Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 16/18: Nachgebessert an den falschen Stellen: Enttäuschende Überarbeitung zum Musterfeststellungsgesetz

    14.06.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält an seiner Kritik an dem Musterfeststellungsgesetz fest. Dieses wurde heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen. Trotz zahlreicher Beanstandungen schon bei der Anhörung im BT-Ausschuss Recht und Verbraucherschutz wurde zwar eine überarbeitete Version des Gesetzesentwurfs vorgelegt, aber die Einwände des DAV und anderer Experten, fehlende Auswahlmöglichkeit der Gerichte und der Ausschluss von Unternehmen als Kläger, blieben jedoch weitestgehend ungehört. Bedauerlich ist, dass der Bundestag das Gesetz trotz einhellig festgestellter Mängel „durchgedrückt“ hat. Grundsätzlich begrüßt der DAV zwar die Einführung einer Musterfeststellungsklage, deren Umsetzung hätte allerdings noch verbessert werden müssen.

    „Den Bedenken, die geäußert wurden, wurde nicht hinreichend Rechnung getragen“, so Dr. Carsten Salger, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Sammelklage des DAV die Kritik in der Anhörung vorgetragen hat. Es wäre besonders wichtig gewesen, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt. Stattdessen käme nun eine Regelung zum Tragen, bei der die Klagen, die am selben Tag eingehen, verbunden werden. Der DAV hatte u.a. gefordert, dass das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen sollte. Daher müsse auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen. Veränderungen habe es nun jedoch nur in minimalem Rahmen gegeben.

    Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden. Vielmehr sollte die Musterfeststellungsklage auch juristischen Personen offen stehen. Von Massenschadensereignissen können auch andere Akteure, wie etwa Unternehmen, betroffen sein. Auch diese sollten den neuen Klageweg nutzen können.

    Eher als fadenscheinigen Kompromiss denn als große Neuerung sieht der DAV die Aussetzung des Verfahrens eines Unternehmens, bis zur Klärung einer ähnlich gelagerten Musterfeststellungsklage. „Die Unternehmen dürfen nun zwar von der Musterfeststellungsklage ‚profitieren‘, es existiert jedoch gar keine rechtliche Bindungswirkung“, so Salger.

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  • DAT 5/18: DAV-Mitgliederversammlung plädiert für Stärkung des Rechtsstaats

    08.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezieht bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Insbesondere fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.

    „Damit setzt die Anwaltschaft ein starkes Zeichen“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Es gelte den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken. „Es obliegt nicht der Politik, den Rechtsstaat zu definieren oder gar einzuschränken“, so Schellenberg weiter.

    Als unabhängige Organe der Rechtspflege sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Garanten für ein demokratisches und menschenrechtskonformes Verfahren. Es ist Aufgabe und Selbstverständnis der Anwaltschaft, den Zugang aller zum Recht zu gewährleisten. Und es gehört zu den Grundfesten unserer Verfassung, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht in der Deutungshoheit von Politikern liegen – und erst recht nicht zur Disposition stehen.


    Die folgende Resolution ist von der Mitgliederversammlung des DAV in Mannheim angenommen worden:

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für den Rechtsstaat!

    Wir fordern eine klare Positionierung der Politik zugunsten des Rechtsstaats, seiner Institutionen und der rechtsstaatlichen Verfahren. Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird. Zu den Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates gehört es, dass jeder das Recht hat, verfahrensrechtlich gesicherte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies ist kein Missbrauch, sondern die Ausübung eines Grundrechts.

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantieren den Zugang zum Recht.
    Der Begrenzung der Verfahrensrechte, etwa der Aushöhlung des Verschwiegenheitsrechts, treten wir entgegen.

    Wir fordern, dass die in der Politik Handelnden sich zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat bekennen und dessen Akteure nicht diffamieren.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

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  • PM 15/18: Musterfeststellungsklage im Bundestag – mit inhaltlichen Schwachstellen

    07.06.2018 - Berlin (DAV).
    Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage statt. Bereits in der Folgewoche soll darüber verbindlich abgestimmt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein sinnvolles Konzept, auch wenn er im Detail für einige inhaltliche Änderungen plädiert.

    Anders als bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sieht der hiesige Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterverfahren und Individualverfahren vor. Dadurch besteht das Risiko abweichender Entscheidungen zum selben Geschehen.

    „Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“.

    Zudem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern offen stehen, da auch Unternehmen von großen Schadensereignissen betroffen sein können. Auch sollten Beklagte die Möglichkeit haben, im selben Verfahren eigene Feststellungsziele zu beantragen, um das gesamte Geschehen effektiv in einem Prozess bündeln und aufklären zu können.

    Zur DAV-Stellungnahme Nr. 20/2018.

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  • DAT 4/18: Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), hat die Hans-Dahs-Plakette an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Prof. Dr. Bauer gilt seit vielen Jahren als eine Institution des Arbeitsrechts und hat sich vielfach um den Deutschen Anwaltverein verdient gemacht. So zählte er bereits 1981 zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV und leitete sie von 2001 bis 2013 als deren Vorsitzender auch. „Der DAV kann sich glücklich schätzen, mit Ihnen eine echte Größe des Anwaltsberufs in seinen Reihen zu wissen“, so Schellenberg bei der Übergabe.

    Auch auf wissenschaftlicher Ebene hat Prof. Dr. Bauer eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen. So ist er Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitherausgeber vieler arbeitsrechtlicher Zeitschriften. Als Autor verfasste er zudem zahlreiche Standardwerke und scheute nie den akademischen Diskurs. Zwischen dieser schweren Kost blieb dennoch auch Raum für ein Augenzwinkern: In seinem Buch „Recht kurios: Amüsantes und Trauriges“ trug er die zahllosen Absurditäten der Branche zusammen und verlieh ihnen einen Anstrich, der auch Laien zum Lachen bringt.

    Die Hans-Dahs Plakette geht zurück auf den 1972 verstorbenen Prof. Dr. Hans Dahs, der von 1955 bis 1971 Mitglied des DAV-Vorstands war. Dahs verfügte über eine herausragende Überzeugungskraft und setzte sich neben seiner beruflichen Tätigkeit besonders für die Verwirklichung eines sozialen Rechtsstaats ein. Die Plakette wird seit 1973 verliehen und gilt als höchste Auszeichnung der Anwaltschaft. Gemäß der in der Satzung des Deutschen Anwaltvereins festgelegten Aufgabe, die Rechtspflege und Gesetzgebung sowie den Gemeinsinn und den wissenschaftlichen Geist der Anwaltschaft zu fördern, soll diese Plakette solchen Anwälten verliehen werden, die sich in ähnlicher Weise wie Hans Dahs verdient gemacht haben.

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    Erreichbarkeit der Pressestelle in Mannheim vom 5. bis 8. Juni 2018:

    Dorint Kongresshotel, Ebene 2,

    Raum: Richard Wagner

    Friedrichsring 6, 68161 Mannheim

    Telefon: 0621 4106-5008, 0621 4106-5005, jungnickel@anwaltverein.de, bandke@anwaltverein.de

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  • DAT 3/18: „Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler“

    07.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages in Mannheim. Im Beisein von Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der der DAV-Präsident jedoch nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.

    Ein konkretes Beispiel für besonders tiefgreifende Systemfehler lieferte Schellenberg gleich selbst mit: Die Forderung nach einer Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte sei von besonderer Dringlichkeit. „Ein selbstbewusster Rechtsstaat muss sich darüber im Klaren sein und Menschen für zu Unrecht erlittene Haft angemessen und unkompliziert entschädigen und alles in seiner Kraft stehende tun, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen“, so forderte der DAV-Präsident. Schellenberg begrüßte zwar die neuerliche Aufnahme des Themas auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, jedoch lähmten sich die Justizminister durch widersprüchliche Bundesratsinitiativen selbst.

    Auch die Vertrauenskrise, in der sich der Rechtsstaat befinde, müsse selbstkritisch diskutiert werden. Innerhalb der letzten Jahre seien die Eingangszahlen bei Zivilgerichten um 25 % zurückgegangen. Aus diesem Grund sei es besonders erfreulich, dass Bundesministerin Barley – entsprechend dem Vorschlag des DAV- eine empirische Untersuchung dazu auf den Weg bringen werde. Auch hier käme es nun darauf an, Fehler einzuräumen und offen darüber zu sprechen. Dies sei Grundvoraussetzung für den Aufbau neuen Vertrauens.

