Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • Wechselmodell und elektronischer Hausfriedensbruch - brisante Themen im Familienrecht

    23.11.2017 - Berlin (DAV).
    Welche Rolle spielen die Großeltern im Familienrecht? Wie kommen Mandant und Anwalt ins Gespräch? - Mit Vorträgen über praxisrelevante Fragen begann die Tagung der Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV), die noch bis Sonnabend in Berlin stattfindet. "Die komplizierten Sachfragen, mit denen wir Familienanwälte täglich konfrontiert sind, lassen sich am besten im Fachgespräch mit Kolleginnen und Kollegen beantworten", sagte Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, beim Auftakt der diesjährigen Herbsttagung. Wer zahlt den Unterhalt, wenn beide Elternteile das Kind betreuen? Wie kann man sich davor schützen, mithilfe von Spy-Software durch den Ex-Ehepartner ausspioniert zu werden? "Es sind nicht nur diese brisanten Themen, die sich als äußerst schwierig darstellen, auch vermeintlich alltägliche Fragen entwickeln sich mitunter zu komplexen Problemfeldern" erläuterte Rechtsanwältin Becker die weiteren Themen, die in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen: Ehebedingte Zuwendungen, Nutzungsrechte an der Immobilie, Erbfolge in der Patchworkfamilie, Haftungsrisiken im Zugewinn, Versorgungsausgleich - über diese und andere familienrechtliche Spezialitäten referieren namhafte Richterinnen und Richter der oberen Gerichte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte. Die Mitgliederumfrage 2017 wird Thema der Aktuellen Stunde am Sonnabend sein: Wie geht es den Familienanwältinnen und -anwälten finanziell?

    Der 40. Geburtstag der ersten Eherechtsreform ist ein Anlass, auch zurückzuschauen - im Gespräch mit Rechtsanwältin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, die als Richterin, Politikerin und schließlich als Rechtsanwältin das Familienrecht in den vergangenen 40 Jahren erlebt und mitgestaltet hat.

    In der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sind bundesweit knapp 7.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert. Sie ist damit die größte Vereinigung von auf Familienrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälten.

    Information: www.dav-familienrecht.de

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  • PM 18/17: Anwaltliche Interessenvertretung in Brüssel notwendig

    23.11.2017 - Brüssel (DAV).
    Der Weg nach Europa ist nicht aufzuhalten. Das erkannte bereits in den 1990er-Jahren auch die Deutsche Anwaltschaft. 1997 gründete der Deutsche Anwaltverein sein Büro in Brüssel. Damit war der DAV bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat präsent. Zwanzig Jahre später ist dies Anlass zu feiern und der DAV freut sich, dieses Jubiläum gemeinsam mit rund 200 Wegbegleitern von damals und heute aus den europäischen Institutionen, nationalen Anwaltsverbänden und dem Rat der Europäischen Anwaltschaften zu begehen. Festredner ist EU-Kommissar Günther Oettinger, der selbst jahrelang als Rechtsanwalt praktiziert hat.

    Der DAV als überzeugender Akteur in Brüssel

    Heute bestätigt sich, dass es vor über 20 Jahren der richtige Schritt des DAV war, eine Repräsentanz in Brüssel aufzubauen und die Interessen der deutschen Anwaltschaft dort effektiv zu vertreten. Dort wird der Großteil der deutschen Gesetzgebung auf europäischer Ebene angestoßen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Das Brüsseler DAV-Büro beobachtet das Geschehen in Brüssel und informiert die DAV-Gremien, DAV-Ausschüsse und DAV-Mitglieder über die Vorgänge und Entscheidungen auf europäischer Ebene. „Dies ermöglicht dem DAV vorausschauendes Arbeiten und eine frühzeitige Mitgestaltung anwalts- und rechtspolitisch bedeutsamer Gesetzesinitiativen“, so Schellenberg weiter.

    Der DAV werde dabei seit Jahren als wichtiger Akteur und Partner in Brüssel wahrgenommen, so Schellenberg. Daneben lässt der DAV auch im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine starke, gemeinsame Stimme erklingen. Europäischer Gesetzgeber und EuGH haben den Anwaltsberuf seit vielen Jahren in seiner Ausgestaltung und seinem Tätigkeitsfeld deutlich geprägt. Anwaltliche Dienstleistungen müssen den Anforderungen des Binnenmarkts und der justiziellen Zusammenarbeit gerecht werden. Der DAV hat sich aktiv bei der Erarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG, der Berufsanerkennungsrichtlinie oder aktuell bei dem aus der Binnenmarktstrategie gemündeten Dienstleistungspaket eingebracht. Dem DAV waren auch stets der Zugang zum Recht und die Stärkung von Verfahrensrechten wichtige Anliegen.

    Rechtsstaatlichkeit bleibt ein zentrales Thema des DAV

    Als einen der größten Erfolge der letzten zwanzig Jahre ist die Schaffung eines eigenen Justizkommissariats und die Trennung der bislang verbundenen Generaldirektionen Justiz- und Inneres zu nennen. „Welch ein Erfolg für die europäische Anwaltschaft, in erster Linie aber für die Bürgerinnen und Bürger, die damit einen wichtigen Akteur im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben,“ so Schellenberg. „Bei all seinen Tätigkeiten wird der DAV darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Grundprinzipien in Europa gewahrt werden.“

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

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  • VerkR 35/17: Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden

    23.11.2017 - Hamm/Berlin (DAV).
    Bei einem Unfall muss der Schaden zügig der Versicherung gemeldet werden. Es besteht eine sogenannte Anzeigepflicht. Meldet der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann er seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2017 (AZ: 20 U 42/17) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Der Mann hatte seinen Porsche kaskoversichert. Mitte Juni 2016 meldete er der Versicherung einen Schadensfall aus dem Dezember 2015. Er erklärte, die linke Seite des Autos sei streifenartig beschädigt worden. Diesen Schaden habe er im Januar 2016 begutachten und dann noch im selben Monat für rund 5.600 Euro reparieren lassen. Über einen am Auto befestigten Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunknummer habe er niemanden erreichen können. Deshalb habe er seine Versicherung erst im Juni 2016 unterrichtet. Die Versicherung meinte, sie müsse nicht zahlen, weil der Mann den Schaden zu spät gemeldet habe. Zudem halte sie das Schadensbild für nicht plausibel und das vom Versicherungsnehmer eingeholte Gutachten für unbrauchbar.

    Seine Klage war erfolglos. Es könne offenbleiben, ob seine Angaben stimmten, so das Gericht. Die Versicherung müsse nicht zahlen, weil er eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Er habe den Schaden entgegen den Versicherungsbedingungen nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadensereignis gegenüber der Versicherung angezeigt. Unerheblich sei insofern, dass es dem Versicherten nach seinem Vortrag möglich erschienen sei, den Schädiger in Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Möglichkeit bestehe, jemanden in die Haftung zu nehmen, müsse der Schaden unverzüglich gemeldet werden. Der Mann habe auch nicht ernsthaft darauf vertrauen dürfen, dass eine Meldung rund ein halbes Jahr später und nach der vollständigen Reparatur noch genügen würde.

    Die Anzeigepflicht solle sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich seien. Auch das Gutachten reiche hierfür nicht. Das Gutachten weise Fehler auf, zudem lasse die Bestätigung des Sachverständigen nicht erkennen, dass fachgerecht repariert worden sei.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 34/17: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen (Kopie)

    23.11.2017 - München/Berlin (DAV).
    Eine fest installierte Kamera in Autos, die ständig filmt, verstößt gegen den Datenschutz. Der öffentliche Verkehrsraum darf nicht mit einer Kamera an einem privaten Pkw zur Ermittlung potentieller Täter einer Fahrzeug-Sachbeschädigung gefilmt werden. Die Aufzeichnungen dürfen auch nicht der Polizei übergeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 9. August 2017 (AZ: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

    Eine 52-jährige Frau parkte ihren BMW X1 in München. Der Wagen ist vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums auf. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise waren mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeuges befanden, aufgezeichnet worden. Weil ein anderes Fahrzeug ihr Auto gestreift hatte, übergab die Autofahrerin die Aufzeichnungen der Polizei.

    Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dagegen legte sie Einspruch ein. Sie meinte, dass durch die Aufnahme von Autokennzeichen keine schützenswerten Daten erhoben und gespeichert würden. Es sei ihr nur darauf angekommen, potentielle Täter einer Sachbeschädigung am Auto ermitteln zu können. Die einzelnen Fahrer der entsprechenden vor oder hinter dem Pkw parkenden Autos seien nicht erkennbar gewesen.

    Das Amtsgericht München verurteilte die Frau wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten zu einer Geldbuße von 150 Euro. Im vorliegenden Fall überwiege das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Frau an der Aufdeckung von einer möglichen Straftat müsse hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraumes verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stelle einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar.

    Es könnten nicht 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlichen Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • PM 17/17: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein verleiht Ehrenpreis an Gesellschaft für Freiheitsrechte

    11.11.2017 - (DAV/GFF). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhält den diesjährigen „pro reo“-Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

    Mit „pro reo“ zeichnet die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Personen oder Organisationen aus, die sich auf herausragende Weise für die Förderung und Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung einsetzen. Die GFF erhält den diesjährigen Ehrenpreis wegen ihres herausragenden Einsatzes für die Freiheitsrechte. Sie organisiert und finanziert seit 2015 strategisch geplante Klagen und Verfassungsbeschwerden zum Schutz der Grundrechte. Damit helfe sie den Menschen, staatliche Eingriffe in ihre Bürger- und Menschenrechte abzuwehren, so die Begründung der Jury des „pro reo“-Ehrenpreises.

    Die GFF bezeichnet sich als Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Und genau das ist sie auch. Dafür gebührt ihr der Dank der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und dieser Preis“, sagt Dr. Dirk Lammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV.

    Die GFF wurde u.a. 2015 von Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Dr. Boris Burghardt, Gastprofessor für Strafrecht an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Nora Markard, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Hamburg und Malte Spitz, Autor und Datenschutzaktivist, in Berlin gegründet. Sie setzt sich gezielt mit gerichtlichen Verfahren dafür ein, das Recht menschlicher und gerechter zu gestalten. Dafür arbeitet die GFF, die sich überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, mit vielen erfahrenen Juristinnen und Juristen und starken Partnern, wie dem Deutschen Anwaltverein zusammen.

    In der Tradition couragierter Anwälte

    Wir sehen den Ehrenpreis „pro reo“ als Auszeichnung für unsere ersten Verfahren und zugleich als Ansporn, beharrlich weitere Grundsatzentscheidungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte voranzutreiben“, sagt Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Mit dem Preis und mit unserer Arbeit sehen wir uns zudem in der Tradition couragierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Strate, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich Verfassungsbeschwerden in diesem Bereich erhoben haben“, so Buermeyer weiter.

    Die aktuellen Fälle der GFF betreffen die Bereiche Strafrecht (u.a. „Datenhehlerei“, § 202d StGB), Strafprozessrecht (u.a. Überwachung Telekommunikation/ Online-Durchsuchung, § 100a und b StPO), Datenschutz, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung. Weitere Verfahren sind in Vorbereitung.

    In der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV sind mehr als 3.200 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger verbunden. Sie ist damit Europas größte Strafverteidigervereinigung. Der „pro reo“-Ehrenpreis wird jährlich verliehen und ist nicht dotiert. Die Jury des Ehrenpreises ist derzeit besetzt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Rechtsanwältin, Dr. Margarethe von Galen, Rechtsanwältin und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in Berlin, Anette Ramelsberger, Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung und Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Leitner aus München, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV.

    Weiterführende Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte: freiheitsrechte.org

    Zur Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein: ag-strafrecht.d
    (DAV/GFF). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhält den diesjährigen „pro reo“-Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

    Mit „pro reo“ zeichnet die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Personen oder Organisationen aus, die sich auf herausragende Weise für die Förderung und Sicherung einer unabhängigen, uneingeschränkten und wirksamen Strafverteidigung einsetzen. Die GFF erhält den diesjährigen Ehrenpreis wegen ihres herausragenden Einsatzes für die Freiheitsrechte. Sie organisiert und finanziert seit 2015 strategisch geplante Klagen und Verfassungsbeschwerden zum Schutz der Grundrechte. Damit helfe sie den Menschen, staatliche Eingriffe in ihre Bürger- und Menschenrechte abzuwehren, so die Begründung der Jury des „pro reo“-Ehrenpreises.

    Die GFF bezeichnet sich als Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Und genau das ist sie auch. Dafür gebührt ihr der Dank der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und dieser Preis“, sagt Dr. Dirk Lammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV.

    Die GFF wurde u.a. 2015 von Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Dr. Boris Burghardt, Gastprofessor für Strafrecht an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Nora Markard, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Hamburg und Malte Spitz, Autor und Datenschutzaktivist, in Berlin gegründet. Sie setzt sich gezielt mit gerichtlichen Verfahren dafür ein, das Recht menschlicher und gerechter zu gestalten. Dafür arbeitet die GFF, die sich überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, mit vielen erfahrenen Juristinnen und Juristen und starken Partnern, wie dem Deutschen Anwaltverein zusammen.

    In der Tradition couragierter Anwälte

    Wir sehen den Ehrenpreis „pro reo“ als Auszeichnung für unsere ersten Verfahren und zugleich als Ansporn, beharrlich weitere Grundsatzentscheidungen zum Schutz der Grund- und Menschenrechte voranzutreiben“, sagt Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Mit dem Preis und mit unserer Arbeit sehen wir uns zudem in der Tradition couragierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Strate, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich Verfassungsbeschwerden in diesem Bereich erhoben haben“, so Buermeyer weiter.

    Die aktuellen Fälle der GFF betreffen die Bereiche Strafrecht (u.a. „Datenhehlerei“, § 202d StGB), Strafprozessrecht (u.a. Überwachung Telekommunikation/ Online-Durchsuchung, § 100a und b StPO), Datenschutz, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung. Weitere Verfahren sind in Vorbereitung.

    In der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV sind mehr als 3.200 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger verbunden. Sie ist damit Europas größte Strafverteidigervereinigung. Der „pro reo“-Ehrenpreis wird jährlich verliehen und ist nicht dotiert. Die Jury des Ehrenpreises ist derzeit besetzt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Rechtsanwältin, Dr. Margarethe von Galen, Rechtsanwältin und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs in Berlin, Anette Ramelsberger, Gerichtsreporterin bei der Süddeutschen Zeitung und Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Leitner aus München, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV.

    Weiterführende Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte: freiheitsrechte.org

    Zur Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein: ag-strafrecht.de

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  • PM 16/17: DAV kritisiert Inhaftierung des türkischen Rechtsanwalts Selçuk Kozağaçlı

    10.11.2017 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit großer Sorge auf die Inhaftierung des türkischen Menschenrechtsanwalts Selçuk Kozağaçlı reagiert. Die Verhaftung Kozağaçlıs ist nach Ansicht des DAV beispielhaft für eine Reihe von Fällen, in welchen Rechtsanwälte in der Türkei aufgrund der Verteidigung ihrer Mandanten festgenommen wurden.

    „Wir sind bestürzt über die Verhaftung unseres türkischen Kollegen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Das Verhalten der Behörden zeige, dass sich die Situation in der Türkei weiter zuspitze und eine freie Berufsausübung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei derzeit nicht möglich sei, so Schellenberg.

    Wie die European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH) mitteilte, wurde Kozağaçlı bereits am Mittwoch in der Türkei verhaftet. Kozağaçlıs war Präsident des Progressiven Anwaltvereins (CHD), der im Zuge des Putschversuches in der Türkei im vergangenen Jahr verboten wurde.

