Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 8/19: Zur Innenministerkonferenz in Kiel: Alles kann, nichts muss? – Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!

    13.06.2019 - Berlin (DAV).
    Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte, Sprachassistenten – wann immer der Staat neue Quellen entdeckt, Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, wird er auch versuchen, darauf zuzugreifen. Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit: „Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein“, gibt DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu bedenken.

    Der bloße Gedanke daran eröffnet eine beunruhigende Vision eines Staates, der latent das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nicht einmal der Privatbereich der Wohnung scheint noch unantastbar: Suchverläufe, Kaufverhalten, Essgewohnheiten, Hobbys – all das ist leicht auszuforschen, wenn Zugriff auf die Datenspeicher moderner High-Tech-Helfer, wie etwa „Alexa“, „Siri“ oder „Google Assistant“ besteht. Wer befürchten muss, dass all diese Informationen für staatliche Einrichtungen zur Verfügung stehen könnten, kann sich nicht mehr unbefangen durch die Welt bewegen: Das Bundesverfassungsgericht sprach im Zuge seiner Entscheidungen zum Kennzeichen-Scan oder zur Vorratsdatenspeicherung von einem unzumutbaren „Gefühl des Überwachtwerdens“ für den Einzelnen.

    Auch die technischen Entwicklungen der Automobilindustrie öffnen einer Überwachung Tür und Tor. So steht auch der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf im Fahrzeug generierte Daten auf der Tagesordnung der Innenminister. Doch ob Fahrverhalten oder Bewegungsprofile: Allein der Fahrzeug-Eigentümer sollte über die persönlichen Daten seines Wagens verfügen können.

    Menschen geben im Zuge der Digitalisierung immer mehr von sich preis, oft unbewusst. Doch nur weil im Kontext von Alltagserleichterung und Lebensqualität immer mehr Daten erhoben und gespeichert werden, bedeutet das noch lange nicht, dass der Staat das Recht hat, darauf zuzugreifen – auch nicht aus gut gemeinten Motiven. „Auftrag der Politik ist es vielmehr, die Freiheits- und Bürgerrechte zu schützen, anstatt die ausgelebte Freiheit seiner Bürger auszunutzen“, so Kindermann weiter. Der Eingriff in private Räume müsse Grenzen haben.

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  • PM 7/19: DAV begrüßt Forderung der JuMiKo: Legal Tech nur mit Anwaltschaft

    06.06.2019 - Berlin (DAV).
    Die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) einen Bericht vorgelegt, der unter anderem fordert: Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen von der Anwaltschaft betrieben werden. Dies begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV), der diese Positionierung seit jeher vertritt.

    Sobald eine individuelle rechtliche Prüfung und Beratung stattfindet, muss dies der Anwaltschaft vorbehalten sein – allein aus Gründen der Qualitätssicherung und damit des Verbraucherschutzes.

    Verbraucher können meist weder die Qualifikation eines selbsternannten Rechtsberaters noch die Qualität von dessen Leistung richtig einschätzen; durch die strengen Regeln sollen sie vor fehlerhafter Rechtsberatung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis – und damit das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung – besteht auch dann, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt. Es darf keinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Schwelle der Anwaltschaft geben.

    Sofern der Bericht der Landesjustizminister jedoch vorschlägt, das Fremdkapitalverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften zu lockern, um Investments in anwaltliche Legal-Tech-Angebote zu ermöglichen, sieht der DAV den Vorschlag jedoch kritisch: Das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich.

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  • PM 6/19: European Lawyers in Lesvos erhält internationalen Friedenspreis

    04.06.2019 - Berlin (DAV).
    In den letzten drei Jahren halfen bereits 144 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 Ländern ehrenamtlich mehr als 9.000 schutzsuchenden Menschen im griechischen Moria-Camp mit kostenloser Rechtsberatung. Dafür erhält das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ nun den Pax Christi International Peace Award.

    European Lawyers in Lesvos (ELIL) ist eine gemeinnützige Organisation, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Moria-Camp auf der griechischen Insel Lesbos anbietet. Gegründet wurde ELIL im Juni 2016 durch den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und den Deutschen Anwaltverein (DAV), die zusammen mehr als eine Million Anwältinnen und Anwälte repräsentieren. Die beiden Organisationen sind heute die Gesellschafterinnen von ELIL.

    Pax Christi International zeichnet die Arbeit von ELIL mit dem Peace Award 2019 aus – für die zahlreichen Stunden ehrenamtlicher rechtlicher Hilfe unter widrigsten Umständen und für die vielen Menschen, denen unabhängiger Rechtsrat hilft, ihre Lage besser einzuschätzen und ihre Erfolgsaussichten realistisch zu beurteilen.

    „Unabhängige Rechtsberatung ist ein notwendiger Bestandteil humanitärer Ersthilfe in Krisensituationen – ELIL ist hierbei das Leuchtturm-Projekt, das durch den Friedenspreis von Pax Christi International nun zurecht internationale Wertschätzung erfährt“, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

    Der Aufsichtsratsvorsitzende von ELIL, Präsident des EuGH a.D. Prof. Dr. Vassilios Skouris ergänzt: „ELIL ist inspiriert vom Glauben an die fundamentale Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu bewahren, die Menschenrechte zu schützen und einen Zugang zum Recht zu schaffen. Diese Auszeichnung, zu diesem Zeitpunkt, ist ein riesiger Motivationsschub, der uns helfen wird, mit dieser wichtigen Arbeit fortzufahren.“

    ELIL steht für einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zum Recht sowie unabhängige Rechtsberatung nach den beruflichen und ethischen Standards der Anwaltschaft. Zusammen mit einem kleinen Team hauptamtlicher griechischer Asylrechtsanwälte helfen die Ehrenamtlichen bei der Vorbereitung der asylrechtlichen Anhörung oder bei der Familienzusammenführung. In über 37.000 ehrenamtlichen Stunden standen die europäischen Anwältinnen und Anwälte den Geflüchteten – überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – bereits mit professionellem Rechtsrat zur Seite.

    Die Verleihung des Pax Christi International Peace Awards findet am 26. Juni in Brüssel in Anwesenheit des CCBE-Präsidenten José de Freitas und DAV-Vizepräsidentin Dr. Claudia Seibel statt.

    Pax Christi International ist eine katholische Organisation der Friedensbewegung mit weltweit 120 Mitgliedsorganisationen, die seit 1988 jährlich einen Friedenspreis an Einzelpersonen oder Einrichtungen vergibt.

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  • Inso 6/19: 8. Europäischer Insolvenz- und Restrukturierungskongress: Brücken zu den Nachbarn bauen und nach vorne schauen

    23.05.2019 - Berlin (AG InsoR/DAV) Am 27. und 28. Juni 2019 findet in Brüssel der 8. Europäische Insolvenz- und Restrukturierungskongress statt. Den Kongress veranstaltet auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) durch ihre Europagruppe und INSOL Europe. Zum
    Auftakt wird die EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprechen.

    „Uns ist es besonders wichtig, in Zeiten, in denen die Politik keine Lösungen findet, Brücken zu unseren Nachbarn zu bauen. Wir wollen tragfähige Lösungen für die künftige grenzüberschreitende Handhabung internationaler Sanierungs- und Insolvenzfälle erarbeiten“, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Daher freue ich mich besonders, dass wir mit INSOL Europe erneut einen europäischen Partner gefunden haben, aber auch die englische Law Society die Veranstaltung tatkräftig unterstützt."

    Europa durchlebt schwierige Zeiten. Während die Problembehandlung auf politischer Ebene bisweilen anscheinend von taktischen Überlegungen geleitet wird, spricht die Praxis konkret über bestehende Entwicklungs- und Risikooptionen: Der diesjährige EIRC steht sowohl im Zeichen des drohenden Brexits als auch der neuen Restrukturierungsrichtlinie. „Da die Mitgliedsstaaten nun gehalten sind, die Restrukturierungsrichtlinie umzusetzen, findet auch hier ein Wettbewerb um das beste Restrukturierungsrecht statt“, erläutert Rechtsanwalt Daniel Fritz, Sprecher der Europagruppe. „In Zeiten einer sich ankündigenden Rezession wollen wir mit unseren Nachbarn nach vorne schauen und fragen, was wir gerade jetzt in einer effektiven Toolbox für faire, effektive und transparente Sanierungen benötigen. Auch aus England, dessen Recht für Finanzierungen nach wie vor gefragt ist und wo weitere Reformen
    anstehen, sind neue Impulse zu erwarten“, so Fritz.

    Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen und Umbrüche wird es auf dem 8. EIRC eine spannende Diskussion geben, wer künftig die wesentlichen Player und was die wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Sanierungen in Europa sind.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV) Am 27. und 28. Juni 2019 findet in Brüssel der 8. Europäische Insolvenz- und Restrukturierungskongress statt. Den Kongress veranstaltet auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) durch ihre Europagruppe und INSOL Europe. Zum
    Auftakt wird die EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprechen.

    „Uns ist es besonders wichtig, in Zeiten, in denen die Politik keine Lösungen findet, Brücken zu unseren Nachbarn zu bauen. Wir wollen tragfähige Lösungen für die künftige grenzüberschreitende Handhabung internationaler Sanierungs- und Insolvenzfälle erarbeiten“, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Daher freue ich mich besonders, dass wir mit INSOL Europe erneut einen europäischen Partner gefunden haben, aber auch die englische Law Society die Veranstaltung tatkräftig unterstützt."

    Europa durchlebt schwierige Zeiten. Während die Problembehandlung auf politischer Ebene bisweilen anscheinend von taktischen Überlegungen geleitet wird, spricht die Praxis konkret über bestehende Entwicklungs- und Risikooptionen: Der diesjährige EIRC steht sowohl im Zeichen des drohenden Brexits als auch der neuen Restrukturierungsrichtlinie. „Da die Mitgliedsstaaten nun gehalten sind, die Restrukturierungsrichtlinie umzusetzen, findet auch hier ein Wettbewerb um das beste Restrukturierungsrecht statt“, erläutert Rechtsanwalt Daniel Fritz, Sprecher der Europagruppe. „In Zeiten einer sich ankündigenden Rezession wollen wir mit unseren Nachbarn nach vorne schauen und fragen, was wir gerade jetzt in einer effektiven Toolbox für faire, effektive und transparente Sanierungen benötigen. Auch aus England, dessen Recht für Finanzierungen nach wie vor gefragt ist und wo weitere Reformen
    anstehen, sind neue Impulse zu erwarten“, so Fritz.

    Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen und Umbrüche wird es auf dem 8. EIRC eine spannende Diskussion geben, wer künftig die wesentlichen Player und was die wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Sanierungen in Europa sind.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • PM DAT 7/19: Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen erhält Walter-Oppenhoff-Medaille des Deutschen Anwaltvereins

    16.05.2019 - Leipzig/Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig mit der Walter-Oppenhoff-Medaille ausgezeichnet. Graf von Westphalen hat sich auf europäischer- und internationaler Ebene in besonderem Maße um die Belange der Anwaltschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.


    In seiner Funktion als Mitglied des DAV-Vorstands seit 2003 und als Vizepräsident des DAV seit 2004 hat Graf von Westphalen sich nachhaltig für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt und den Berufsstand auch im Ausland engagiert vertreten. „Prof. Dr. Graf von Westphalen ist Europäer durch und durch. Auf den vielen Stationen seines Berufsweges hat er sich in seinem europäischen Engagement auch immer in besonderem Maße um die Belange der deutschen Anwaltschaft verdient gemacht. Wir freuen uns, einen so leidenschaftlichen Verfechter des Berufsstandes heute mit der Walter-Oppenhoff-Medaille auszeichnen zu können und damit auch die Bedeutung Europas für den Rechtsstaat zu unterstreichen“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Bis zu seinem Ausscheiden 2015 habe er besonders großen Anteil daran gehabt, dass die Stimme der Deutschen Anwaltschaft auch auf europäischer Ebene deutlich vernehmbar war.

    Graf von Westphalen hat sich auch im Sinne des DAV im CCBE und im European Law Institute engagiert. Ebenfalls war er in zahlreichen Expertengruppen der Europäischen Kommission aktiv. Aber auch auf internationaler Ebene ist sein Engagement beachtlich: Seit über 20 Jahren ist er Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht (früher internationaler Rechtsverkehr) und war fast zehn Jahre lang auch dessen Vorsitzender.

    Die Walter-Oppenhoff-Medaille wird im Abstand von mehreren Jahren an Anwältinnen und Anwälte verliehen, die sich durch ihr außerordentliches europäisches und internationales Engagement um die Anwaltschaft verdient gemacht haben.

    Erstmalig wurde im Jahr 2001 Dr. Walter Böhlhoff mit der Walter-Oppenhoff-Medaille geehrt. 2004 erhielt Hans-Jürgen Pohl die Auszeichnung. In den Folgejahren wurde 2010 Dr. Hans C. Lühn sowie 2013 Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig ausgezeichnet.

    Pressemitteilung vom 16.05.2019

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  • PM DAT 4/19, 5/19, 6/19: RVG-Anpassung, StPO-Reform, Legal Tech - Pressemitteilungen zum Pressegespräch beim 70. Deutschen Anwaltstag

    16.05.2019 - >DAV fordert, RVG an Tariflohnentwicklung anzupassen

    Leipzig/Berlin (DAV).
    Zugang zum Recht bedeutet auch Zugang zur anwaltlichen Dienstleistung. Damit dieser weiterhin für alle Menschen gewährleistet ist, müssen Anwältinnen und Anwälte angemessen vergütet werden. Anlässlich des 140. Jubiläums der ersten anwaltlichen Gebührenordnung fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), das
    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zügig zu reformieren.

    Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regeln die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehören damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaats. Ihre Vorgängerwerke, die Reichsrechtsanwaltsordnung und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte, traten 1879 in Kraft.

    „Das Motto des 70. Deutschen Anwaltstags, ´Rechtsstaat leben`, schlägt eine Brücke zu anderen wichtigen Jubiläen“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Grundgesetz trat vor 70 Jahren in Kraft, die friedliche Revolution jährt sich zum 30. Mal – und bereits seit 140 Jahren existiert das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht mit dem fairen System der Kostenerstattung.

    „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, fügt die DAV-Präsidentin hinzu. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Allgemeinmedizinern“, warnt Kindermann.

    Damit der Zugang zum Recht auch in der Fläche weiterhin gewährleistet werden kann, fordert der DAV von der Politik eine Reform des RVG. Die gesetzlich geregelte Anwaltsvergütung muss dringend angepasst werden und sich an der Tariflohnentwicklung orientieren. Die Rechtsanwaltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne sind seitdem jedoch um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben sich auch die Gehälter der nichtanwaltlichen Mitarbeiter und die Mieten erhöht.

    Die Vergütung müsse zudem regelmäßig erhöht werden, fordert der DAV weiter. Das muss allerdings in kürzeren Abständen als bislang geschehen, um die Verbraucher nicht unangemessen zu belasten. Die Gerichtsgebühren dürfen nicht wieder gleichzeitig angehoben werden. Andernfalls würden die Kosten für die Rechtsverfolgung so hoch, dass sie den Zugang zum Recht für den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern stark gefährden.

    Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet.

    DAT-Veranstaltung zum RVG:
    Freitag, 13.45 – 15.15 Uhr (Ausschuss RVG und Gerichtskosten)
    RVG-Workshop Kompakt

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

    StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte

    Leipzig/Berlin (DAV). Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) sehen weitreichende Maßnahmen vor, die erneut die Argumentationslinie der angeblich prozessbehindernden Strafverteidigung bedienen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten entschieden entgegen. Dass sich Politik und Justiz zugleich bei der Dokumentation der Hauptverhandlung derart sträuben, bleibt unverständlich.

    Nach derzeitigem Stand bietet die StPO bereits ausreichend Möglichkeiten zur Ablehnung missbräuchlicher Befangenheits- und Beweisanträge. Erst im Sommer 2017 wurde zudem eine Einschränkung des Beweisantragsrechts durch die Möglichkeit der Fristsetzung für Beweisanträge eingeführt. Die nun vorgesehene Abkehr vom Erfordernis einer „wesentlichen“ Verfahrensverzögerung birgt das Risiko einer vorschnellen Ablehnung, da jeder Beweisantrag das Verfahren zumindest minimal verzögern kann. Bevor keine Evaluation der letzten Maßnahmen erfolgt ist, entbehren weitere Einschränkungen ohnehin jeglicher Grundlage.

    „Beweisantragsrechte sind das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Angeklagten auf sachliche Teilhabe am Beweisstoff“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins. „Sie dienen nicht der Verfahrensbehinderung, sondern sind oft die einzige Möglichkeit des Angeklagten, auf die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung Einfluss nehmen zu können.“ Da es im Strafverfahren keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gebe, würden Beweisanträge oft gestellt, um das Meinungsbild des Gerichts zu eruieren – das sei Teil eines fairen Verfahrens.

    Der Möglichkeit zur Bündelung der Nebenklage ist der DAV gegenüber offen. „Wir haben keine generellen Vorbehalte gegen Maßnahmen zur Prozessökonomie von Strafverfahren“, so Kindermann, „nur gegen solche Vorhaben, durch die Beschuldigtenrechte verkürzt werden.“

    Die Einführung einer audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung ist hingegen von übergeordneter Bedeutung – gerade auch aus prozessökonomischen Gesichtspunkten. Das Ergebnis wären nicht nur weniger Fehler bzw. eine bessere Beweisbarkeit von Rechtsfehlern, sondern gerade auch die Vermeidung zeitraubender Rekonstruktionen von Zeugenaussagen oder gar von Doppelprozessen bei Richterwechseln. Im EU-Vergleich liegt der deutsche Strafprozess, in dem es grundsätzlich keine Wortprotokolle gibt, in Sachen Dokumentation auf den hintersten Plätzen.

    Der DAV wird sich weiter dafür einsetzen, dass durch den Pakt für den Rechtsstaat der Zugang zum Recht nicht eingeschränkt, Bürgerrechte nicht beschnitten und Rechtsdurchsetzung nicht erschwert wird. Die DAV-Präsidentin betont: „Die Geltendmachung von Rechten, die der Staat aus wohl erwogenen Gründen eingeräumt hat, darf nicht als rechtsmissbräuchlich gebrandmarkt werden.“

    DAT-Veranstaltungen zum Thema Strafrecht/Strafprozessrecht:
    Donnerstag, 11.00 – 12.30 Uhr (Ausschüsse IT-Recht & Strafrecht)
    Rechtsstaat in der Cloud – e-Evidence in der EU

    Donnerstag, 13.45 – 15.15 Uhr (Arbeitsgemeinschaft Strafrecht)
    Notwendige Verteidigung – gelebter Rechtsstaat!

    Donnerstag, 15.45 – 17.45 Uhr (Ausschuss Strafrecht)
    Textuelle Daten im Strafprozess – Was alles geht!

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

    Legal Tech: neue Chancen – aber nicht ohne meinen Anwalt!

    Leipzig/Berlin (DAV). Der DAV steht dem Einsatz von Legal-Tech positiv gegenüber: Digitale Systeme können durch Standardisierung und Automatisierung Arbeitsabläufe verbessern – die Anwaltschaft hat mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: individuelle Interessen, Taktik, kreative Lösungen und Mandantenbetreuung. Aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes sollten automatisierte Rechtsdienstleistungen jedoch weiterhin nur durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbracht werden dürfen.

    Legal Tech als Chance

    Kanzleisoftware, Prozesskostenrechner oder Online-Rechtsprechungs-Datenbanken sind meist aus dem anwaltlichen Alltag nicht mehr wegzudenken – und werden oft auch gar nicht mehr als „Legal Tech“ wahrgenommen. Intelligente Technik schafft Anwälten neue Freiräume. Rechtsdienstleistung wird durch die Digitalisierung von wiederkehrenden Abläufen standardisiert und automatisiert. Davon profitiert auch die Mandantschaft, weil sich Anwältinnen und Anwälte auf ihr Kerngeschäft, auf ihr inhaltliches Handwerk konzentrieren können. Rechtliche Detailfragen und taktische Erwägungen sind naturgemäß dem persönlichen Kontakt vorbehalten.

