Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • Nr. 28/17: Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist

    20.09.2017 - Berlin (DAA) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten Wähler kennen. Seine Stimme zum Verkauf anzubieten, ist ebenso verboten, wie ein Selfie in der Wahlkabine. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln rund um den Gang zur Urne verschafft das Rechtsportal anwaltauskunft.de.

    Wer ist wahlberechtigt und wer nicht?

    Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

    Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

    Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage – und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

    Zu zweit in die Wahlkabine?

    Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt.“ Das Mitnehmen von kleinen Kindern – auch um zu zeigen, wie man wählt – dürfte unproblematisch sein.

    Selfies in der Wahlkabine?

    Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“ Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

    Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

    Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel – etwa bei ebay – zu Geld machen? Nein – das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: „Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen.

    Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

    Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.
    Weitere Informationen rund um das Wahlrecht und die Bundestagswahl 2017 finden Sie bei anwaltauskunft.d
    Berlin (DAA) - Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind bei der Bundestagswahl am 24. September dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das deutsche Wahlrecht hat viele Vorschriften, die wohl die wenigsten Wähler kennen. Seine Stimme zum Verkauf anzubieten, ist ebenso verboten, wie ein Selfie in der Wahlkabine. Ein Überblick über die wichtigsten Regeln rund um den Gang zur Urne verschafft das Rechtsportal
    anwaltauskunft.de.

    Wer ist wahlberechtigt und wer nicht?

    Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

    Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

    Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage – und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

    Zu zweit in die Wahlkabine?

    Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. „Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf“, erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet – „jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt.“ Das Mitnehmen von kleinen Kindern – auch um zu zeigen, wie man wählt – dürfte unproblematisch sein.

    Selfies in der Wahlkabine?

    Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.“ Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

    Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

    Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel – etwa bei ebay – zu Geld machen? Nein – das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: „Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen.

    Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

    Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: „Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden“, so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.
    Weitere Informationen rund um das Wahlrecht und die Bundestagswahl 2017 finden Sie bei anwaltauskunft.de

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  • VerkR 26/17: Vorsicht beim Rückwärtseinparken im Parkhaus

    13.09.2017 - München/Berlin (DAV).
    Wer in einem Parkhaus rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss besonders vorsichtig sein. Erkennt man ein Hindernis, muss man sich dies zunächst anschauen und notfalls vorwärts einparken. Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19. September 2016 (AZ: 122 C 5010/16), warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

    Der Mann fuhr in eine Tiefgarage. Er wollte dort rückwärts einparken. Dabei übersah er einen rotlackierten Schutzbügel vor einem Regenrohr an der Wand des Parkhauses. An seinem BMW entstand ein Schaden von rund 1.300 Euro. Diesen Betrag forderte der Autofahrer vom Parkhausbetreiber zurück. Er meinte, der Betreiber hätte die Gefahrenstelle mit gelb-schwarzen Streifen kennzeichnen müssen. Da der Parkhausbetreiber den Schaden nicht ersetzte, klagte der Mann.

    Jedoch ohne Erfolg. Der Mann musste seinen Schaden selbst tragen. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht des Parkhausbetreibers. Wer rückwärts einparkt, müsse besondere Vorsicht walten lassen. Er hätte also nur mit äußerster Sorgfalt in die Parklücke einfahren dürfen. Im Zweifel müsse man zunächst aussteigen und sich den unübersichtlichen Bereich anschauen. Gegebenenfalls hätte er vorwärts einparken müssen, so das Gericht. Man müsse dann auf „Sicht“ fahren. Der Autofahrer könne sich auch nicht auf „schlechte Lichtverhältnisse“ berufen. Diese müssten eher ein Warnsignal sein, dass man vorhandene Hindernisse nicht rechtzeitig erkennen könnte.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 25/17: Führerscheinentzug wegen Verletzung mit dem Luftgewehr

    13.09.2017 - Neustadt/Berlin (DAV).
    Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. In der Regel wird bei solchen Verurteilungen auch die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) angeordnet. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. März 2016 (AZ: 3 L 168/16.NW).

    Der Mann schoss mit seinem Luftgewehr (Druckgasgewehr) auf einen Schüler und verletzte ihn. Er wurde zu einer Freiheitstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Waffen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gleichzeitig wurde eine MPU angeordnet.

    Die MPU kam zu dem Ergebnis, dass der Mann zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Insgesamt habe er bei dem Untersuchungsgespräch seine Tat bagatellisiert beziehungsweise als nicht gewollt dargestellt. Aufgrund des Gutachtens wurde ihm seine Fahrerlaubnis eingezogen. Dagegen wehrte sich der Mann.

    Jedoch ohne Erfolg. Forschungen hätten ergeben, dass das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr mit der Anzahl allgemeinstrafrechtlicher Delikte steige. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nähmen, setzten sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsregeln hinweg. Ein ähnlich hohes Aggressionspotenzial habe auch die MPU bei dem Mann festgestellt.

    Grundsätzlich könne der Führerschein auch bei Straftaten entzogen werden, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen worden seien. Es komme allein auf die Kraftfahreignung an. Diese umfasse auch die charakterliche Eignung. Daher müsse der Antrag des Mannes abgewiesen werden.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • ArbR 06/17: Arbeitnehmerentsendegesetz: Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden

    07.09.2017 - Hamburg/Berlin (DAV).
    Im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es oft zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft- und Gartenbaubranche. Auch in diesen Branchen müssen die Arbeitszeiten der nach dem Entsendegesetz Tätigen aufgezeichnet werden. Es geht um die Kontrolle, ob der gesetzliche oder per Tarifvertrag vereinbarte Mindestlohn eingehalten wird. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 10. Mai 2017 (AZ: 4 K 73/15).

