Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • VerkR 5/19: Mäusebiss am Auto: Versicherung haftet für Schäden

    15.02.2019 - Frankfurt/Berlin (DAV).
    Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: 7 U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

    Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versicherung teilkaskoversichert war. Bei einer Durchsicht in der Kfz-Werkstatt hatte sich herausgestellt, dass Nagetiere, wahrscheinlich Mäuse, an verschiedenen Stellen Bissschäden verursacht hatten. Dazu gehörten unter anderem die Wasserabläufe des Panoramadaches, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite, die Dämmung hinter dem Armaturenbrett und die Isolierung der Verkabelung.

    Die Versicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Die Stellen befänden sich im Innenraum des Fahrzeugs. Schäden am Fahrzeuginnenraum seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

    Das sah das Gericht anders. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ entstanden. Damit sei nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Vom Fahrzeug als Ganzes sei der Fahrzeuginnenraum ausgenommen, aber die festgestellten Schäden befänden sich nicht im Fahrzeuginnenraum.

    Als Fahrzeuginnenraum verstehe ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Fahrgastzelle und Kofferraum. Nicht zum Innenraum gehöre jedoch der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und den entsprechenden Verkabelungen. Das Gericht betonte außerdem, dass eine andere Definition des Begriffs ‚Innenraum‘ dazu führte, dass der Versicherungsschutz praktisch ins Leere liefe. „Denn Tierbissschäden ... treten vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auf, der ebenfalls nicht ‚am‘, sondern ‚im‘ Fahrzeug liegt.“

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 4/19: Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen

    15.02.2019 - Coburg/Berlin (DAV).
    Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen.
    Dieses „vorsätzliche Herbeiführen eines Unfalls“ muss die Versicherung allerdings nachweisen. Gelingt dem Versicherer das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Weil er aber bei einem Unfall nicht selbst dabei ist, reicht es auch, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls sprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 5. Juni 2018 (AZ: 24 O 360/16).

    Der Mann war mit dem Auto seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße unterwegs. Dabei kam er rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug ohne Reparatur für 12.000 Euro verkauft. Vom Vollkaskoversicherer verlangte der Mann zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro, später nur noch einen geringeren Betrag. Zum Unfall sei es gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe.

    Die Versicherung war der Meinung, der Mann sei mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren. Es sei ihm um die Versicherungsleistung gegangen. Hierzu verwies die Versicherung auf verschiedene Umstände, mit denen sich das Landgericht in seiner Entscheidung im Einzelnen auseinanderzusetzen hatte.

    Die Klage des Mannes blieb erfolglos. Das Gericht vernahm einen Zeugen und holte ein technisches Sachverständigengutachten ein. Daraus ergab sich, dass der Mann den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Im Laufe des Verfahrens hatte er das Unfallgeschehen unterschiedlich dargestellt und – nach Einschätzung des Landgerichts – immer dem aktuellen Verfahrensstand angepasst. So hatte er zunächst angegeben, er habe das Fahrzeug vor dem Aufprall nicht mehr abbremsen können. Nach dem Vorliegen des Gutachtens behauptete er, vor der Kollision doch noch kurz gebremst zu haben.

    Auch zum Zweck der Autofahrt machte der Mann unterschiedliche, teilweise auch fragwürdige Angaben. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass die ursprüngliche Unfallschilderung nicht plausibel war. Abgesehen von der Frage des Abbremsens konnte nämlich auch eine Lenkbewegung des Fahrzeugs vom Baum weg nicht festgestellt werden. Dies wäre aber bei einem versehentlichen Abkommen von der Straße zu erwarten gewesen. Auch sei die Geschwindigkeit so bemessen gewesen, dass sie für die Insassen ungefährlich gewesen sei und trotzdem erheblichen Schaden angerichtet habe.

    Darüber hinaus sei das Auto nur kurze Zeit später unrepariert verkauft worden. Deshalb habe nicht geklärt werden können, ob sich am Fahrzeug ältere Beschädigungen befunden hätten. Zudem seien der Mann und seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere, ähnliche Unfallereignisse verwickelt gewesen. Diese Indizien reichten aus, um einen fingierten Unfall festzustellen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 3/19: Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

    15.02.2019 - Frankfurt/Berlin (DAV).
    Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)).

    Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer sein Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige berechnete der Frau hierfür rund 1.000 Euro. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte es jedoch ab, hierfür aufzukommen. Das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Tatsächlich war das Privatgutachten von einem falschen Restwert des Fahrzeugs ausgegangen.

    Dennoch muss die Versicherung des Unfallverursachers die Gutachterkosten erstatten, so das Gericht. Der Unfallverursacher müsse grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten aufkommen. Fehler des Sachverständigen könnten nicht dem Geschädigten zugerechnet werden. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen können. Das treffe hier aber nicht zu.

    Die gegnerische Versicherung muss dem Unfallopfer in aller Regel auch die Anwaltskosten erstatten.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 2/19: Verkehrssicherungspflicht: Muss öffentliche Treppe Geländer oder Handlauf haben?

    29.01.2019 - Koblenz/Berlin (DAV).
    Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Schmerzensgeld. Anderes gilt nur dann, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die auch für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die der Passant sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2018 (AZ: 1 U 1069/17).

    Die Frau stürzte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus, als sie eine Treppe hinunterging. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußwegs und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz brach sie sich das linke Handgelenk, hinzu kamen mehrere Prellungen an einer Körperseite. Die Frau war der Meinung, sie wäre nicht gestürzt, hätte die Treppe einen Handlauf gehabt. Ihre Versicherung verlangte von der Verbandsgemeinde, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 Euro.

    Nachdem das Landgericht der noch der Frau Recht gegeben hatte, scheiterte die Versicherung der Frau letztlich beim Oberlandesgericht. Es komme darauf an, ob nach dem Maßstab, der bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegen sei, die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Dabei müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien. Auch müssten die Gefahren so beschaffen sein, dass er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es im konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 1/19: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

    29.01.2019 - Dortmund/Berlin (DAV).
    Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018.

    Der Autofahrer war angeblich in einer 30-Zone zu schnell gefahren. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei allerdings nicht durchgeführt, ihr Vorwurf basierte auf einer Schätzung. Darüber hinaus hatte der Mann am Unfallort gesagt: "Es stimmt, ich war zu schnell." Gegen den folgenden Bußgeldbescheid wehrte er sich.