    Auch Barley ging in Ihrer Rede auf die zunehmend problematische Beziehung der Bevölkerung zur Justiz ein. „Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen und zu beschimpfen.“ Dies beschränke sich auch nicht mehr nur auf populistische Kreise. Nach der schweren Geschichte, die Deutschland hinter sich habe, genieße das Land mittlerweile jedoch einen hervorragenden Ruf in der Welt - und das nicht zuletzt durch die funktionierende Justiz.

    Kritik übte der DAV-Präsident an dem im Koalitionsvertrag festgesetzten „Pakt für den Rechtsstaat“, der eine Aufstockung der Justizbudgets und die Schaffung neuer Richterstellen vorsieht. Dass Barley schon zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justiz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit bringt sei ein großer und wichtiger Schritt, für den sich der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund stark gemacht habe. Besondere Bedeutung habe der Zugang zum Recht im ländlichen Raum. Hierfür sei auch eine angemessene Vergütung der Anwaltschaft nötig. „Damit Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben auch tatsächlich leisten können, sind wir auf eine regelmäßige Gebührenanpassung angewiesen“, so Schellenberg.

    Mit rund 50 Veranstaltungen und Vorträgen sowie 70 Ausstellern auf der Fachmesse „Advotec“ und über 200 Referentinnen und Referenten ist der Deutsche Anwaltstag der größte Anwaltskongress in Deutschland. Bis zur Abschlussveranstaltung am Freitag werden nach Schätzung des Deutschen Anwaltvereins rund 1800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Congress Center Rosengarten in Mannheim besucht haben.

    Hier finden Sie die aktuelle Rede des Präsidenten.

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  • PM 14/18: Neuer Online-Service: Wirksame Vergütungsvereinbarungen mit dem Anwaltsblatt-Honorartool abschließen

    07.06.2018 - Berlin (DAV).
    Das Anwaltsblatt stellt das „Anwaltsblatt-Honorartool“ zum Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim online, mit dem Anwältinnen und Anwälte der Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung erleichtert wird. Simple Fragen zum konkreten Mandat führen zu einer Checkliste, die als PDF zur Handakte genommen werden kann. Das Anwaltsblatt-Honorartool wurde auf der Ryter-Plattform entwickelt.

    Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, erklärt hierzu: „Legal Tech und Digitalisierung ist in aller Munde. Der DAV will diese Entwicklung proaktiv mitgestalten und seinen Mitgliedern digitale Lösungen bereitstellen, die das Leben von Anwälten und Anwältinnen erleichtern. Durch die Unterstützung von Ryter konnte das Anwaltsblatt das Honorartool problemlos umsetzen. Wir freuen uns, mit dem Anwaltsblatt auch in Zukunft weitere digitale Rechtsprodukte zu entwickeln, um unseren Mitgliedern neue Werkzeuge zur Verfügung zu stellen.“

    Michael Grupp, CEO von Ryter, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir mit dem DAV und Anwaltsblatt einen innovativen Kunden gefunden haben, der auf der Basis seines hohen Fachwissens begonnen hat, Legal Tech konkret umsetzen. Das Anwaltsblatt-Honorartool ist ein schöner Testballon, das Anwälten und Anwältinnen das Leben bestimmt deutlich vereinfachen wird.“

    Die Digitalisierung erhält in großen Schritten Einzug in der Anwaltschaft. Auch Anwälte und Anwältinnen fordern zunehmend digitale Lösungen, die im Alltag eingesetzt werden können. Immer geht es darum, konkrete Probleme schneller und besser als auf herkömmlichen Wege lösen zu können.

    Die Anwaltsblatt-Redaktion geht nun – nach dem großen Relaunch Anfang 2018 – auch bei der Vermittlung von Fachwissen neue Wege. Das Know-how aus Fachaufsätzen wird im “Anwaltsblatt-Honorartool” präsentiert, das auf der Ryter-Plattform entwickelt wurde. Auf dem Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim wird das Tool erstmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Tool, das auf der Homepage des Anwaltsblatts zugänglich ist, können Anwälte und Anwältinnen in wenigen Schritten erfahren, wann eine Vergütungsvereinbarung oder Gebührenvereinbarung möglich ist. Am Ende eines interaktiven Dialogs erhalten die Nutzer eine detaillierte Checkliste, was sie für eine wirksame Honorarvereinbarung beachten müssen. Die Inhalte des kleinen Expertensystems stammen aus Fachaufsätzen des Anwaltsblatts. Technologische Basis ist die Ryter-Software, mit der sich die Inhalte auch ohne Entwicklungsaufwand professionell abbilden, veröffentlichen und warten lassen. In der Zukunft sollen weitere Tools mit der Software entwickelt werden.

    Über das Anwaltsblatt:

    Das Anwaltsblatt ist die Fachzeitschrift für selbständige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins. Die rund 64.500 Mitglieder der Anwaltvereine erhalten das Heft als Print-Ausgabe und online in der Anwaltsblatt-App. Die journalistisch geführte, wissenschaftlich orientierte Fachzeitschrift deckt alle Themen rund um das Anwaltsrecht und die Anwaltspraxis ab.

    Pressekontakt: Rechtsanwalt Swen Walentowski
    Deutscher Anwaltverein
    Littenstraße 11, 10179 Berlin
    walentowski@anwaltverein.de

    Über Ryter:

    Die Ryter GmbH stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, komplexes Wissen ohne Programmierkenntnisse in digitale, interaktive Softwarelösungen zu überführen. Die Software wird z.B. von Anwälten eingesetzt, um rechtliche Entscheidungen, Prozesse, Analysen und Logiken zu strukturieren und zu digitalisieren.

    Pressekontakt: Herr Michael Grupp
    RYTER GmbH
    Fehrbelliner Str. 82, 10119 Berlin
    presse@ryter.io

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  • DAT 2/18: Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft geht an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting

    06.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Mannheim verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltschaft an Frau Dr. h.c. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.

    Frau Dr. h.c. Jaeger habe sich besonders in Ihrer Zeit als Richterin am Bundesverfassungsgericht um die Anwaltschaft verdient gemacht. So war sie an dem Beschluss zur „Singularzulassung von Rechtsanwälten“ oder im Bereich der „Werbung durch Anwälte“ entscheidend beteiligt. Damit hat sie entscheidend bei der notwendigen Liberalisierung des Berufsrechts mitgearbeitet. Als erste Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft habe sie die Organisation entscheidend mit gestaltet. Auch die Einführung einer produktiven Fehlerkultur lag Frau Dr. h.c. Jaeger immer am Herzen: „Ganz im Sinne des diesjährigen DAT-Mottos haben Sie uns getrieben und der Anwaltschaft neue Wege aufgezeigt“, so Schellenberg. Die Preisträgerin freute sich besonders darüber, dass sie als Richterin das Ehrenzeichen der Anwaltschaft erhielt.

    Mit Prof. Dr. Hanns Prütting wurde eine Koryphäe der Rechtswissenschaften ausgezeichnet. Der Professor für Bürgerliches Recht sowie für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Universität Köln sei nicht nur ein weltweit renommierter Jurist und Autor einer Reihe von Standard-Kommentaren, er sei vor allem auch Begründer des wissenschaftlichen Anwaltsrecht. „Der Erfolg des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln ist untrennbar mit Hanns Prütting verbunden“, so Schellenberg. In seinem Dank hob der Preisträger hervor, dass an dem Erfolg des Instituts auch Vertreter der Anwaltschaft mitgewirkt haben.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

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  • DAT 1/18: Auf Mannheim kommt was zu

    04.06.2018 - Mannheim/Berlin (DAV).
    Vom 6. bis 8. Juni 2018 werden sich zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Metropolregion Rhein-Neckar zum 69. Deutschen Anwaltstag treffen. Mit geschätzten 1.800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen handelt es sich um den größten Anwaltskongress der Bundesrepublik. 200 Referentinnen und Referenten werden über 50 Fachvorträge zu unterschiedlichsten Bereichen des anwaltlichen Handwerks halten. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley wird, wie auch DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, ein Grußwort halten.

    Der Deutsche Anwaltstag kommt nach 2007 erneut in die Metropolregion Rhein-Neckar. Das Motto dieses Jahr lautet „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Während in vielen anderen Branchen Fehler bereits aktiv genutzt werden, bleiben sie in der Rechtspflege meist unerwähnt. Zahlreiche Veranstaltungen, die das Thema aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten, sollen den Juristen neue Herangehensweisen vermitteln.

