Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 8/18: Deniz Yücel 1 Jahr ohne Anklage – Ohne Rechtsstaat keine Chance

    13.02.2018 - Berlin (DAV).
    Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten. Aus Anlass des Jahrestages der Inhaftierung von Yücels fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen.

    Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dazu:

    Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen. Zu beobachten ist ein System der Willkür. Deniz Yücel ist ein prominentes Beispiel, doch nicht der einzige, der ohne Anklage im Gefängnis unter diesen Umständen leidet. Unabhängige Berufe wie Rechtsanwälte, Richter, Journalisten und Wissenschaftler werden mit fadenscheinigen Begründungen eines Terrorverdachts festgenommen und eingesperrt.“

    Viele der unter den Notstandsgesetzen Inhaftierten erfahren oft erst nach Monaten von konkreten Tatvorwürfen. Eine offizielle Anklageschrift wie bei Deniz Yücel fehlt meist ebenfalls. Neben Journalisten gehören auch Rechtsanwälte zu den bevorzugten Zielen der Polizei und Staatsanwälte. Viele Rechtsanwälte können ihrer Arbeit gar nicht mehr nachgehen und wurden selbst festgenommen. Vertrauliche Gespräche zwischen Mandanten und Anwalt sind nicht mehr möglich. Zusätzlich werden Verdachtsmomente gegen die Mandanten auch auf den anwaltlichen Verteidiger übertragen. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation werden in sehr vielen Fällen wie dem von Yücel die Hebel einer unabhängigen Justiz außer Kraft gesetzt. Dieser hatte im vergangenen Jahr Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner langen Untersuchungshaft und der Einschränkung der Meinungsfreiheit eingereicht.

    „Über 30.000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus der Türkei seit dem Putschversuch zeigen, Yücel ist kein Einzelfall. Der EGMR darf sich an dieser Stelle nicht weiter hinter formellen Anforderungen wie der Rechtswegerschöpfung verstecken“, so Schellenberg weiter. Die Möglichkeit Rechtsschutzes gegenüber staatlicher Verfolgung bestehe in der Türkei offenbar nicht.

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  • IT 02/18: Mehr Transparenz: Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des DAV fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach

    31.01.2018 - Berlin (DAV).
    Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden.

    Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. „Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. „Zu dieser Transparenz gehört auch Quellcode-Transparenz.“ Diese Forderungen stellt auch die FSFE (Free Software Foundation Europe e.V.).

    Optimierung von Datenschutz und IT-Sicherheit durch Offenlegung des Quellcodes

    Die Offenlegung des Programmcodes führt regelmäßig zu einer deutlich höheren Sicherheit der Anwendung und besserem Datenschutz. Das ist im Fall des beA umso wichtiger, da hier vertrauliche Mandantendaten im Zentrum der Kommunikation stehen. Der Schutz dieser Daten genießt oberste Priorität. Ziel sollte deshalb eine (zumindest teilweise) Offenlegung des Quellcodes – insbesondere von gegebenenfalls neu zu entwickelnden beA-Software-Bestandteilen – sein.

    Open Source ermöglicht kontinuierliche Kontrolle

    Die Erfahrung von IT-Rechtsanwälten zeigt, dass Nutzer proprietärer Software nicht selten spät oder gar nicht über Sicherheitslücken informiert werden. Demgegenüber liegt dem Open-Source-Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass jeder – ob interessierter Laie oder ausgewiesener Fachmann – Zugriff auf die Software hat, sie überprüfen und so technische Mängel und Sicherheitslücken aufdecken kann. Praktisch bedeutet das, dass die Anwendung ein kontinuierliches „Screening“ durchläuft. So können unabhängige Experten Schwachstellen frühzeitig entdecken und schnell auf Sicherheitsanforderungen reagieren.