    Das Gericht hob den Bußgeldbescheid auf. Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reiche nicht aus. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen müsse zumindest ein besonders Fahrverhalten oder ein hierdurch bedingtes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer feststellbar sein. Daraus lasse sich dann gegebenenfalls schließen, dass der Fahrer zu schnell gewesen sei. Da dies hier nicht der Fall sei, könne man dem Mann keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwerfen. An diesen strengen Anforderungen ändere auch das Geständnis vor Ort nichts, das er außerdem auch widerrufen habe. Nach Auffassung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte sollte man zum eigenen Verhalten vor Ort gar nichts sagen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VGT 7/19: Verkehrsrechtsanwälte stehen Dieselfahrverboten kritisch gegenüber

    22.01.2019 - Goslar/Berlin (DAV).
    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich gegen die Verhängung von Diesel-Fahrverboten aus. „In erster Linie treffen die Fahrverbote den kleinen Mann und die kleine Frau und schränken zahlreiche Menschen und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und beruflichen grundgesetzlich garantierten Freiheit ein“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Krämer. Dies geschehe, ohne dass es eine wirkliche ökologische Rechtfertigung gäbe.

    So erschiene es bereits fraglich, ob die Grenzwerte von 40 Mikrogramm alleine durch Fahrverbote für Diesel-Pkw überhaupt zu erreichen seien. „Erst wenn dies zweifelsfrei feststeht, kann ein solches Verbot allenfalls als ultima ratio betrachtet werden“, erklärt Krämer. Auch die Gleichbehandlung mit anderen „Verschmutzern“ müsse gewahrt bleiben.

    Aber auch der Grenzwert selbst erschiene irrational. Dieser, so Krämer, sei vollkommen willkürlich gewählt, obgleich die Gesundheitsgefahren bei Überschreiten des Grenzwertes überhaupt nicht feststünden. „Zahlreiche Arbeitsplätze haben eine um ein Vielfaches höhere Belastung und müssten – nimmt man die gesundheitliche Belastung ernst – sofort verboten werden. Selbst Küchen mit klassischem Gasherd müssten geschlossen werden, da dort bei einem aufwendigen Kochen leicht bis zu 4.000 Mikrogramm zusammenkommen“, erklärt der Verkehrsrechtler. Selbst der noch vor wenigen Wochen mit 4 Kerzen leuchtende Adventskranz produziere über 200 Mikrogramm, ohne dass dadurch irgendjemand nachweisbar gesundheitlich zu Schaden komme.

    Daher sei auch der jüngste Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu begrüßen, der „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der vorinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteile anmeldet und der Ansicht ist, dass aus den selbst von der DUH im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen keine Gefahr für die Einwohner beweiskräftig hervorgeht. So ließe sich mit der gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen, „dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2 eine nur unsichere Datengrundlage besteht und die Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen, dass weitergehende Forschungen notwendig sind.“

    Zudem gelte, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthält, so der hessische VGH zur Begründung. Sie würden nur zur Einhaltung eines gemittelten Stickstoffdioxid-Grenzwertes verpflichten. „Die Überschreitung der Grenzwerte genügt deshalb nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten.“

    Weiterhin rügte der VGH die derzeit gängigen Messungsmethoden. Sie müssten die Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Gerade in Deutschland würden die Messstationen allerdings direkt an den vielbefahrensten Straßen aufgestellt. „Es hält sich jedoch kein Mensch über viele Stunden an einer vielbefahrenen Straße auf“, so Krämer. Messstationen müssten demnach an Orten aufgestellt werden, wo sich Menschen wirklich überwiegend und für längere Zeit an frischer Luft aufhalten und bewegen, um glaubhafte Ergebnisse zu liefern. „Nur dann können Sie eine Rechtfertigung dafür sein, Freiheit einschränkende Maßnahmen, wie Dieselfahrverbote, zu verhängen.“

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  • VGT 6/19: Anwälte plädieren für verpflichtenden Abbiegeassistenten bei Lkw‘s und Bussen

    22.01.2019 - Unfälle mit schweren Lkw, zum Teil auch mit Bussen, enden oft tödlich. Die Unfallursachen sind häufig auf menschliches Fehlverhalten und mangelnde technische Ausstattung zurückzuführen. „Um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten mittelfristig signifikant zu senken, ist es unabdingbar, die Verpflichtung zur Nutzung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für Busse und Lkw mit Nachdruck zu verfolgen“, fordert Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. „Ebenfalls sind weitere Maßnahmen zur Aufklärung in Bezug auf Ablenkung und Übermüdung im Straßenverkehr, sowie strukturelle Verbesserungen für Lkw- und Busfahrer dringend geboten.“

    Möglichkeiten, um derartige Unfälle zu vermeiden, existierten bereits heute zu genüge. Diese dürften jedoch auch nicht mehr manuell abschaltbar sein. „Häufig ist es auch die Selbstüberschätzung der Fahrer, die zu Unfällen führt. Ablenkung wird nicht als Gefahr erkannt, sondern bagatellisiert und ignoriert“, so erklärt Meier-van Laak. Ebenfalls könnten Fahr-Assistenzsysteme auf Gefahren hinweisen, so zum Beispiel Müdigkeits- oder Abstandswarner. Ein stabiler Heckunterfahrschutz verhindere ferner das Auffahren von Pkw.

    Aber auch strukturelle Probleme, die sich auf die Verkehrssicherheit von Lkw, Bussen und Kleinlastern auswirken, müssten mehr berücksichtigt werden. „Die Tätigkeit im Führerhäuschen eines Lkw kann äußerst monoton sein und schlägt oft mit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden und mehr zu Buche“, gibt Meier-van Laak zu bedenken. „Auch da muss die Politik ansetzen und übermäßigen Stress beseitige
    Unfälle mit schweren Lkw, zum Teil auch mit Bussen, enden oft tödlich. Die Unfallursachen sind häufig auf menschliches Fehlverhalten und mangelnde technische Ausstattung zurückzuführen. „Um das Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten mittelfristig signifikant zu senken, ist es unabdingbar, die Verpflichtung zur Nutzung von Notbrems- und Abbiegeassistenten für Busse und Lkw mit Nachdruck zu verfolgen“, fordert Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. „Ebenfalls sind weitere Maßnahmen zur Aufklärung in Bezug auf Ablenkung und Übermüdung im Straßenverkehr, sowie strukturelle Verbesserungen für Lkw- und Busfahrer dringend geboten.“

    Möglichkeiten, um derartige Unfälle zu vermeiden, existierten bereits heute zu genüge. Diese dürften jedoch auch nicht mehr manuell abschaltbar sein. „Häufig ist es auch die Selbstüberschätzung der Fahrer, die zu Unfällen führt. Ablenkung wird nicht als Gefahr erkannt, sondern bagatellisiert und ignoriert“, so erklärt Meier-van Laak. Ebenfalls könnten Fahr-Assistenzsysteme auf Gefahren hinweisen, so zum Beispiel Müdigkeits- oder Abstandswarner. Ein stabiler Heckunterfahrschutz verhindere ferner das Auffahren von Pkw.