    Mit Kenneth Feinberg, dem wohl berühmtesten Schadensersatzanwalt der USA, wird außerdem eine prominente Größe in dem sonst so beschaulichen Mannheim zugegen sein. Der Protagonist des Films „Playing God“ wird den Festvortrag zur Eröffnung halten. Nicht nur für Juristen interessant: In Kooperation mit dem Kino Atlantis wird nach den Tagesveranstaltungen um 21:00 Uhr eine Sondervorstellung des dokumentarischen Werks gezeigt, bei welchem Feinberg auch persönlich anwesend sein wird.

    Parallel zu dem umfangreichen Fachprogramm findet auch die größte Fachmesse für Anwälte und Kanzleien statt. Auf der „AdvoTec“ werden über 70 Aussteller zugegen sein und ihre Produkte bewerben.

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  • PM 13/18: Musterfeststellungsklage: DAV macht wesentliche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge

    23.05.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Anders als im KapMuG sieht der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt werden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. Dadurch bleibt das Risiko divergierender Entscheidungen bestehen.

    „Wichtig ist, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt – wer zuerst kommt, wird der Musterkläger – sondern dass das Gericht wie im KapMuG den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher muss auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen“, erklärt Dr. Rupert Bellinghausen, Mitglied des Ausschusses Zivilrecht und Vorsitzender der DAV-Arbeitsgruppe „Sammelklage“. Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher – Unternehmer beschränkt werden.

    Vielmehr sollte die Musterfeststellungsklage nicht nur Verbrauchern offen stehen. Von Masseschadensereignissen können auch andere Akteure, wie etwa Unternehmen, betroffen sein. Auch diese sollen den neuen Klageweg nutzen können. Gerade für Unternehmen wäre dies ein bedeutender Schritt.

    Um möglichst in einem einzigen Musterfeststellungsverfahren sämtliche Feststellungsziele zu einem gleichen Lebenssachverhalt klären zu können, sollten diese gebündelt werden können. Auch der beklagten Partei sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren um Feststellungsziele zu erweitern. Wichtig ist ferner eine Zuständigkeitskonzentration der Verfahren vor einem Gericht. Musterfeststellungsverfahren sollten nur am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhoben werden können. Schließlich müssen das Verhältnis der Musterfeststellungsklage zum UKlaG und KapMuG sowie kollisionsrechtliche Fragen geklärt werden.

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  • PM 12/18: DDIV, BFW, Bundesnotarkammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Mieterbund fordern rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages

    26.04.2018 - In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund nachdrücklich für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.

    Die Parteien haben im Koalitionsvertrag das Wohneigentum als wichtigen Schwerpunkt identifiziert und die Reform des WEG sowie seine Harmonisierung mit dem Mietrecht auf ihre Agenda gesetzt. „Bereits seit Jahren fordern die Standesverbände der Immobilienverwalter, Rechtsanwälte und Notare ebenso wie Eigentümer- und Mieterverbände die Reform des WEG. Mit der Verankerung der Novelle im Koalitionsvertrag besteht nun aus unserer Sicht ein zeitnaher Auftrag zum Handeln“, drängt DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die fünf Verbände unterstreichen die Relevanz der Reform damit, dass das WEG die Arbeitsgrundlage für mindestens 90.000 treuhänderische Immobilienmanager ist und Vermögensaufbau und Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betrifft.

    „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die WEG-Novelle über den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag hinausgeht, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Der Reformbedarf basiert auf einer weitaus umfangreicheren Thematik“, fasst Notar Professor Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, den Hintergrund des Schreibens an die Justizministerin zusammen.

    BFW-Präsident Andreas Ibel verweist auf einen weiteren Aspekt zum Reformbedarf des WEG-Rechts: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verschiedene Instrumente verankert, mit denen sie den Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern will. Deshalb ist eine Reform des WEG umso dringlicher: Denn welchen Zweck hat es, den Menschen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern, wenn es im Anschluss nicht ausreichend geschützt ist?“

    Forschungsgutachten für erfolgreiche Novelle mit Augenmaß

    Die fünf Spitzenverbände regen an, frühzeitig in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine erfolgreiche WEG-Novelle zu legen. „Wir brauchen keine kleinteilige Lösung durch die Reparatur einzelner auslegungsbedürftiger Paragraphen. Wir brauchen echte Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Praxis orientieren. Dabei ist Augenmaß gefragt. Eine Reform, der eine Prüfung vorangestellt werden muss, muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf der einen aber auch an denen der Immobilienverwalter auf der anderen Seite orientieren. Wir brauchen daher aus einem Guss eine Reform all derjenigen Regelungen, die sich in der Praxis als untauglich erwiesen haben, um die Probleme des Wohnungseigentumsrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete zu lösen. Insoweit brauchen wir eine echte WEG-Novelle“, unterstreicht Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

    Die Verbände empfehlen die Vergabe eines Forschungsgutachtens, das in einem überschaubaren Zeitraum den Reformbedarf ermittelt. Ein erstes Rechtsgutachten („Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein) liegt seit 2014 vor. Weitere reformbedürftige Paragrafen haben verschiedene Arbeitsgruppen bereits sachlich fundiert ermittelt.

    „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein zeitgemäßes Regelwerk, das an die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst ist und ihnen Rechtssicherheit bietet“, betont Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor beim Deutschen Mieterbund. „Wir führen jedes Jahr rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen durch, was nicht zuletzt auf die seit langer Zeit bestehende Problematik zwischen WEG und Mietrecht sowie auf die fehlende Aktualität des Gesetzes zurückzuführen ist.“

    Gerichtsbarkeit entlasten und Energieeinsparpotenziale heben

    Deutsche Gerichte beschäftigen sich mittlerweile jedes Jahr mit über 260.000 Verfahren zum Wohnungseigentums- und Wohnraummietrecht. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland. Eine umfassende Reform würde nicht nur die Gerichtsbarkeit erheblich entlasten, sondern auch zur Entbürokratisierung sowie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. Zum anderen herrscht bei Verwaltungsunternehmen, Wohnungseigentümern und Mietern eine große Verunsicherung über die Auslegung von WEG und Mietrecht. Das führt neben dem hohen Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Eigentümern und Immobilienverwaltungen auch zu einem Wohnungsbestand in Eigentümergemeinschaften, in dem erhebliche Energieeinsparpotenziale brachliegen oder wichtige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben. Denn Unsicherheiten bei Abgrenzungsfragen konterkarieren die nicht zuletzt von der Bundesregierung formulierten Ziele an die energetische Optimierung des Gebäudebestands.

    „Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Eigentümergemeinschaften sind heute häufig sehr heterogen, und die Technik ermöglicht inzwischen Kommunikationswege, die vor wenigen Jahrzehnten noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen. Ein modernes WEG muss diese Aspekte berücksichtigen, um langfristig die Komplexität zu reduzieren und Rechtssicherheit für zukünftige Herausforderungen und Technologien zu schaffen. Aber auch diese Ziele kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie das gesamte Gesetz auf den Prüfstand stellt und nicht nur Teilbereiche korrigiert“, untermauern die fünf Verbände ihre Forderung.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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    Über den DDIV:

    Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist der Berufsverband der treuhänderisch und hauptberuflich tätigen Haus- und Immobilienverwalter in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden vertritt der Verband über 2.400 Mitgliedsunternehmen. Diese verwalten rund 5,6 Millionen Wohnungen mit einem Wert von 580 Milliarden Euro, darunter allein 3,6 Millionen Eigentumswohnungen. Der DDIV tritt ein für eine nachhaltige Professionalisierung und Qualifizierung der Wohnungsverwaltung. Er setzt sich ein für einen wirksamen Verbraucherschutz, fordert einheitliche Berufszugangsregelungen und adäquate politische Rahmenbedingungen. Der Berufsverband ist ständiges Mitglied im Wohnungswirtschaftlichen Rat der Bundesregierung, im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).

    Über den BFW:

    Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Sie stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik.