    Für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände schloss der Gesamtverband mit der entsprechenden Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt Mitte 2014 für Landwirtschaft und Gartenbau einen Tarifvertrag. Dieser erlaubt es, bis Ende 2017 einen Mindestlohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Dieser Tarifvertrag wurde auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärt.

    Die zuständige Zolldirektion forderte nun von den Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter.

    Zu Recht, wie das Finanzgericht entschied. Nach Auffassung der Richter richten sich die Aufzeichnungspflichten in dem Zeitraum, in dem der tarifliche Mindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Diese für alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar vereinbart worden sei. Die Arbeitgeber der Landwirtschaft und des Gartenbaus müssten daher die Arbeitszeiten dokumentieren.

    Information: www.dav-arbeitsrecht.de

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  • Nr. 27/17: Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen

    07.09.2017 - Köln/Berlin (DAA). Mitarbeiter dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen, auch wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sie sich in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten haben. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2017 (AZ: 8 Ca 5233/16).

    Der Mitarbeiter war länger in leitender Position bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen. Ende 2015 vereinbarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass er ab Jahresbeginn 2016 freigestellt werden sollte. Diese Freistellung dauert bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Mann zugesichert, dass er auch weiterhin an Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen könne. Zum Betriebsausflug 2016 wurde er auch eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende ließ dem Mitarbeiter allerdings mitteilen, dass eine Teilnahme am Betriebsausflug nicht erwünscht sei. Mit seiner Klage machte der Mann die Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt geltend.

    Mit Erfolg. Zum einem ergebe sich ein Anspruch bereits aus der mündlichen Zusage, so das Gericht, des Weiteren aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen ausschließen wolle. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich der betreffende Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei solchen Veranstaltungen störend verhalten hätte. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Eine einvernehmliche Freistellung reiche als Sachgrund nicht aus. Bis zum Ende der Freistellung sei der Mann noch „beschäftigt“.

    Information: www.anwaltauskunft.d
    Köln/Berlin (DAA). Mitarbeiter dürfen an Betriebsfeiern teilnehmen, auch wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sie sich in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten haben. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2017 (AZ: 8 Ca 5233/16).

    Der Mitarbeiter war länger in leitender Position bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen. Ende 2015 vereinbarten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass er ab Jahresbeginn 2016 freigestellt werden sollte. Diese Freistellung dauert bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt. Mündlich wurde dem Mann zugesichert, dass er auch weiterhin an Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen könne. Zum Betriebsausflug 2016 wurde er auch eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende ließ dem Mitarbeiter allerdings mitteilen, dass eine Teilnahme am Betriebsausflug nicht erwünscht sei. Mit seiner Klage machte der Mann die Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt geltend.

    Mit Erfolg. Zum einem ergebe sich ein Anspruch bereits aus der mündlichen Zusage, so das Gericht, des Weiteren aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen ausschließen wolle. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich der betreffende Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei solchen Veranstaltungen störend verhalten hätte. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Eine einvernehmliche Freistellung reiche als Sachgrund nicht aus. Bis zum Ende der Freistellung sei der Mann noch „beschäftigt“.

    Information: www.anwaltauskunft.de

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  • PM 10/17: DAV-Expertise bei Bundesregierung sehr gefragt

    01.09.2017 - Berlin (DAV).
    Die Einschätzungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu Gesetzesvorhaben stoßen bei der Bundesregierung auf starkes Interesse. Die Ministerien fragten in der aktuellen Legislaturperiode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetzgebungsverfahren an. Damit liegt der DAV unter allen Verbänden bundesweit an vierter Stelle hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit 116 Experten, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit 115 Experten und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit 96 Experten.

    Die Zahlen gehen aus einer Erhebung der Zeitung Der Tagesspiegel und des Fraunhofer-Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie in Leipzig hervor. Der untersuchte Zeitraum lag zwischen Herbst 2013 und Herbst 2016.

    Wir verstehen uns als neutraler Ratgeber“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Cord Brügmann. „Uns ist es wichtig, anwaltliches Know-how einzubringen und Gesetzesentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen“, so Brügmann. Die Anwaltschaft kenne die Interessen aller an Rechtsstreitigkeiten Beteiligten wie kaum eine andere Berufsgruppe aus der täglichen Praxis. „Was nützt eine Norm, wenn sie im Alltag nicht wirkt?“, sagte Brügmann.

    Allein 56 DAV-Stellungnahmen für das BMJV

    Zusätzlich zu den Expertenanfragen hat der DAV 56 Stellungnahmen alleine zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht. Damit liegt der DAV der Untersuchung zufolge unter den bundesweiten Verbänden auf Platz zwei hinter dem DGB und gleichauf mit dem DIHK.

    Für die Untersuchung wurden nach Angaben des Tagesspiegels alle Ministerien befragt, welche Verbände sie zu Stellungnahmen aufgefordert haben, bevor Gesetzesvorhaben von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurde. Außerdem wurden knapp 10.000 Tagesordnungen von Bundestagsausschüssen nach Expertennamen und Verbänden durchsucht.

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  • VerkR 24/17: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

    30.08.2017 - Wangen/Berlin (DAV).
    Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 25. August 2016 (AZ: 4 C 195/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Auf dem Parkplatz eines Fast Food-Restaurants fuhr ein Autofahrer rückwärts aus einer Parkbucht. Ein Lieferwagen fuhr rückwärts auf der „Fahrbahn“ des Parkplatzes. Dabei kam es zum Unfall. Der Autofahrer klagte auf vollen Schadensersatz.