    Aber auch strukturelle Probleme, die sich auf die Verkehrssicherheit von Lkw, Bussen und Kleinlastern auswirken, müssten mehr berücksichtigt werden. „Die Tätigkeit im Führerhäuschen eines Lkw kann äußerst monoton sein und schlägt oft mit Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden und mehr zu Buche“, gibt Meier-van Laak zu bedenken. „Auch da muss die Politik ansetzen und übermäßigen Stress beseitigen.“

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  • VGT 4/19: Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung sollte die Ausnahme bleiben; bei der Kapitalisierung ist das aktuelle und künftige Zinsniveau zu berücksichtigen

    22.01.2019 - Goslar/Berlin (DAV).
    Erleidet ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall (zum Teil auch schwere) Verletzungen, so spricht man von einem Personenschaden. Hieraus können sich Ansprüche wie Verdienstausfallschäden, Haushaltsführungs- oder Unterhaltsschäden ergeben. Ein Anspruch auf Kapitalabfindung besteht derzeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Von der Geschädigtenseite (z. B. auch gesetzliche und private Krankenversicherer gesetzliche Unfallversicherer) wird ein solcher nun gefordert, damit ein „Verhandeln auf Augenhöhe“ bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs gewährleistet sei. Dies sieht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) kritisch.

    „Durch die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Kapitalabfindung würde das schadensrechtliche Bereicherungsverbot ausgehöhlt, da der Geschädigte Ansprüche einfordern kann, von denen nicht fest steht, ob sie künftig überhaupt anfallen werden“, so Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Auch steht hinter einem Schädiger nicht immer ein Versicherer, der derartige Beträge auch bezahlen kann. Auch haben Versicherer nicht unerhebliche Rückstellungen zu bilden, so dass auch dort ein Interesse an einem zeitnahen Abschluss des Schadensfalls besteht. An einem wichtigen Grund für die Kapitalisierung sollte daher festgehalten werden.

    Weiterhin hält es die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein im Rahmen der Kapitalisierung von künftigen Ansprüchen für derzeit nicht angemessen, pauschal mit 5 % zu rechnen, wie es Versicherer derzeit regelmäßig tun. Je höher der Prozentsatz, desto höher der Abzug vom Entschädigungsbetrag und nachteiliger für den Geschädigten. Hingegen wird von Geschädigtenseite aufgrund des aktuellen Zinsniveaus ein deutlich niedrigerer Zinsfuß reklamiert. Dies führt dazu, dass aufgrund des Fehlens eines wichtigen Grundes für eine Kapitalabfindung ein umfassender Abschluss erschwert oder in einigen Fällen nur mittels erheblicher Zugeständnisse eines Geschädigten zu erzielen ist. Denn das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt ist bei der Kapitalisierung zu berücksichtigen, so dass derzeit Prozentsätze, die gegen 0 % tendieren, realistisch wären.

    „Wird im Rahmen einer Kapitalisierung ein zu hoher Zinsfuß angesetzt, kann der Kapitalbetrag noch vor Ende der zu Grunde gelegten Laufzeit aufgebraucht sein“, so erklärt Köck. Dadurch kann sich für den Geschädigtenanwalt ein Haftungsrisiko realisieren und er sich seinem Mandanten gegenüber schadensersatzpflichtig machen, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

    Ansprüche bei Personenschäden können mehrere 100.000 € und sogar Millionenbeträge ausmachen und reichen oftmals weit in die Zukunft (bis zum Renteneintritt oder gar bis zum Lebensende). Hierfür sieht das Gesetz derzeit die Zahlung einer Rente vor. In der Schadensregulierung werden aber Personenschäden in den weit überwiegenden Fällen durch einen Abfindungsvergleich und Zahlung eines einmaligen Abfindungsbetrages erledigt, bei dem auch künftige Ansprüche hochgerechnet, kapitalisiert und in den Abfindungsbetrag eingestellt werden.

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  • VGT 3/19: Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungsrisiko bei Unfall

    22.01.2019 - Goslar/Berlin (DAV).
    Wer ein Auto geleast oder finanziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versicherung des Unfallgegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versicherung ein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) zum Verkehrsgerichtstag.

    Eigentümer eines geleasten Fahrzeugs ist die Leasinggesellschaft. Kommt es zu einem Unfall, kann sie Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner des Halters geltend machen. Sie muss sich dann weder das Mitverschulden des Halters beziehungsweise des Fahrers am Unfall, noch die Betriebsgefahr des Fahrzeuges anrechnen lassen. In vielen Fällen teilen die Gerichte und Versicherungen die Schäden nach einem Unfall aber in Quoten auf, da allen Beteiligten eine Mitschuld zugesprochen wird.

    Das bedeutet: Die Versicherung des Unfallgegners kann, nachdem sie den vollen Schaden reguliert hat, das Geld unter Gesamtschuldnergesichtspunkten vom Fahrer beziehungsweise Halter des geleasten Fahrzeugs zurückfordern. Für diese Regressforderung ist dann aber weder die Vollkaskoversicherung noch die Haftpflichtversicherung oder die GAP-Versicherung eintrittspflichtig, warnt Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Hier bestünden somit letztlich erhebliche und unüberschaubare Haftungsrisiken für Halter und Fahrer von geleasten Fahrzeugen.

    Der Bundesgerichtshof hat sich zwar bereits mehrfach mit dem Thema befasst, hat das gesetzgeberische Defizit aber nicht korrigiert und allen Lösungsansätzen eine Absage erteilt, fügt Schulte hinzu.

    Schulte hält die aktuelle Gesetzeslage für unbefriedigend und keinesfalls interessengerecht. Der Gesetzgeber müsse hier durch eine klare Regelung Abhilfe schaffen. „Auf den Straßen sind immer mehr finanzierte und geleaste Fahrzeuge unterwegs“, warnt der Lüdenscheider Rechtsanwalt. Die Problematik werde immer drängender.

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  • VGT 2/19: Die Suche nach dem Schuldigen

    22.01.2019 - Goslar/Berlin (DAV).
    Das automatisierte Fahren stellt uns vor einige rechtliche Herausforderungen auch und besonders im Strafrecht. Nicht nur die Frage nach der Schuld gilt es neu zu bewerten, auch die umfangreich aufgezeichneten Fahrdaten könnten zu einem Mittel der Beweisführung werden. Doch wo sich neue prozessuale Wege ergeben, müssen auch die Schutzrechte angepasst werden fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ebenfalls bedarf es konkreter rechtlicher Rahmenbedingungen, um mit den neuen Gegebenheiten mithalten zu können.