    Die davit veranstaltet am 1. Februar 2018 gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein eine offene Diskussion unter dem Titel „Status des beA und digitale Anwaltschaft – Anforderungen und Transparenzforderungen für die Anwendungen und den laufenden Betrieb“. Erfahren Sie hier mehr!

    www.davit.de

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  • PM 7/18: Ärztliche Anordnung der Fixierung: Richtervorbehalt verzichtbar?

    31.01.2018 - Berlin (DAV).
    Am 30. und 31. Januar 2018 steht beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung in den Sachen 2 BvR 307/15 und 2 BvR 502/16 an. Dort wenden sich die Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde gegen die in zwei Landesgesetzen (Bayern und Baden-Württemberg) vorgesehene Möglichkeit, dass eine Fixierung untergebrachter Personen ärztlich angeordnet werden kann, ohne dass es einer richterlichen Entscheidung bedarf. Sie rügen die Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) in Verbindung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften über freiheitsentziehende und beschränkende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 1 und 2 Grundgesetz). Auch wird eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).

    Das Bundesverfassungsgericht hat kurzfristig einen Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV) als sachverständigen Dritten geladen. Für den DAV wird Rechtsanwalt Hartmut Kilger, ehemaliger Präsident des DAV und Fachanwalt für Sozialrecht, den Termin wahrnehmen. Das Gericht ist insbesondere interessiert an Auskünften zu Erfahrungen mit dem Richtervorbehalt bei Fixierungen, Unterbringungen und Zwangsbehandlungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, sowie zur Organisation eines richterlichen Bereitschaftsdienstes bei den Betreuungsgerichten. Der Richtervorbehalt und dessen Praxis ist für die Interessen der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Der DAV setzt sich bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen immer wieder für Verfahren ein, in denen Entscheidungen durch unabhängige Richter und Richterinnen überprüft werden können. Wenn Grundrechte wie das Recht auf Freiheit eingeschränkt werden, dürfen Ärzte nicht zu Ersatzrichtern werden. Denn auch im Fall einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung darf eine Fixierung von Personen nicht ohne Richterspruch durchgeführt werden. Daher fordert der DAV auch in solchen Fällen einen uneingeschränkten Richtervorbehalt wie in Artikel 104 des Grundgesetzes festgelegt.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

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  • PM 6/18: Digitaler Nachlass – der Gesetzgeber ist gefordert

    29.01.2018 - Berlin (DAV/djt). Facebook zählt mittlerweile weltweit rund 2 Milliarden monatliche Nutzer; davon in Deutschland 30 Millionen. Was passiert mit E-Mails oder mit Einträgen in sozialen Netzwerken bei Versterben des Nutzers? Diese Frage stellen sich mittlerweile Nutzer weltweit. Auch in Deutschland fehlen noch klare Regelungen zum Digitalen Nachlass. Daher waren sich die Teilnehmer eines gemeinsamen Symposions des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Deutschen Juristentages (djt) am 25. Januar 2018 im Plenarsaal des Kammergerichts Berlin einig: Es sind klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) erforderlich, um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen. Dies ist das Ergebnis der Diskussion von Praktikern und Wissenschaftlern über den aktuellen Rechtszustand, Probleme der Anbieter (z.B. Google), das Internationale Privatrecht und den Diskussionsstand in der Politik.

    In Deutschland muss der Gesetzgeber endlich Sicherheit schaffen und klarstellen, dass ein Provider den digitalen Nachlass an die Erben herausgeben darf“, erklärt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Denn aus Sicht des DAV und des djt könnte ein Provider nach heutiger Rechtslage in das Fernmeldegeheimnis des Erblassers und seiner Kommunikationspartner eingreifen, wenn er die Inhalte ohne Einwilligung des Erblassers und seiner Kommunikationspartner an die Erben herausgäbe. „Es fehlt ein ausreichend qualifiziertes Gesetz für einen solchen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“, analysiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, ehemaliger Präsident des djt und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des DAV.