    Über die Bundesnotarkammer:

    Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre 21 Mitglieder sind alle Notarkammern im gesamten Bundesgebiet. Den Notarkammern gehören die in den Bezirken der Oberlandesgerichte in Deutschland bestellten Notarinnen und Notare an. Insgesamt amtieren zurzeit rund 7.200 Berufsträger. Die Bundesnotarkammer vertritt die Notarinnen und Notare im nationalen und internationalen Bereich, wirkt in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie bei der Entwicklung des notariellen Berufsrechts mit und sorgt für die Aus- und Fortbildung der Notare. Zudem betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister sowie das Zentrale Testamentsregister und unterstützt die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten.

    Über den Deutschen Anwaltverein:

    Der Deutsche Anwaltverein ist der Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. In ihm haben sich rund 64.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen einzusetzen. Über seine 35 Gesetzgebungsausschüsse, die in allen Rechtsgebieten arbeiten, nimmt der DAV Stellung zu nationalen Gesetzentwürfen und Richtlinienentwürfen der Europäischen Union.

    Über den Deutschen Mieterbund:

    Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Die 320 örtlichen Mietervereine führen in ihren 500 Beratungsstellen rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch.

    Pressekontakte

    Deutscher Anwaltverein

    RA Swen Walentowski, Pressesprecher, Telefon: 030. 726152-129, walentowski@anwaltverein.de

    Littenstraße 11, 10179 Berlin, www.anwaltverein.de

    Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.

    Maren Herbst, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 030. 3009679-11, m.herbst@ddiv.de, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, www.ddiv.de

    BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

    Marion Hoppen, Pressesprecherin, Telefon: 030. 32781-110, marion.hoppen@bfw-bund.de

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    Bundesnotarkammer

    Dominik Hüren, Pressesprecher, Telefon: 030. 383866-0, presse@bnotk.de

    Mohrenstr. 34, 10117 Berlin, www.bnotk.de

    Deutscher Mieterbund

    Ulrich Ropertz, Pressesprecher, Telefon: 030. 22323-0, ulrich.ropertz@mieterbund.de,

    Littenstraße 10,10179 Berlin, www.mieterbund.d
    In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley plädieren der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund nachdrücklich für eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Die Regierungsparteien hatten die umfassende Überarbeitung des WEG und seine Harmonisierung mit dem Mietrecht im Koalitionsvertrag verankert.

    Die Parteien haben im Koalitionsvertrag das Wohneigentum als wichtigen Schwerpunkt identifiziert und die Reform des WEG sowie seine Harmonisierung mit dem Mietrecht auf ihre Agenda gesetzt. „Bereits seit Jahren fordern die Standesverbände der Immobilienverwalter, Rechtsanwälte und Notare ebenso wie Eigentümer- und Mieterverbände die Reform des WEG. Mit der Verankerung der Novelle im Koalitionsvertrag besteht nun aus unserer Sicht ein zeitnaher Auftrag zum Handeln“, drängt DDIV-Präsident Wolfgang D. Heckeler auf eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die fünf Verbände unterstreichen die Relevanz der Reform damit, dass das WEG die Arbeitsgrundlage für mindestens 90.000 treuhänderische Immobilienmanager ist und Vermögensaufbau und Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betrifft.

    „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die WEG-Novelle über den derzeit im Bundesrat anhängigen Gesetzesantrag hinausgeht, der Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern soll. Der Reformbedarf basiert auf einer weitaus umfangreicheren Thematik“, fasst Notar Professor Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, den Hintergrund des Schreibens an die Justizministerin zusammen.

    BFW-Präsident Andreas Ibel verweist auf einen weiteren Aspekt zum Reformbedarf des WEG-Rechts: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verschiedene Instrumente verankert, mit denen sie den Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern will. Deshalb ist eine Reform des WEG umso dringlicher: Denn welchen Zweck hat es, den Menschen den Zugang zum Wohneigentum zu erleichtern, wenn es im Anschluss nicht ausreichend geschützt ist?“

    Forschungsgutachten für erfolgreiche Novelle mit Augenmaß

    Die fünf Spitzenverbände regen an, frühzeitig in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine erfolgreiche WEG-Novelle zu legen. „Wir brauchen keine kleinteilige Lösung durch die Reparatur einzelner auslegungsbedürftiger Paragraphen. Wir brauchen echte Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Praxis orientieren. Dabei ist Augenmaß gefragt. Eine Reform, der eine Prüfung vorangestellt werden muss, muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf der einen aber auch an denen der Immobilienverwalter auf der anderen Seite orientieren. Wir brauchen daher aus einem Guss eine Reform all derjenigen Regelungen, die sich in der Praxis als untauglich erwiesen haben, um die Probleme des Wohnungseigentumsrechts und der angrenzenden Rechtsgebiete zu lösen. Insoweit brauchen wir eine echte WEG-Novelle“, unterstreicht Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

    Die Verbände empfehlen die Vergabe eines Forschungsgutachtens, das in einem überschaubaren Zeitraum den Reformbedarf ermittelt. Ein erstes Rechtsgutachten („Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Harmonisierung von Wohnungseigentums- und Mietrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein) liegt seit 2014 vor. Weitere reformbedürftige Paragrafen haben verschiedene Arbeitsgruppen bereits sachlich fundiert ermittelt.

    „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein zeitgemäßes Regelwerk, das an die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasst ist und ihnen Rechtssicherheit bietet“, betont Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor beim Deutschen Mieterbund. „Wir führen jedes Jahr rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen durch, was nicht zuletzt auf die seit langer Zeit bestehende Problematik zwischen WEG und Mietrecht sowie auf die fehlende Aktualität des Gesetzes zurückzuführen ist.“

    Gerichtsbarkeit entlasten und Energieeinsparpotenziale heben

    Deutsche Gerichte beschäftigen sich mittlerweile jedes Jahr mit über 260.000 Verfahren zum Wohnungseigentums- und Wohnraummietrecht. Das entspricht rund 25 Prozent aller Zivilprozesse in Deutschland. Eine umfassende Reform würde nicht nur die Gerichtsbarkeit erheblich entlasten, sondern auch zur Entbürokratisierung sowie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. Zum anderen herrscht bei Verwaltungsunternehmen, Wohnungseigentümern und Mietern eine große Verunsicherung über die Auslegung von WEG und Mietrecht. Das führt neben dem hohen Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern, Eigentümern und Immobilienverwaltungen auch zu einem Wohnungsbestand in Eigentümergemeinschaften, in dem erhebliche Energieeinsparpotenziale brachliegen oder wichtige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben. Denn Unsicherheiten bei Abgrenzungsfragen konterkarieren die nicht zuletzt von der Bundesregierung formulierten Ziele an die energetische Optimierung des Gebäudebestands.

    „Das WEG in seiner aktuellen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Eigentümergemeinschaften sind heute häufig sehr heterogen, und die Technik ermöglicht inzwischen Kommunikationswege, die vor wenigen Jahrzehnten noch außerhalb der Vorstellungskraft lagen. Ein modernes WEG muss diese Aspekte berücksichtigen, um langfristig die Komplexität zu reduzieren und Rechtssicherheit für zukünftige Herausforderungen und Technologien zu schaffen. Aber auch diese Ziele kann die Bundesregierung nur erreichen, wenn sie das gesamte Gesetz auf den Prüfstand stellt und nicht nur Teilbereiche korrigiert“, untermauern die fünf Verbände ihre Forderung.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    Über den DDIV:

    Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter ist der Berufsverband der treuhänderisch und hauptberuflich tätigen Haus- und Immobilienverwalter in Deutschland. Gemeinsam mit seinen Landesverbänden vertritt der Verband über 2.400 Mitgliedsunternehmen. Diese verwalten rund 5,6 Millionen Wohnungen mit einem Wert von 580 Milliarden Euro, darunter allein 3,6 Millionen Eigentumswohnungen. Der DDIV tritt ein für eine nachhaltige Professionalisierung und Qualifizierung der Wohnungsverwaltung. Er setzt sich ein für einen wirksamen Verbraucherschutz, fordert einheitliche Berufszugangsregelungen und adäquate politische Rahmenbedingungen. Der Berufsverband ist ständiges Mitglied im Wohnungswirtschaftlichen Rat der Bundesregierung, im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID).

    Über den BFW:

    Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Sie stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik.

    Über die Bundesnotarkammer:

    Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre 21 Mitglieder sind alle Notarkammern im gesamten Bundesgebiet. Den Notarkammern gehören die in den Bezirken der Oberlandesgerichte in Deutschland bestellten Notarinnen und Notare an. Insgesamt amtieren zurzeit rund 7.200 Berufsträger. Die Bundesnotarkammer vertritt die Notarinnen und Notare im nationalen und internationalen Bereich, wirkt in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sowie bei der Entwicklung des notariellen Berufsrechts mit und sorgt für die Aus- und Fortbildung der Notare. Zudem betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister sowie das Zentrale Testamentsregister und unterstützt die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten.