    „Während man möglicherweise noch darüber hinweg sehen kann, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird, wenn ein automatisiertes Kfz einmal falsch parkt, ist dies schwer zu ertragen, wenn Menschen zu Schaden kommen oder gar getötet werden“, so Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

    Diese neuen Probleme stellten sich auch der Justiz zunehmend. Erste Lösungsansätze zielten auf die Verantwortlichkeit der Fahrzeugführer. „So hat § 1b StVG Eingang in unsere Gesetze gefunden. Er gibt eine erste Hilfestellung, indem er normiert, dass der Fahrer, der im automatisierten Betrieb unterwegs ist, die Fahrzeugführung wieder übernehmen muss, wenn er erkennt oder aufgrund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der automatisierten Fahrfunkton nicht mehr vorliegen“, erklärt Mielchen. Erkennt er also, dass eine Gefahr droht, der das System nicht gewachsen ist, muss er übernehmen.

    Wenn er dies versäumt, öffnet das die Tür zumindest zu einem Fahrlässigkeitsverstoß. „Fraglich bleibt aber, ob das auch reichen kann“, gibt Mielchen zu bedenken. Kritiker des Gesetzes hätten schon früh darauf hingewiesen, dass der Fahrzeugführer durch diese Norm zum Versuchskaninchen der Automobilindustrie werde, indem er ausbügeln muss, was bei der Automatisierung noch nicht recht klappt. „Ihm wird auf der einen Seite die legale Möglichkeit gegeben, sich während des Fahrbetriebs mit anderen Dingen zu beschäftigen, auf der anderen Seite soll er haften, wenn etwas schief läuft“, so Mielchen weiter. Bedenke man, dass Versuche im Fahrsimulator ergeben hätten, dass ein mit anderen Dingen beschäftigter Fahrer bis zu 26 Sekunden benötigt um die Fahrsituation wieder voll zu erfassen, so dürfte der § 1 b StVG schnell ins Leere laufen, wenn man nicht Bürger nach dem Zufallsprinzip kriminalisieren wolle.

    Möglich erschiene es auch, die Hersteller der Fahrzeuge, insbesondere die Programmierer auf der Ebene der „Chain of Supply“ angesiedelte Fahrlässigkeitsverstöße in die Verantwortung zu nehmen. Während dies bei Fragen der zivilrechtlichen Haftung viel Sinn ergeben würde, könnte eine Verschärfung der strafrechtlichen Haftung bedeuten, dass man mit der Berufswahl des Programmierers den ersten Fuß im Gefängnis hat.

    Möglicherweise erfordere die neue Technik auch ein Umdenken. „In Zukunft wird es vielleicht nicht immer einen Schuldigen geben“, so Mielchen. Belohnt würden wir indes mit drastisch sinkenden Unfallzahlen, die bei einer vollständigen Automatisierung des Straßenverkehrs zu erwarten seien. Eines müssten wir uns in Zeiten der DSGVO aber bewusst machen: Die Suche nach dem Schuldigen wird oft eine umfangreiche Datenauswertung, der schon jetzt zuhauf in Fahrzeugen aufgezeichneten Fahrdaten erforderlich machen. Nachdem mit § 63 a StVG und §§ 94 StPO diese Daten den Verfolgungsbehörden zugänglich seien, sollte dringend über die Schaffung von Beweisverwertungsverboten nachgedacht werden. Andernfalls drohten Strafrechtliche Schutzrechte leer zu laufen.

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  • VerkR 25/18: Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Höhe muss stimmen

    27.12.2018 - München/Berlin (DAV).
    Soll ein Mietwagen in einer Tiefgarage zurückgegeben werden, darf der Kunde grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wagen nicht zu hoch ist, um mit ihm in die Tiefgarage hineinzufahren. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde bei einem Unfall nicht wegen grober Fahrlässigkeit. Wird auf die niedrigere Höhe im weiteren Verlauf der Garage hingewiesen, haftet er wegen einfacher Fahrlässigkeit. Ist die Haftung im Mietvertrag auf Fälle der groben Fahrlässigkeit beschränkt, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Mai 2018 (AZ: 412 C 24937/17).

    Der Mann mietete einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 Metern. Nach den Mietbedingungen entfällt die vereinbarte Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit. Dem Mieter wurde bei Abholung des Fahrzeugs mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei der Station "München-Ost" nahe dem Münchner Ostbahnhof abgeben könne. Die Abgabeparkplätze befinden sich in einer Tiefgarage. Die zulässige Durchfahrtshöhe, die an der Einfahrt zu der Tiefgarage angezeigt wird, beträgt im vorderen Teil der Tiefgarage 3,70 Meter. Auf die von der Mietwagenfirma unterhaltenen Stellplätze weist in diesem vorderen Teil der Tiefgarage ein Schild hin. Folgt man diesem Schild, gelangt man über eine Rampe in den hinteren Bereich der Tiefgarage. Dort verringert sich die Deckenhöhe durch Rohrleitungen und Versorgungsschächte auf eine zulässige Durchfahrtshöhe nur 1,98 Metern. Dies wird durch einen rot-weiß-gestreiften schmalen Balken, der am Rampenende an der Decke hängt, mit entsprechender Beschriftung gekennzeichnet.

    Bei der Abgabe des Fahrzeugs und der Einfahrt in die Tiefgarage übersah der Fahrer die Durchfahrtshöhenbeschränkung von 1,98 Meter. Das Fahrzeug blieb mit der Dachkonstruktion an Leitungen hängen. Der Mann war der Ansicht, ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so dass die vereinbarte Haftungsbegrenzung greife. Die Mietwagenfirma klagte auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von 3.061,45 Euro.

    Der Mann haftet nicht, entschied das Gericht. Bei der Frage, ob dem Mieter grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, müsse berücksichtigt werden, dass ihm die Tiefgarage als Rückgabeplatz für den Transporter genannt wurde. Und dies, obwohl sie überhaupt nicht geeignet sei, um das Fahrzeug ordnungsgemäß abzugeben. Vielmehr seien wegen ihrer Durchfahrtshöhe nicht sämtliche Bereiche der Tiefgarage für den Transporter erreichbar. Dem Kläger könne man zwar vorwerfen, dass er die gut sichtbare Durchfahrtsbeschränkung für den hinteren Teil der Tiefgarage nicht mit der erforderlichen Sorgfalt beachtet habe. Hätte er das getan, hätte er noch einmal nach alternativen Abstellmöglichkeiten suchen oder nachfragen können. Damit habe er fahrlässig gehandelt.

    Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass der Mann – im Vertrauen, die Garage sei ein für ihn passender Rückgabeort – schlicht dem Schild gefolgt sei und dabei die geänderte Höhenbegrenzung übersehen habe. Weil er damit noch nicht diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse, habe er nicht grob fahrlässig gehandelt. Und laut Mietbedingungen müsse er für einfache Fahrlässigkeit nicht haften.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 24/18: Taxi ist kein „Lieferverkehr“

    27.12.2018 - Bamberg/Berlin (DAV).
    Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Bei Lieferverkehr handelt es sich um den Transport von Gegenständen, nicht jedoch um das Abholen oder Bringen von Personen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2018 (A-Z: 3 OLG 130 Ss 58/18).