    Die Möglichkeit einer standardmäßigen Sammlung, Prüfung und Aufbereitung großer Datenmengen durch Algorithmen macht auch Einzelkanzleien plötzlich wettbewerbsfähig gegenüber großen Law Firms. Auf Seiten der Rechtssuchenden ist den Zugang zum Recht über Legal-Tech-Angebote gerade bei geringen Streitwerten reizvoll, weil sie es auf anderem Weg überhaupt nicht probieren würden. Es stecken daher viele Chancen in der Digitalisierung rechtlicher Abläufe.

    Rechtsdienstleistung? Rechtsanwalt!

    Rechtsberatung ist grundsätzlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Es gibt keinen Anlass, für Legal-Tech-Angebote eine Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu schaffen. Durch das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung sollen Verbraucher vor fehlerhafter Beratung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis besteht aber in gleicher Weise, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt.

    Die Kostenvorteile durch Legal-Tech-Angebote, die argumentativ dagegen angeführt werden könnten, kommen auch dann zum Tragen, wenn digitale Hilfsmittel von Anwältinnen und Anwälten eingesetzt werden – zumal es auch für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit keine Mindestgebühren mehr gibt und der Preis auch hier durch den Markt bestimmt wird. Die Vorteile der Anwaltschaft liegen jedoch klar auf der Hand: Nur sie sind an die gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, nur sie müssen unabhängig von Fremdinteressen beraten und nur ihnen ist es verboten, zugleich den künftigen Prozessgegner zu beraten.

    Einer Regulierung von gewerblichen Legal Tech-Unternehmen im RDG, die sich im Ergebnis als erstmalige Zulassung von Nichtanwälten zu allgemeiner Rechtsberatung darstellen würde, ist aus Sicht des DAV daher energisch entgegenzutreten.

    DAT-Veranstaltungen zum Thema Legal Tech:
    Donnerstag, 15.45 – 17.45 (Ausschuss Berufsrecht)
    Zwischen Anwaltsfabrik und Legal Tech – Wo bleibt der unabhängige Anwalt?

    Freitag, 13.45 – 15.15 Uhr (Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement)
    Neuer Zugang zum Recht durch Legal-Tech?

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.
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  • PM DAT 3/19: Anwaltstag 2019: Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltvereins gehen an RAin Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes

    15.05.2019 - Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes. „Mit Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes zeichnet der Deutsche Anwaltverein zwei Kollegen aus, deren leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand ihresgleichen sucht“, so Kindermann.

    Petra Pollack machte sich besonders während ihrer Zeit als Vorsitzende des Mühlhausener Anwaltvereins in Thüringen verdient: Im Schulterschluss mit Staatsanwalt- und Richterschaft organisierte sie die massiven Proteste gegen die angedachte Schließung des Mühlhausener Landgerichts. Auch auf politischer Ebene setzte sie sich für die Offenhaltung des Standortes ein – und das mit Erfolg: Das Landgericht Mühlhausen gibt es bis heute.

    Aber auch Pollacks Engagement im Bereich der ReNo-Ausbildung war beachtlich: Die Erhaltung von Klassenzügen an der Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte war ebenfalls Gegenstand ihrer Tätigkeit während des Vorsitzes. „Hervorzuheben ist auch, dass sie immer in besonderem Maße den Kontakt zu den Berufsschulen gesucht und das Thema aktuell gehalten hat“, so erklärt Kindermann.

    Mit Svend-Gunnar Kirmes wird ein zweites, nicht minder verdientes Mitglied der Anwaltschaft ausgezeichnet. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender des Leipziger Anwaltvereins organisierte er die Anwaltschaft in der Region. In seiner Tätigkeit als späteres DAV-Vorstandsmitglied vertrat er auch die Belange der neuen Bundesländer und brachte die Perspektive der ehemaligen DDR-Anwälte in die Debatten mit ein. „Dies half dabei, dass der DAV auch in den damals neuen Bundesländern vollends angekommen ist“, so Kindermann über den Alterspräsidenten des sächsischen Landtages.

    Trotz seiner eigenen Betroffenheit engagierte sich Kirmes auch für die Katastrophenhilfe: Gemeinsam mit dem DAV gründete die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf seine Initiative hin die „Hochwasserhilfe der Rechtsanwaltschaft“. Beide Organisationen besetzten auch gemeinschaftlich ein Gremium, welches über die Vergabe von Mitteln befindet.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de

    Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes. „Mit Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes zeichnet der Deutsche Anwaltverein zwei Kollegen aus, deren leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand ihresgleichen sucht“, so Kindermann.

    Petra Pollack machte sich besonders während ihrer Zeit als Vorsitzende des Mühlhausener Anwaltvereins in Thüringen verdient: Im Schulterschluss mit Staatsanwalt- und Richterschaft organisierte sie die massiven Proteste gegen die angedachte Schließung des Mühlhausener Landgerichts. Auch auf politischer Ebene setzte sie sich für die Offenhaltung des Standortes ein – und das mit Erfolg: Das Landgericht Mühlhausen gibt es bis heute.

    Aber auch Pollacks Engagement im Bereich der ReNo-Ausbildung war beachtlich: Die Erhaltung von Klassenzügen an der Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte war ebenfalls Gegenstand ihrer Tätigkeit während des Vorsitzes. „Hervorzuheben ist auch, dass sie immer in besonderem Maße den Kontakt zu den Berufsschulen gesucht und das Thema aktuell gehalten hat“, so erklärt Kindermann.

    Mit Svend-Gunnar Kirmes wird ein zweites, nicht minder verdientes Mitglied der Anwaltschaft ausgezeichnet. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender des Leipziger Anwaltvereins organisierte er die Anwaltschaft in der Region. In seiner Tätigkeit als späteres DAV-Vorstandsmitglied vertrat er auch die Belange der neuen Bundesländer und brachte die Perspektive der ehemaligen DDR-Anwälte in die Debatten mit ein. „Dies half dabei, dass der DAV auch in den damals neuen Bundesländern vollends angekommen ist“, so Kindermann über den Alterspräsidenten des sächsischen Landtages.

    Trotz seiner eigenen Betroffenheit engagierte sich Kirmes auch für die Katastrophenhilfe: Gemeinsam mit dem DAV gründete die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf seine Initiative hin die „Hochwasserhilfe der Rechtsanwaltschaft“. Beide Organisationen besetzten auch gemeinschaftlich ein Gremium, welches über die Vergabe von Mitteln befindet.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter
    www.anwaltstag.de.

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  • PM 5/19: Es gibt keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen

    15.05.2019 - Berlin (DAV). Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, darf ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgern sich – zu Recht –, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparen und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

    Besonders kritisch am Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. „Wer sich als Mittelständler anwaltliche Hilfe sucht, um gegen Gesetzesverstöße der Konkurrenz vorzugehen, würde damit auf eigene Gefahr handeln – mit dem Risiko, auf den Kosten der Abmahnung sitzen zu bleiben“, mahnt Kindermann. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

    Das System der Abmahnung existiert, weil der deutsche Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlässt. Dadurch sollen teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden werden. Anderenfalls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolgt, wie etwa in Großbritannien.

    Was die DSGVO angeht, ist die vielfach prognostizierte Abmahnwelle übrigens ausgeblieben. Einen Handlungsbedarf, insbesondere eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit, gibt es daher nicht. Wer meint, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, kann das selbstverständlich gerichtlich überprüfen la
    Berlin (DAV). Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, darf ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgern sich – zu Recht –, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparen und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

    Besonders kritisch am Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. „Wer sich als Mittelständler anwaltliche Hilfe sucht, um gegen Gesetzesverstöße der Konkurrenz vorzugehen, würde damit auf eigene Gefahr handeln – mit dem Risiko, auf den Kosten der Abmahnung sitzen zu bleiben“, mahnt Kindermann. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

    Das System der Abmahnung existiert, weil der deutsche Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlässt. Dadurch sollen teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden werden. Anderenfalls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolgt, wie etwa in Großbritannien.

    Was die DSGVO angeht, ist die vielfach prognostizierte Abmahnwelle übrigens ausgeblieben. Einen Handlungsbedarf, insbesondere eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit, gibt es daher nicht. Wer meint, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, kann das selbstverständlich gerichtlich überprüfen lassen.

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  • PM DAT 2/19: Anwaltstag 2019: Sozialrechtler beraten kostenlos am Wilhelm-Leuschner-Platz

    14.05.2019 - Berlin (DAV).
    Sozialrecht ist weit mehr als nur Hartz IV! Gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk sozialrechtlich tätiger Anwältinnen und Anwälte will die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein dies beim Deutschen Anwaltstag 2019 in Kooperation mit der LVZ unter Beweis stellen. Mit ihrer Aktion „Beratungsbus Sozialrecht“ werden sie die Leipzigerinnen und Leipziger am

    Freitag den 17.Mai 2019 von 11 bis 17 Uhr

    auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

    kostenlos beraten.

    Ist es ein Arbeitsunfall, wenn man auf dem Weg ins Büro von seinem ungestümen Hund umgerannt wird? Und wie sieht es aus, wenn man im Home-Office arbeitet und sich dort verletzt? Ist ein Toilettengang auf der Arbeit beruflicher oder privater Natur? Die Fragestellungen, die das Sozialrecht umfasst, sind vielfältig. Nicht-Juristen assoziieren oft nur die Regelungen des Sozialgesetzbuches II – besser bekannt als Hartz IV – mit dem Rechtsgebiet. „Oft wird Sozialrecht in der öffentlichen Wahrnehmung auf „Hartz IV“ und „Sozialhilfe“ reduziert. Hier ist mehr Aufklärung gefragt, um ein Bewusstsein zu schaffen, welche umfassenden Rechte das Sozialrecht vermittelt“, so erklärt Volker Gerloff, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim Deutschen Anwaltverein.