    Er hatte überwiegend Erfolg. Das Gericht verurteilte den Lieferwagen-Fahrer zur Übernahme von 75 Prozent des Schadens. Der Kläger selbst musste 25 Prozent übernehmen. Auf Parkplätzen ohne Fahrbahnteilung sei eine Verständigung notwendig, so das Gericht. Auch bei markierten Fahrspuren gewährten diese Fahrbahnen keine Vorfahrt – auch nicht gegenüber Ausparkenden. Der Lieferwagen-Fahrer hafte zu 75 Prozent. Er hätte das ausparkende Auto sehen müssen. Auch wenn sein Kleintransporter hinten und an der Seite keine Fenster habe, müsse er auf den rückwärtigen Verkehr achten.

    Der Autofahrer hafte zu einem Viertel. Auch er hätte aus seiner Parkbucht nur ausfahren dürfen, nachdem er sich vergewissert hätte, dass auch wirklich frei sei. Allerdings treffe den rückwärtsfahrenden Lieferwagen die Hauptschuld. Gerade wer auf einem Parkplatz rückwärtsfahre, müsse besonders achtsam sein und sich, wenn notwendig, auch einweisen lassen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 23/17: Blinken ohne abzubiegen – Mithaftung bei Unfall

    30.08.2017 - Oberndorf/Berlin (DAV).
    Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Oberndorf vom 21. April 2016 (AZ: 2 C 434/15).

    Der Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtstraße. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs kam aus einer Seitenstraße und hätte warten müssen. Der Fahrer hatte seine Geschwindigkeit nicht verringert, doch war die Frau sicher, dass er blinkte. Sie fuhr los und stieß dem anderen Fahrzeug zusammen. Ihre Versicherung regulierte zwei Drittel des Schadens. Den restlichen Schaden von einem Drittel – rund 3.800 Euro – machte der Autofahrer ebenfalls geltend.

    Seine Klage war erfolglos. Er musste zu einem Drittel selbst haften. Nach Auffassung des Gerichts muss die Autofahrerin allerdings die überwiegende Haftung tragen. Wer auf eine Vorfahrtstraße fahren wolle, müsse besonders vorsichtig sein. Auch könne man nicht darauf vertrauen, dass ein anderes Fahrzeug, das blinke, auch tatsächlich abbiege. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Fahrer tatsächlich geblinkt habe. Laut Gutachter sei es durchaus möglich, dass aufgrund der Straßenführung an der zuvor vom Kläger genutzten Ausfahrt der Bundesstraße ein Blinker nicht automatisch abschalte. Er hätte also manuell ausgeschaltet werden müssen. Wegen des irreführenden Blinkens hafte der Mann zu einem Drittel.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • MedR 08/17: MVZ: Nur ärztliche Leiter dürfen Vorbereitungsassistenten ausbilden

    29.08.2017 - Düsseldorf/Berlin (DAV).
    Die
    Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) sieht vor, dass in Zahnarztpraxen nur die Praxisinhaber als Vertragszahnärzte die Ausbildung der Vorbereitungsassistenten betreuen. Analog dazu sind dies in Medizinischen Versorgungszentren die ärztlichen Leiter. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2017 (AZ: S 2 KA 76/17 ER).

    In dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sind neben dem ärztlichen Leiter sechs angestellte Zahnärztinnen und Zahnärzte tätig. Der Antrag des MVZ auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin in Vollzeit wurde abgelehnt. In der Praxis arbeitete bereits ein Vorbereitungsassistent. Laut Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) sei pro Vertragszahnarzt die Beschäftigung nur eines Vorbereitungsassistenten möglich. Ein Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis könne seiner Ausbildungsverpflichtung nur gegenüber einem einzigen Vorbereitungsassistenten in Vollzeit gerecht werden. Es bestehe auch nicht die Möglichkeit, die Ausbildung eines weiteren Assistenten auf einen seiner angestellten Zahnärzte zu übertragen. Das Recht zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten folge aus dem Status als Vertragszahnarzt. Dasselbe müsse für MVZ gelten.


    Das Gericht sah das ähnlich. In der Vorbereitungszeit werde der Vorbereitungsassistent mit den besonderen Bedingungen der vertragszahnärztlichen Tätigkeit vertraut gemacht. Da der entsprechende Ansprechpartner im GKV-System der Vertragszahnarzt oder in einem MVZ der ärztliche Leiter sei, könnten auch nur sie sicherstellen, dass dieses Ausbildungsziel erreicht werde.

    Da die Zahnärzte-ZV außerdem festlege, dass pro Vertragszahnarzt die Beschäftigung jeweils eines Vorbereitungsassistenten möglich sei, bedeute dass für das MVZ in diesem Fall, dass es nur einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen könne.

    Information: www.dav-medizinrecht.de

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  • MedR 07/17: Fünf weitere Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt

    24.08.2017 - Berlin (DAV). Wer an einer Berufskrankheit leidet, hat gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Heilbehandlung und unter Umständen auf eine Verletztenrente. Bei einer gesetzlich anerkannten Berufskrankheit ist der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Seit dem 1. August 2017 sind fünf weitere Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden. Damit können Betroffene leichter ihre Ansprüche durchsetzen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
    Typische Berufskrankheiten sind etwa Hepatitis bei Krankenschwestern oder Meniskusschäden bei Profifußballern.