    Kozağaçlı konnte schon im Sommer nicht ausreisen

    Der DAV hatte Herrn Kozağaçlı als Redner auf den diesjährigen Deutschen Anwaltstag eingeladen. Der Rechtsanwalt sollte über die Rechtsstaatlichkeit und die juristische Profession in der Türkei sprechen. Nachdem in der Türkei zahlreiche Akademiker verhaftet wurden, die zu einem erheblichen Anteil von Herrn Kozağaçlı verteidigt wurden, konnte er im Juni 2017 jedoch nicht aus der Türkei ausreisen. Er stand bereits zu diesem Zeitpunkt im Visier der Polizei. „Mit der Verhaftung von Herrn Kozağaçlı haben sich unsere Befürchtungen aus dem Sommer leider bestätigt“, sagte Schellenberg.

    Selçuk Kozağaçlı war zuletzt im Verfahren Nuriye Gülmen und Semih Özakca als Verteidiger beteiligt. Die beiden Akademiker wurden Ende Mai festgenommen, nachdem sie sich schon über 75 Tage im Hungerstreik befanden.

    Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hatte Kozağaçlı 2014 aufgrund seines Engagements für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit mit dem Hans-Litten-Preis ausgezeichnet.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • PM 15/17: DAV begrüßt Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter

    09.11.2017 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben.

    Pauschale erhöhen

    Eine Erhöhung der Haftentschädigung hat der Deutsche Anwaltverein bereits seit Langem gefordert. „Eine Haftentschädigung von derzeit 25 Euro pro Tag ist deutlich zu gering und muss mindestens vervierfacht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. „Auch die Justiz muss lernen, über ihre Fehler zu sprechen und die angemessen Maßnahmen ergreifen, um die Schäden wieder auszugleichen. Wir fordern eine rasche Gesetzgebungsinitiative.“

    Staatliche Stelle für Justizopfer gefordert

    Auch ist es besonders begrüßenswert, dass die Landesjustizminister zudem erkannt haben, dass Betroffene eine staatliche Hilfe in Form einer „Nachsorge“ benötigen. Unschuldig Inhaftierte müssen nach deren Entlassung aus dem Gefängnis wieder in die Gesellschaft integriert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum rechtmäßig Inhaftierte nach ihrer Entlassung oft einen Bewährungshelfer zur Unterstützung bekämen, unschuldig Inhaftierte hingegen keinerlei Ansprechpartner hätten.

    Der DAV schlägt daher vor, den Betroffenen einen besonderen fakultativen „Helfer für Justizopfer“ zur Seite zu stellen“, fährt Schellenberg fort. „Dieser könnte als Ombudsmann bei den Justizministerien der Länder angegliedert sein und den Betroffenen beispielsweise bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeitsstelle helfen.“

    Verfahren hinterfragen

    Der DAV regt zusätzlich an, sich auch grundsätzlich Gedanken über das komplexe und langwierige Entschädigungsverfahren der Haftentschädigung zu machen und es zu vereinfachen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sollte deutlich reduziert werden, um den betroffenen die dadurch bewirkte psychische Belastung zu ersparen.

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  • MedR 09/17: Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

    08.11.2017 - München/Berlin (DAV).
    Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung im Eilverfahren des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2017 (AZ: S 28 94/17 ER).

    Einige Ärzte hatten sich zu einer GmbH und einem „Regionalen Praxisnetz Gesundheitsorganisation“ zusammengeschlossen. Dies bot in einigen Gemeinden und Landkreisen die telefonische Beratung und Behandlung von Kassen- und Privatpatienten an. Hiergegen wandte sich per Eilantrag die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB). Sie berief sich auf ihr satzungsmäßiges Ziel des Erhalts der Freiberuflichkeit und der Erzielung einer leistungsgerechten Honorierung unter Wahrung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrags. Sie verwies insbesondere auf das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung gemäß der Berufsordnung für Ärzte Bayern. Der Internetauftritt der GmbH verspreche kompetente Hilfe und Rat bei gesundheitlichen Beschwerden. Die telefonische Beratung gebe den Patienten das sichere Gefühl, überall und jederzeit, also auch nachts oder an Feiertagen, Rat bei gesundheitlichen Beschwerden zu erhalten. Sie helfe, rasch den sinnvollsten Behandlungsweg zu ermitteln. Der Service sei rund um die Uhr verfügbar. Seit Inbetriebnahme dieses Service hätten sich 438 Nutzer mit 309 Anrufen registriert. Die Kassenärztliche Vereinigung beantragte, den Antragsgegnern für den Fall der Aufrechterhaltung ihres Dienstes ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise Ordnungshaft anzudrohen.

    Die Kassenärztliche Vereinigung war beim Sozialgericht erfolgreich. Das System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten sei verboten. Außerdem drohe bei Aufrechterhaltung des Dienstes ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und ersatzweise Haft.

    Nach Auffassung des Sozialgerichts kommt der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ein hoher Rang zu. Dieser weise den Kassenärzten eine gesetzliche Exklusivaufgabe zu. Andere Einrichtungen und Formen der ambulanten Versorgung könnten nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen zugelassen sein. Auch der Notdienst in sprechstundenfreien Zeiten sei den kassenärztlichen Vereinigungen exklusiv zugewiesen. Die Tätigkeit des telefonischen Dienstes reiche über eine bloße Beratung hinaus. Es handele sich um eine ärztliche Behandlung, weil telefonisch regelmäßig auch Verdachts- oder Negativdiagnosen erstellt würden. Sobald ein Patient aufgrund der telefonischen Empfehlung auf einen Arztbesuch verzichte, sei der Tatbestand einer verbotenen ausschließlichen Fernbehandlung erfüllt.

    Information: www.dav-medizinrecht.de

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  • PM 14/17: DAV: Entschädigung für unschuldig Inhaftierte vervierfachen

    08.11.2017 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert an die Landesjustizminister, sich deutlich stärker für die Belange unschuldig Inhaftierter einzusetzen. Nach Ansicht des DAV muss beispielsweise die Haftentschädigung von derzeit 25 Euro pro Tag mindestens vervierfacht werden. Außerdem sollten die Landesjustizministerien den Betroffenen einen Helfer für Justizopfer zur Seite stellen, um eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.

    „Eine Haftentschädigung von derzeit 25 Euro pro Tag ist deutlich zu gering und muss mindestens vervierfacht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Alles andere müsse als Zynismus verstanden werden, so Schellenberg. Auch der Vergleich mit europäischen Nachbarländern macht nach Ansicht des DAV den Handlungsbedarf in Deutschland deutlich. In den Niederlanden steht beispielsweise die Haftentschädigung im Ermessen des Gerichts und beträgt zwischen 80 und 105 Euro pro Hafttag.

    Die Landesjustizminister hatte in Vorbereitung der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine Erhöhung der Haftentschädigung um 10 Euro auf dann 35 Euro in Aussicht gestellt.

    Staatliche Stelle für Justizopfer gefordert

    Neben der schlechten finanziellen Situation der Betroffenen fehlt es derzeit auch an staatlicher Hilfe, um unschuldig Inhaftierte nach deren Entlassung aus dem Gefängnis wieder in die Gesellschaft zu integrieren. „Unschuldig Inhaftierte werden nach ihrer Haftentlassung derzeit vom Staat alleingelassen“, sagte Schellenberg. „Die Auswirkungen der Haft sind für alle gleich, unabhängig davon, ob sie zu Recht oder zu Unrecht im Gefängnis saßen“, so der DAV-Präsident. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum rechtmäßig Inhaftierte nach ihrer Entlassung oft einen Bewährungshelfer zur Unterstützung bekämen, unschuldig Inhaftierte hingegen keinerlei Ansprechpartner hätten.

    Der DAV schlägt daher vor, den Betroffenen einen besonderen „Helfer für Justizopfer“ zur Seite zu stellen. Dieser könnte als Ombudsmann bei den Justizministerien der Länder angegliedert sein und den Betroffenen beispielsweise bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeitsstelle helfen.