    Tatsächlich jedoch geht es um weit mehr: „Das Sozialrecht umfasst letztlich alle Bereiche der Teilhabe am Leben und der sozialen Absicherung. Ein wichtiger Aspekt ist die Existenzsicherung über die Sozialversicherung, z.B. Kranken-, Unfall-, Renten- oder Pflegeversicherung. Aber es geht auch um Rechte für Menschen mit Behinderung oder auch um die Rechte von Opfern von Gewalt“, berichtet Gerloff weiter. Auf diese vielen Facetten ihres Rechtsgebiets wollen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Beratungsbus hinweisen.

    Zu der Aktion eingeladen sind alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Fragen zu einem konkreten Fall oder einer speziellen Lebenssituation haben. „Beim Beratungsbus werden Experten und Expertinnen für alle Bereiche des Sozialrechts vor Ort sein. Jeder, der Probleme mit einer Sozialbehörde (Agentur für Arbeit, JobCenter, Sozialamt, Versorgungsamt etc.) oder mit einer Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflegeversicherung) hat, ist im Beratungsbus gut aufgehoben“, so der Rechtsanwalt.

    So öffentlichkeitswirksam die Aktion zunächst auch scheint, die Rechtsberatungen erfolgen ganz nach den Regeln der anwaltlichen Kunst. In einem Spezialbus der Leipziger Verkehrsbetriebe können Ratsuchende vertraulich ihre Fälle schildern: „Die Gespräche finden in geschützter Atmosphäre statt. Der Bus ist für diskrete Beratungen präpariert, so dass alles Gesagte ausschließlich zwischen Ratsuchenden und Beratern bleibt.“

    Das komplette Programm des Deutschen Anwaltstages 2019 in Leipzig finden Sie online unter www.anwaltstag.de. Unsere kostenlose App zum Anwaltstag ist downloadbar im App Store oder bei Google Play.

    Zwecks Akkreditierung als Pressevertreterin oder -vertreter schicken Sie uns bitte eine E-Mail an presse@anwaltverein.de – die Teilnahme am Anwaltstag ist für Sie dann selbstverständlich kostenfrei.

    Erreichbarkeit der DAV-Pressestelle in Leipzig vom 15. bis 17. Mai 2019:

    Congress Center Leipzig

    Ebene +2, Seminar 6/7

    Seehausener Allee 1,

    04356 Leipzig

    Telefon 0341 / 678 45-32, -33, -34, -35

    Mail presse@anwaltverein.de

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  • PM 4/19: DAV und BRAK fordern: Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen

    09.05.2019 - Berlin (DAV/BRAK). Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.

    Die Rechtsanwaltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne sind seitdem um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben sich unter anderem die Gehälter der nichtanwaltlichen Mitarbeiter und die Mieten erhöht. Daran muss sich, so beide Anwaltsorganisationen, die Anpassung in der Gesamtsumme orientieren.

    „Die gesetzlich geregelte Rechtsanwaltsvergütung muss zeitnah reformiert werden“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Nur so könne der Zugang zum Recht weiterhin gewährleistet sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass anwaltliche Dienstleistungen für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, auch in der Fläche. Das sei wiederum nur möglich, wenn Anwältinnen und Anwälte von ihrer Arbeit leben können.

    „Eine Vergütungsanpassung sollte allerdings nicht – wie in der Vergangenheit – mit einer Erhöhung der Gerichtskosten einhergehen“, warnt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK. Es sei Aufgabe des Staates, für Bürgerinnen und Bürger einen kostengünstigen Weg zu den Gerichten und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten. „Der Rechtsstaat muss in einer Demokratie immer finanzierbar sein“, so Wessels. Weder Bürger noch Unternehmen dürften davon abgehalten werden, ihre Rechte zu verfolgen.

    „Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie den Einsatz der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht unterstützen“, so die Erwartungshaltung von DAV und BRAK.

    Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet. Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Forderung aufgegriffen und beantragt, dass die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur RVG-Reform vorlegt. Außerdem solle eine regelmäßige Anpassung in kurzen Abständen gesetzlich verankert werden.

    Den Forderungskatalog von DAV und BRAK finden Sie hier
    Berlin (DAV/BRAK). Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen.

    Die Rechtsanwaltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne sind seitdem um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben sich unter anderem die Gehälter der nichtanwaltlichen Mitarbeiter und die Mieten erhöht. Daran muss sich, so beide Anwaltsorganisationen, die Anpassung in der Gesamtsumme orientieren.

    „Die gesetzlich geregelte Rechtsanwaltsvergütung muss zeitnah reformiert werden“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Nur so könne der Zugang zum Recht weiterhin gewährleistet sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass anwaltliche Dienstleistungen für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, auch in der Fläche. Das sei wiederum nur möglich, wenn Anwältinnen und Anwälte von ihrer Arbeit leben können.

    „Eine Vergütungsanpassung sollte allerdings nicht – wie in der Vergangenheit – mit einer Erhöhung der Gerichtskosten einhergehen“, warnt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK. Es sei Aufgabe des Staates, für Bürgerinnen und Bürger einen kostengünstigen Weg zu den Gerichten und damit den Zugang zum Recht zu gewährleisten. „Der Rechtsstaat muss in einer Demokratie immer finanzierbar sein“, so Wessels. Weder Bürger noch Unternehmen dürften davon abgehalten werden, ihre Rechte zu verfolgen.

    „Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie den Einsatz der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht unterstützen“, so die Erwartungshaltung von DAV und BRAK.

    Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet. Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Forderung aufgegriffen und beantragt, dass die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur RVG-Reform vorlegt. Außerdem solle eine regelmäßige Anpassung in kurzen Abständen gesetzlich verankert werden.

    Den Forderungskatalog von DAV und BRAK finden Sie hier.

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  • PM DAT 1/19: Anwaltstag 2019: Die Anwaltschaft zu Gast in Leipzig

    09.05.2019 - Berlin (DAV).
    Für die einen ist der Rechtsstaat ein starker Staat, für die anderen Schutz vor staatlicher Willkür. Was wir von ihm erwarten und was jeder zu ihm beitragen kann, ist Thema des Deutschen Anwaltstages (DAT) 2019. Die bundesweite Tagung der Anwaltschaft findet vom 15. bis 17. Mai erstmals in Leipzig statt. Darüber informiert der Deutsche Anwaltverein (DAV), der die Veranstaltung organisiert.

    Der DAT ist der größte Kongress der Anwaltschaft in Deutschland. Anwältinnen und Anwälte, Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse kommen hier jedes Jahr zu einem Austausch zusammen. Neben rechts- und berufspolitischen geht es dabei auch um gesellschaftliche Themen. Auf der gleichzeitig stattfindenden Fachausstellung AdvoTec informieren 70 Aussteller über ihre Produkte und Dienstleistungen. In den vergangenen Jahren besuchten den Anwaltstag rund 2.000 Menschen. 2019 findet er zum 70. Mal statt.

    „Leipzig spielt in der Geschichte des DAV eine wichtige Rolle. Wir freuen uns, den Anwaltstag in diesem Jahr hier ausrichten zu dürfen“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Gegründet wurde der DAV 1871 in Bamberg. Leipzig war von 1881 bis 1932 sogar Sitz des DAV.

    Der diesjährige Anwaltstag dreht sich um den Rechtsstaat als freiheitlich-demokratisches System, in dem jede und jeder einzelne ihre und seine Rechte geltend machen kann. „Die friedliche Revolution jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Es passt sehr gut, dass der Anwaltstag zum Thema Rechtsstaat 2019 in Leipzig stattfindet“, fügt die DAV-Präsidentin hinzu. Damals habe man für einen freiheitlichen Rechtsstaat gekämpft.

    Bei der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag, 16. Mai eröffnet Edith Kindermann um 9 Uhr den DAT. Ein Grußwort wird neben Edith Kindermann auch Christiane Wirtz, Staatsekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, halten. Danach spricht der Investigativjournalist Georg Mascolo in einem Festvortrag zum Motto des Anwaltstags „Rechtsstaat leben“.

    Im Anschluss an die Eröffnungsveranstaltung gibt es um 11 Uhr ein Pressegespräch mit DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

    Darüber hinaus bietet der Anwaltstag ein buntes Programm rund um das Thema Rechtsstaat. Die Schwerpunktveranstaltung I „Checks and Balances“ am 16. Mai beschäftigt sich mit der politischen Unabhängigkeit der Justiz anhand von internationalen Entwicklungen wie der Situation in der Türkei und den Folgen der Justizreformen in Polen. In der Schwerpunktveranstaltung II „Sprache schafft Wirklichkeit“ am 17.5. geht es um Sprache als anwaltliches Handwerkszeug, aber auch als Einflussfaktor auf politische Willensbildung und politische Entscheidungen.

    Am 16.5. diskutiert eine weitere Expertenrunde über das Thema „Fake News Tatort? Wie populäre Kriminalformate die Abläufe Justiz darstellen“. Eine andere Veranstaltung am Donnerstag beschäftigt sich mit unbewussten Vorurteilen als Aufstiegshindernis, eine weitere mit der parlamentarischen Frauenquote. Am 17.5. diskutiert eine Expertenrunde über Fake News, Hate Speech und der öffentlichen Meinungsbildung. Auf einer weiteren Veranstaltung besprechen Experten aus anwaltlicher Perspektive, ob Deutschland sich auf dem Weg in einen Polizeistaat befindet.

    Der DAT 2019 findet im Congress Center Leipzig statt. Das komplette Programm finden Sie online unter www.anwaltstag.de. Unsere kostenlose App zum Anwaltstag können Sie hier downloaden.

    Zwecks Akkreditierung als Pressevertreterin oder -vertreter schicken Sie uns bitte eine E-Mail an presse@anwaltverein.de. Die Teilnahme am Anwaltstag ist für Sie dann selbstverständlich kostenfrei.

    Das Pressegespräch mit Edith Kindermann

    findet am Donnerstag, 16. Mai 2019, von 11:00 bis 11:45 Uhr im

    Pressebereich in der Ebene +2 im CCL statt.

    Erreichbarkeit der DAV-Pressestelle in Leipzig vom 15. bis 17. Mai 2019:

    Congress Center Leipzig

    Ebene +2, Seminar 6/7

    Seehausener Allee 1,

    04356 Leipzig

    Telefon 0341 / 678 45-32, -33, -34, -35

    Mail presse@anwaltverein.de

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  • Inso 5/19: Arbeitsgemeinschaft wählt neuen Geschäftsführenden Ausschuss

    09.04.2019 - Berlin (AG InsoR/DAV) Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat am Wochenende ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GfA) gewählt. Alle Mitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt.