    Neu aufgenommen wurden:

    - Leukämie durch 1,3-Butadien
    - Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
    - Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern
    - Ovarialkarzinom (Eierstockkrebs) durch Asbest
    - Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe

    Betroffen sind sehr unterschiedliche Berufsgruppen. Leukämie durch die Einwirkung von Butadien kommt insbesondere bei Beschäftigten in der Kunstkautschuk- und Gummi-Industrie vor. Kehlkopfkrebs und Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe treten gerade bei Beschäftigten in der Aluminium- und Gießereiindustrie auf, aber auch in anderen Berufsgruppen wie Schornsteinfeger oder Hochofenarbeiter. Die fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern betrifft ausschließlich professionelle Musiker wie etwa Orchestermusiker oder Musiklehrer. An Eierstockkrebs erkranken insbesondere Frauen, die früher in asbestverarbeitenden Betrieben tätig waren. Das waren vor allem Betriebe in der Asbesttextilindustrie, etwa Asbestspinnereien, Asbestwebereien oder andere Betriebe, in denen asbesthaltige Garne, Schnüre, Gewebe, Tücher oder auch Hitzeschutzkleidung hergestellt wurden.

    Information: www.dav-medizinrecht.de

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  • FamR 05/17: Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach Transsexuellengesetz nur mit Gutachten

    23.08.2017 - Hamm/Berlin (DAV).
    Möchte ein transsexueller Mensch seine Geschlechtszugehörigkeit ändern, gehört zu dem rechtlichen Verfahren auch die Einholung von zwei Gutachten. Ohne diese geht es nicht, so die die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandes
    gerichts Hamm vom 22. Februar 2017 (AZ: 15 W 2/17).

    In rechtlicher Hinsicht war der Antragsteller ein Mann. Er fühlte sich jedoch als Frau und lebte dies bereits seit einigen Jahren in seinem Alltag. Vor Gericht beantragte sie daher die Feststellung ihrer Geschlechtszugehörigkeit und die Änderung des Vornamens.

    Das Gericht lehnte ab, da die Frau sich weigerte, die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Sachverständigengutachten einzuholen. Die zuständigen Gerichte dürften das nicht allein aufgrund der Sachdarstellung und Ich-Einschätzung der antragstellenden Person beurteilen, sondern nur nach besonderer sachverständiger Begutachtung. Die Gutachten müssten zu der Frage Stellung nehmen, ob sich

    • das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern werde und
    • ob dieser seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehe, entsprechend seiner transsexuellen Vorstellungen zu leben.

    Die Gutachten seien weder verfassungswidrig, noch verstießen sie gegen die Europäische Menschrechtskonvention. Zwar entstünden hierdurch unweigerlich Belastungen, doch angesichts der hohen Bedeutung des Verfahrens für das weitere Leben der Menschen könne der Gesetzgeber verlangen, besonders befähigte Sachverständige hinzuzuziehen.

    Information: www.dav-familienrecht.de

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  • VerkR 22/17: Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer

    16.08.2017 - Hamm/Berlin (DAV).
    Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: I – 9 U 150/16).

    Bei einem Parkplatzunfall entstand ein Schaden von rund 20.000 Euro am Fahrzeug des Beklagten. Dessen Versicherung regulierte auf Basis der Abrechnung auf Totalschadenbasis und einer Haftungsquote von 50 Prozent. Sie zahlte rund 5.500 Euro. Der Versicherung war aufgrund der Einsicht in die Bußgeldakte und der Darstellung ihres Versicherungsnehmers bekannt, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug den Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte. Gleichzeitig war der bei ihr versicherte beklagte Fahrer zum linken Rand der Fahrgasse hin orientiert gefahren, um nach links abzubiegen. Der Kläger wollte dann den weiteren Schaden von rund 15.000 Euro ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich und wollte nun wiederum die bereits gezahlten 5.500 Euro zurückgezahlt bekommen.

    Sowohl der Kläger als auch die Versicherung hatten keinen Erfolg. Aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit auf dem Parkplatz stehe dem Kläger überhaupt kein Schadensersatz zu. Dennoch könne die Versicherung die bereits vorprozessuale Zahlung nicht zurückverlangen. Zwar könne grundsätzlich derjenige sein Geld zurückverlangen, der irrtümlich jemandem etwas gezahlt hat. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn er gewusst habe, dass er dem Betroffenen nichts schulde. Dies sei hier der Fall, so das Gericht. Der Versicherung sei bekannt gewesen, dass der Kläger den Parkplatz mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren hatte. Die Betriebsgefahr trete hier ganz zurück, daher müsse der Beklagte gar nicht haften.

    Der Kläger habe aber darauf vertrauen dürfen, dass die Versicherung den Schaden habe zahlen wollen. So habe sie die Zahlung weder als vorläufig bezeichnet noch unter einen Vorbehalt gestellt. Zudem habe sie die Zahlung geleistet mit der Begründung, auch ihr Versicherungsnehmer sei unaufmerksam gewesen. Deshalb habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, die 5.500 Euro von der Versicherung wissentlich, auch ohne Bestehen einer Schuld, behalten zu dürfen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 21/17: Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

    16.08.2017 - München/Berlin (DAV).
    Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2016 (AZ: 942 Cs 412 Js 230288/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Radfahrer entgegen. Auf Höhe des in zweiter Reihe parkenden Pkw kamen sie zu stehen. Der Rentner wollte den Radfahrer zum Ausweichen zwingen und fuhr auf ihn zu. Dann drohte er, ihn umzufahren und nannte ihn ein „Arschloch“.

