Niki zeigen etwas anderes besonders deutlich: Eine effektive europäische Insolvenzordnung ist heute ebenso unverzichtbar wie die enge Kooperation zwischen den europäischen Insolvenzverwaltern. „Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Insolvenzverwalter und der österreichischen Masseverwalterin ist ein besonders eindrückliches Beispiel für die hohe Professionalität unter den europäischen Insolvenzverwaltern“, so Weitzmann. Der Zuständigkeitsstreit zwischen den Gerichten in Berlin und Korneuburg habe es erforderlich gemacht, den Sachverhalt wirtschaftlich zu betrachten. „Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Streitpunkt mehr Rechtssicherheit für zukünftige Zuständigkeitsentscheidungen bringen wird.“ Niki hatte Rechtsbeschwerde am BGH gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegt, den Insolvenzort nach Österreich zu verlagern.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen

    Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 10/17: Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung fordert transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

    „Eine hohe Aufklärungs- und Realisierungsquote der entsprechenden Insolvenzverschleppungsschäden bewirkt ein höheres ‚Entdeckungsrisiko’. Das sorgt gleichzeitig für ein regelkonformeres Verhalten“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

    Vertragspartner tragen Risiko
    Von einer Insolvenzverschleppung spricht man, wenn ein Unternehmen gegen Insolvenzantragspflichten verstößt, also etwa seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann, aber trotzdem keinen Insolvenzantrag stellt. Gerade bei größeren Insolvenzen sind dies häufig längere Perioden, in denen das Unternehmen erhebliche Verluste realisiert hat, vorausgegangen. Wird der Betrieb in einer solchen Situation weitergeführt, ist eine Insolvenzverschärfung die Folge. Es sind die Vertragspartner des Unternehmens, die das Risiko tragen: Sie müssen im Insolvenzverfahren die Verluste übernehmen. Die Entstehung eben dieser Verluste gilt es zu vermeiden.

    „Eine Insolvenz fällt nicht vom Himmel“, erläutert Weitzmann. Zuvor durchläuft das Unternehmen zunächst eine strategische Krise, anschließend unter anderem die Ertrags- und die Finanzierungskrise, die dann in einer Liquiditätskrise münden. „Ein verantwortungsvoll handelnder Geschäftsleiter erkennt diese Krisensymptome. Schafft er es nicht, den Turnaround zu erreichen, nimmt er das Unternehmen vom Markt.“ Tue er dies nicht, stiegen die Verluste weiter und müssten letztendlich in einem Insolvenzverfahren verteilt werden.

    Unabhängige Insolvenzverwalter und gut ausgestattete Gerichte
    „Jede Insolvenzverschleppung muss transparent in einem Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden“, fordert Weitzmann. Dafür bedarf es sowohl eines unabhängigen Insolvenzverwalters als auch eines qualifiziert arbeitenden Gerichts. Die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung setzt sich deshalb nachhaltig dafür ein, dass auch die Gerichte entsprechend sachlich und personell ausgestattet werden. Nur so können sie solche komplexen und arbeitsintensiven Wirtschaftsverfahren adäquat bearbeiten.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 11/18: DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

    16.04.2018 - Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

    Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 sind allein die Tariflöhne um insgesamt 13 Prozent gestiegen. „Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen“, macht BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer deutlich. Nur bei einer entsprechenden Anpassung könne das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein.

    „Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren.[1] Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgebühr[2] erforderlich. „Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“, fordert Schellenberg.

    Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, hebt Schellenberg hervor.

    Zukünftig muss gewährleistet werden, dass eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen erfolgt. „Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren“, so Schäfer.

    Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den Ländern auch für diese Forderung einsetzen.

    „Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich“, so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

    Den Forderungskatalog finden Sie hier.

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    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    [1] Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer späteren Gesetzesänderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung - wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.

    [2] Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.

    Internet: www.anwaltverein.d
    Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

    Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 sind allein die Tariflöhne um insgesamt 13 Prozent gestiegen. „Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen“, macht BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer deutlich. Nur bei einer entsprechenden Anpassung könne das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein.

    „Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren.[1] Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgebühr[2] erforderlich. „Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“, fordert Schellenberg.

    Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, hebt Schellenberg hervor.

    Zukünftig muss gewährleistet werden, dass eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen erfolgt. „Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren“, so Schäfer.

    Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den Ländern auch für diese Forderung einsetzen.

    „Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich“, so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

    Den Forderungskatalog finden Sie hier.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    [1] Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer späteren Gesetzesänderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung - wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.

    [2] Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.

    Internet: www.anwaltverein.de

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  • MedR 02/18: Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

    27.03.2018 - Münster/Berlin (DAV).
    Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09. November 2017 (AZ: – 29 U 4850/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen eine Augenklinik geklagt, die mit einem kostenfreien Eignungscheck zum Thema refraktive Chirurgie und Korrektur der Fehlsichtigkeit mittels Lasik und Linsenbehandlung geworben hatte. Die Werbung erweckte den Eindruck, dass Ärzte der Klinik diesen Check durchführten. Bei kostenlos durchgeführten Augenmessungen handelt es sich um geldwerte Vergünstigungen. Führen Ärzte sie durch, sind sie unzulässig. Außerdem war die Wettbewerbszentrale der Meinung, dass solche Eignungschecks nicht handelsüblich seien.

    Das Gericht gab ihr teilweise Recht. In der Werbung müsse deutlich werden, dass nicht Ärzte, sondern so genannte Patientenberater die kostenlosen Checks durchführten. Die Eignungschecks seien jedoch handelsüblich. Augenmessungen, die Optiker und sonstiges nichtärztlichem Personal anbieten, um die grundsätzliche Eignung für Augenlaseroperationen festzustellen, seien handelsübliche Nebenleistungen.

    Schon seit Jahren führten Optiker kostenlose Augenmessungen durch. Fehlsichtige Patienten sähen sich vor der Alternative Brille oder Kontaktlinsen einerseits oder eine Augenlaserbehandlung andererseits. Damit seien Laserzentren und Optiker Wettbewerber um die gleichen Kunden. Diese seien an kostenlose Augenmessungen als ‚Service‘ des Anbieters gewöhnt. Für eine Unterscheidung zwischen ihnen gebe es keinen Grund.

    Informationen: www.dav-medizinrecht.de

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