    Damit setzt sich auch der aktuelle achtköpfige GfA wieder aus folgenden acht Insolvenzrechtlerinnen und Insolvenzrechtlern zusammen:

    Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender
    Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl
    Rechtsanwalt Peter Depré, Sprecher der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung
    Rechtsanwalt Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz
    Rechtsanwalt Jens Lieser
    Rechtsanwältin Dr. Anne Deike Riewe, stellvertretende Vorsitzende
    Rechtsanwältin Dr. Ruth Rigol
    Rechtsanwalt Jörg Sievers, Schatzmeister

    Traditionsgemäß fand die Wahl des GfA im Anschluss an den Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) in Berlin statt, den die Arbeitsgemeinschaft veranstaltet. Der diesjährige DIT stellte unter anderem anstehende wirtschaftliche, auch krisenhafte Entwicklungen in den Fokus. Mit Blick auf eine potentielle Krise betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Wichtig für die verantwortlichen Unternehmenslenker ist es
    gerade jetzt, mit offenen Augen voranzugehen und rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen. Gerät das Unternehmen in eine Schieflage und tritt nicht rechtzeitig in den Turnaround ein, wird viel Vertrauen verbrannt und Zeit verschwendet. Gleichzeitig steigen die Haftungsgefahren.“

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV) Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat am Wochenende ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GfA) gewählt. Alle Mitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt.

    Damit setzt sich auch der aktuelle achtköpfige GfA wieder aus folgenden acht Insolvenzrechtlerinnen und Insolvenzrechtlern zusammen:

    Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender
    Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl
    Rechtsanwalt Peter Depré, Sprecher der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung
    Rechtsanwalt Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz
    Rechtsanwalt Jens Lieser
    Rechtsanwältin Dr. Anne Deike Riewe, stellvertretende Vorsitzende
    Rechtsanwältin Dr. Ruth Rigol
    Rechtsanwalt Jörg Sievers, Schatzmeister

    Traditionsgemäß fand die Wahl des GfA im Anschluss an den Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) in Berlin statt, den die Arbeitsgemeinschaft veranstaltet. Der diesjährige DIT stellte unter anderem anstehende wirtschaftliche, auch krisenhafte Entwicklungen in den Fokus. Mit Blick auf eine potentielle Krise betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Wichtig für die verantwortlichen Unternehmenslenker ist es
    gerade jetzt, mit offenen Augen voranzugehen und rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen. Gerät das Unternehmen in eine Schieflage und tritt nicht rechtzeitig in den Turnaround ein, wird viel Vertrauen verbrannt und Zeit verschwendet. Gleichzeitig steigen die Haftungsgefahren.“

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • PM 03/19: DAV: Weiterhin Sorge um türkische Anwaltschaft

    05.04.2019 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt weiterhin mit großer Sorge auf die Lage der Anwaltschaft in der Türkei. Die Situation hat sich auch 2019 nicht verbessert. Erst vor wenigen Tagen wurden 18 Anwältinnen und Anwälte der Progressive Lawyers Association (ÇHD) und des Peoples‘ Law Office (HHB) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt – wegen des Vorwurfs der Unterstützung, Mitgliedschaft und Gründung von terroristischen Organisationen. ÇHD und HHB sind zwei wichtige Anwaltsorganisationen in der Türkei, die sich unter anderem gegen Folter einsetzen. Internationale Prozessbeobachter erklärten anschließend, das Gericht habe die Anträge und Erklärungen der Verteidigung ignoriert und bemängelten eklatante Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

    „Der 5. April ist in der Türkei bekannt als ‚Tag des Rechtsanwalts‘ – dies ist für uns ein wichtiger Anlass, um erneut zu betonen, dass die freie und unabhängige Berufsausübung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in einem Rechtsstaat unverzichtbar ist“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann. „Die türkische Anwaltschaft steht ganz gezielt im Fokus des türkischen Staats, denn ohne Anwältinnen und Anwälte verbleiben Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten kaum Möglichkeiten, um sich gegen staatliche Repressalien zu wehren.“

    Human Rights Watch wird in der kommenden Woche einen umfassenden Bericht zur alarmierenden Lage der Anwaltschaft in der Türkei veröffentlichen. Darin wird berichtet, dass seit Juli 2016 insgesamt 1.546 Anwälte strafrechtlich verfolgt wurden. Fast 600 Anwältinnen und Anwälte wurden verhaftet und 274 davon zu langen Haftstrafen verurteilt – die durchschnittliche Haftdauer beträgt 7 Jahre.

    Gemeinsam mit mehr als 20 internationalen Anwaltsorganisationen unterzeichnete der DAV aus diesem Grund zum 5. April einen vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) initiierten Appell an die türkische Regierung mit der Aufforderung, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten einzustellen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die zu Unrecht wegen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden. „Wir werden die Situation der Anwaltschaft in der Türkei weiterhin genau beobachten und stehen gemeinsam mit der türkischen Anwaltskammer UTBA an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen“, so DAV-Präsidentin Kindermann.

    Schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit informieren wir unter: https://twitter.com/Anwaltverein.

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  • Inso 4/19: 16. Deutscher Insolvenzrechtstag: Insolvenzrechtsexperten fordern zügige Umsetzung der EU-Entscheidung zur Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen

    04.04.2019 - Berlin (DAV/AG InsoR) Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert eine rasche Umsetzung der jüngsten EU-Entscheidung, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag betonte sie heute die Notwendigkeit, die deutschen Restschuldbefreiungsregeln nun zügig den europäischen Vorgaben anzupassen.

    Aktuell sieht die deutsche Regelung bei Privatinsolvenzen noch eine reguläre Laufzeit von fünf oder sechs Jahren vor. „Die Arbeitsgemeinschaft plädiert bereits seit Langem für die Verkürzung der Laufzeit. Mit der europäischen Entscheidung ist nun auch in Deutschland die Grundlage dafür geschaffen“, erläutert Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Entscheidend ist jetzt, dass die EU-Vorgaben rasch umgesetzt werden.“

    Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EUMitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. „Das wäre jedoch eindeutig zu lange“, betont Henning. Er ist davon überzeugt, dass aktuell viele Schuldner mit einem Insolvenzantrag warten, bis die neue Regelung in Kraft tritt. Die Folge: Leere Stühle bei Insolvenzverwaltern, Gerichten und Schuldnerberatungen. „Gerade die Schuldnerberater gemeinnütziger Stellen fürchten um die Bewilligung ihrer Gelder. Entsteht jetzt ein Leerlauf, sind diese gefährdet“, so Rechtsanwalt Henning weiter. Nach einer langen Wartephase sei bei Inkrafttreten der Neuregelung außerdem ein enormer Rückstau bei eben diesen Beratern, den Insolvenzverwaltern und Gerichten zu befürchten, der ebenfalls zulasten der Betroffenen gehe.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (DAV/AG InsoR) Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert eine rasche Umsetzung der jüngsten EU-Entscheidung, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag betonte sie heute die Notwendigkeit, die deutschen Restschuldbefreiungsregeln nun zügig den europäischen Vorgaben anzupassen.

    Aktuell sieht die deutsche Regelung bei Privatinsolvenzen noch eine reguläre Laufzeit von fünf oder sechs Jahren vor. „Die Arbeitsgemeinschaft plädiert bereits seit Langem für die Verkürzung der Laufzeit. Mit der europäischen Entscheidung ist nun auch in Deutschland die Grundlage dafür geschaffen“, erläutert Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Entscheidend ist jetzt, dass die EU-Vorgaben rasch umgesetzt werden.“

    Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EUMitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. „Das wäre jedoch eindeutig zu lange“, betont Henning. Er ist davon überzeugt, dass aktuell viele Schuldner mit einem Insolvenzantrag warten, bis die neue Regelung in Kraft tritt. Die Folge: Leere Stühle bei Insolvenzverwaltern, Gerichten und Schuldnerberatungen. „Gerade die Schuldnerberater gemeinnütziger Stellen fürchten um die Bewilligung ihrer Gelder. Entsteht jetzt ein Leerlauf, sind diese gefährdet“, so Rechtsanwalt Henning weiter. Nach einer langen Wartephase sei bei Inkrafttreten der Neuregelung außerdem ein enormer Rückstau bei eben diesen Beratern, den Insolvenzverwaltern und Gerichten zu befürchten, der ebenfalls zulasten der Betroffenen gehe.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • Inso 3/19: 16. Deutscher Insolvenzrechtstag: Gut ausgestattete Insolvenzgerichte und unabhängige Insolvenzverwalter vermindern Verfahrensdauer und senken Kosten

    04.04.2019 - Berlin (DAV/AG InsoR) Unabhängige, fachkundige und für den Einzelfall geeignete Insolvenzverwalter sind neben unparteilichen, erfahrenen Insolvenzgerichten für ein effektives Insolvenzrecht grundlegend. Die Stärkung der Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern ist eines der zentralen Themen auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT), den die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) heute in Berlin eröffnet hat.

    Unsere Wirtschaft ist auf Vertrauen angewiesen. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Marktes kann nachhaltig gestört werden, wenn es nicht gelingt, „Regelbrecher“ zu bestrafen und oder aus dem Markt zu nehmen. Dieses konnte man in der Folge der Lehman-Krise etwa in den Anleihemärkten feststellen. Unternehmen in der Krise müssen
    rechtzeitig umsteuern. Produzieren sie weiter Verluste und ist das Eigenkapital als Verlustpuffer aufgezehrt, drohen die Verluste des Unternehmens auf Unbeteiligte sozialisiert zu werden. Das Risiko der „positiven Fortführungsprognose“ tragen dann die Gläubiger. Ein effektives Insolvenzrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Checks and Balances, die den Markt funktionsfähig halten. So sorgt es etwa dafür, die Incentivierung, also Anreize, richtig zu setzen.