    Über den Deutschen Anwaltverein:

    Der Deutsche Anwaltverein ist der Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. In ihm haben sich rund 64.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland zusammengefunden, um sich gemeinsam für die Wahrnehmung gleichgerichteter Interessen einzusetzen. Über seine 35 Gesetzgebungsausschüsse, die in allen Rechtsgebieten arbeiten, nimmt der DAV Stellung zu nationalen Gesetzentwürfen und Richtlinienentwürfen der Europäischen Union.

    Über den Deutschen Mieterbund:

    Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, die in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen sind. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für den Deutschen Mieterbund, die Landesverbände und die örtlichen Mietervereine tätig. Die 320 örtlichen Mietervereine führen in ihren 500 Beratungsstellen rund 1,2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr durch.

    Pressekontakte

    Deutscher Anwaltverein

    RA Swen Walentowski, Pressesprecher, Telefon: 030. 726152-129, walentowski@anwaltverein.de

    Littenstraße 11, 10179 Berlin, www.anwaltverein.de

    Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.

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    BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

    Marion Hoppen, Pressesprecherin, Telefon: 030. 32781-110, marion.hoppen@bfw-bund.de

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    Dominik Hüren, Pressesprecher, Telefon: 030. 383866-0, presse@bnotk.de

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    Deutscher Mieterbund

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  • Inso 4/18: Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer Konzerninsolvenzen

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Ab sofort regelt das
    Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen die Insolvenz konzernverbundener Unternehmen. Regelmäßig stellt die Insolvenz eines Unternehmensverbunds alle Beteiligten vor komplexe Herausforderungen. Die Insolvenzen müssen aufeinander abgestimmt und – wo sinnvoll – die wirtschaftlichen Strukturen erhalten werden.

    „Das neue Gesetz trägt erheblich dazu bei, den Spagat zwischen der Abwicklung der einzelnen Unternehmen und der ganzheitlichen Abwicklung des Konzerns zu bewältigen“, erklärt Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. „Wir begrüßen vor diesem Hintergrund insbesondere die nun gesetzlich verankerte Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter, Insolvenzgerichte und der Gläubigerausschüsse.“ Die neue Kooperationspflicht könne die Abwicklung von Konzerninsolvenzen insgesamt effizienter und transparenter machen. Nicht ausreichend geklärt sei allerdings, ob die Regelungen auch den vorläufigen Sachwalter und die Organe der Schuldnerin hinsichtlich der ansonsten geltenden Kooperationspflicht binden.

    Zu mehr Effizienz trägt auch die neu geschaffene Funktion des Gruppeninsolvenzverwalters bei, der bei Bedarf bestellt werden kann. Der Verfahrenskonzentration dienen außerdem der so genannte Gruppengerichtsstand sowie die Bestimmung jeweils eines Gruppeninsolvenzgerichtes je Oberlandesgerichtsbezirk.

    „Insgesamt“, resümiert Weitzmann, „rückt der Gesetzgeber deutlich an die Praxis heran.“ Auch deswegen rechne er damit, dass die Praxis die Regeln schnell umsetze.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von

    Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 3/18: 15. Deutscher Insolvenzrechtstag: Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Den 15.
    Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft, um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein. Der DIT wird jedes Jahr von der Arbeitsgemeinschaft (DAV) ausgerichtet und ist europaweit die größte insolvenzrechtliche Fachveranstaltung.

    Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Nur wenn 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen sind, kann ein insolventer Verbraucher sich nach drei Jahren vorzeitig aus seiner Insolvenz befreien. Der gewünschte Erfolg dieser Regelung blieb aus: „Die in der deutschen Insolvenzordnung festgeschriebene 35 Prozent-Quote ist unrealistisch und für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar“, konstatiert Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft.

    Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Art 107 EG InsO) sieht zum 30. Juni 2018 eine Evaluierung des § 300 InsO vor (Entscheidung über die Restschuldbefreiung). Der Bundestag erwartet, dass 15 Prozent aller insolventen Verbraucher von der Quotenregelung Gebrauch machen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass diese Zahl auch nicht ansatzweise erreicht wird. „Der Gesetzgeber sollte die Chance zu einer echten Verbesserung nutzen. Die Gläubiger verlieren hierdurch nichts, die Gerichte werden entlastet“, so Henning.

    In rund 75 Prozent aller Verbraucherverfahren erfolgen ohnehin keinerlei Ausschüttungen an die Gläubiger. Doch solange die Verfahren dauern, müssen die Gerichte sie auch verwalten. „Hier lassen sich Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen“, betont Henning. Besonders wichtig ist ihm noch ein weiterer Aspekt: „Die Restschuldbefreiung nach drei Jahren erleichtert die wirtschaftliche Resozialisierung überschuldeter Privatpersonen.“

    Auch Brüssel wird in Kürze von den Mitgliedstaaten die Verkürzung auf drei Jahre fordern: Der entsprechende Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (COM(2016)723) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe des Jahres umgesetzt.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 2/18: 15. Insolvenzrechtstag eröffnet: Insolvenzverwalter fordern weitere Stärkung ihrer Unabhängigkeit

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    In Berlin beginnt heute der 15. Deutsche Insolvenzrechtstag (DIT). Mit weit über 1.000 Teilnehmern ist dies das europaweit größte insolvenzrechtliche Forum. Im Fokus stehen aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, so in diesem Jahr unter anderem die laufende ESUG-Evaluierung.

    Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, sollte unter anderem die Gläubiger-Mitwirkungsrechte steigern. „Das hat nicht immer geklappt, auch deshalb, weil die institutionellen Insolvenzgläubiger nicht in allen Verfahren jeder Größe beteiligt waren“, konstatiert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), die den DIT veranstaltet.

    Auch zeichnet sich ab, dass bei Verfahren, die von Schuldnerberatern dominiert werden und in denen die erforderliche Transparenz fehlt, das ESUG ein Einfallstor für Missbrauch sein kann: Die Versuchung ist groß, durch eine Informationsasymmetrie ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. „Der Staat ist gehalten, einen Rechtsrahmen zu erstellen, der einen fairen und transparenten Ausgleich unter den Beteiligten sicherstellt“, so Weitzmann. Es dürfe nicht möglich sein, dass ‚Informationsinsider‘ – etwa Gesellschafter, Geschäftsführer oder nahe Kunden – gegenüber Außenstehenden unberechtigte Vorteile erlangten. Dazu tragen unabhängige und fachkundige Insolvenzverwalter existentiell bei: Sie sorgen dafür, dass Informationsasymmetrien ausgeglichen werden. „Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters bedarf daher weiterer Stärkung“, betont Weitzmann.

    Die Evaluierung des ESUG wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres mit der Vorstellung der Ergebnisse beendet. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft wird es dann notwendig sein, das System neu zu kalibrieren. „Dann ist der Gesetzgeber gefragt“, resümiert Weitzmann. Es könnte sich zum Beispiel zeigen, dass die Schwellenwerte (Umsatz/Bilanzsumme/Arbeitnehmer), bei denen das Gericht dem Vorschlag der Gläubiger folgen muss, nachhaltig erhöht werden müssen. So kann sichergestellt werden, dass das Verfahren wirklich gläubiger- und nicht schuldnerberatergetrieben ist. Bei Verfahren, die diese Schwellenwerte nicht erreichen, sollte das Insolvenzgericht eine größere Entscheidungsfreiheit haben, um Fehlentwicklungen und Missbrauch auszuschließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 1/18: Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat Vorrang – zusätzliche Liquidität darf nicht zum Ausgleich von Unternehmensverlusten genutzt werden

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Muss ein Unternehmen, das Anleihen ausgegeben hat, Insolvenz anmelden, gehören die Anleihegläubiger zu den Hauptleidtragenden. Eine Reihe prominenter Insolvenzen der letzten Zeit zeigt das, zuletzt der Fall der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.