    Einem Taxifahrer wurde vorgeworfen, in eine Fußgängerzone hineingefahren zu sein. Die Fußgängerzone war mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr gestattet“ beschildert.

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg durfte der Taxifahrer nicht in die Fußgängerzone fahren. Es sei ihm nicht erlaubt, die Fußgängerzone mit dem Schild „Lieferverkehr gestattet“ zu befahren. Aus dem Wortsinn und dem gängigen Gebrauch ergebe sich, dass nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint sei.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 23/18: Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug

    20.12.2018 - Berlin (DAV).
    Wer mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, begeht auch dann Unfallflucht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird. Bei einem „bedeutenden Schaden“ muss er sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 21. März 2018 (AZ: 297 Gs 47/18).

    Der Mann war mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs. Auf einer Stadtautobahn streifte er an der rechten Leitplanke entlang. Die Leitplanke selbst wurde nicht beschädigt. An dem CarSharing-Auto entstand ein Sachschaden von über 8.000 Euro. Obwohl der Mann den Unfall bemerkte, entfernte er sich vom Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien (Feststellungspflichten) zu ermöglichen.

    Dem Mann sollte der Führerschein entzogen werden, wogegen er sich wehrte. Jedoch ohne Erfolg. Unfallflucht liegt immer dann vor, wenn ein Schaden „an fremden Sachen“ beim Unfall entsteht und man sich entfernt, so das Gericht. Dies sei auch dann der Fall, wenn nur an dem CarSharing-Fahrzeug ein Schaden entstehe. Der Fahrer unterliege den Feststellungspflichten gegenüber dem Vermieter. Gerade bei CarSharing sei dies anders zu bewerten als etwa bei Mietwagen. Bei der Rückgabe eines Mietwagens könne das Unternehmen das Fahrzeug prüfen. Anders beim CarSharing: Dort werde das Fahrzeug an einem beliebigen Platz wieder abgestellt. Da auch ein bedeutender Schaden von über 8.000 Euro entstanden sei, sei der Führerscheinentzug gerechtfertigt.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 22/18: Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen

    20.12.2018 - Koblenz/Berlin (DAV).
    Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen – auch wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Die Nachtruhe für die Bewohner wiegt schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. November 2018 (AZ: 5 L 1092/18.KO).

    Das Unternehmen fährt sein im Außenbereich einer Nachbargemeinde liegendes Betriebsgelände auch in der Nacht über ein Wohngebiet an. Nachdem sich die Anwohner des Wohngebiets über die nächtliche Lärmbeeinträchtigung beschwert hatten, erließ die Stadtverwaltung ein Nachtfahrverbot. Das Wohngebiet war nun in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr für Schwerlastverkehr gesperrt. Begründet wurde dies mit dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm in der besonders schützenswerten Nachtzeit. Insbesondere sei nach den vom Unternehmen mitgeteilten Tatsachen nicht ersichtlich, dass Fahrten von und zum Betriebsgelände in der (Nacht-)Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr aus betrieblichen Gründen notwendig seien. Hiergegen richtete sich der Eilantrag des Unternehmens. Die Antragsgegnerin habe keine Lärmmessungen durchgeführt. Zudem seien die betrieblichen Interessen nicht berücksichtigt worden. Der Schwerlastverkehr zum Betriebsgelände sei auch nachts zwingend erforderlich. Das Nachtfahrverbot wirke für das Unternehmen existenzgefährdend.

    Der Antrag war erfolglos. Die Lärmbelästigung der Wohnbevölkerung in einem allgemeinen Wohngebiet während der Nacht durch Schwerlastverkehr sei nicht zumutbar. Der Lärm durch Lkw sei weder für ein allgemeines Wohngebiet noch für eines im privilegierten Außenbereich typisch. Es erschließe sich nicht, weshalb leere Lastkraftwagen in der Nachtzeit vom Betriebsgelände abfahren oder dieses anfahren müssten. Gleiches gelte für deren Tankfahrzeuge ("40-Tonner"). Das Unternehmen habe bislang trotz konkreter Nachfrage der Antragsgegnerin nicht überzeugend dargelegt, weshalb die Tankfahrzeuge nicht vor 22:00 Uhr beladen und nötigenfalls außerhalb des Betriebsgeländes abgestellt werden könnten. Der bloße Hinweis des Betriebs auf Gärprozesse der Fracht und eine Explosionsgefahr sei nicht ausreichend - vor Allem nicht angesichts der technischen Möglichkeiten, wie etwa Kühlsysteme oder ähnlicher Einrichtungen. Die Behörde habe das Interesse des Unternehmens mit dem der besonders schützenswerten Nachtruhe der Wohnbevölkerung richtig gewichtet und entschieden. Eine existenzgefährdende Wirkung für das Unternehmen erschließe sich nicht. Vielmehr erscheine eine Anpassung der Betriebsabläufe möglich.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • SozR 06/18: Mehr Insolvenzgeld bei sittenwidrig niedrigem Lohn

    18.12.2018 - Mainz/Berlin (DAV).
    Erhält ein Arbeitsnehmer von seinem Arbeitgeber einen sittenwidrig niedrigen Lohn, kann er nach der Insolvenz des Arbeitgebers ein höheres Insolvenzgeld verlangen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihm ein Insolvenzgeld auf Grundlage des tariflichen Lohnes zahlen. Dies hat das Sozialgericht in Mainz am 7. September 2018 (AZ: S 15 AL 101/14) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Insolvenzgeld gibt es, wenn der Arbeitgeber wegen der Insolvenz die Löhne nicht zahlen kann, üblicherweise in Höhe der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Insolvenz.

    Der Maurer arbeitete in Vollzeit und hatte von seinem Arbeitgeber dafür monatlich 400 Euro brutto erhalten. Nach der Insolvenz des Arbeitgebers erhielt er von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Insolvenzgeld für die Monate November 2012 bis Januar 2013. Für den November zahlte ihm die BA 396,80 Euro ausgehend von den vorhandenen Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Hiergegen wandte sich der Kläger und verlangte Insolvenzgeld für den November 2012 von insgesamt 1.421,99 Euro.