    Der Blick ins Internationale Privatrecht zeigt darüber hinaus, dass der internationale Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses alles andere als klar ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob auf datenschutzrechtliche Kollisionsnormen zurückgegriffen werden kann, was bei europäischen Sachverhalten zur Maßgeblichkeit ausländischen Rechts führen könnte, z.B. bei Facebook zur Anwendbarkeit irischen Rechts.

    Als Pionierarbeit hat der DAV schon im Jahr 2013 in einer DAV-Initiativstellungnahme Nr. 34/2013 eine Klarstellung im TKG gefordert. Eine Bund-Länderarbeitsgruppe sieht laut ihrem Abschlussbericht aus Mai 2017 ebenfalls Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber im TKG. Das Thema ist brandaktuell: Der erste Facebook-Fall hat nach Urteilen des LG Berlin (20 O 172/15) und des Kammergerichts (21 U 9/16) nun den BGH erreicht.

    Es ist aber keine Lösung, auf den Bundesgerichtshof zu warten“, warnt Schellenberg, „da wir ein Gesetz brauchen, das dem Erblasser, seinen Kommunikationspartnern und seinen Erben Sicherheit gibt.“ Im Plenum des Symposions waren mehrere Mitglieder des Bundestages, Vertreter des Bundesjustizministeriums und der Richterschaft versammelt, um den hochkarätigen Vorträgen zu folgen. Der DAV und der djt werden sich weiter für eine gesetzliche Klarstellung einsetzen, die letztlich jeden Bürger in Deutschland betr
    Berlin (DAV/djt). Facebook zählt mittlerweile weltweit rund 2 Milliarden monatliche Nutzer; davon in Deutschland 30 Millionen. Was passiert mit E-Mails oder mit Einträgen in sozialen Netzwerken bei Versterben des Nutzers? Diese Frage stellen sich mittlerweile Nutzer weltweit. Auch in Deutschland fehlen noch klare Regelungen zum Digitalen Nachlass. Daher waren sich die Teilnehmer eines gemeinsamen Symposions des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Deutschen Juristentages (djt) am 25. Januar 2018 im Plenarsaal des Kammergerichts Berlin einig: Es sind klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) erforderlich, um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen. Dies ist das Ergebnis der Diskussion von Praktikern und Wissenschaftlern über den aktuellen Rechtszustand, Probleme der Anbieter (z.B. Google), das Internationale Privatrecht und den Diskussionsstand in der Politik.

    In Deutschland muss der Gesetzgeber endlich Sicherheit schaffen und klarstellen, dass ein Provider den digitalen Nachlass an die Erben herausgeben darf“, erklärt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Denn aus Sicht des DAV und des djt könnte ein Provider nach heutiger Rechtslage in das Fernmeldegeheimnis des Erblassers und seiner Kommunikationspartner eingreifen, wenn er die Inhalte ohne Einwilligung des Erblassers und seiner Kommunikationspartner an die Erben herausgäbe. „Es fehlt ein ausreichend qualifiziertes Gesetz für einen solchen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“, analysiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, ehemaliger Präsident des djt und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des DAV.

    Der Blick ins Internationale Privatrecht zeigt darüber hinaus, dass der internationale Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses alles andere als klar ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob auf datenschutzrechtliche Kollisionsnormen zurückgegriffen werden kann, was bei europäischen Sachverhalten zur Maßgeblichkeit ausländischen Rechts führen könnte, z.B. bei Facebook zur Anwendbarkeit irischen Rechts.

    Als Pionierarbeit hat der DAV schon im Jahr 2013 in einer DAV-Initiativstellungnahme Nr. 34/2013 eine Klarstellung im TKG gefordert. Eine Bund-Länderarbeitsgruppe sieht laut ihrem Abschlussbericht aus Mai 2017 ebenfalls Anlass für eine Klarstellung durch den Gesetzgeber im TKG. Das Thema ist brandaktuell: Der erste Facebook-Fall hat nach Urteilen des LG Berlin (20 O 172/15) und des Kammergerichts (21 U 9/16) nun den BGH erreicht.