    Der Schutz der Gläubiger ist eine wesentliche Aufgabe eines Insolvenzverfahrens“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Denn das Insolvenzrecht sei nicht nur darauf ausgerichtet, überlebensfähige Unternehmen zu sanieren. Wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann oder will, braucht der Schwächere – der Gläubiger – Schutz. Verluste, die nicht durch Eigenkapital, also durch Substanz gedeckt sind, werden in einem Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt. Diese müssen dann die Verluste tragen und sind gegebenenfalls ihrerseits von Insolvenz bedroht. Mit Blick auf die Anleihegläubiger betont Weitzmann: „Wir benötigen effektive Instrumente, um zu verhindern, dass das Unternehmen eingeworbene Liquidität nur als ‚Verlustpuffer‘ nutzt.“ Das Problem sei nicht die Insolvenz, sondern deren Verschleppung. „Es ist nicht ehrenrührig, mit einem Unternehmen in eine Problemlage zu geraten. Unverantwortlich ist es jedoch, dann einfach weiterzumachen und nicht den Turnaround oder die Liquidation des Unternehmens einzuleiten.“

    Deutschland oder Österreich: Hochprofessionelle Zusammenarbeit europäischer Insolvenzverwalter im Zuständigkeitsstreit

    Die Insolvenzverfahren von Air Berlin und deren Tochtergesellschaft Niki zeigen etwas anderes besonders deutlich: Eine effektive europäische Insolvenzordnung ist heute ebenso unverzichtbar wie die enge Kooperation zwischen den europäischen Insolvenzverwaltern. „Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Insolvenzverwalter und der österreichischen Masseverwalterin ist ein besonders eindrückliches Beispiel für die hohe Professionalität unter den europäischen Insolvenzverwaltern“, so Weitzmann. Der Zuständigkeitsstreit zwischen den Gerichten in Berlin und Korneuburg habe es erforderlich gemacht, den Sachverhalt wirtschaftlich zu betrachten. „Ich gehe aber davon aus, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Streitpunkt mehr Rechtssicherheit für zukünftige Zuständigkeitsentscheidungen bringen wird.“ Niki hatte Rechtsbeschwerde am BGH gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegt, den Insolvenzort nach Österreich zu verlagern.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen

    Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Inso 10/17: Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung fordert transparente Aufarbeitung von Insolvenzverschleppung

    24.04.2018 - Berlin (DAV).
    Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

    „Eine hohe Aufklärungs- und Realisierungsquote der entsprechenden Insolvenzverschleppungsschäden bewirkt ein höheres ‚Entdeckungsrisiko’. Das sorgt gleichzeitig für ein regelkonformeres Verhalten“, erläutert Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

    Vertragspartner tragen Risiko
    Von einer Insolvenzverschleppung spricht man, wenn ein Unternehmen gegen Insolvenzantragspflichten verstößt, also etwa seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann, aber trotzdem keinen Insolvenzantrag stellt. Gerade bei größeren Insolvenzen sind dies häufig längere Perioden, in denen das Unternehmen erhebliche Verluste realisiert hat, vorausgegangen. Wird der Betrieb in einer solchen Situation weitergeführt, ist eine Insolvenzverschärfung die Folge. Es sind die Vertragspartner des Unternehmens, die das Risiko tragen: Sie müssen im Insolvenzverfahren die Verluste übernehmen. Die Entstehung eben dieser Verluste gilt es zu vermeiden.

    „Eine Insolvenz fällt nicht vom Himmel“, erläutert Weitzmann. Zuvor durchläuft das Unternehmen zunächst eine strategische Krise, anschließend unter anderem die Ertrags- und die Finanzierungskrise, die dann in einer Liquiditätskrise münden. „Ein verantwortungsvoll handelnder Geschäftsleiter erkennt diese Krisensymptome. Schafft er es nicht, den Turnaround zu erreichen, nimmt er das Unternehmen vom Markt.“ Tue er dies nicht, stiegen die Verluste weiter und müssten letztendlich in einem Insolvenzverfahren verteilt werden.

    Unabhängige Insolvenzverwalter und gut ausgestattete Gerichte
    „Jede Insolvenzverschleppung muss transparent in einem Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden“, fordert Weitzmann. Dafür bedarf es sowohl eines unabhängigen Insolvenzverwalters als auch eines qualifiziert arbeitenden Gerichts. Die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung setzt sich deshalb nachhaltig dafür ein, dass auch die Gerichte entsprechend sachlich und personell ausgestattet werden. Nur so können sie solche komplexen und arbeitsintensiven Wirtschaftsverfahren adäquat bearbeiten.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 11/18: DAV und BRAK: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

    16.04.2018 - Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

    Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 sind allein die Tariflöhne um insgesamt 13 Prozent gestiegen. „Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen“, macht BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer deutlich. Nur bei einer entsprechenden Anpassung könne das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein.

    „Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren.[1] Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgebühr[2] erforderlich. „Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“, fordert Schellenberg.

    Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, hebt Schellenberg hervor.

    Zukünftig muss gewährleistet werden, dass eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen erfolgt. „Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren“, so Schäfer.

    Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den Ländern auch für diese Forderung einsetzen.

    „Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich“, so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

    Den Forderungskatalog finden Sie hier.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

    [1] Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer späteren Gesetzesänderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung - wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.

    [2] Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.

    Internet: www.anwaltverein.d
    Berlin (DAV/BRAK). Die Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Orientierungsmaßstab muss die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer übergaben dazu am 16. April 2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen.

    Seit der letzten Gebührenerhöhung 2013 sind allein die Tariflöhne um insgesamt 13 Prozent gestiegen. „Eine lineare Anhebung der Gebührensätze der Vergütungstabellen ist dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssen schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen“, macht BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer deutlich. Nur bei einer entsprechenden Anpassung könne das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch weiter die wirtschaftliche Grundlage für die anwaltliche Tätigkeit sein.

    „Wir brauchen eine Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung“, hebt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, hervor. Sie müsse sich an der jährlichen Entwicklung von 2,6 Prozent orientieren.[1] Bei Verfahren mit mehreren Terminen und einer längeren Dauer seien auch strukturelle Verbesserungen, wie z. B. die Anpassung der Zusatzgebühr[2] erforderlich. „Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit“, fordert Schellenberg.

    Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren. „Wir brauchen die Anhebung um gerade auch im ländlichen Bereich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein auskömmliches Einkommen zu sichern und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten“, hebt Schellenberg hervor.

    Zukünftig muss gewährleistet werden, dass eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen erfolgt. „Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren“, so Schäfer.

    Im weiteren Gesetzesverfahren werden sich BRAK und DAV im Dialog mit den Parlamentariern und den Ländern auch für diese Forderung einsetzen.

    „Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich“, so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

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    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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    [1] Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung vor fünf Jahren (1. August 2013 bis 31. Juli 2018) errechnet sich das angemessene Gesamtanpassungsvolumen damit auf 13 Prozent. Bei einer späteren Gesetzesänderung, beispielsweise erst zum Sommer 2019 – also für dann sechs Jahre seit der letzten Anpassung - wäre daher eine Anpassung von ca. 15,5 Prozent angemessen.

    [2] Die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sollte dahingehend geändert werden, dass diese unabhängig von der Durchführung einer Beweisaufnahme bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als zwei Stunden (120 Minuten) entsteht.

    Internet: www.anwaltverein.de

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  • MedR 02/18: Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

    27.03.2018 - Münster/Berlin (DAV).
    Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09. November 2017 (AZ: – 29 U 4850/16) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen eine Augenklinik geklagt, die mit einem kostenfreien Eignungscheck zum Thema refraktive Chirurgie und Korrektur der Fehlsichtigkeit mittels Lasik und Linsenbehandlung geworben hatte. Die Werbung erweckte den Eindruck, dass Ärzte der Klinik diesen Check durchführten. Bei kostenlos durchgeführten Augenmessungen handelt es sich um geldwerte Vergünstigungen. Führen Ärzte sie durch, sind sie unzulässig. Außerdem war die Wettbewerbszentrale der Meinung, dass solche Eignungschecks nicht handelsüblich seien.

    Das Gericht gab ihr teilweise Recht. In der Werbung müsse deutlich werden, dass nicht Ärzte, sondern so genannte Patientenberater die kostenlosen Checks durchführten. Die Eignungschecks seien jedoch handelsüblich. Augenmessungen, die Optiker und sonstiges nichtärztlichem Personal anbieten, um die grundsätzliche Eignung für Augenlaseroperationen festzustellen, seien handelsübliche Nebenleistungen.