    „Essentiell für die Checks and Balances ist, dass Transparenz im Marktgeschehen herrscht oder wiederhergestellt wird. Und dafür sind unparteiliche, fachkundige Insolvenzgerichte und von den Parteien unabhängige, für den Einzelfall geeignete Insolvenzverwalter unverzichtbar“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Nur ein solches System kann ‚Moral Hazard‘, verhindern, also ein moralisches Fehlverhalten aufgrund ökonomischer Fehlanreize.“

    Je eher ein Unternehmen in Schieflage aus dem Markt austritt oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Restrukturierung anstrebt, desto geringer sind die volkswirtschaftlichen Belastungen. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass aus dem Insolvenzverfahren heraus die Restrukturierung erfolgreich gestaltet werden kann. Im Ergebnis führt das auch dazu, dass die – statistisch berechnete – Verfahrensdauer deutlich verringert werden könnte. Ebenso sinken dann die – statistisch berechneten – Kosten, da bei vergleichbarem Aufwand eine andere Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird.

    „Wir setzen uns daher nicht nur kontinuierlich für die weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter und Sachwalter ein, sondern auch für eine zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Insolvenzgerichte und Beschwerdekammern“, so Weitzmann weiter. Die Anforderungen an die Insolvenzgerichte würden zukünftig noch weiter steigen, dem dürfe sich die Justizverwaltung nicht verschließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (DAV/AG InsoR) Unabhängige, fachkundige und für den Einzelfall geeignete Insolvenzverwalter sind neben unparteilichen, erfahrenen Insolvenzgerichten für ein effektives Insolvenzrecht grundlegend. Die Stärkung der Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern ist eines der zentralen Themen auf dem diesjährigen Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT), den die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) heute in Berlin eröffnet hat.

    Unsere Wirtschaft ist auf Vertrauen angewiesen. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Marktes kann nachhaltig gestört werden, wenn es nicht gelingt, „Regelbrecher“ zu bestrafen und oder aus dem Markt zu nehmen. Dieses konnte man in der Folge der Lehman-Krise etwa in den Anleihemärkten feststellen. Unternehmen in der Krise müssen
    rechtzeitig umsteuern. Produzieren sie weiter Verluste und ist das Eigenkapital als Verlustpuffer aufgezehrt, drohen die Verluste des Unternehmens auf Unbeteiligte sozialisiert zu werden. Das Risiko der „positiven Fortführungsprognose“ tragen dann die Gläubiger. Ein effektives Insolvenzrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Checks and Balances, die den Markt funktionsfähig halten. So sorgt es etwa dafür, die Incentivierung, also Anreize, richtig zu setzen.

    „Essentiell für die Checks and Balances ist, dass Transparenz im Marktgeschehen herrscht oder wiederhergestellt wird. Und dafür sind unparteiliche, fachkundige Insolvenzgerichte und von den Parteien unabhängige, für den Einzelfall geeignete Insolvenzverwalter unverzichtbar“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Nur ein solches System kann ‚Moral Hazard‘, verhindern, also ein moralisches Fehlverhalten aufgrund ökonomischer Fehlanreize.“

    Je eher ein Unternehmen in Schieflage aus dem Markt austritt oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Restrukturierung anstrebt, desto geringer sind die volkswirtschaftlichen Belastungen. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass aus dem Insolvenzverfahren heraus die Restrukturierung erfolgreich gestaltet werden kann. Im Ergebnis führt das auch dazu, dass die – statistisch berechnete – Verfahrensdauer deutlich verringert werden könnte. Ebenso sinken dann die – statistisch berechneten – Kosten, da bei vergleichbarem Aufwand eine andere Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt wird.

    „Wir setzen uns daher nicht nur kontinuierlich für die weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter und Sachwalter ein, sondern auch für eine zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Insolvenzgerichte und Beschwerdekammern“, so Weitzmann weiter. Die Anforderungen an die Insolvenzgerichte würden zukünftig noch weiter steigen, dem dürfe sich die Justizverwaltung nicht verschließen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • Inso 2/19: 16. Deutscher Insolvenzrechtstag: Zombie-Unternehmen schaden der Wirtschaft – Insolvenzordnung muss entsprechend nachgeschärft werden

    03.04.2019 - v>Berlin (DAV/AG InsoR) „Zombie-Unternehmen“ schaden der Volkswirtschaft. Das so genannte Evergreening – immer wieder verlängerte Kredite an Unternehmen mit geringer oder negativer Rendite – hält diese hochverschuldeten Unternehmen künstlich am Leben. Eine Insolvenzordnung, in der der Überschuldungstatbestand durch die Erwartung entfällt, auch zukünftig (nur) durch Fremdgeld liquide zu sein, kann dann als „Brandbeschleuniger“ wirken. Hier fordert die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf dem diesjährigen Insolvenzrechtstag, der am Donnerstag offiziell eröffnet wird, eine Nachschärfung.
Die OECD definiert Zombies als Firmen, die mindestens zehn Jahre alt sind und es seit drei Jahren nicht mehr schaffen, ihren Schuldendienst aus operativem Gewinn zu begleichen. Die so genannten Zombie-Unternehmen werden von ihren Gläubigern – häufig ungewollt – künstlich am Leben erhalten. Schwach aufgestellte Banken neigen dazu, Unternehmenskredite auch dann noch zu verlängern, wenn sie sie eigentlich bereits abschreiben müssten. Damit ist es auch Unternehmen, die dauerhaft nicht ertragreich arbeiten, möglich, Liquidität zu nicht marktgerechten Konditionen aufzunehmen.
Die Zahl dieser Zombies ist in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich gewachsen. Problematisch ist das besonders deswegen, weil sie der Produktivitätsentwicklung schaden, Kapital und Arbeitskräfte binden und gleichzeitig verhindern, dass neue, innovativere und produktivere Unternehmen in das besetzte und gestützte Marktsegment gehen. „Die Zombifizierung der Unternehmen untergräbt die marktwirtschaftliche Dynamik, die Grundlage unseres Wohlstands ist“, sagt Professor Gunther Schnabl von der Universität Leipzig, der auf dem DIT zum Thema ‚Evergreening, Zombieunternehmen und volkswirtschaftliche Effektivität‘ spricht.
Eine Insolvenzordnung, in der faktisch der Überschuldungstatbestand nur bei der Erwartung entfällt, auch zukünftig durch Kredite – trotz weiterlaufender operativer Verluste – liquide zu sein, kann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Denn solange die Unternehmensleitung es für wahrscheinlich hält, für das laufende und das nächste Jahr ausreichende Liquidität zu haben, ist für sie der Insolvenzgrund der Überschuldung zunächst aufgeschoben. Das Problem: Das Risiko einer fehlerhaften Fortführungsprognose wird auf die zukünftigen Gläubiger übertragen, die dieses Risiko nicht tragen wollen. Schnabl macht deutlich, dass dies nur durch die anhaltende Nullzinspolitik der EZB möglich ist. „Hier fordern wir nachzuschärfen“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Ausgangspunkt könnten dabei – auch vor dem Hintergrund der in der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen geforderten Frühwarnsysteme – die guten Erfahrungen mit § 19 InsO in der alten Fassung sein.“ Vor dessen Änderung in Folge der Lehman-Krise musste der Insolvenzantrag gestellt werden, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt hat. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften
mit Verlusten war damit – nach Verlust des Eigenkapitals – bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen.
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
Berlin (DAV/AG InsoR) „Zombie-Unternehmen“ schaden der Volkswirtschaft. Das so genannte Evergreening – immer wieder verlängerte Kredite an Unternehmen mit geringer oder negativer Rendite – hält diese hochverschuldeten Unternehmen künstlich am Leben. Eine Insolvenzordnung, in der der Überschuldungstatbestand durch die Erwartung entfällt, auch zukünftig (nur) durch Fremdgeld liquide zu sein, kann dann als „Brandbeschleuniger“ wirken. Hier fordert die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) auf dem diesjährigen Insolvenzrechtstag, der am Donnerstag offiziell eröffnet wird, eine Nachschärfung.
Die OECD definiert Zombies als Firmen, die mindestens zehn Jahre alt sind und es seit drei Jahren nicht mehr schaffen, ihren Schuldendienst aus operativem Gewinn zu begleichen. Die so genannten Zombie-Unternehmen werden von ihren Gläubigern – häufig ungewollt – künstlich am Leben erhalten. Schwach aufgestellte Banken neigen dazu, Unternehmenskredite auch dann noch zu verlängern, wenn sie sie eigentlich bereits abschreiben müssten. Damit ist es auch Unternehmen, die dauerhaft nicht ertragreich arbeiten, möglich, Liquidität zu nicht marktgerechten Konditionen aufzunehmen.
Die Zahl dieser Zombies ist in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich gewachsen. Problematisch ist das besonders deswegen, weil sie der Produktivitätsentwicklung schaden, Kapital und Arbeitskräfte binden und gleichzeitig verhindern, dass neue, innovativere und produktivere Unternehmen in das besetzte und gestützte Marktsegment gehen. „Die Zombifizierung der Unternehmen untergräbt die marktwirtschaftliche Dynamik, die Grundlage unseres Wohlstands ist“, sagt Professor Gunther Schnabl von der Universität Leipzig, der auf dem DIT zum Thema ‚Evergreening, Zombieunternehmen und volkswirtschaftliche Effektivität‘ spricht.
Eine Insolvenzordnung, in der faktisch der Überschuldungstatbestand nur bei der Erwartung entfällt, auch zukünftig durch Kredite – trotz weiterlaufender operativer Verluste – liquide zu sein, kann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Denn solange die Unternehmensleitung es für wahrscheinlich hält, für das laufende und das nächste Jahr ausreichende Liquidität zu haben, ist für sie der Insolvenzgrund der Überschuldung zunächst aufgeschoben. Das Problem: Das Risiko einer fehlerhaften Fortführungsprognose wird auf die zukünftigen Gläubiger übertragen, die dieses Risiko nicht tragen wollen. Schnabl macht deutlich, dass dies nur durch die anhaltende Nullzinspolitik der EZB möglich ist. „Hier fordern wir nachzuschärfen“, betont Rechtsanwalt Jörn Weitzmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Ausgangspunkt könnten dabei – auch vor dem Hintergrund der in der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen geforderten Frühwarnsysteme – die guten Erfahrungen mit § 19 InsO in der alten Fassung sein.“ Vor dessen Änderung in Folge der Lehman-Krise musste der Insolvenzantrag gestellt werden, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt hat. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften
mit Verlusten war damit – nach Verlust des Eigenkapitals – bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen.
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • PM 02/19: Edith Kindermann ist neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins

    21.03.2019 - Berlin (DAV).
    Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat heute Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gewählt. Die Rechtsanwältin aus Bremen tritt damit unmittelbar das Amt als erste Präsidentin des DAV an. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden im Interesse der Anwaltschaft die RVG-Anpassung, die Reform des anwaltlichen Berufsrechts und die zunehmende Digitalisierung sein. Im Bereich der Rechtspflege möchte sie den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger verteidigen und stärken. Die Anwaltschaft sieht sie vor großen Herausforderungen.