    Vor Gericht bestätigten Zeugen diesen Sachverhalt. Das Gericht berücksichtigte, dass sich die Situation vor Ort aufgeschaukelt hatte, aber ebenso, dass der Rentner bereits zweimal wegen Nötigung verurteilt worden war. Nach Auffassung des Gerichts geht der Rentner immer wieder nachlässig mit den Verkehrsregeln um. Daher verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • Nr. 26/17: Bargeld darf man beschädigen

    14.08.2017 - Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

    „Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist nicht verboten“, erklärt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Wer jedoch vorsätzlich Bargeld beschädige oder zerstöre, dürfe nicht auf Ersatz hoffen.

    Die Deutsche Bundesbank lehnt bei Verdacht auf Vorsatz eine Entschädigung, also den Umtausch des beschädigten Bargeldes, ab. „Wenn jedoch Euro-Scheine unabsichtlich, zum Beispiel durch einen Wohnungsbrand, vernichtet wurden, hat man einen Anspruch auf Ersatz“, erläutert Swen Walentowski.

    Die Deutsche Bundesbank überprüft in solchen Fällen beispielsweise die Asche der verbrannten Geldscheine. Aus der chemischen Zusammensetzung der Reste können die Techniker die Zahl und den Wert der Scheine bestimmen.

    Weitere Informationen über die rechtlichen Vorschriften rund um das Thema Bargeld finden Sie in einem Film bei anwaltauskunft.de.

    Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

    www.anwaltauskunft.d
    Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

    „Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist nicht verboten“, erklärt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Wer jedoch vorsätzlich Bargeld beschädige oder zerstöre, dürfe nicht auf Ersatz hoffen.

    Die Deutsche Bundesbank lehnt bei Verdacht auf Vorsatz eine Entschädigung, also den Umtausch des beschädigten Bargeldes, ab. „Wenn jedoch Euro-Scheine unabsichtlich, zum Beispiel durch einen Wohnungsbrand, vernichtet wurden, hat man einen Anspruch auf Ersatz“, erläutert Swen Walentowski.

    Die Deutsche Bundesbank überprüft in solchen Fällen beispielsweise die Asche der verbrannten Geldscheine. Aus der chemischen Zusammensetzung der Reste können die Techniker die Zahl und den Wert der Scheine bestimmen.

    Weitere Informationen über die rechtlichen Vorschriften rund um das Thema Bargeld finden Sie in einem Film bei anwaltauskunft.de.

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  • ErbR 03/17: Pflichtteilsberechtigte können notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

    09.08.2017 - München/Berlin (DAV).
    Pflichtteilsberechtigte müssen wissen, was zum Nachlass gehört, damit sie ihren Pflichtteilsanspruch berechnen können. Hierzu können Sie fordern, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird. Und zwar auf Kosten des Nachlasses. Ist der Nachlass wertlos, können die Erben nur die Kostentragung verweigern. Wenn der Pflichtteilsberechtigte den Notar selbst zahlt, können sie darauf bestehen, dass überschuldetem Nachlass ein notarielles Verzeichnis erstellt wird. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 12. August 2016 (AZ: 6 O 2889/16).

    Die Eltern errichten ein Berliner Testament. Nachdem der Vater stirbt, verlangt der Sohn von der allein erbenden Mutter die Vorlage eines von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können. Die Mutter gibt zwar Auskunft über den Nachlass, verweigert aber die Hinzuziehung eines Notars, weil dessen Kosten vom Nachlass nicht gezahlt werden können. Der Sohn bietet an, die Kosten im Voraus zu zahlen.

    Das OLG stellt klar, dass der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses nicht dadurch berührt wird, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat. Ansprüche auf Erteilung eines privaten und eines notariellen Verzeichnisses können neben- oder hintereinander geltend gemacht werden. Denn dem notariell aufgenommenen Verzeichnis kommt eine größere Richtigkeitsgarantie zu. Der Notar ist für dessen Inhalt verantwortlich, hat den Verpflichteten zu belehren und ist in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet.

    Die Kosten für das Verzeichnis fallen dem Nachlass zur Last. Ist dieser wertlos, kann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern. Er braucht die Kosten nicht aus seinem privaten Vermögen zu begleichen. Wenn aber der Pflichtteilsberechtigte wie hier ausdrücklich anbietet, die gesetzlich anfallenden Notarkosten im Voraus direkt an den Notar zu entrichten, so muss der Erbe einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragen.

    Informationen: www.dav-erbrecht.de

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  • VerkR 20/17: Elektroauto genießt kein Vorrecht

    03.08.2017 - Berlin (DAV).
    Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 16. November 2016 (AZ: 227 C 76/16).

    Der Autofahrer parkte mit seinem Elektrofahrzeug in einer Privatstraße. Dort gab es eine Ladestation, Parken war verboten. Nur Fahrer, die ihr Fahrzeug an der Station aufladen, durften dies. Da das Kabel nicht passte, stellte der Mann das Auto nur ab, ohne es aufzuladen. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, er sollte die Kosten von 150 Euro übernehmen.

    Zu Recht, wie das Gericht entschied. Es gebe kein generelles Vorrecht für Elektrofahrzeuge. Gerade im Bereich eine Privatstraße könne der Eigentümer selbst bestimmen, wer dort halten und parken dürfe. So könne er dies auch davon abhängig machen, ob tatsächlich ein Elektrofahrzeug aufgeladen werde. Der Mann musste die Abschleppkosten übernehmen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 19/17: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

    03.08.2017 - Düsseldorf/Berlin (DAV).
    Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. Es ist an dem Fahrer, zu beweisen, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig war. Steht die entnommene Blutprobe nicht mehr zur Verfügung, erleichtert das nicht die Beweisführung des Betroffenen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2016 (AZ: 1 W 15/16).