    Es ist aber keine Lösung, auf den Bundesgerichtshof zu warten“, warnt Schellenberg, „da wir ein Gesetz brauchen, das dem Erblasser, seinen Kommunikationspartnern und seinen Erben Sicherheit gibt.“ Im Plenum des Symposions waren mehrere Mitglieder des Bundestages, Vertreter des Bundesjustizministeriums und der Richterschaft versammelt, um den hochkarätigen Vorträgen zu folgen. Der DAV und der djt werden sich weiter für eine gesetzliche Klarstellung einsetzen, die letztlich jeden Bürger in Deutschland betrifft.

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  • PM 5/18: Tag des bedrohten Anwalts

    24.01.2018 - Berlin (DAV).
    Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei ist besorgniserregend.

    Daher widmet sich eine gemeinsame Veranstaltung zum Menschenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Amnesty International heute der Türkei. Die Diskussionsrunde findet in diesem Jahr zum ersten Mal am „Tag des bedrohten Anwalts“ statt.

    „Wie die Anwaltschaft frei und unabhängig arbeiten kann, ist immer auch ein Gradmesser für die Gefährdung rechtsstaatlicher Garantien in einem Land“, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Außerhalb von Rechtsstaatlichkeit können Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Auf ein Problem der Willkür macht der DAV-Präsident in seinem Grußwort aufmerksam: „Anwältinnen und Anwälte in der Türkei müssen jederzeit damit rechnen, verhaftet zu werden. Nicht, weil sie sich selbst etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern einzig, weil sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen.“ Der Vorwurf gegen ihre Mandanten würde meist auch den verteidigenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten entgegengebracht.

    In einer gemeinsamen Veranstaltung zur Lage der Anwaltschaft in der Türkei und Möglichkeiten zur Unterstützung unterhält sich an diesem Abend ein Podium aus ganz unterschiedlichen Perspektiven.

    Ein außergewöhnlicher Gast ist an diesem Abend die Menschenrechtsanwältin Nuray Özdoğan, die trotz aller Widrigkeiten für die Veranstaltung aus der Türkei angereist ist. Dort ist sie in eine Vielzahl politischer Verfahren involviert. Um sich einen persönlichen Eindruck davon zu verschaffen, wie ihr Arbeitsalltag in der Türkei derzeit noch möglich ist, hat Ulrich Schellenberg sich kurz vor der Veranstaltung zum privaten Gespräch mit Frau Özdoğan getroffen.

    Dass es Anwältinnen und Anwälte wie Frau Özdoğan gibt, die gerade dann, wenn der Rechtsstaat am meisten bedroht ist, ihren Beruf als Berufung sehen - daraus schöpfe ich Hoffnung. Mir zeigte unser Gespräch einmal mehr, dass die Anwaltschaft unbedingt auch über die Ländergrenzen hinweg eng beisammen stehen sollte“, bemerkt Schellenberg nach dem Gespräch. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands kämpft Frau Özdoğan täglich gegen Hindernisse an, die ihre freie Berufsausübung bedrohen und uns in Deutschland undenkbar erscheinen.

    „Der freien und unabhängigen türkischen Anwaltschaft gilt unsere Solidarität“, betont Schellenberg. Daher habe der DAV im Juni 2017 ein Freundschaftsabkommen mit der türkischen Anwaltschaft geschlossen. Darin seien die wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige Anwaltschaft festgeschrieben.

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  • VGT 7/18: Ansprüche Schwerverletzter

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Es gibt immer noch ein Ungleichgewicht zwischen Versicherern und Geschädigten in der Regulierungspraxis Schwerstverletzter. Die bisherige Regulierungspraxis benachteiligt den Geschädigten, etwa bei der Schaffung behindertengerechten Wohnraumes. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist darauf hin, dass Geschädigte ihre Rechte nur mit Hilfe von Anwälten und einem Reha-Management durchsetzen können.