    „Es ist eine Ehre, mich als Präsidentin des DAV für die Belange der Anwaltschaft und damit für den Rechtsstaat einsetzen zu können“, so Kindermann unmittelbar nach ihrer Wahl. Für sie sei eine starke Anwaltschaft in einem Rechtsstaat unerlässlich. Der DAV werde sich den Herausforderungen für die Anwaltschaft stellen. „Die Anwaltschaft braucht eine auskömmliche Vergütung“, hebt Kindermann hervor. Daher sei es wichtig, dass die RVG-Anpassung zügig komme. Auch die vom DAV angestoßene Reform des anwaltlichen Berufsrechts gehöre zu ihren ersten Zielen. Hilfreich ist dabei, dass ihre beruflichen Schwerpunkte unter anderem im anwaltlichen Berufsrecht und im Vergütungsrecht liegen. „Für die Anwaltschaft ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Recht haben. Wir müssen bestehende oder sich entwickelnde Schranken erkennen und bekämpfen. Nur so kann der Rechtsstaat gelebt und verteidigt werden“, so die Bremer Anwältin weiter.

    Zu den größten Herausforderungen für die Anwaltschaft zählt Kindermann den Wandel des Marktes für Rechtsdienstleistungen und die Digitalisierung. „Es ist der Anwaltschaft vorbehalten, Lösungen für einen konkreten Rechtsfall zu entwickeln und die Durchsetzung eines Rechtes zu begleiten“, so Kindermann. Durch die leicht verfügbaren abstrakten rechtlichen Informationen werde eine individuelle Rechtsprüfung nicht entbehrlich. Sie erachte es als notwendig, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf dem Weg in die Digitalisierung zu unterstützen und Studierende sowie Referendarinnen und Referendare für den Anwaltsberuf zu begeistern. „Anwaltliches Gesellschaftsrecht und digitale Arbeitsmöglichkeiten werden Wege aufzeigen, wie sich Familie und Beruf besser verbinden lassen“, so die neue DAV-Präsidentin. Bei der Führung des Verbandes werden ihr ihre mehr als 25-jährige Anwaltstätigkeit und die damit gewonnenen Erfahrungen helfen. Dabei gehe es ihr darum, unterschiedliche Standpunkte konstruktiv für alle Beteiligten zu einer tragfähigen Lösung zu verbinden. „Mehr als 200 Anwaltsvereine vor Ort sowie die Landesverbände, Auslandsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und eine engagierte Geschäftsstelle bringen ihre vielfältige Erfahrung in die Arbeit des DAV ein.“, betont Kindermann. Darauf freue sie sich.

    Die neue DAV-Präsidentin dankt Herrn Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg für seinen knapp 4-jährigen engagierten Einsatz als DAV-Präsident. Rechtsanwalt und Notar Schellenberg stellte das Präsidentenamt mit Ablauf des 1. März 2019 zur Verfügung. Gleichzeitig dankt sie ebenfalls Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, der als früherer Präsident und Mitglied des DAV-Präsidiums übergangsweise die Führung des DAV koordiniert hat.

    Die begeisterte Volleyballspielerin und Karateka ist 56 Jahre alt und seit 1992 Rechtsanwältin. 1999 wurde sie Fachanwältin für Familienrecht und seit 2007 ist sie auch Notarin. Neben dem Familienrecht liegen ihre Schwerpunkte im anwaltlichen Haftungs-, Berufs- und Vergütungsrecht. Ihr ehrenamtliches Engagement begann im Vorstand des Bremischen Anwaltsvereins. Seit 2005 ist sie Vorsitzende des DAV-Ausschusses RVG und Gerichtskosten, seit 2011 Mitglied im Ausschuss Versicherungsrecht und engagiert sich in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften im DAV. Dem Vorstand des DAV gehört sie seit 2009 an, dem Präsidium seit dem Jahr 2011.

    Ein Foto zum Abdruck finden Sie hier.

    Der DAV-Vorstand hat heute auf Vorschlag der Präsidentin auch ein neues Präsidium gewählt. Dieses setzt sich zusammen aus:

    - Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, Köln (Vizepräsidentin)

    - Rechtsanwalt Dr. Friedwald Lübbert, Bonn (Vizepräsident)

    - Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Frankfurt (Vizepräsident)

    - Rechtsanwalt und Notar Herbert Peter Schons, Duisburg (Vizepräsident)

    - Rechtsanwältin Dr. Claudia Seibel, Frankfurt (Vizepräsidentin)

    - Rechtsanwältin Dr. Vanessa Pickenpack, Köln (Vizepräsidentin)

    Außerdem gehören dem Präsidium nach der Satzung die ehemaligen Präsidenten an:

    Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Kiel

    Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, Berlin

    Schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit informieren wir unter: https://twitter.com/Anwaltverein.

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  • PM 01/19: Deutscher Anwaltverein vor Wechsel im Präsidentenamt

    25.02.2019 - Berlin (DAV).
    Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, seit vier Jahren Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Sitz in Berlin, legt das Amt mit Wirkung zum 1. März 2019 nieder. Anlass für seinen Rücktritt sind unterschiedliche Auffassungen über Führungsfragen und den Ablauf von Entscheidungsprozessen innerhalb des DAV: „Die Entscheidung zum Rücktritt ist mir nicht leichtgefallen. Angesichts der Differenzen zu Fragen der Vereinsführung und zu Entscheidungsverfahren sah ich mich aber aus Verantwortung gegenüber dem Deutschen Anwaltverein zu diesem Schritt verpflichtet“, begründet Ulrich Schellenberg seine Entscheidung.

    Schellenberg gab seine Entscheidung am heutigen Tage bekannt. Professor Dr. Wolfgang Ewer, Vorgänger Schellenbergs im Amt des Präsidenten, dankte Ulrich Schellenberg im Namen des gesamten Vorstandes für seinen engagierten Einsatz als DAV-Präsident für den Verband und die Anwaltschaft: „Ulrich Schellenberg hat wesentlich zur Profilierung des Deutschen Anwaltvereins und der Anwaltschaft beigetragen. Es war ihm insbesondere ein Anliegen, sich für die Stärkung der Anwaltschaft im Rechtsstaat einzusetzen. Das ist ihm gelungen. Wir sind ihm dafür alle zu Dank verpflichtet.“

    Das Präsidium des DAV wird kurzfristig eine Vorstandssitzung anberaumen, in der die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten erfolgen wird.

    Schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit informieren wir unter: https://twitter.com/Anwaltverein.

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  • VerkR 5/19: Mäusebiss am Auto: Versicherung haftet für Schäden

    15.02.2019 - Frankfurt/Berlin (DAV).
    Kfz-Versicherungen haften in der Regel für Schäden durch Marder oder Nagetiere am Fahrzeug. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind nur Fahrgastraum und Kofferraum. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. September 2018 (AZ: 7 U 25/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

    Geklagt hatte ein Mann, dessen Fahrzeug bei der Versicherung teilkaskoversichert war. Bei einer Durchsicht in der Kfz-Werkstatt hatte sich herausgestellt, dass Nagetiere, wahrscheinlich Mäuse, an verschiedenen Stellen Bissschäden verursacht hatten. Dazu gehörten unter anderem die Wasserabläufe des Panoramadaches, der Kopfairbag auf der Beifahrerseite, die Dämmung hinter dem Armaturenbrett und die Isolierung der Verkabelung.

    Die Versicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Die Stellen befänden sich im Innenraum des Fahrzeugs. Schäden am Fahrzeuginnenraum seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

    Das sah das Gericht anders. Die Schäden seien „am Fahrzeug“ entstanden. Damit sei nicht nur die Außenhülle des Autos gemeint, sondern das Fahrzeug als Ganzes. Vom Fahrzeug als Ganzes sei der Fahrzeuginnenraum ausgenommen, aber die festgestellten Schäden befänden sich nicht im Fahrzeuginnenraum.

    Als Fahrzeuginnenraum verstehe ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Fahrgastzelle und Kofferraum. Nicht zum Innenraum gehöre jedoch der Zwischenraum hinter der Verkleidung mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Sicherheitseinrichtungen, Bordelektronik und den entsprechenden Verkabelungen. Das Gericht betonte außerdem, dass eine andere Definition des Begriffs ‚Innenraum‘ dazu führte, dass der Versicherungsschutz praktisch ins Leere liefe. „Denn Tierbissschäden ... treten vor allem im Motorraum an durchbissenen Kabeln auf, der ebenfalls nicht ‚am‘, sondern ‚im‘ Fahrzeug liegt.“

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 4/19: Versicherung muss absichtliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls beweisen

    15.02.2019 - Coburg/Berlin (DAV).
    Bei einem Verkehrsunfall hat das Unfallopfer Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz entfällt, wenn es sich um einen vorgetäuschten Verkehrsunfall handelt. Es könnte Versicherungsbetrug vorliegen.
    Dieses „vorsätzliche Herbeiführen eines Unfalls“ muss die Versicherung allerdings nachweisen. Gelingt dem Versicherer das nicht, verbleibt es bei seiner Leistungspflicht. Weil er aber bei einem Unfall nicht selbst dabei ist, reicht es auch, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls sprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 5. Juni 2018 (AZ: 24 O 360/16).