    Eine aktuelle Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden im Auftrag der Landesjustizministerien ergab, dass das derzeitige Verfahren im Umgang mit zu Unrecht Inhaftierten „objektiv verbesserungswürdig“ erscheint. Die Wissenschaftler stellten fest, dass die langjährig Inhaftierten nach ihrer Entlassung mit Problemen „alleingelassen“ würden.

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  • PM 13/17: DAV: Die Politik muss Deutschland als internationalen Gerichtsstandort etablieren

    08.11.2017 - Berlin (DAV).
    Deutschland sollte nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als Antwort auf den Brexit zügig einen neuen, internationalen Justizstandort bereitstellen. Die Justizminister der Länder und auch die künftige Bundesregierung sind aufgefordert, den Brexit als einmalige Chance für den Rechtsstandort Deutschland unverzüglich zu nutzen.

    „Die Politik sollte den Brexit als Chance für den Rechtsstandort Deutschland begreifen und alles daran setzen, hierzulande einen internationalen Justizstandort mit hervorragender Infrastruktur zu begründen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Die Landesjustizminister und die künftige Bundesregierung müssten sich darüber im Klaren sein, dass hierfür nicht viel Zeit bleibe. „Es besteht die Gefahr, dass sich Länder wie die USA oder Frankreich bereits warm laufen, während Deutschland diese Chance an sich vorbeiziehen lässt“, so Schellenberg.

    Internationaler Gerichtsstandort fördert deutsche Wirtschaft

    Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nach Ansicht des DAV aufgrund seiner rechtlichen Rahmenbedingungen in hohem Maße geeignet, europäischer Nachfolger Londons zu werden. Als essentielle Standortfaktoren bietet Deutschland ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit, eine effektive und eine kostengünstige Justiz.

    „Mit einem internationalen Gerichtsstandort Deutschland würde das deutsche Recht im globalen Wettbewerb ein stärkeres Gewicht erlangen und damit wiederum die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt“, sagte Schellenberg.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • PM 12/17: DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses

    08.11.2017 - Berlin (DAV).
    Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dazu gehört technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle mit WLAN, Bildschirmen und Kameras etc., gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. Rechtlich braucht die Anwaltschaft sichere Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden kann. Außerdem muss die Anwaltschaft bei allen technischen und rechtlichen Fortentwicklungen des modernen Zivilprozesses von Anfang an einbezogen werden. Es geht um viel: um den Zugang des Bürgers zum Recht und um den Justizstandort Deutschland nach dem Brexit.

    „Es ist an der Zeit, den Zivilprozess in das digitale Zeitalter zu überführen und effizienter zu machen. Während andere Europäische Staaten wie Estland, Dänemark und auch Portugal bei diesem Thema voranschreiten, scheint der Föderalismus die Entwicklung in Deutschland zu hemmen“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Cord Brügmann.

    Die Zivilprozessordnung sieht zwar schon Möglichkeiten für den Einsatz neuer Technologien vor. So können schon jetzt mündliche Verhandlungen im Wege der Videokonferenz geführt oder Zeugen und Sachverständige per Video vernommen werden. „Derartige Regelungen machen jedoch wenig Sinn, wenn es an einer flächendeckenden technischen Ausstattung der Gerichtssäle fehlt, etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras“, sagte Brügmann. „Hier muss der Bund die Länder auch finanziell erheblich unterstützen.“

    „Der Gesetzgeber muss außerdem sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen modernen Zivilprozess stimmen“, erklärt Brügmann. Was ist, wenn z. B. die Datensicherheit auf dem Justizserver nicht ausreichend ist? Wer trägt die Gewährleistungspflicht? Hier fordert der DAV klare gesetzliche Regelungen.

    Anwaltschaft zwingend in Reformprozess einbeziehen

    Wichtig ist, dass bei allen Plänen und Umsetzungen, sei es Technik oder Gesetzgebung, der Sachverstand der Anwaltschaft eingeholt wird, betonte Brügmann. Denn der Zivilprozess werde von den Prozessparteien beherrscht, die wiederum von Anwälten vertreten werden. „Die Prozessbeteiligten, also auch und gerade die Anwaltschaft, müssen daher institutionell in den Reformprozess der Digitalisierung eingebunden werden.“

    Die Vorteile eines digitalen Zivilprozesses liegen nach Ansicht des DAV auf der Hand: „Die Verfahren könnten schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Das erleichtert den Bürgern den Zugang zum Recht“, so Brügmann. „Außerdem sollte Deutschland die historische Chance nutzen, nach dem Brexit zum weltweit attraktivsten Justizstandort zu werden.“

    Unter dem Motto Zivilprozess im digitalen Zeitalter treffen sich an diesem Mittwoch auf Einladung des DAV in Berlin Experten, um über den digitalen Wandel des Zivilprozesses zu diskutieren und Alternativen zum Status quo aufzuzeigen.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • VerkR 33/17: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen und Parkplätzen

    07.11.2017 - Berlin (DAV).
    Auch auf öffentlichen Plätzen, die der Erholung dienen, können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten. Dies gilt ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 14. September 2017 (AZ: 22 U 174/16).

    In dem Fall ging es um einen Unfall auf dem Tempelhofer Feld, einem Ort für Freizeitaktivitäten. Das Gelände nutzen unter anderem Jogger, Inline-Skater, Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Unfall ereignete sich zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar.

    Der Mann fuhr mit seinem Fahrrad auf einer etwa 10 bis 15 Meter breiten Außenbahn des ehemaligen Flugplatzes. In der Mitte dieser Außenbahn fuhr auch eine Gruppe von acht- bis vierzehnjährigen Kindern mit Kettcars nebeneinander. Das ganz rechte Kettcar, das vier Personen Platz bot, lenkte ein Kind; hinten rechts saß der Betreuer der Gruppe. In der Folge kam es zu einem Zusammenstoß dieses Kettcars mit dem von hinten herannahenden Radfahrer, der durch den Aufprall über den Lenker seines Fahrrads fiel. Der Mann erlitt bei dem Unfall Brüche am linken Ellenbogen und an einer Hand.

    Der Mann klagte auf Schmerzensgeld, dessen Höhe er mit 7.000 Euro bis 13.000 Euro als angemessen ansah. Auch sollte der Arbeitgeber des Betreuers weiteren Schadensersatz zahlen. Er sah einen Fehler beim Betreuer der Kinder. Der Radfahrer behauptete, dass das Kettcar, mit dem er zusammengestoßen war, wie auch die anderen Kettcars, plötzlich und für ihn unvorhersehbar schräg nach rechts ausgeschert sei. Der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf bis sieben Metern sei dadurch aufgebraucht worden.

    Das Gericht konnte kein Fehlverhalten des Betreuers feststellen und wies die Klage ab. Es sei dem Betreuer nicht vorzuwerfen, dass er den Kindern gestattet hat, mit den Kettcars auf der Außenbahn zu fahren. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Tempelhofer Feld während der Öffnungszeiten allgemein zugänglich sei. Die Verkehrsteilnehmer müssten die Grundregel der StVO einhalten, nämlich stets Vorsicht und gegenseitige Rücksicht walten zu lassen und andere nicht zu gefährden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Betreuer diese Grundregel verletzt habe. Er habe nur den Lenker des Kettcars, das mit dem Radfahrer zusammengestoßen ist, angewiesen, nach rechts zu lenken, um einem links fahrenden Kettcar auszuweichen. Das sei nicht zu beanstanden. Der Kläger habe mit einer solchen Reaktion rechnen müssen, denn bei Gruppenfahrten sei zu erwarten, dass einzelne Fahrzeuge ihre Spur veränderten.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 32/17: Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht komplett aus

    07.11.2017 - Oldenburg/Berlin (DAV).
    „Gekauft wie gesehen“ schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. August 2017 (AZ: 9 U 29/17) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Sie begründete dies damit, dass der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe. Davon habe sie beim Kauf nichts gewusst. Der Verkäufer meinte hingegen, es gebe keinen Vorschaden. Außerdem verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    Die Autokäuferin war mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewiesen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung "gekauft wie gesehen" ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachverständigen selbst erkennen könne. Es spiele keine Rolle, dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • MietR 27/17: WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden

    02.11.2017 - Berlin (DAV).
    Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. In diesen kann sie dem Verwalter bestimmte Arbeitsaufträge erteilen, die Sanierung oder auch Modernisierung der Liegenschaft beschließen oder die Verteilung von Kosten bestimmen. Die meisten Beschlüsse werden durch eine einfache oder auch qualifizierte Mehrheit gefasst. Wenn ein Eigentümer dann mit einem gefassten Beschluss nicht einverstanden ist, kann er unter bestimmten Voraussetzungen dagegen vorgehen.