    Jährlich erleiden zwischen 20.000 und 35.000 Personen eine schwere, lebensbedrohliche Verletzung. Während die ärztliche Versorgung auf höchstem internationalem Niveau steht, gilt dies nicht für die Folgeschäden. „Die Geschädigten benötigen unmittelbar schnelle Hilfe, um ihr Leben einigermaßen gleich fortführen zu können“, betont Rechtsanwalt Christian Funk für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

    Im Zivilrecht geht der Schadensersatzanspruch für Schwerverletzte weit über das hinaus, was Krankenkassen oder Sozialversicherer zahlen. Muss ein Haus umgebaut werden oder benötigt der Geschädigte eine teure ärztliche Behandlung, die von seiner Krankenversicherung nicht übernommen wird, muss er entweder in Vorlage treten, was er oft nicht leisten kann, oder er muss jahrelang um sein Recht streiten. Das bedeutet, er muss womöglich lange auf den Umbau des Hauses warten oder die ärztliche Behandlung sein lassen. Erdrückend sind dann oft auch die vorauszuzahlenden Gerichtsgebühren, um einen Rechtsstreit überhaupt führen zu können.

    Wenig bekannt ist, dass der Geschädigte einen Anspruch auf Vorfinanzierung hat, um sofort mit der Maßnahme beginnen zu können. Wie er die finanziellen Mittel verwendet, ist grundsätzlich seine Sache. Von Versicherern wird dieser Anspruch jedoch oft ignoriert, und der Geschädigt muss auch darum einen langen Prozess führen. Gerichte haben über die Vorfinanzierung bisher vor allem im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungen, vor allem künstlichen Befruchtungen, entschieden. „Es ist wichtig, dass der Anspruch auf Vorfinanzierung klar auf andere Ansprüche wie z. B. Hausumbaukosten und vermehrte Bedürfnisse ausgedehnt wird – und vor allem bekannt gemacht wird“, hält Funk fest.

    Die Einschaltung eines privaten Rehabilitationsdienstes ist meist wichtig, um schnelle und einvernehmliche Regulierung zu erreichen. Den Empfehlungen des Rehadienstes zu medizinischer Behandlung oder dem Ausgleich vermehrter Bedürfnisse folgt in der Regel der Haftpflichtversicherer. Damit können jahrelange Prozesse vermieden werden. Ohne qualifizierte anwaltliche Vertretung erkennt der Geschädigte aber nicht die Bandbreite seiner Schadensersatzansprüche. Gerichtsurteile zu Großpersonenschäden gibt es wenige, daher sind die Geschädigten auf Unterstützung angewiesen.

    RA Christian Funk ist vor Ort erreichbar unter: 0170 34 24 026

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

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  • VGT 6/18: Sanktionen bei Verkehrsverstößen

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Dieser Arbeitskreis wird sich mit der Frage befassen, ob die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ein probates Mittel zur Erreichung von mehr Verkehrssicherheit darstellt.

    Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) geht das in die falsche Richtung. „Höhere Sanktionen bei Verkehrsverstößen werden vom Autofahrer als „Abzocke“ wahrgenommen“, so Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

    Die letzte größere Anhebung von Geldbußen im Rahmen der Reform des Verkehrszentralregisters zum 1.5.2014 hat nach den statistischen Ergebnissen nicht zu einer Reduzierung des Fehlverhaltens der Fahrzeugführer geführt.

    Unser Sanktionssystem in Deutschland ist gut und es funktioniert auch. Wir haben eine relativ hohe Kontrolldichte, anders als das europäische Ausland, das im Gegenzug dann aber höhere Bußgelder verhängt.

