Pressemitteilungen
Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.
Fahrer nicht zu erreichen – Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen
02.02.2012 - Aachen/Berlin (DAV)
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren…weiter lesenArzt erhält für Fahrten zur Praxis keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone
02.02.2012 - Stuttgart/Berlin (DAV)
Ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juli…weiter lesenElektroräder, Segway, Bierbike – Rechtssicherheit notwendig
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Am Straßenverkehr nehmen neuerdings merkwürdige Fortbewegungsmittel teil: einachsige Zweiräder, wie ein sogenanntes Segway, oder ein Bierbike, auf dem bis zu 16 Personen auch noch volltrunken strampeln können, während einer das Gefährt lenkt. Voll…weiter lesenGesetzgeber ist nicht gefordert
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Seit Jahrzehnten wird bereits die Entkriminalisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Auf der einen Seite wird damit argumentiert, dass es allein vom Zufall abhänge, ob sich ein rechtstreuer Durchschnittsbürger zum Kriminalstraftäter entwickelt. Auf der anderen…weiter lesenObjektive und unabhängige Sachverständige bei der Unfallregulierung notwendig
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Der Sachverständige hat in einer Kfz-Unfallregulierung eine große Bedeutung. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem Geschädigten zusteht und was der Schädiger zu bezahlen hat. Da…weiter lesenAnwälte lehnen Altersgrenze für Verbot des Führerscheins ab
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Der Arbeitskreis III des Verkehrsgerichtstages in Goslar wird prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Begutachtungsrichtlinien ausreichend sind und diese noch den aktuellen medizinischen Erkenntnissen entsprechen. Aus Sicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins…weiter lesenUnfallopfer muss weitreichenden Schutz genießen
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Statistisch gesehen wird jeder Kraftfahrer ein bis zwei Mal in seinem Leben in Unfälle verwickelt. Daraus folgt, dass die allermeisten Unfallopfer bei der Abwicklung eines Unfalls für sie völliges Neuland betreten. Aus Sicht…weiter lesenSchmerzensgeld auch für Hinterbliebene
25.01.2012 - Goslar/Berlin (DAV)
Derzeit besteht für die Hinterbliebenen im deutschen Schadensersatzrecht beim Unfalltod naher Angehöriger kein Anspruch auf ein Schmerzensgeld. Das ist im deutschen Schadensersatzrecht nicht vorgesehen – im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht…weiter lesenGelegentlicher Haschkonsum – Führerschein weg
23.01.2012 - Aachen/Berlin (DAV)
Bereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Dezember…weiter lesenHandschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden
23.01.2012 - Berlin (DAV)
Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1 %-Methode bewertet, das heißt, dass monatlich…weiter lesen