    Erforderlich ist, dass er nicht nur anderer Meinung ist, da bei mehrheitlichen Beschlüssen immer verschiedene Auffassungen bestehen. In diesem Fall muss sich der Einzelne der Mehrheit unterordnen. Nicht aber, wenn der Beschluss auch objektiv nicht Ordnung ist, er also nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

    In diesem Fall muss der Eigentümer eine Anfechtungsklage bei Gericht anhängig machen. Dieses Verfahren ist formell sehr streng geregelt. Innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung muss die Klage bei Gericht eingereicht sein, und auch zur Begründung der Klage ist eine Frist zu wahren – innerhalb eines weiteren Monats müssen die Anfechtungsgründe vorgetragen werden.

    Im Zusammenhang mit dieser Begründungsfrist informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Mai 2016 (AZ: 72 C 16/16). Hier waren zunächst Gründe zur Anfechtung vorgetragen worden, die aber nicht ausreichten, um die Beschlüsse aufzuheben. Der Eigentümer wollte dann noch weitere Gründe „nachschieben“. Dies ist aber gerade nicht zulässig. Denn durch die Frist soll für die Wohnungseigentümer und auch den Verwalter schnell klar sein, ob und in welchen Umfang und aufgrund welcher Grundlage die gefassten Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Denn nur so kann schnell Rechtssicherheit eintreten, und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaft ist weiterhin gegeben.

    Es ist daher im Rahmen einer Anfechtungsklage wichtig, alle erdenkbaren Gründe zumindest anzusprechen und dem Gericht den Lebenssachverhalt, auf den sich die Anfechtungsklage stützt, in seinem wesentlichen Kern innerhalb der Frist vorzutragen. Denn einmal angesprochene Gründe können dann, auch nach Ablauf der Frist, weiter ergänzt und dargelegt werden. Was aber alles im Rahmen einer solchen Klage relevant werden kann, ist im Vorfeld schwer absehbar und sollte im besten Fall von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beurteilt werden.

    Informationen: www.mietrecht-dav.de

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  • MietR 26/17: Hotel oder Kündigung – Schutz des Mieters geht vor

    02.11.2017 - Berlin (DAV).
    Die Rechtsprechung zur Kündigung wegen Eigenbedarfs hat sich in den vergangenen Jahren oftmals zu Gunsten des Vermieters ausgesprochen – auch die Nutzung als Büro oder als gelegentlich zu nutzenden Wohnraum kann hiernach ausreichen, um einen Mietvertrag wirksam zu kündigen. Aber auch die Interessen des Mieters, der in seiner Wohnung bleiben möchte, werden von den Gerichten berücksichtigt.

    So in einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Dezember 2016 (AZ: 23 C 258/15), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist.

    In der Entscheidung hatte der in Schwerin wohnhafte Vermieter Eigenbedarf an seiner vermieteten Wohnung in Berlin angemeldet und den Mietvertrag gekündigt. Der Vermieter gab an, er verwalte zum einen das Haus, in dem die vermietete Wohnung liege und auch weitere Objekte in Berlin. Hierzu sei seine Anwesenheit ein bis zweimal pro Woche regelmäßig erforderlich. Bisher habe er dies durch einen Aufenthalt im Hotel geregelt, diese Mühen und Kosten wolle er nun durch die Nutzung der Wohnung sparen. Auch weitere im Haus gelegene Wohnungen seien nicht geeignet, da diese zu klein oder zu schwer zu erreichen seien. Die Mieter räumten die Wohnung trotz Kündigung nicht. Sie waren der Auffassung, die vorgetragenen Gründe stellen keinen Eigenbedarf dar und die Kündigung sei nicht gerechtfertigt.

    So sah es auch das Gericht. Zwar sei durch den Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch eine teilgewerbliche Nutzung ausreichen kann. Auch kann die günstigere Lage zum Arbeitsplatz einen Grund darstellen. Dennoch muss die Abwägung der gegensätzlichen Interessen mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. Die Wohnung stellt in der Regel den Mittelpunkt der privaten Existenz dar. Die angegebene Nutzungszeit ist aber hier so kurz, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte, wie Hotel oder Pension, angemessen abgedeckt werden kann. Gleiches gilt bei einer nur sporadischen Nutzung über längere Zeit. Auch hier lässt sich der Bedarf des Vermieters auf zumutbare Weise anders befriedigen. Der Wunsch, das Eigentum zu nutzen ist nicht automatisch vorrangig; es soll gerade nicht erreicht werden, dass der Mieter weichen muss, nur weil der Vermieter die Wohnung gelegentlich benutzen möchte.

    Informationen: www.mietrecht-dav.de

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  • Inso Nr. 9/17: Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

    01.11.2017 - Berlin (DAV).
    Die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH)
    hat noch einmal bestätigt, dass für Unternehmen in der Krise derzeit keine hinreichende Rechtssicherheit bezüglich der steuerlichen Auswirkungen der Sanierung besteht. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen. Das im April 2017 verabschiedete Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen bedarf einer Änderung.

    Der BFH hat entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (23. August 2017; AZ: BFH X R 38/15). Zuvor hatte das oberste Finanzgericht bereits diesen Sanierungserlass, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, verworfen (Entscheidung vom 28.11.2016; AZ: 2016 GrS 1/15). Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Satz 1 KStG a.F.) für verfassungswidrig erklärt.

    Der Gesetzgeber versuchte daraufhin, zügig Abhilfe zu schaffen und verfügte als Übergangsregelung eine neue Verwaltungsanweisung. Gleichzeitig beschloss der Bundestag Ende April 2017 ein Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, das noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission steht.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt diese Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch.Die überwiegend von fiskalischen Erwägungen geprägte Gesetzesänderung erfüllt nicht die Anforderungen an modernes Sanierungssteuerrecht. Und sie ist darüber hinaus unfair“, erklärt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Hinzu komme, dass die neue Regelung sehr kompliziert und für den steuerlichen Laien kaum verständlich sei. Die Komplexität ist auch darauf zurückzuführen, dass steuerrechtlich nicht mehr unmittelbar an das Leistungsprinzip angeknüpft wird, sondern die Verlustrück- und Verlustvorträge durch die Mindestbesteuerung eingeschränkt werden. Es erfolgt also bisweilen eine Besteuerung auf fiktiver Grundlage.

    Die Arbeitsgemeinschaft fordert, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, soweit diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen. Da weder die Übergangsregelung noch die im April verabschiedete Gesetzesänderung eine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen darstellen, gefährden die Regelungen zahlreiche Eigensanierungen massiv. „Der Gesetzgeber ist dringend aufgefordert, hier eine entsprechende Änderung zu vereinbaren“, so Weitzmann.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 6/17: 6. Europäischer Insolvenz- und Restrukturierungskongress am 29. und 30. Juni in Brüssel

    01.11.2017 - Berlin (DAV/AG InsoR). Im Juni 2017 fallen gleich drei für Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten zentrale Termine zusammen. Ab dem 26. Juni gilt die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) in neuer Fassung. In der Anpassung an nationales Recht zeigt sich Deutschland besonders zügig: Am selben Tag tritt das deutsche Anpassungsgesetz EuInsVO in Kraft (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren). Nahezu zeitgleich findet am 29. und 30. Juni 2017 der 6. Europäische Insolvenzrechtstag, der European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC), in Brüssel statt.