    „Wenn Autofahrer davon ausgehen dürften, nur zufällig bei einem Verstoß erwischt zu werden, dann trägt das nicht zu einem normgerechten Verhalten bei“, so Hillebrand weiter. Der Vergleich mit Europa muss daher auch im Hinblick auf die Kontrolldichte geführt werden. Hierüber kann eine der wesentlichen Ursachen für Unfälle im Straßenverkehr, die Nichtbeachtung von Verkehrsvorschriften, zurückgefahren werden.

    Das deutsche System aus der Bußgeldkatalogverordnung ist mit seinem Mix aus Punkten in Flensburg, Bußgeldern und Fahrverboten ausländischen Systemen überlegen. Auch wenn es Schwierigkeiten bei der Feststellung der Höhe der Bußgelder gibt. Bereits jetzt kann das Einkommen im Einzelfall bei Festlegung der Bußgeldhöhe berücksichtigt werden.

    „Das Argument der Verhältnismäßigkeit darf nicht vergessen werden“, so Hillebrand abschließend. Bei der Festsetzung von Sanktionen mit dem Ziel des künftig normgerechten Verhaltens dürfen die Auswirkungen auf den Einzelnen, etwa hinsichtlich der beruflichen Angewiesenheit auf den Führerschein, nicht außer Acht gelassen werden.

    Hierzu macht es auch Sinn – analog zur bestehenden Regelung im Strafrecht in § 153 a Abs.1 Nr.7 StPO, über die künftige Möglichkeit der behördlichen oder gerichtlichen Anordnung der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach § 4a StVG oder einer vergleichbaren verkehrstherapeutischen Maßnahme nachzudenken, um das wünschenswerte Ziel im Rahmen der Verkehrssicherheit zu erreichen: Eine stabile Verhaltensveränderung zu regelkonformen Fahrverhalten.

    RA Gerhard Hillebrand ist vor Ort erreichbar unter: 0172 40 30 416

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

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  • VGT 5/18: Cannabiskonsum und Fahreignung

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    In Deutschland wird der Alkoholkonsum verkehrsrechtlich anders behandelt als der Cannabiskonsum. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bezweifelt, ob dies gerechtfertigt ist. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie mit dem legalen Konsum von THC umgegangen wird.

    Die unterschiedliche Fahreignungsbetrachtung zwischen Alkoholkonsum und Cannabiskonsum ist nicht nachvollziehbar“, betont Rechtsanwalt Christian Janeczek für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Nicht nachvollziehbar sei, warum die Verwaltungsgerichte auch nicht dem von der Grenzwertkommission bereits Ende des Jahres 2015 empfohlenen Richtwert von einer THC Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum folgen. Die Grenzwertkommission hat gemeint, dass ab dann man von einer Trennung von privatem Konsum und der Tauglichkeit am Straßenverkehr teilzunehmen, nicht mehr gesprochen werden könnte. Die Grenzwerte hielten nicht nachvollziehbar weiterhin an 1 ng/ml fest. „Es steht in Frage, ob die Praxis der Gerichte wissenschaftlich belegbar ist, wenn beim Alkohol Bedenken erst ab 1,6 Promille bestehen“, so Janeczek weiter. Für die Verkehrssicherheit komme es allein darauf an, ob der Betroffene zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne.

    Die Unausgewogenheit wird anhand der Beispiele deutlich:

    Alkohol am Steuer

    Der Alkoholtäter kann so viel Alkohol in seinem Leben getrunken haben, wie er mag. Wird er sturzbetrunken mit erstmals 1,09 Promille fahrenderweise angetroffen, dann passiert mit der Fahrerlaubnis nichts.

    Cannabiskonsum am Steuer

    Wer aber das erste Mal mit 1,0 ng/ml THC angetroffen wird und selbst angibt schon irgendwann einmal in seinem Leben vor vielen Jahren ein einziges weiteres Mal Cannabis geraucht zu haben, gilt sofort als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen, er muss eine sechsmonatige Abstinenzzeit nachweisen und dann die Fahrerlaubnis komplett neu beantragen. Voraussetzung ist die bestandene MPU.