    Schon seit Jahren führten Optiker kostenlose Augenmessungen durch. Fehlsichtige Patienten sähen sich vor der Alternative Brille oder Kontaktlinsen einerseits oder eine Augenlaserbehandlung andererseits. Damit seien Laserzentren und Optiker Wettbewerber um die gleichen Kunden. Diese seien an kostenlose Augenmessungen als ‚Service‘ des Anbieters gewöhnt. Für eine Unterscheidung zwischen ihnen gebe es keinen Grund.

    Informationen: www.dav-medizinrecht.de

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  • MedR 01/18: Arztbewertung mit einem Stern zulässig

    27.03.2018 - Augsburg/Berlin (DAV).
    Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg vom 17. August 2017 (AZ: 22 O 560/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Eine Klinik für Zahnmedizin wandte sich gegen den Betreiber verschiedener Onlinedienste. Dazu gehört auch ein Geolokalisationsdienst. Dort können Nutzer in Form kurzer Texte Bewertungen abgeben, versehen mit einem bis fünf Sterne. Auf dieser Plattform wurde die Klinik mit einem Stern bewertet, allerdings ohne Begründungstext. Der Arzt verlangte die Unterlassung der Verbreitung des Eintrags. Er kenne keine Person mit dem betreffenden Nutzernamen.

    Nach Auffassung des Landgerichts Augsburg stellt die „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung eine zulässige Meinungsäußerung dar. Der Nutzer bringe seine subjektive und individuelle Bewertung über die Klinik zum Ausdruck. Der Hintergrund der Bewertung bleibe für den Internetnutzer offen, weil keine Aussage getroffen werde, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint seien. Damit sei der Betreiber weder in seiner Ehre noch in seiner sozialen Anerkennung betroffen. Die Meinungsäußerung werde auch nicht dadurch unzulässig, dass der Hintergrund offenbleibe und die Begründung fehle.
    Dabei komme es auch nicht darauf an, ob der Betreiber den Nutzer kenne oder als Patient behandelt habe. Es reiche aus, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung gekommen sei.

    Informationen: www.dav-medizinrecht.de

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  • ArbR 02/18: Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung

    26.03.2018 - Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung

    Berlin (DAV).
    Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 (AZ: 10 Sa 899/17).

    Der Mann war Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt. In einer Pause während der Dienstzeit las er in Hitlers ‚Mein Kampf’. Das Hakenkreuz auf dem Einband war offen sichtbar. Der diensthabende Schichtleiter forderte ihn erfolglos auf, das Buch wegzustecken. Sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte ihm fristlos.

    Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Der Mitarbeiter verletze auf schwerwiegende Weise eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Er verstoße gegen den TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), wonach er sich mit seinem gesamten Verhalten zu freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen habe.

    Das Hakenkreuz sei eines der zentralen Symbole des NS-Regimes und gesetzlich verboten. Auch wenn der Mann behaupte, dass ihm die Bedeutung des Hakenkreuzes und des Buches nicht bewusst gewesen sei, ändere das nichts. Auch das gedankenlose Mitführen von Nazisymbolen verharmlose das NS-Regime und verhöhne dessen Millionen von Opfern.

    Der Mitarbeiter habe das Buch vor dem Schichtleiter und in Gegenwart der Kollegen offensichtlich vorgeführt. Das lasse sich nur mit Besitzerstolz erklären oder mit dem klaren Willen zur Provokation. Hier zeige sich eine Einstellung, die verdeckt durchscheinen lasse, dass er mit der Verwendung nationalsozialistischer Symbole keine besonderen Probleme habe. Das sei auch außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits in hohem Maße verwerflich. Erst recht gelte das aber für einen Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes eines Bezirksamtes. Er sei als uniformierter Vertreter des Landes Berlin dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Rechtsordnung festzustellen und zu ahnden.

    Information: www.dav-arbeitsrecht.de

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  • ArbR 01/18: Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?

    26.03.2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?

    Hamburg/Berlin (DAV).
    Bei leitenden Angestellten ist eine Anhörung des Betriebsrats etwa bei Einstellung oder Kündigung nicht notwendig. Ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist, entscheidet sich an bestimmten Grundsätzen. Ein Chefarzt ist es nicht automatisch. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 (AZ: 5BV24/15).

    Es ging um die Frage, ob der Betriebsrat bei der Einstellung eines Chefarztes der Chirurgie in einem Krankenhaus beteiligt werden muss oder nicht. Im Endeffekt verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung. Der Klinikbetreiber meinte, dass das keine Rolle spiele, da der Mediziner als Chefarzt eingestellt werde.

    Die Auffassung des Arbeitgebers, dass ein Chefarzt immer leitender Angestellter ist, teilte das Gericht nicht. Hierzu müsse er nach dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen sein. Auch müsse er als Unternehmens- oder Betriebsleiter Entscheidungen entweder selbst treffen oder maßgeblich vorbereiten. Eine Chefarzt-Position mache den Betroffenen nicht automatisch zu einem leitenden Angestellten. Die pauschale Behauptung, dass die Person wesentlich zum wirtschaftlichen Gesamtergebnis der Klinik beitrage, reiche nicht aus. Daher sei hier die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Allerdings ersetzte das Gericht die Zustimmung des Betriebsrats. Nach Auffassung des Gerichts sei es dringend geboten, den Mann als Chefarzt der Chirurgie zu benennen.

    Information: www.dav-arbeitsrecht.de

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  • PM 10/18: DAV begrüßt EGMR-Entscheidung zur Türkei

    20.03.2018 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die erste materiell-rechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Inhaftierungen in der Türkei im Zusammenhang mit dem seit Juli 2016 ausgerufenen Notstand.

    „Es ist ein erfreuliches Signal, wenn sich der EGMR in den Fällen Alpay und Altan endlich zu klareren Worten in Richtung Erdogan entschließt“, erklärt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg „Wenn selbst die Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts nicht mehr umgesetzt werden, liegt ein so eklatanter Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot vor, dass der EGMR hier gar keinen Raum für eine anders lautende Entscheidung hatte.“

    Wichtig sei, dass der EGMR jetzt auch in den 1.000 weiteren Fällen den Mut finde, in der Sache zu entscheiden, und seiner wichtigen Rolle als Hüter der Menschenrechte in Europa weiter gerecht wird, so Schellenberg. „Er darf sich in anderen Fällen nicht hinter formellen Anforderungen wie der Rechtswegerschöpfung verstecken.“

    Alleine im Jahr 2017 hat der EGMR mehr als 30.000 Beschwerden als unzulässig erklärt, weil der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde. Dabei hat der EGMR bereits früher entschieden, dass die Rechtswegerschöpfung nur dann ein zwingendes Zulassungskriterium sei, wenn auf der nationalen Ebene effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bestünden.

    Die letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass die türkische Justiz angesichts der Klagewelle maßlos überfordert ist. Die vom EGMR im Juni 2017 im Fall Köksal als Rechtsschutzmöglichkeit benannte siebenköpfige türkische Kommission hat bereits jetzt einen Rückstand von Zehntausenden von Fällen.

    Wenn sie in dem bisherigen Tempo weiterarbeitet, braucht sie zur Erledigung der bisher anhängigen Verfahren mehr als 45 Jahre“, prognostiziert Schellenberg und fügt hinzu: „Es ist an der Zeit, dass Anwältinnen und Anwälte aus Europa enger zusammenarbeiten, um den EGMR zu einer Entscheidung zu drängen.“ Hierzu hat der DAV Anfang März in einer gemeinsamen Konferenz mit Anwaltvereinen aus ganz Europa den ersten Schritt initiiert.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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    Internet: www.anwaltverein.de

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  • PM 9/18: Philipp Wendt neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV

    08.03.2018 - Berlin (DAV).
    Zum 1. April 2018 wird Philipp Wendt neuer Hauptgeschäftsführer des DAV. Der 45-jährige Berliner Rechtsanwalt übernimmt das Amt von Dr. Cord Brügmann.