    Den EIRC veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit ihrer AG Europa seit 2012 einmal jährlich und in diesem Jahr in Kooperation mit INSOL Europe. Der Kongress hat sich als eine der renommiertesten Veranstaltungen für internationale Restrukturierung und europäisches Insolvenzrecht etabliert.

    Nach der Eröffnung durch Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, beschäftigt sich der EIRC in Vorträgen und mehreren Workshops mit aktuellen insolvenzrechtlichen Fragen. Unter anderem diskutieren drei Expertinnen und Experten im Rahmen des Panels ‚Update zum europäischen Insolvenzrecht’ mit Vertretern der Kommission deren Richtlinienentwurf zum präventiven Restrukturierungsrahmen. In den Workshops erörtern dann erfahrene Sanierer einzelne Aspekte des neuen Rechts, etwa die künftige Rolle von Sanierern und Insolvenzverwaltern oder die neuen Werkzeuge der reformierten EuInsVO.

    „Wir verstehen den EIRC als eine europäische Plattform zur Problemlösung. So eng die Zusammenarbeit gerade zwischen den Sanierungsexperten aus den EU-Staaten auch ist, so steht der EIRC auch Teilnehmern aus Nichtmitgliedstaaten immer offen“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

    Weitere Informationen zum 6. Europäischen Insolvenzrechtstag und Kontaktdaten finden Sie hier:

    http://arge-insolvenzrecht.de/de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/id-6-europaeischer-insolvenzrechtstag-eirc-2017-29

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (DAV/AG InsoR). Im Juni 2017 fallen gleich drei für Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten zentrale Termine zusammen. Ab dem 26. Juni gilt die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) in neuer Fassung. In der Anpassung an nationales Recht zeigt sich Deutschland besonders zügig: Am selben Tag tritt das deutsche Anpassungsgesetz EuInsVO in Kraft (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren). Nahezu zeitgleich findet am 29. und 30. Juni 2017 der 6. Europäische Insolvenzrechtstag, der European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC), in Brüssel statt.

    Den EIRC veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit ihrer AG Europa seit 2012 einmal jährlich und in diesem Jahr in Kooperation mit INSOL Europe. Der Kongress hat sich als eine der renommiertesten Veranstaltungen für internationale Restrukturierung und europäisches Insolvenzrecht etabliert.

    Nach der Eröffnung durch Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, beschäftigt sich der EIRC in Vorträgen und mehreren Workshops mit aktuellen insolvenzrechtlichen Fragen. Unter anderem diskutieren drei Expertinnen und Experten im Rahmen des Panels ‚Update zum europäischen Insolvenzrecht’ mit Vertretern der Kommission deren Richtlinienentwurf zum präventiven Restrukturierungsrahmen. In den Workshops erörtern dann erfahrene Sanierer einzelne Aspekte des neuen Rechts, etwa die künftige Rolle von Sanierern und Insolvenzverwaltern oder die neuen Werkzeuge der reformierten EuInsVO.

    „Wir verstehen den EIRC als eine europäische Plattform zur Problemlösung. So eng die Zusammenarbeit gerade zwischen den Sanierungsexperten aus den EU-Staaten auch ist, so steht der EIRC auch Teilnehmern aus Nichtmitgliedstaaten immer offen“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

    Weitere Informationen zum 6. Europäischen Insolvenzrechtstag und Kontaktdaten finden Sie hier:

    http://arge-insolvenzrecht.de/de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/id-6-europaeischer-insolvenzrechtstag-eirc-2017-29

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 7/17: Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung

    01.11.2017 - Berlin (DAV/AG insoR). Unter lebhafter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand am Wochenende in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress – EIRC) statt. Das seit 2012 jährlich stattfindende europäische Expertentreffen wird von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit ihrer AG Europa veranstaltet, in diesem Jahr gemeinsam mit INSOL Europe. Es dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.

    „Je komplexer die Situation in Europa, desto wichtiger ist die offene Diskussion aller Beteiligten auf Augenhöhe“, zeigt sich Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, überzeugt. Das gehöre zum Kern des Erfolgsmodells ‚Europa’. Erörtert wurde auf dem Kongress unter anderem der EU-Richtlinienentwurf zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen.

    Weitzmann erläuterte: „Wir müssen sicherstellen, dass gescheiterte Unternehmen zügig restrukturiert werden können oder aber den Markt verlassen, bevor sie andere infizieren. Schlüsselbegriffe sind hier Transparenz, Vertrauen und Verantwortung.“

    Věra Jourová, die für Recht, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin, betonte in ihrer Eröffnungsrede ebenfalls die Bedeutung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. „Mit unserem Vorschlag wollen wir die Qualität des Insolvenzrahmens in der EU steigern und ihn modernisieren. Die neuen Regeln sind notwendig, um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern und letztlich Wirtschaftswachstum und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.“

    Neben dem EU-Richtlinienentwurf zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen erörterten die Kongressteilnehmer einzelne Aspekte des neuen Rechts, etwa die künftige Rolle von Sanierern und Insolvenzverwaltern, die neuen Werkzeuge der reformierten Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sowie die möglichen Folgen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (DAV/AG insoR). Unter lebhafter Beteiligung von mehr als 130 Insolvenz- und Sanierungsexperten aus 17 europäischen Staaten fand am Wochenende in Brüssel der 6. Europäische Insolvenzrechtstag (European Insolvency & Restructuring Congress – EIRC) statt. Das seit 2012 jährlich stattfindende europäische Expertentreffen wird von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit ihrer AG Europa veranstaltet, in diesem Jahr gemeinsam mit INSOL Europe. Es dient der Diskussion insolvenz- und sanierungsrechtlicher Probleme auf europäischer Ebene.

    „Je komplexer die Situation in Europa, desto wichtiger ist die offene Diskussion aller Beteiligten auf Augenhöhe“, zeigt sich Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, überzeugt. Das gehöre zum Kern des Erfolgsmodells ‚Europa’. Erörtert wurde auf dem Kongress unter anderem der EU-Richtlinienentwurf zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen.

    Weitzmann erläuterte: „Wir müssen sicherstellen, dass gescheiterte Unternehmen zügig restrukturiert werden können oder aber den Markt verlassen, bevor sie andere infizieren. Schlüsselbegriffe sind hier Transparenz, Vertrauen und Verantwortung.“

    Věra Jourová, die für Recht, Verbraucher und Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin, betonte in ihrer Eröffnungsrede ebenfalls die Bedeutung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. „Mit unserem Vorschlag wollen wir die Qualität des Insolvenzrahmens in der EU steigern und ihn modernisieren. Die neuen Regeln sind notwendig, um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern und letztlich Wirtschaftswachstum und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.“

    Neben dem EU-Richtlinienentwurf zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen erörterten die Kongressteilnehmer einzelne Aspekte des neuen Rechts, etwa die künftige Rolle von Sanierern und Insolvenzverwaltern, die neuen Werkzeuge der reformierten Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sowie die möglichen Folgen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 8/17: Appell an Länder-Justizminister: Insolvenzverwalter fordern bessere personelle und materielle Ausstattung der Insolvenzgerichte

    01.11.2017 - Berlin (DAV).
    Die
    Insolvenz- und Beschwerdegerichte brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich jetzt in einem Schreiben an die Justizminister der Länder gewandt. Auf digitale Akten der Anwaltschaft muss man etwa auch zugreifen können müssen.

    Ein zentraler Punkt ist die Bereitstellung eines leistungsfähigen, kostenlosen WLAN-Netzes für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtsanwender und Besucher. Viele Rechtsanwälte verwalten ihre Akten bereits digital. Der Zugriff auf die elektronische Akte ist aber gerade dann nicht möglich, wenn er besonders wichtig ist: im Gerichtsgebäude, wo in der Regel kein WLAN zur Verfügung steht. Dicke Gerichtsmauern verhindern darüber hinaus vielfach einen auch nur akzeptablen UMTS-Empfang.