    Während des Besuches eines Autohauses nahm der Mann einen Autoschlüssel an sich und fuhr davon. Einen Tag später entdeckten die Polizeibeamten das Fahrzeug auf einem Pendlerparkplatz. Sie blockierten es, dennoch fuhr der Mann gegen ein Einsatzfahrzeug auf und flüchtete. Er hatte keinen gültigen Führerschein und stand unter dem Einfluss von Morphinen, Heroin und Cannabis. Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden 2012. Im August 2015 nahm sie den Mann in Regress bezüglich des Schadensersatzes in Höhe von rund 20.000 Euro.

    Dieser wehrte sich: Er sei zum damaligen Zeitpunkt wegen des Drogenkonsums unzurechnungsfähig gewesen. Daher sei er verschuldensunfähig gewesen und müsse nicht haften.

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Mann gleichwohl haften. Er habe nicht beweisen können, dass er wegen des Drogenkonsums schuldunfähig gewesen sei. Darauf weise schon allein der gezielte Diebstahl der Fahrzeugschlüssel hin. Es sei an ihm, das Gegenteil zu beweisen. Dies könne er allerdings nicht. Die Blutprobe von damals stehe nicht mehr zur Verfügung, da nach dem toxikologischen Gutachten die Blutprobe lediglich zwei Jahre aufbewahrt worden sei. Auf die Lagerungsfrist habe auch die Staatsanwaltschaft hingewiesen.

    Das damalige Gutachten sei auch lediglich wegen eines Drogenscreenings durchgeführt worden. Dabei seien die Substanzen zum Zeitpunkt der Tat im Blut des Beklagten nachgewiesen worden. Das Gutachten selber setze sich aber nicht mit der Frage nach einer bestehenden psychopathologischen Schädigung auseinander. Auch im Untersuchungsprotokoll wurde sein Verhalten als „geordnet“ und „normal“ beschrieben. Daher könne auch nicht von einem schuldausschließenden Zustand wegen anhaltenden Drogenkonsums gesprochen werden. Der Beklagte müsse also nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch die zivilrechtlichen Konsequenzen seiner Tat tragen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • PM 9/17: Deutscher Anwaltverein: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein

    01.08.2017 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.

    „Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte der DAV‑Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des Gesichtserkennungsprojekts am Dienstag in Berlin. „Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

    An dem Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

    Brisante Mischung aus Sicherheitsgesetzen und Gesichtserkennungstechnik

    „Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. „Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident.

    Fehlende Rechtsgrundlage

    Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt. „Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident. „Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht“, so Schellenberg.

    Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

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  • Nr. 25/17: Überschwemmung: Für Zeit der Evakuierung muss keine Miete gezahlt werden

    28.07.2017 - Berlin (DAV).
    Das Hochwasser hat einige Teile Deutschlands immer noch fest im Griff. Einige Orte wurden bereits evakuiert. Die betroffenen Bewohner haben dann Anspruch auf eine angemessene Ersatzunterkunft. Was eine Evakuierung für Mieter und Eigentümer rechtlich bedeutet, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de).

    Wie weit im Voraus Mieter und Eigentümer informiert werden müssen, hängt vom Einzelfall ab. Bei dringlichen Ereignissen wie einer drohenden Überschwemmung muss kurzfristig evakuiert werden.

    Die Bewohner der evakuierten Häuser haben dann Anspruch auf eine Ersatzunterkunft. Diese muss zwar zumutbar sein – die Hausbewohner dürfen zum Beispiel nicht in Zelten untergebracht oder einfach auf die Straße gesetzt werden. Eine Halle mit Aufstellbetten genügt aber den Anforderungen. „Ein Anspruch auf kostenlose Verpflegung in der Notunterkunft besteht nicht“, warnt der Rechtsanwalt Thomas Hannemann von der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Schließlich müssten sich die Hausbewohner zuhause auch selbst versorgen.

    Mieter müssen für die Zeit, in der sie ihre Wohnung nicht nutzen können, übrigens keine Miete zahlen. „Geht es nur um ein paar Stunden, werden die Mieter kaum Geld zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt Hannemann. Werde ein Haus aber für mehrere Tage oder gar Wochen evakuiert, müssen die Mieter für diesen Zeitraum anteilsmäßig keine Miete zahlen.

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  • Nr. 24/17: BAG: Überwachung des Arbeits-PCs nur in Ausnahmefällen erlaubt

    27.07.2017 - Berlin (DAV).
    Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet. Die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de) informiert über die entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, AZ: 2 AZR 681/16).

    Die Richter des BAG entschieden: Arbeitgeber dürfen auf den Computern ihrer Angestellten keine Computerprogramme installieren, die alle Tastatureingaben des Nutzers speichern und regelmäßig Screenshots des Bildschirms anfertigen. Das ist nur zulässig, wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass der Arbeitnehmer sich einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung schuldig gemacht hat.

    Im zugrundeliegenden Fall war ein Webentwickler fristlos entlassen worden, weil er an seinem Arbeitscomputer während der Arbeitszeit private Aufgaben erledigt hatte. Der Arbeitgeber hatte das durch eine sogenannte Key-Logger-Software herausgefunden. Gegen die Kündigung klagte der Arbeitnehmer. Die Richter des BAG kassierten die Kündigung. Die Daten, die durch die Software ermittelt wurden, hätten vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, so die Richter.