    Alkohol auf dem Fahrrad

    Der betrunkene Fahrradfahrer gilt fahrerlaubnistechnisch bekanntlich erst ab 1,6 Promille als Problemfall. Dann kommen aber auch nur Eignungszweifel auf, die er mittels MPU ausräumen kann. Bis dahin darf er weiterhin Kfz fahren.

    Mischkonsum ohne am Straßenverkehr teilgenommen zu haben

    Wer hingegen gelegentlicher Cannabiskonsument ist und nur 1,0 ng/ml THC und zudem Alkohol im Blut hat oder jugendlichen Alters war (ohne ein Kfz gefahren zu haben!), der gelte sogleich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Er braucht hierfür nicht am Kraftfahrzeugverkehr teilgenommen zu haben.

    RA Christian Janeczek ist vor Ort erreichbar unter: 0179 47 51 727.

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

    Referent im Arbeitskreis: RA Frank-Roland Hillmann III, 0173 88 08 812

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  • VGT 4/18: Vorbild Europa? Mehr Wohnsitzgerichtsstände in der ZPO?

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Internationale Regelwerke haben bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zahlreiche Vorkehrungen für den Gerichtsstand im Sinne des Verbraucherschutzes. Die Deutsche Zivilprozessordnung kennt derartige Schutzmechanismen bislang nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fordert daher die Aufnahme, gerichtliche Streitigkeiten auch am Wohnsitz der Verbraucher durchführen zu können.

    Es gibt ein Bedürfnis auch einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers in Fällen des Autokaufes und des Reparaturvertrages. Bei einem Autokauf sollen die Käufer die Möglichkeit haben, ihre Gewährleistungsansprüche an ihrem Wohnsitz gerichtlich geltend zu machen. Zumindest in Fällen, in denen sich beim Pkw-Kauf Verbraucher und Unternehmer gegenüberstehen, ist es gerichtfertigt, dem Verbraucher einen entsprechenden Schutz zukommen zu lassen. „Im Sinne des Verbraucherschutzes sollen Betroffene, insbesondere wenn sie Unternehmern gegenüber stehen, an ihrem Wohnsitz ihr Recht durchsetzen können“, fordert Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Gleiches gelte bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Kfz-Reparaturvertrag. Auch hier gebiete es der Verbraucherschutz dem Verbraucher die Möglichkeit der Klage an seinem Wohnsitz einzuräumen.

    Bei Verkehrsunfällen ist es seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klar, dass der ausländische Versicherer bei einem Verkehrsunfall im Ausland auch am Wohnsitz des Geschädigten im Inland verklagt werden kann. Hier wäre es wünschenswert, diese Rechtslage in der Zivilprozessordnung durch Schaffung eines besonderen Gerichtsstandes zu verankern.

    Zu Verkehrsunfällen in Deutschland führt Dr. Schulte aus: „Weiterhin ist es durchaus überlegenswert, auch für Verkehrsunfälle im Inland dem Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, den gegnerischen Versicherer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Er sollte nicht auf den Gerichtsstand der Niederlassung angewiesen sein.“

    RA Dr. Michael Schulte ist vor Ort erreichbar unter: 0171 48 01 98 6

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

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  • VGT 3/18: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Der Unfallflucht-Straftatbestand schützt ausschließlich private Interessen, nämlich das Interesse des Geschädigten bzw. des Unfallbeteiligten, Beweise für seine Schadensersatzansprüche zu sichern bzw. unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Wer einen Unfall verursacht, muss am Unfallort warten. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich zu einer Freiheits- oder Geldstrafe in der Regel die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, auch wenn er nur beim Ausparken einen Kratzer verursacht hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht spricht sich dafür aus, den Unfallfluchtparaphen mit seinen harten Folgen zu reformieren – um letztlich die Fluchttendenz zu reduzieren.