    Insolvenzverwalter stark betroffen

    „Dieser Umstand trifft gerade auch Insolvenzverwalter“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. „Im Rahmen ihrer Restrukturierungs- und Verwaltungstätigkeit gehen Insolvenzverwalter mit großen Datenmengen um, die nur in digitaler Form adäquat zu verwalten und zu nutzen sind.“

    Die zunehmende Digitalisierung des Anwaltsberufs spiegelt sich auch in der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Am 1. Januar 2018 beginnt die sogenannte passive Nutzungspflicht des beA. „Auf der einen Seite verlangt man von Anwälten, das beA einzurichten, auf der anderen haben sie aber im Gericht keinen Zugang zu ihren digitalen Akten. Das ist nicht verständlich und verhindert Effizienzgewinne“, so Weitzmann.

    Effektiv arbeitende Justiz positiver Standortfaktor

    Das Insolvenzrecht ermöglicht die Restrukturierung, den Turnaround leistungsfähiger Unternehmen. Ein effizientes Insolvenzrecht ist so auch gelebte Wirtschaftsförderung. Jedes Gesetz ist jedoch nur so gut wie seine Umsetzung. Das heißt, Rechtsanwender – wie etwa Richter – müssen in die Lage versetzt werden, das Gesetz optimal umzusetzen. „Dazu gehört auch, dass Gerichte personell angemessen ausgestattet sind“, betont Weitzmann. Insolvenzsachen, gerade Insolvenzplanverfahren, seien umfangreich, komplex und darüber hinaus Eilverfahren. „Vor diesem Hintergrund bitten wir in unserem Brief die Justizminister, die personelle und sachliche Ausstattung der Insolvenz- und Beschwerdegerichte zu prüfen. Wir sehen hier vielerorts die Notwendigkeit einer deutlichen Effizienzsteigerung. Und eine funktionierende Justiz ist ein nicht zu unterschätzender positiver Standortfaktor.“

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • IT 12/17: Datenschutz im Fokus: Der 6. Frankfurter IT-Rechtstag

    01.11.2017 - Berlin (DAV).
    Die rechtssichere Handhabung des Datenschutzes stellt aktuell viele Unternehmen vor große Herausforderungen: Bis Mai 2018 müssen sie die Regelungen der neuen
    Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen. Vor diesem Hintergrund stellt der 6. Frankfurter IT-Rechtstag vom 3. bis 4. November 2017 Themen rund um den Datenschutz ins Zentrum.

    So beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, mit den Transparenzanforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Alltag soll de facto fast jeder von diesen neuen Regelungen der DSGVO profitieren – vom Autofahrer über den Facebook-Nutzer bis hin zum Kunden eines Online-Shops.

    Transparenzanforderungen der DSGVO verlangen verständliche Information der Verbraucher

    „Unternehmen müssen Betroffene darüber informieren, dass und wie ihre personenbezogenen Daten erhoben und genutzt werden“, erläutert Dr. Lapp. „Die DSGVO will sicherstellen, dass dies in einer Form geschieht, die für den durchschnittlichen Laien verständlich und nachvollziehbar ist.“ Die Informationen müssen daher leicht zugänglich sein, außerdem präzise und in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein. Die Datenschutzhinweise haben den Nutzer über die Identität des Verantwortlichen – also in der Regel über das Unternehmen – und die Zwecke der Verarbeitung zu informieren. Sie sollen außerdem über Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung aufklären.

    Interdisziplinärer Ansatz: Tagung beleuchtet Cloud-Computing-Themen aus rechtlicher und technischer Sicht

    Lapp ist einer der Moderatoren des IT-Rechtstags, der von der davit, dem Frankfurter Anwaltverein, Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), HERA und mit Unterstützung der Deutschen Bahn AG veranstaltet wird. „Wie immer setzen wir auf einen interdisziplinären Ansatz. Mehrere Präsentationen berichten über technische Entwicklungen und Neuerungen, etwa über die moderne Gestaltung von Webseiten“, so Lapp. In zwei Dialogformaten wird das Thema Cloud Computing jeweils aus technischer und rechtlicher Sicht beleuchtet. So berichten zwei Referenten über die „Transformation der IT-Infrastruktur der DB in die Cloud und damit verbundene Sicherheitsfragen“.

    Weitere Informationen: www.davit.de

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  • Nr. 30/17: Fußballvereine hoffen auf Einschränkung der Sonntagsruhe

    26.10.2017 - Berlin (DAA). Fußballvereine atmen auf. Der Gesetzgeber hat die Sonntagsruhe in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die neue Lärmschutzverordnung soll Sport auch in der Mittagszeit wieder möglich machen. Darüber informiert das Rechtsportal Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de).

    Bisher musste der Spielbetrieb vielerorts in der Mittagszeit ausgesetzt werden. „Die bislang geltende Lärmschutzverordnung war so streng, dass selbst Fußballspielen als zu laut galt“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Doch diese Verordnung wurde nun geändert. Die Lärmwerte dürfen jetzt höher ausfallen, selbst das Pfeifen des Schiedsrichters soll auch wieder mittags möglich sein.

    Diese Einschränkung des Spielbetriebs gilt vielerorts kurioserweise nur auf modernen Kunstrasenplätzen. Auf älteren Aschenplätzen gibt es hingegen keine Einschränkungen. „Als die alten Aschenplätze gebaut wurden, galten weniger strenge Lärmvorschriften“, erläutert Rechtsanwalt Walentowski. Der Wunsch vieler Fußballvereine nach Kunstrasen statt Asche hatte also unangenehme Folgen für den Spielbetrieb.

    Weitere Informationen über Sonntagsruhe und ihre Beschränkungen finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

    Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

    www.anwaltauskunft.d
    Berlin (DAA). Fußballvereine atmen auf. Der Gesetzgeber hat die Sonntagsruhe in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die neue Lärmschutzverordnung soll Sport auch in der Mittagszeit wieder möglich machen. Darüber informiert das Rechtsportal Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de).

    Bisher musste der Spielbetrieb vielerorts in der Mittagszeit ausgesetzt werden. „Die bislang geltende Lärmschutzverordnung war so streng, dass selbst Fußballspielen als zu laut galt“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Doch diese Verordnung wurde nun geändert. Die Lärmwerte dürfen jetzt höher ausfallen, selbst das Pfeifen des Schiedsrichters soll auch wieder mittags möglich sein.

    Diese Einschränkung des Spielbetriebs gilt vielerorts kurioserweise nur auf modernen Kunstrasenplätzen. Auf älteren Aschenplätzen gibt es hingegen keine Einschränkungen. „Als die alten Aschenplätze gebaut wurden, galten weniger strenge Lärmvorschriften“, erläutert Rechtsanwalt Walentowski. Der Wunsch vieler Fußballvereine nach Kunstrasen statt Asche hatte also unangenehme Folgen für den Spielbetrieb.

    Weitere Informationen über Sonntagsruhe und ihre Beschränkungen finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

    Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

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  • IT 11/17: Von Lizenzanpassung bis Kundendaten: Digitalisierung stellt Unternehmen vor umfassende rechtliche Herausforderungen

    24.10.2017 - Berlin (DAV).
    Ob Künstliche Intelligenz, Data Business oder das Internet der Dinge – in allen Bereichen und auf allen Ebenen ist die digitale Transformation in den Unternehmen im vollen Gange. Der 16. Bayerische IT-Rechtstag, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fragte danach, in welchen Bereichen für die Unternehmen rechtlicher Handlungsbedarf besteht.

    „Die Digitalisierung betrifft den gesamten Workflow eines Unternehmens. Sie ist Chefsache und muss in ihren rechtlichen Implikationen sehr sorgfältig begleitet und gestaltet werden“, betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Bräutigam, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses von davit und Moderator der Veranstaltung.