    „Mitarbeiterüberwachung ist in Deutschland nur in bestimmten Grenzen erlaubt“, warnt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft. Das gelte sowohl für Videoüberwachung und Mithören von Telefonaten als auch für die Überwachung des Computers. Ist es explizit untersagt, den Arbeitscomputer privat zu nutzen, kann es dem Chef aber erlaubt sein, die E-Mails zu lesen und den Browser-Verlauf zu kontrollieren.

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  • VerkR 18/17: Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

    27.07.2017 - Heidelberg/Berlin (DAV).
    Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h – und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann, wenn er bei Grün eingefahren ist. Eine Kreuzung ist zügig zu räumen, damit der Querverkehr bei seiner Grünphase nicht behindert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 6. Oktober 2016 (AZ: 4 O 9/16).

    Es geht um den Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Der Autofahrer fuhr bei Grün mit seinem Mini in eine Kreuzung hinein. Zwar mit fliegendem Start, jedoch nachweislich nicht mit über 50 km/h. Dort kollidierte er mit einem anderen Fahrzeug, das zuvor in die Kreuzung eingebogen war, jedoch sehr langsam (max. zehn km/h) und mit einer flachen Kurve, statt sich direkt in die rechte Fahrspur einzuordnen. Der Der Minifahrer klagte und verlangte Schadensersatz.

    Mit Erfolg. Obwohl der andere Fahrer ebenfalls bei grüner Ampel in die Kreuzung eingefahren war, tat er dies letztlich zu langsam. Der Unfall hätte vermieden werden können, wenn er bei normaler Geschwindigkeit in die Kreuzung abgebogen wäre und sich direkt in die rechte Spur eingeordnet hätte. Der Kläger selbst habe nicht mit Nachzüglern rechnen müssen, so das Sachverständigengutachten.

    Dem beklagten Autofahrer half auch sein Argument nichts, dass die Fahrstreifensignalisierung in der Kreuzung sehr unübersichtlich gewesen sei. Auch dann sei eine Geschwindigkeit von zehn km/h zu gering. Bis zur nächsten Ampelschaltung hätte er acht Sekunden Zeit gehabt, um den Kreuzungsbereich zu räumen. Dies hätte laut Sachverständigengutachten ausgereicht. Allein wegen seiner Fahrweise sei es zu dem Unfall gekommen. Eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Minis scheide wegen des Verkehrsverstoßes des Beklagten aus.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 17/17: Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

    27.07.2017 - Hamburg/Berlin (DAV).
    Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2016 (AZ: 306 O 141/16).

    Die Autofahrerin stand mit ihrem Fahrzeug an einer roten Ampel und wollte nach rechts abbiegen. Hinter ihr stand ein weiteres Fahrzeug, das auch nach rechts abbiegen wollte. Als die Ampel auf Grün umschaltete, fuhren beide Fahrzeuge an. Während des Abbiegevorgangs hörte die Frau das Martinshorn eines Rettungswagens und bremste. Das Auto hinter ihr fuhr auf. Die Frau wollte den gesamten Schaden vom Fahrer des auffahrenden Wagens ersetzt bekommen. Tatsächlich regulierte die Versicherung nur etwa zu zwei Dritteln. Der Rest wurde eingeklagt.

    Mit Erfolg. Bei einem Auffahrunfall spreche der Anschein dafür, dass der Auffahrende entweder unaufmerksam gewesen oder beim Abbiegen zu dicht aufgefahren sei. Könne dies nicht widerlegt werden, hafte der Auffahrende. Grundsätzlich trete dann auch die einfache Betriebsgefahr und somit ein Mitverschulden des anderen Fahrzeugs dahinter zurück.

    Auch das Bremsen der Fahrerin führe zu keiner anderen Wertung. Ein Verkehrsverstoß liege nur dann vor, wenn es sich um eine starke Bremsung ohne zwingenden Grund handele. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Auch wenn später kein Fahrzeug mit Blaulicht und/oder Martinshorn an der Unfallstelle vorbeigefahren sei, reiche es, dass die Klägerin ein Martinshorn gehört habe. Höre man ein solches Rettungssignal, sei es geboten, sich schnellstmöglich davon zu überzeugen, von wo ein entsprechendes Fahrzeug sich nähere. Das Gericht hatte außerdem Zweifel, ob es sich tatsächlich um eine starke Bremsung gehandelt hatte. Der andere Autofahrer sprach von einer „Vollbremsung“. Da beide Parteien aber bei Grün gerade erst in eine Straße abbiegen wollten, handele es sich wohl eher nicht um eine starke Bremsung.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • MedR 06/17: Darf ein medizinisches Versorgungszentrum ein weiteres gründen?

    24.07.2017 - Darmstadt/Berlin (DAV).
    Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) darf ein weiteres MVZ gründen. Das gilt auch dann, wenn der alleinige Gesellschafter ein Apotheker ist. Dies obwohl der Gesetzgeber entschieden hat, dass künftig nur noch solche Akteure ein MVZ gründen dürfen, die an der Versorgung der Krankenversicherten beteiligt sind. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt vom 30. November 2016 (AZ: L 4 KA 20/14).