    Der Mann war mit dem Auto seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße unterwegs. Dabei kam er rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Kurze Zeit nach dem Unfall wurde das Fahrzeug ohne Reparatur für 12.000 Euro verkauft. Vom Vollkaskoversicherer verlangte der Mann zunächst Reparaturkosten in Höhe von 24.000 Euro, später nur noch einen geringeren Betrag. Zum Unfall sei es gekommen, weil er wegen schlechter Sichtverhältnisse bei Dunkelheit und Nieselregen die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe.

    Die Versicherung war der Meinung, der Mann sei mit dem Pkw absichtlich gegen den Baum gefahren. Es sei ihm um die Versicherungsleistung gegangen. Hierzu verwies die Versicherung auf verschiedene Umstände, mit denen sich das Landgericht in seiner Entscheidung im Einzelnen auseinanderzusetzen hatte.

    Die Klage des Mannes blieb erfolglos. Das Gericht vernahm einen Zeugen und holte ein technisches Sachverständigengutachten ein. Daraus ergab sich, dass der Mann den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hatte. Im Laufe des Verfahrens hatte er das Unfallgeschehen unterschiedlich dargestellt und – nach Einschätzung des Landgerichts – immer dem aktuellen Verfahrensstand angepasst. So hatte er zunächst angegeben, er habe das Fahrzeug vor dem Aufprall nicht mehr abbremsen können. Nach dem Vorliegen des Gutachtens behauptete er, vor der Kollision doch noch kurz gebremst zu haben.

    Auch zum Zweck der Autofahrt machte der Mann unterschiedliche, teilweise auch fragwürdige Angaben. Der Sachverständige stellte außerdem fest, dass die ursprüngliche Unfallschilderung nicht plausibel war. Abgesehen von der Frage des Abbremsens konnte nämlich auch eine Lenkbewegung des Fahrzeugs vom Baum weg nicht festgestellt werden. Dies wäre aber bei einem versehentlichen Abkommen von der Straße zu erwarten gewesen. Auch sei die Geschwindigkeit so bemessen gewesen, dass sie für die Insassen ungefährlich gewesen sei und trotzdem erheblichen Schaden angerichtet habe.

    Darüber hinaus sei das Auto nur kurze Zeit später unrepariert verkauft worden. Deshalb habe nicht geklärt werden können, ob sich am Fahrzeug ältere Beschädigungen befunden hätten. Zudem seien der Mann und seine Ehefrau innerhalb von drei Jahren in fünf weitere, ähnliche Unfallereignisse verwickelt gewesen. Diese Indizien reichten aus, um einen fingierten Unfall festzustellen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 3/19: Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

    15.02.2019 - Frankfurt/Berlin (DAV).
    Lässt das Unfallopfer ein Gutachten erstellen, muss der Verursacher des Unfalls die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn das Gutachten Fehler hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 (AZ: 31 C 1884/16 (17)).

    Nach einem Unfall ließ das Unfallopfer sein Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige berechnete der Frau hierfür rund 1.000 Euro. Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte es jedoch ab, hierfür aufzukommen. Das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Tatsächlich war das Privatgutachten von einem falschen Restwert des Fahrzeugs ausgegangen.

    Dennoch muss die Versicherung des Unfallverursachers die Gutachterkosten erstatten, so das Gericht. Der Unfallverursacher müsse grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten aufkommen. Fehler des Sachverständigen könnten nicht dem Geschädigten zugerechnet werden. Etwas anders käme nur in Betracht, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen können. Das treffe hier aber nicht zu.

    Die gegnerische Versicherung muss dem Unfallopfer in aller Regel auch die Anwaltskosten erstatten.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 2/19: Verkehrssicherungspflicht: Muss öffentliche Treppe Geländer oder Handlauf haben?

    29.01.2019 - Koblenz/Berlin (DAV).
    Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Schmerzensgeld. Anderes gilt nur dann, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die auch für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die der Passant sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 2018 (AZ: 1 U 1069/17).

    Die Frau stürzte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus, als sie eine Treppe hinunterging. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußwegs und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz brach sie sich das linke Handgelenk, hinzu kamen mehrere Prellungen an einer Körperseite. Die Frau war der Meinung, sie wäre nicht gestürzt, hätte die Treppe einen Handlauf gehabt. Ihre Versicherung verlangte von der Verbandsgemeinde, die als Trägerin der Straßenbaulast für den Zustand des Weges verantwortlich ist, die Erstattung der Behandlungskosten in Höhe von 5.444,93 Euro.

    Nachdem das Landgericht der noch der Frau Recht gegeben hatte, scheiterte die Versicherung der Frau letztlich beim Oberlandesgericht. Es komme darauf an, ob nach dem Maßstab, der bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegen sei, die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Dabei müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien. Auch müssten die Gefahren so beschaffen sein, dass er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen könne. An einer versteckten Gefahrenlage fehle es im konkreten Fall jedoch. Insbesondere die Gestaltung der Treppe sei für den Benutzer jederzeit erkennbar gewesen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 1/19: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

    29.01.2019 - Dortmund/Berlin (DAV).
    Polizisten dürfen einen Geschwindigkeitsverstoß nicht nur schätzen. Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AZ: 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17) vom 6. Februar 2018.

    Der Autofahrer war angeblich in einer 30-Zone zu schnell gefahren. Eine Geschwindigkeitsmessung hatte die Polizei allerdings nicht durchgeführt, ihr Vorwurf basierte auf einer Schätzung. Darüber hinaus hatte der Mann am Unfallort gesagt: "Es stimmt, ich war zu schnell." Gegen den folgenden Bußgeldbescheid wehrte er sich.

    Das Gericht hob den Bußgeldbescheid auf. Eine Geschwindigkeitsschätzung der Polizei reiche nicht aus. Ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellungen müsse zumindest ein besonders Fahrverhalten oder ein hierdurch bedingtes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer feststellbar sein. Daraus lasse sich dann gegebenenfalls schließen, dass der Fahrer zu schnell gewesen sei. Da dies hier nicht der Fall sei, könne man dem Mann keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwerfen. An diesen strengen Anforderungen ändere auch das Geständnis vor Ort nichts, das er außerdem auch widerrufen habe. Nach Auffassung der DAV-Verkehrsrechtsanwälte sollte man zum eigenen Verhalten vor Ort gar nichts sagen.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • Inso 1/19: Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

    28.01.2019 - Berlin (AG InsoR/DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

    Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

    Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen.

    Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird.

    Hintergrund:

    Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Eine Verkürzung der Laufzeit kann – vor allem bei den Gerichten – Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen. Darüber hinaus erleichtert die Restschuldbefreiung nach drei Jahren die wirtschaftliche Resozialisierung überschuldeter Privatpersonen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten.

    Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

    Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

    Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen.

    Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird.

    Hintergrund:

    Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Eine Verkürzung der Laufzeit kann – vor allem bei den Gerichten – Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen. Darüber hinaus erleichtert die Restschuldbefreiung nach drei Jahren die wirtschaftliche Resozialisierung überschuldeter Privatpersonen.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten.

    Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • VGT 7/19: Verkehrsrechtsanwälte stehen Dieselfahrverboten kritisch gegenüber

    22.01.2019 - Goslar/Berlin (DAV).
    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins spricht sich gegen die Verhängung von Diesel-Fahrverboten aus. „In erster Linie treffen die Fahrverbote den kleinen Mann und die kleine Frau und schränken zahlreiche Menschen und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und beruflichen grundgesetzlich garantierten Freiheit ein“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Krämer. Dies geschehe, ohne dass es eine wirkliche ökologische Rechtfertigung gäbe.

    So erschiene es bereits fraglich, ob die Grenzwerte von 40 Mikrogramm alleine durch Fahrverbote für Diesel-Pkw überhaupt zu erreichen seien. „Erst wenn dies zweifelsfrei feststeht, kann ein solches Verbot allenfalls als ultima ratio betrachtet werden“, erklärt Krämer. Auch die Gleichbehandlung mit anderen „Verschmutzern“ müsse gewahrt bleiben.

    Aber auch der Grenzwert selbst erschiene irrational. Dieser, so Krämer, sei vollkommen willkürlich gewählt, obgleich die Gesundheitsgefahren bei Überschreiten des Grenzwertes überhaupt nicht feststünden. „Zahlreiche Arbeitsplätze haben eine um ein Vielfaches höhere Belastung und müssten – nimmt man die gesundheitliche Belastung ernst – sofort verboten werden. Selbst Küchen mit klassischem Gasherd müssten geschlossen werden, da dort bei einem aufwendigen Kochen leicht bis zu 4.000 Mikrogramm zusammenkommen“, erklärt der Verkehrsrechtler. Selbst der noch vor wenigen Wochen mit 4 Kerzen leuchtende Adventskranz produziere über 200 Mikrogramm, ohne dass dadurch irgendjemand nachweisbar gesundheitlich zu Schaden komme.

    Daher sei auch der jüngste Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu begrüßen, der „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der vorinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteile anmeldet und der Ansicht ist, dass aus den selbst von der DUH im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen keine Gefahr für die Einwohner beweiskräftig hervorgeht. So ließe sich mit der gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen, „dass über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2 eine nur unsichere Datengrundlage besteht und die Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen, dass weitergehende Forschungen notwendig sind.“

    Zudem gelte, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthält, so der hessische VGH zur Begründung. Sie würden nur zur Einhaltung eines gemittelten Stickstoffdioxid-Grenzwertes verpflichten. „Die Überschreitung der Grenzwerte genügt deshalb nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten.“

    Weiterhin rügte der VGH die derzeit gängigen Messungsmethoden. Sie müssten die Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Gerade in Deutschland würden die Messstationen allerdings direkt an den vielbefahrensten Straßen aufgestellt. „Es hält sich jedoch kein Mensch über viele Stunden an einer vielbefahrenen Straße auf“, so Krämer. Messstationen müssten demnach an Orten aufgestellt werden, wo sich Menschen wirklich überwiegend und für längere Zeit an frischer Luft aufhalten und bewegen, um glaubhafte Ergebnisse zu liefern. „Nur dann können Sie eine Rechtfertigung dafür sein, Freiheit einschränkende Maßnahmen, wie Dieselfahrverbote, zu verhängen.“

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