    Die Klage des Mannes war erfolgreich. Er hatte einen Anspruch auf ein Insolvenzgeld in Höhe der beantragten 1.421,99 Euro. Zwar sei die BA zu Recht von einem vertraglich vereinbarten Nettoentgelt von 396,80 Euro ausgegangen. Allerdings sei dieser Lohn sittenwidrig. Er stehe in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeit liege dann vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreiche. Der Kläger habe zu einem Stundenlohn von 2,27 Euro gearbeitet, was gerade einmal einem Fünftel des damals maßgeblichen Tariflohnes der Baubranche entsprochen habe. Für das Insolvenzgeld folge hieraus, dass es nicht auf Grundlage des vertraglichen vereinbarten Gehalts bemessen werden dürfe. Die Berechnung müsse auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns erfolgen.

    Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Mann monatelang die Zahlung eines untertariflichen Lohnes hingenommen habe. Gerade in den Fällen des Lohnwuchers sei es in der Regel so, dass Arbeitnehmer sich wegen einer schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Arbeitsmarktverhältnisse auf einen ungünstigen Vertrag eingelassen hätten.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • VerkR 21/18: Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Autos

    13.12.2018 - Hamm/Berlin (DAV).
    Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. April 2018 (AZ: 7 U 36/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrechts des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

    Der damals 79 Jahre alte Kläger fuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW auf einer Stadtstraße. Er wollte eine Kehrtwende fahren. Hierzu musste er auf einer Linksabbiegerspur die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grün in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn sein Auto. Kurz zuvor hatte eine weitere Straßenbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Von den Verkehrsbetrieben verlangte der Mann Schadensersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro.

    Die Klage scheiterte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Kläger für die Unfallfolgen zu 100 Prozent selbst verantwortlich. Ein Verschulden des Straßenbahnfahrers liege nicht vor. Auf eine Änderung der Ampelphasenschaltung hätten die Verkehrsbetriebe nicht hinwirken müssen. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Ampelphasenschaltung – mit Grünlicht für linksabbiegende Kraftfahrzeuge, die die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn – sei rechtlich zulässig. Dann greife die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zu Gunsten der Schienenbahn. Diese gelte auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger. Zwar sei es zwecks Vermeidung von Unfällen sicherer, wenn – wie nach der Änderung der Schaltung an der Unfallstelle im Sommer 2016 – durch eine Ampelschaltung ein gleichzeitiges Grün ausgeschlossen sei. Auf eine solche Lösung habe aber kein Verkehrsteilnehmer Anspruch.

    Der Kläger sei für den Unfall allein verantwortlich. Er habe seinen Pkw wenden wollen. Dabei habe er sich so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Um diesen Sorgfaltsanforderungen zu genügen, hätte er – ungeachtet des Grünlichts der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage – die in seine Fahrtrichtung fahrende Stadtbahn passieren lassen müssen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 20/18: Parken VOR der Garage: Mithaftung bei Autodiebstahl

    13.12.2018 - Magdeburg/Berlin (DAV).
    Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zahlt man wegen der Zusicherung, in der Garage zu parken, auch geringere Versicherungsprämien. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 11. September 2018 (AZ: 11 O 217/18). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät daher dringen, sich an die Vereinbarungen in einem Versicherungsvertrag zu halten.

    Die Autofahrerin hatte ihren 5er BMW – anders als im Versicherungsvertrag vereinbart – nachts nicht in ihrer Garage geparkt, sondern davor. Dort wurde er in der Nacht gestohlen. Gegenüber der Kaskoversicherung machte sie den vollen Schaden geltend. Als die Versicherung nicht zahlen wollte, klagte die Frau.

    Vor Gericht bekam sie einen Schadensersatz für den Diebstahl von nur 70 Prozent zugesprochen. Die Frau habe eine Pflichtverletzung begangen und deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 100 Prozent. Sie habe ihr Auto entgegen der Vereinbarung im Versicherungsvertrag nachts nicht in der Garage geparkt. Dadurch sei das Diebstahlsrisiko erhöht worden. Die Frau habe ja gerade einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem sie als "Garagenparkerin" eine geringere Versicherungsprämie zahlen musste, da hierdurch das Diebstahlsrisiko minimiert werde. Im Ergebnis musste sie daher knapp 6.000 Euro des entstandenen Schadens selbst tragen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 19/18: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohns

    13.12.2018 - München/Berlin (DAV).
    Teilt ein Fahrzeughalterverspätet mit, dass ein anderer als er selbst für einen Parkverstoß mit seinem Auto verantwortlich ist, muss er dennoch die Verfahrenskosten bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. Oktober 2018 (AZ: 953 OWi 195/18). Allerdings muss nach der Verfolgungsverjährung nicht mehr das Knöllchen bezahlt werden, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Am 08. Februar 2018 parkte das Auto der Frau ohne gültigen Parkschein. Den Fahrer stellte man nicht fest. Das am Fahrzeug hinterlassene Knöllchen wurde nicht bezahlt. Daraufhin erhielt die Halterin am 01. März 2018 einen Anhörbogen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers. Dieser wurde nicht beantwortet. Am 27. April 2018 erließ die Landeshauptstadt München gegen die Halterin wegen des oben bezeichneten Parkverstoßes einen Bußgeldbescheid, der ihr am 05.Mai 2018 zugestellt wurde. Ihr Einspruch, in dem sie ihren mit Namen und Anschrift benannten Sohn als verantwortlichen Fahrzeugführer offenbarte, wurde laut Poststempel am 07. Mai 2018 aufgegeben. Mit Ablauf dieses Tages trat für den verantwortlichen Fahrzeugführer die gesetzliche Verfolgungsverjährung von drei Monaten ein. Gegen den Sohn konnte daher nicht mehr vorgegangen werden.

    Mit Bescheid vom 14. Juni 2018 nahm die Stadt den Bußgeldbescheid zurück, stellte das Bußgeldverfahren ein und erließ den angefochtenen Kostenbescheid gegen die Fahrzeughalterin. Sie sollte eine Gebühr von 20 Euro und weiteren Auslagen in Höhe von 3,50 Euro zahlen. Die Frau wehrte sich gegen den Bescheid und ging zu Gericht. Sie meinte, die Stadt habe nicht die zumutbaren Anstrengungen zur Fahrerermittlung vorgenommen. Am Fahrzeug sei keine Verwarnung angebracht gewesen. Auch in der Folgezeit sei sie als Halterin nicht zu dem Verstoß angehört worden. Sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Die Auferlegung der Kosten sei nur möglich, sofern eine rechtzeitige Befragung des Halters erfolgt sei.