    2010 gründete eine GmbH ein MVZ. Alleingesellschafter der GmbH ist ein Apotheker. Nach seit Anfang 2012 geltendem Recht darf ein Apotheker kein MVZ gründen. Der Gesetzgeber beschränkte die Möglichkeit, ein Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen, auf die Berufe ein, die bisher den Großteil der ambulanten und stationären Versorgung der Versicherten geleistet haben. Im September 2012 wollte der Träger des MVZ eine weitere GmbH gründen und diese ebenfalls als Medizinisches Versorgungszentrum betreiben. Dies wurde abgelehnt.

    Die Klage auf Zulassung hatte beim Landessozialgericht Erfolg. Zwar habe der Gesetzgeber die Gründung solcher Zentren auf bestimmte Berufe beschränken wollen. Dabei handele es sich nach der Begründung des Gesetzes um Berufe, die solche Leistungen auch erbringen. Ein bestehendes MVZ sei ebenfalls bei der ärztlichen Versorgung der Versicherten beteiligt. Daher müsse der Gesetzestext so ausgelegt werden, dass ein bestehendes MVZ, das letztlich von einem Apotheker getragen werde, auch ein weiteres Zentrum gründen dürfe.

    Das Thema wird aktuell diskutiert. Es ist eine Revision des Beklagten beim Bundessozialgericht anhängig (AZ: B 6 KA 1/17 R).

    Information: www.dav-medizinrecht.de

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  • SozR 01/17: Heime mit besserer Versorgung für ihre Insassen – Pflegekassen müssen zahlen

    20.07.2017 - Celle-Bremen/Berlin (DAV).
    Die Versorgung von Heimbewohnern stellt eine immer größere Herausforderung dar. Daher ist auch der rechtliche Status dieser Einrichtungen wichtig. Meist haben sie einen Anspruch auf die Absicherung durch die Pflegekassen. Der Abschluss eines solchen Versorgungsvertrages sichert die vollstationäre Pflege der Bewohner. Allerdings ist dies auch an Voraussetzungen gebunden. Es reicht nicht nur, Pflegeleistungen zu erbringen. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung für ihre Bewohner auch ein Angebot zur Tagesgestaltung vorhält. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2015 (AZ: L 15 P 36/12).

    Geklagt hatte ein stationäres Pflegeheim. Dort werden ausschließlich Menschen untergebracht, die eine Pflegestufe haben. Die Betroffenen werden dort stationär versorgt. Die Tagesgestaltung ist so organisiert, dass die Bewohner für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte gebracht werden. Dort können sie handwerklich arbeiten.

    Die Klage des Heims blieb letztlich erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts kommt es darauf an, dass die Einrichtung Pflegeleistungen für die Bewohner rund um die Uhr anbietet. Diese müssen zumindest im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen.

    Wenn die soziale und berufliche Integration im Vordergrund stehe, bestehe kein Anspruch, da die stationäre Einrichtung dann kein Pflegeheim, sondern eine Einrichtung der Behindertenhilfe darstelle. Die Einordnung dürfe nicht allein aufgrund des eigenen Leistungsangebots der Einrichtung erfolgen, sondern müsse anhand einer Gesamtbewertung der institutionellen Zusammenarbeit mit der Behindertenwerkstatt erfolgen. Vollstationäre Pflege sei eine Pflege "rund um die Uhr", die in der Regel auch ein Tagesangebot einschließen müsse. Die Einrichtung mache die Aufnahme neuer Bewohner auch davon abhängig, dass sich diese im erwerbsfähigen Alter befänden. Das lasse erkennen, dass ihr vorrangiger Zweck – der Bedürfnislage ihrer Zielgruppe entsprechend – in der beruflichen und sozialen Integration liege. Daher hätte sie keinen Anspruch gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen.

    Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht weist darauf hin, dass es sich bei der Meinung des Landessozialgerichts in Celle um eine äußerst strittige Auffassung handelt. Regelmäßig besteht ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen solchen Versorgungsvertrag. Es darf nicht die Berufsausübungsfreiheit auch der betroffenen Menschen in Heimen außer Acht gelassen werden.

    Die Pflegeversicherung solle lediglich das gemeinsame Risiko der Altersgebrechlichkeit tragen. Dagegen müsste die Allgemeinheit der Steuerzahler das Lebensrisiko von Behinderung – bei bestehender Bedürftigkeit – übernehmen.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • Nr. 23/17: Unfallquotelung: Alle Beteiligten müssen zahlen

    20.07.2017 - Berlin (DAV).
    Unschuldig an einem Unfall – das ist heute eine Seltenheit. Nach einem Unfall wird mittlerweile jeder zur Kasse gebeten. Gerichte und Versicherungen teilen die Schäden fast immer in Quoten auf. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft (anwaltauskunft.de).

    „Dass ein Beteiligter alleine für den Schaden verantwortlich gemacht wird, ist heute selten geworden“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Richter und Versicherungen halten fast niemanden mehr für unschuldig.

    „Als völlig frei von Schuld gilt nur noch der sogenannte Idealfahrer“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Dies ist ein Fahrer, der sein Fahrzeug vorbildlich und fehlerlos wie ein Fahrschüler durch den Verkehr lenkt. Allen anderen wird im Falle eines Unfalls zumindest eine Teilschuld zugesprochen. Doch gegen die Entscheidung der Versicherer können sich Betroffene wehren – am besten mit einem Rechtsanwalt.

    Gerade bei Fällen der Feststellung, zu welchen Quoten man haften soll, ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu versichern. Dadurch können die eigenen Rechte am besten gewahrt werden.

    Weitere Informationen über die Quotelung von Unfallschäden finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

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