    Rechtliches Risiko: veraltete Lizenzen

    Hierzu gehört neben dem zentralen, immer wieder diskutierten Schutz personenbezogener Daten vor allem auch die Vertragsgestaltung. So nutzen etwa immer mehr Unternehmen Cloud-Lösungen. Beim Cloud-Computing sind die Lizenzen ein wichtiger Punkt, da die Bereitstellung im Cloud-Umfeld in vielen Lizenzverträgen nicht adressiert ist. „Hier muss man genau prüfen, ob die bestehenden Lizenzen noch auf dem neuesten Stand sind oder angesichts der veränderten Nutzung aktualisiert werden müssen“, so Bräutigam.

    Ebenso führt auch das agile, am konkreten Anwendungsfall orientierte Programmieren zu neuen Anforderungen an die Vertragsgestaltung: Je schneller und dynamischer eine Software entwickelt wird, umso entscheidender ist es, dass dem ein Vertrag zugrunde liegt, der die agile Programmiermethode juristisch spiegelt.

    Rechtliche Reorganisation des Vertriebs

    Rechtlich herausfordernd ist auch, dass die Unternehmen über E-Commerce-Lösungen und Online-Plattformen mehr und mehr selbst die Nähe zum Kunden suchen. Die klassische Vertriebsstruktur hat angesichts der neuen technischen Lösungen nicht selten ausgedient. Im Zuge der Reorganisation des Vertriebs stellt sich die Frage nach den bisher erhobenen Kundendaten. Geklärt werden muss hier häufig, wem sie zugeordnet sind und wie sie gegebenenfalls vom Vertriebshändler auf den Hersteller übertragen werden können.

    Professor Bräutigam verantwortet auch das nächste Barcamp der davit, das sich ebenfalls mit dem Thema „Industrie 4.0 und Digitalisierung“ beschäftigt. Die Veranstaltung findet am 6. Dezember 2017 in Düsseldorf statt. Weitere Informationen

    www.davit.de

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  • VerkR 31/17: Verkehrsrechtsanwälte ehren Prof. Dr. Christian Huber

    23.10.2017 - Mainz/Berlin (DAV).
    „Leistungen der Haftpflichtversicherer sind keine Almosen, sondern gesetzlicher Anspruch des Geschädigten“, so Prof. Dr. Christian Huber bei der Preisverleihung des Richard-Spiegel-Preises an ihn. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat ihn mit diesem Preis wegen seiner Leistungen und in diesem Zitat zum Ausdruck kommenden Engagements am 21. Oktober 2017 ausgezeichnet.

    „Der Preisträger setzt sich für Gerechtigkeit dadurch ein, dass er möchte, dass alle Ansprüche, die einem Geschädigten zustehen, dieser auch erhält“, begründet Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht die Entscheidung zur Auszeichnung von Prof. Dr. Christian Huber. Seine Passion gehört dem Schadensersatzrecht seit Beginn seiner Karriere. Er will die Kompetenz von Anwältinnen und Anwälten auf Geschädigtenseite vermitteln und damit ein Gegengewicht zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf der Versicherungsseite schaffen. Er setzt sich sehr aktiv für Opferschutz ein, auch auf europäischer Ebene.

    Dabei hat er auch europäische Entwicklungen, insbesondere in Österreich und der Schweiz im Blick. Ihm geht es allein um die materielle Gerechtigkeit, daher sieht er sich selbst nicht als reinen Geschädigtenlobbyist, selbst wenn in seiner Laudatio Herr Rechtsanwalt und Notar Werner Kaessmann, ehemaliger Generalsyndikus des ADAC, ihn als „Robin Hood“ der Geschädigten bezeichnet hat. Prof. Dr. Christian Huber, geboren 1955 in Österreich ist zurzeit tätig am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der RWTH Aachen.

    Der Richard-Spiegel-Preis wurde 1994 von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV gestiftet. Der Preis trägt den Namen des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, der zwei Jahrzehnte als Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages die Entwicklung des Verkehrsrechts maßgebend beeinflusst hat. Der Richard-Spiegel-Preis ist erstmals 1995 an Dr. Erich Steffen, Vorsitzender Richter am BGH a. D., verliehen worden. Weitere Preisträger waren 1997 Dipl.-Physiker Dr. Ulrich Löhle, Freiburg i. Br.; 1998 Rechtsanwalt Wolf-Dieter Beck, München; 1999 der damalige Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Dr. Peter Macke und Rechtsanwalt Alfred Fleischmann; 2001 der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm; 2004 der Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts, Prof. Dr. Roland Rixecker; 2008 der damalige Präsident des Verkehrsgerichtstages und Prof. an der Universität Münster, Prof. Dr. Friedrich Dencker und 2010 Dr. Gerda Müller, BGH-Vizepräsidentin a. D.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • SozR 02/17: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten

    18.10.2017 - Dortmund/Berlin (DAV).
    Unternehmen müssen Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Der Gefahrtarif, der der Berechnung zugrunde liegt, richtet sich nach der Art der Tätigkeit des Unternehmens. Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, richtet sich der Gefahrtarif nicht mehr nach dem eines produzierenden Unternehmens, sondern nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten der Firma. Über diese, das Sozialrecht für Unternehmen betreffende Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Juli 2017 (AZ: Do E 940 – 773) informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Die Berufsgenossenschaft berechnete für einen Strumpfhersteller den Gefahrtarif für die gesetzliche Unfallversicherung. Bei der Berechnung bezog sich die Berufsgenossenschaft auf den Charakter eines Produzenten. Das Unternehmen hatte aber seine Produktion in Billiglohnländer ausgelagert. Es sah sich nunmehr als ein Handelsunternehmen. Es vertreibe die Waren und produziere nur noch in geringem Umfang selbst.

    Das Unternehmen hat mit seiner Klage Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Berufsgenossenschaft, für die verbleibenden Arbeitsplätze in Logistik und Vertrieb nicht Gefahrtarifstellen der Produktion, sondern ihrem geringeren Gefahrenpotential entsprechend des Handelsbereiches zuzuordnen. Die Berufsgenossenschaft müsse die konkreten Aufgabenfelder der Arbeitnehmer genauer in den Blick zu nehmen. Aus sie müsse den Veränderungen der Arbeitswelt durch das mit der Globalisierung einhergehende Verschieben von Produktionsprozessen in Billiglohnländer Rechnung tragen.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • VerkR 30/17: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

    12.10.2017 - Frankfurt am Main/Berlin (DAV).
    Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet er dann ganz überwiegend. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Der Fahrradfahrer fuhr entgegen der Fahrtrichtung auf einem Fahrrad-Streifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Er fuhr 10 bis 12 km/h. Der Kläger überquerte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberwegs. Dabei kam es zur Kollision. Der Fußgänger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Radfahrer war nicht haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz.

    Mit Erfolg. Der Kläger erhielt 5.000 Euro Schmerzensgeld sowie weiteren Schadensersatz vom Landgericht zugesprochen. Der Unfall sei auf ein ganz überwiegendes Fehlverhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen. Den Fußgänger treffe jedoch ein Mitverschulden von zehn Prozent, da er die Straße nicht auf dem etwa sechs bis acht Meter von der Unfallstelle entfernten Fußgängerüberweg überquert habe.

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt die hiergegen gerichtete Berufung für unbegründet. Es betonte in seinem Hinweisbeschluss, dass der Radfahrer den Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig genutzt habe. Er habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Dieses Fehlverhalten löse eine gesteigerte Sorgfaltspflicht aus. Er hätte deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob Fußgänger aus seiner Sicht von links die Straße hätten überqueren wollen. Diese Fußgänger müssten nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen. Dies gelte in besonderer Weise im Bereich einer Einbahnstraße, da dort kein Autoverkehr von rechts drohe.

    Der Radfahrer sei zudem in der konkreten Situation zu schnell gefahren. Er hätte die Gefährdung insbesondere älterer Menschen ausschließen müssen. Dies sei hier bei der Geschwindigkeit von 10 bis 12 km/h nicht möglich gewesen. Da er über keine Haftpflichtversicherung verfüge, hafte er persönlich für die Unfallfolgen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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