    Philipp Wendt, zuvor Mitglied der DAV-Geschäftsführung und Geschäftsführer der Deutschen Anwaltakademie, über seine Ziele als neuer DAV-Hauptgeschäftsführer:

    „Ich bin überzeugt, dass sich die Aufgaben von Berufsverbänden, wie dem Deutschen Anwaltverein, ändern werden. Wenn in der Zukunft Rechtsberatung auch über Internetportale wie Amazon angeboten werden sollte, so brauchen auch diese im Interesse des Verbrauchers Mindeststandards, die wir definieren werden. Unsere Aufgabe als DAV wird es außerdem sein, die Entwicklung des Marktes mitzugestalten. Sei es, dass wir vielleicht über die Anwaltauskunft selbst Anbieter eines Portals für Rechtsberatung werden, oder dass wir die Entwicklung von Produkten fördern, die anwaltliches Arbeiten verbessen.“

    Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg über den neuen Hauptgeschäftsführer:

    „Philipp Wendt leistete unter anderem echte Pionierarbeit auf dem Gebiet der Online-Fortbildung. Mit neu entwickelten E-Learning-Angeboten setzte er die Standards und erschloss so neue Wege der Fortbildung für Fachanwälte. Mit über 150 Online-Seminaren und 6.000 Teilnehmern allein im Jahr 2017 ist die Deutsche Anwaltakademie klarer Marktführer in diesem zukunftsweisenden Segment. Er wird den DAV auf dem Weg in die Digitalisierung weiterführen, mit Kreativität und wirtschaftlichem Verständnis dafür sorgen, dass wir die Interessen unserer Mitglieder immer besser vertreten.“

    Zum Abschied des langjährigen DAV-Hauptgeschäftsführers ergänzt er:

    „In den letzten zehn Jahren hat Dr. Brügmann maßgeblich zum Gelingen wichtiger Reformen des anwaltlichen Berufsrechts wie der letzten Gebührenerhöhung 2013 und der Schaffung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beigetragen. Er hat nicht nur geholfen, den Blick des Verbandes stärker auf das Kerngeschäft der Interessenvertretung zu fokussieren, sondern auch mehr als bisher über die nationalen Grenzen zu erweitern. Mit Hilfe seiner exzellenten internationalen Vernetzung hat er dem DAV geholfen, wertvolle Impulse für zukunftsweisende Themen wie die Digitalisierung des Anwaltsmarktes zu setzen“, so Ulrich Schellenberg.

    Dr. Cord Brügmann leitete die Geschicke des Deutschen Anwaltvereins als Hauptgeschäftsführer zehn Jahre lang und sagt:

    „Die Anpassungsfähigkeit der Anwaltschaft an neue Entwicklungen war in der Vergangenheit hoch; sie wird bei allen Veränderungen auch künftig helfen, dass unsere Berufsgruppe stark bleibt, wenn sie auch möglicherweise kleiner werden wird.“

    Heute Abend findet in der Villa Elisabeth in Berlin-Mitte ein Empfang zu Ehren Dr. Brügmanns und zur Begrüßung von Philipp Wendt statt.

    Hier gelangen Sie zu einem Portrait-Foto des künftigen Hauptgeschäftsführers des DAV, Rechtsanwalt Philipp Wendt, MBA.

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  • PM 8/18: Deniz Yücel 1 Jahr ohne Anklage – Ohne Rechtsstaat keine Chance

    13.02.2018 - Berlin (DAV).
    Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten. Aus Anlass des Jahrestages der Inhaftierung von Yücels fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen.

    Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dazu:

    Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen. Zu beobachten ist ein System der Willkür. Deniz Yücel ist ein prominentes Beispiel, doch nicht der einzige, der ohne Anklage im Gefängnis unter diesen Umständen leidet. Unabhängige Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Journalisten und Wissenschaftler werden mit fadenscheinigen Begründungen eines Terrorverdachts festgenommen und eingesperrt.“

    Viele der unter den Notstandsgesetzen Inhaftierten erfahren oft erst nach Monaten von konkreten Tatvorwürfen. Eine offizielle Anklageschrift wie bei Deniz Yücel fehlt meist ebenfalls. Neben Journalisten gehören auch Rechtsanwälte zu den bevorzugten Zielen der Polizei und Staatsanwälte. Viele Rechtsanwälte können ihrer Arbeit gar nicht mehr nachgehen und wurden selbst festgenommen. Vertrauliche Gespräche zwischen Mandanten und Anwalt sind nicht mehr möglich. Zusätzlich werden Verdachtsmomente gegen die Mandanten auch auf den anwaltlichen Verteidiger übertragen. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation werden in sehr vielen Fällen wie dem von Yücel die Hebel einer unabhängigen Justiz außer Kraft gesetzt. Dieser hatte im vergangenen Jahr Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner langen Untersuchungshaft und der Einschränkung der Meinungsfreiheit eingereicht.

    „Über 30.000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus der Türkei seit dem Putschversuch zeigen, Yücel ist kein Einzelfall. Der EGMR darf sich an dieser Stelle nicht weiter hinter formellen Anforderungen wie der Rechtswegerschöpfung verstecken“, so Schellenberg weiter. Die Möglichkeit Rechtsschutzes gegenüber staatlicher Verfolgung bestehe in der Türkei offenbar nicht.

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  • IT 02/18: Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

    31.01.2018 - Berlin (DAV).
    Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden.

    Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. „Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. „Zu dieser Transparenz gehört auch Quellcode-Transparenz.“ Diese Forderungen stellt auch die FSFE (Free Software Foundation Europe e.V.).

    Optimierung von Datenschutz und IT-Sicherheit durch Offenlegung des Quellcodes

    Die Offenlegung des Programmcodes führt regelmäßig zu einer deutlich höheren Sicherheit der Anwendung und besserem Datenschutz. Das ist im Fall des beA umso wichtiger, da hier vertrauliche Mandantendaten im Zentrum der Kommunikation stehen. Der Schutz dieser Daten genießt oberste Priorität. Ziel sollte deshalb eine (zumindest teilweise) Offenlegung des Quellcodes – insbesondere von gegebenenfalls neu zu entwickelnden beA-Software-Bestandteilen – sein.

    Open Source ermöglicht kontinuierliche Kontrolle

    Die Erfahrung von IT-Rechtsanwälten zeigt, dass Nutzer proprietärer Software nicht selten spät oder gar nicht über Sicherheitslücken informiert werden. Demgegenüber liegt dem Open-Source-Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass jeder – ob interessierter Laie oder ausgewiesener Fachmann – Zugriff auf die Software hat, sie überprüfen und so technische Mängel und Sicherheitslücken aufdecken kann. Praktisch bedeutet das, dass die Anwendung ein kontinuierliches „Screening“ durchläuft. So können unabhängige Experten Schwachstellen frühzeitig entdecken und schnell auf Sicherheitsanforderungen reagieren.

    Die davit veranstaltet am 1. Februar 2018 gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein eine offene Diskussion unter dem Titel „Status des beA und digitale Anwaltschaft – Anforderungen und Transparenzforderungen für die Anwendungen und den laufenden Betrieb“. Erfahren Sie hier mehr!

    www.davit.de

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  • PM 7/18: Ärztliche Anordnung der Fixierung: Richtervorbehalt verzichtbar?

    31.01.2018 - Berlin (DAV).
    Am 30. und 31. Januar 2018 steht beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in den Sachen 2 BvR 307/15 und 2 BvR 502/16 an. Dort wenden sich die Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde gegen die in zwei Landesgesetzen (Bayern und Baden-Württemberg) vorgesehene Möglichkeit, dass eine Fixierung untergebrachter Personen ärztlich angeordnet werden kann, ohne dass es einer richterlichen Entscheidung bedarf. Sie rügen die Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) in Verbindung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften über freiheitsentziehende und beschränkende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Auch wird eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).

    Das Bundesverfassungsgericht hat kurzfristig einen Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als sachverständigen Dritten geladen. Für den DAV wird Rechtsanwalt Hartmut Kilger, ehemaliger Präsident des DAV und Fachanwalt für Sozialrecht, den Termin wahrnehmen. Das Gericht ist insbesondere interessiert an Auskünften zu Erfahrungen mit dem Richtervorbehalt bei Fixierungen, Unterbringungen und Zwangsbehandlungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, sowie zur Organisation eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bei den Betreuungsgerichten. Der Richtervorbehalt und dessen Praxis ist für die Interessen der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Der DAV setzt sich bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen immer wieder für Verfahren ein, in denen Entscheidungen durch unabhängige Richter und Richterinnen überprüft werden können. Wenn Grundrechte wie das Recht auf Freiheit eingeschränkt werden, dürfen Ärzte nicht zu Ersatzrichtern werden. Denn auch im Fall einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung darf eine Fixierung von Personen nicht ohne Richterspruch durchgeführt werden. Daher fordert der DAV auch in solchen Fällen einen uneingeschränkten Richtervorbehalt wie in Artikel 104 des Grundgesetzes festgelegt.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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