    Die Halterin muss die Kosten übernehmen, so das Amtsgericht. Dem Halter würden laut Gesetz die Kosten des Verfahrens auferlegt, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden könne. Dasselbe gelte, wenn die Ermittlung des Fahrers mit einem unangemessenen Aufwand verbunden sei. Dies sei hier der Fall. Erst wenn die Verwarnungsfrist fruchtlos verstrichen sei, bestehe für die Verfolgungsbehörde überhaupt Veranlassung zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Nach der Feststellung des Fahrzeughalters genüge die formlose Zusendung eines Anhörbogens an den Fahrzeughalter. Die Versendung des Anhörbogens nach drei Wochen sei hier noch rechtzeitig. Die Halterin habe offenbar auch keine Schwierigkeiten gehabt, noch am 5. Mai 2018 bei Abfassung des Einspruchs ihren Sohn als Fahrer festzustellen. Die formlose Zusendung des Anhörbogens ohne Zustellnachweis genüge als angemessene Ermittlungsmaßnahme. Der Anhörbogen sei nicht beantwortet worden und sei auch nicht als nicht zugegangen in Rücklauf gekommen. Daher habe die Gemeinde von einem ordnungsgemäßen Zugang ausgehen dürfen. Die Haftung der Halterin für die Kosten sei eben keine Sanktion für unrechtmäßiges Verhalten, sondern die Konsequenz aus dem Veranlasserprinzip. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren zu belasten. Es sei angemessen, den Fahrzeughalter als Verursacher heranzuziehen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • FamR 04/18: Familienanwältinnen und –anwälte tagten in Münster (29. November bis 1. Dezember 2018)

    04.12.2018 - Münster/Berlin (DAV).
    Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar?“ Mit einer verfassungsrechtlichen Standortbestimmung endete am Wochenende die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV. Die Ehe ist eine dauerhafte, umfassende und rechtlich verbindliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft. Das gilt sowohl für eine Ehe von Frau und Mann als auch für die Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares. Dennoch gibt es Unterschiede zwischen der herkömmlichen Ehe und der gleichgeschlechtlichen. Zum Beispiel kann ein homosexuelles Paar keine Kinder zeugen. Aber es kann sie aufziehen und ihnen die Geborgenheit einer Familie bieten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden zunehmend rechtlich – zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht – und auch gesellschaftlich anerkannt. Der demokratisch verfasste legitimierte Gesetzgeber kann daher die Ehe einfach-gesetzlich für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen, ohne gegen Artikel 6 im Grundgesetz – Schutz der Ehe und Familie – zu verstoßen, resümierte Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg. Jedenfalls sieht er in der Ehe für alle keine Öffnung in Richtung "Vielehe" oder "Ehe auf Zeit". Die Ehe bleibe auch privilegiert gegenüber anderen Partnerschaften, die weniger verbindlich verfasst sind.

    Weitere aktuelle Themen der Herbsttagung waren „Neue Medien im Kinderzimmer“, „Das 3. Geschlecht“ und die „Datenschutzgrundverordnung im Familienrecht“. In zahlreichen Vorträgen und Diskussionen standen außerdem familienrechtliche Themen auf der Tagesordnung, mit denen die Anwälte sich im Alltag befassen: es ging um maßgeschneiderte Eheverträge, um den konkreten Bedarf im Unterhalt, um Unternehmensbewertung im Güterrecht, um die betriebliche Altersvorsorge und um verschiedene Fragen im Kindschaftsrecht.

    Auf den jährlichen Herbsttagungen haben die Familienanwälte und -anwälte Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Fortbildung. Wie immer waren namhafte Richter und Richterinnen der oberen und höchsten Gerichte, Wissenschaftler und renommierte Anwältinnen und Anwälte als Referenten der Einladung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht gefolgt, so dass Praxis und Wissenschaft gleichermaßen vertreten waren. Die Tagung war mit 350 Anwältinnen und Anwälte gut besucht.

    In der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV sind bundesweit etwa 6.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert. Sie ist damit die größte Vereinigung von auf Familienrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälten.

    Information: www.dav-familienrecht.de

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  • PM 30/18: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung verfehlt seinen Zweck

    30.11.2018 - Berlin (DAV).
    Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29. November verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. Die Rechte von inhaftierten Angeklagten im Revisionsverfahren werden dadurch nicht gestärkt. Mit dem Gesetz bricht der Gesetzgeber seine Umsetzungspflicht hinsichtlich der EU-Richtlinie 2016/343. Sie sieht vor, dass der Angeklagte während allen Verfahrensabschnitten anwesend ist.

    Dem Gesetz nach liegt es künftig im Ermessen des Revisionsgerichts, ob der inhaftierte Angeklagte in der Revisionsverhandlung anwesend sein muss. Dies müssen der Angeklagte und sein Verteidiger jedoch eigenverantwortlich bewerten. Es darf nicht im Ermessen des Gerichts stehen. Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte diese Regelung nicht vorgesehen.

    Nach bestehender Rechtslage hat ein Angeklagter keinen Anspruch darauf, in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht anwesend zu sein. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist deshalb keine Verbesserung der bestehenden Rechtslage verbunden. Der DAV spricht sich dafür aus, dass Angeklagte in Haft und Angeklagte in Freiheit im Revisionstermin die gleichen Rechte erhalten.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • VerkR 18/18: Verkehrssicherungspflicht: Erforderliche Maßnahmen bei Speedwayrennen

    29.11.2018 - Oldenburg/Berlin (DAV).
    Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für die Behandlung eines verletzten Zuschauers erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Januar 2018 (AZ: 2 U 105/17).

    In einem Rundkurs, auf dem die Motorräder im Kreis fahren, war der Zuschauerbereich vom Rundkurs durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. 3 Meter von der Betonmauer entfernt war ein Seil gespannt. Dahinter standen die Zuschauer. Direkt nach dem Start kollidierten zwei Motorräder. Ein weiteres Motorrad fuhr auf und wurde über die Betonwand katapultiert. Es verfing sich im Seil und prallte auf den Oberschenkel eines Zuschauers. Der erlitt einen Oberschenkelbruch. Die Krankenkasse des Mannes verlangte vom Veranstalter die Behandlungskosten in Höhe von rund 6.000 Euro.

    Nach Ansicht der Krankenkasse hatte der Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er hätte einen Fangzaun errichten müssen. Der Veranstalter argumentierte, bei Speedwayrennen gebe es nahezu kein Unfallrisiko. Seine Sicherheitsmaßnahmen entsprächen der Üblichkeit und den Vorschriften des Rennsportverbands.

    Das Gericht gab der Krankasse Recht. Zwar sei eine vollkommene Verkehrssicherheit gegen jede denkbare Gefahr und jeden Unfall nicht zu erwarten. Es müssten aber alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten dürfe, um andere vor Schäden zu bewahren. Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen. Demnach sei ein zusätzlicher Fangzaun erforderlich gewesen. Denn der Unfallverlauf sei bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich. Es sei nicht lebensfern, dass bei einem Zusammenstoß von Motorrädern eine Katapultwirkung entstehe und ein Motorrad zu einem lebensgefährlichen Geschoss für die Zuschauer werde. Der Veranstalter könne sich auch nicht darauf berufen, dass seine Sicherungsmaßnahmen dem Rahmen des Üblichen und den Auflagen des Verbands entsprochen hätten. Ein Verkehrssicherungspflichtiger habe eigenverantwortlich zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich seien. Die bloße Orientierung an Vorgaben des Verbands reichten nicht aus.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 17/18: Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern

    29.11.2018 - Oldenburg/Berlin (DAV).
    Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.
    Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. April 2018 (AZ: 4 U 11/18).

    Auf einem Autobahnparkplatz wollte der Mann rückwärts aus einer Parkbucht ausparken. Dort galt die Einbahnstraßenregelung. Er stieß mit einem Transporter der Straßenbaubehörde zusammen. Das Fahrzeug befuhr die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenrichtung. Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadensersatz voneinander.

    Das Landgericht hatte der Behörde Recht gegeben. Deren Mitarbeiter hätte korrekt gehandelt. Er hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen. Die Fahrt sei schließlich zur Kontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden erfolgt. Das Befahren entgegen der Einbahnstraße war nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür erforderlich gewesen. Auch sei das Fahrzeug ordnungsgemäß durch weiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen und extrem langsam gefahren.

    Der Autofahrer fühlte sich im Recht und klagte weiter. Er meinte, der Behördenmitarbeiter hätte den Autobahnparkplatz genauso gut zu Fuß kontrollieren können.

    Daraufhin teilte das Oberlandesgericht dem Mann mit, dass es den Fall genauso sehe wie das Amtsgericht. Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Der Behördenmitarbeiter habe das ihm gesetzlich eingeräumte Sonderrecht wahrgenommen. Damit habe er sich ordnungsgemäß verhalten. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

    Der Mann nahm seine Berufung nach einem entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts zurück.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 16/18: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

    29.11.2018 - Dortmund/Berlin (DAV).
    Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Ergibt sich aus der Fahrweise des Betroffenen und anderer Verkehrsteilnehmer der Verstoß nicht, genügt auch das nicht. Selbst ein Geständnis des Betroffenen reicht dann nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 6. Februar 2018 (AZ: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17).

    Dem Autofahrer wurde vorgeworfen, in einer 30-Zone zu schnell gefahren zu sein. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei nicht durchgeführt, ihr Vorwurf basierte auf einer Schätzung. Darüber hinaus hatte der Mann am Unfallort gesagt: „Es stimmt, ich war zu schnell.“

    Gegen den Bescheid wandte sich der Mann mit Erfolg. Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reiche nicht aus, so das Gericht. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen sei ein besonders Fahrverhalten oder ein hierdurch bedingtes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer notwendig, aus dem sich schließen ließe, dass er zu schnell gewesen sei. Sei dies nicht der Fall, könne ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden. An diesen strengen Anforderungen ändere auch das Geständnis vor Ort nichts. Zumal er dies widerrufen habe.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • FamR 03/18: Ehe für alle – Das dritte Geschlecht – Neue Medien im Kinderzimmer - Aktuelle Themen im Familienrecht

    29.11.2018 - Münster/Berlin (DAV).
    „Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich“ und „Sättigungsgrenze und konkreter Bedarf im Unterhalt“ – mit Vorträgen renommierter Wissenschaftler und Richter der höchsten Gerichte begann am Donnerstag die Tagung der Familienanwälte, die noch bis Sonnabend in Münster stattfindet. „Es sind aber nicht nur die praxisrelevanten Themen, mit denen wir uns auf der Herbsttagung befassen“, erläuterte Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, beim Auftakt der diesjährigen Herbsttagung. „Wir Familienanwältinnen und –anwälte sind auch mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen in unserer täglichen Arbeit konfrontiert. Welche Gefahren gehen von den Neuen Medien im Kinderzimmer aus? Das ist zum Beispiel eine wichtige Frage, wenn es um Sorge und Umgang geht“.

    Zu den aktuellen Themen zählt auch „Das Dritte Geschlecht“. Neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ ist eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten, hat das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 entschieden. Der Gesetzentwurf sieht die Bezeichnung "divers" vor. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Schmalspurlösung“, denn die neue Bezeichnung steht nicht allen Menschen offen, sondern nur jenen mit "Variationen der Geschlechtsentwicklung". Trans- und intersexuelle Menschen würden als Kranke stigmatisiert. Beanstandet wird außerdem, dass Betroffene ihre Intersexualität mit einem Gutachten belegen müssen, wenn sie die Eintragung ändern wollen. Wie die Änderung im Personenstandsrecht besser ausgestaltet sein könnte oder sollte, zeigt Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane), in ihrem Vortrag. Sie ist Akademische Rätin und Habilitandin an der Universität Bonn und hat sich mit dem Thema auch rechtsvergleichend befasst.

    In der aktuellen Stunde am Sonnabend geht es um die „Ehe für alle – verfassungsrechtliche Standortbestimmung“ und um die „Zukunft der Düsseldorfer Tabelle“.

    In der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sind bundesweit knapp 6.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte organisiert. Sie ist damit die größte Vereinigung von auf Familienrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälten.

    Information: www.dav-familienrecht.de

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  • PM 29/18: Neue Fachanwaltschaft „Sportrecht“ beschlossen

    26.11.2018 - Berlin (DAV).
    Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft „Sportrecht“ beschlossen. Dies ist insbesondere ein großer Erfolg für die Anwältinnen und Anwälte der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), die sich seit Jahren für die Einführung stark gemacht haben.

    „Die Zulassung des Fachanwalts für Sportrecht ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer qualifizierten Beratung sowohl des Breitensports als auch des Profisports“, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Summerer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im DAV.

    Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Sportrecht, die „Mutter“ des Fachanwalts, wurde bereits 1999 gegründet. Das Sportrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant zu einer eigenen Materie entwickelt. Es gibt zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten, z.B. zum Arbeitsrecht, etwa bei Spielertransfers, zum Europarecht, etwa bei Investitionen in einen Bundesligaclub, zum Haftungsrecht, etwa bei Skiunfällen, zum Medienrecht, etwa bei der Fernsehverwertung, zum Steuerrecht, etwa bei der Stadion-Hospitality, bis hin zum Zollrecht, etwa wenn gefälschte Trikots beschlagnahmt werden sollen.

    Das Hauptargument unter den Mitgliedern der Satzungsversammlung für die Einführung war demensprechend die Vielfalt rechtlicher Fragestellungen im Profi- und Breitensport, auch in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen Gesetzen und Verbandsregeln: Dies sei durch die bisherigen Fachanwaltschaften nur unzureichend abgebildet. Die Mitglieder der Satzungsversammlung stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Einführung der neuen, nunmehr 24. Fachanwaltschaft.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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