    So sollte der Anwendungsbereich der tätigen Reue ausgeweitet werden“, erläutert Rechtsanwalt Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Tätige Reue wäre, wenn sich der Täter innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet. Tätige Reue ist bisher nur möglich, wenn sich der Unfall im ruhenden Verkehr ereignete und nur einen unbedeutenden Sachschaden zur Folge hatte (die Wertgrenze liegt nach der Rechtsprechung bei 1300 Euro). Sie sollte aber auch bei einem Unfall im fließenden Verkehr mit unbedeutendem Sachschaden möglich sein. Wenn sichergestellt ist, dass der Sachschaden bezahlt wird, erscheint die Möglichkeit der tätigen Reue auch bei einem bedeutenden Schaden angebracht – zumal schon ein Kratzer je nach Automarke enorme Reparaturkosten verursachen kann. „Ferner sollte es dem Gericht bei tätiger Reue möglich sein, die Tat einzustellen und nicht nur von der Strafe abzusehen“, fährt Krämer fort.

    „Unfallflucht sollte außerdem nicht gleich in der Regel einen Fahrerlaubnisentzug nach sich ziehen“, erklärt Krämer. Diese Folge sei oft viel zu hart und für manche sogar existenzbedrohend. „Ein Fahrverbot als Nebenstrafe reicht bei einer Unfallflucht als zusätzliche Sanktion aus.“

    Darüber hinaus regt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht an, zu prüfen, ob der Straftatbestand des § 142 StGB auf eine Ordnungswidrigkeit (mit drastischem Bußgeld) herabgesetzt werden könnte, soweit nur unbedeutender Sachschaden zugrunde liegt und der Unfallverursacher den Schadensfall nicht ordnungsgemäß meldet. Aber dies muss in Fachkreisen noch umfangreich diskutiert werden.

    RA Andreas Krämer ist vor Ort erreichbar unter: 0176 80 25 67 38

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

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  • VGT 2/18: Automatisiertes Fahren (zivilrechtliche Fragen)

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Das automatisierte Fahren wirft noch ungeklärte (Rechts-) Fragen auf. Wer haftet etwa, wenn die Technik versagt? Brauchen wir ein neues Haftungssystem? Für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) muss der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seine Schadensersatzansprüche auch weiterhin sicher durchsetzen können. Anpassungen im Bereich der Produkthaftung sind empfehlenswert, damit der Halter oder der dahinter stehende Haftpflichtversicherer den Hersteller bei Bedarf in Regress nehmen kann.

    „Es muss gewährleistet werden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seine Schadensersatzansprüche auch dann sicher durchsetzen kann, wenn der Unfall beim automatisierten Fahren verursacht worden ist“, so Rechtsanwalt Martin Diebold für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Die neue Technik dürfe insbesondere nicht dazu führen, dass dem Fahrer bzw. Halter des Schädigerfahrzeugs die Möglichkeit eingeräumt wird, den Geschädigten wegen dessen Schadensersatzansprüche auf den Hersteller zu verweisen. Streitet dieser seine Verantwortung ab und sieht diese beim Fahrer bzw. Halter des Fahrzeuges, wäre dies für den Geschädigten unerträglich. Obwohl schuldlos müsste er erst den richtigen Anspruchsgegner ermitteln. Dies wird ihm oftmals nicht möglich sein, da er nicht über die hierfür erforderlichen Daten verfügt. Ob und inwieweit ihm vom Fahrzeug des Unfallgegners gespeicherte Daten zur Verfügung gestellt werden müssen, ist eine wichtige Frage. In jedem Fall muss der Geschädigte vor Nachteilen bewahrt werden.

    „Das derzeitige Haftungssystem gibt die Richtung vor“, betont Diebold. Es eignet sich auch dazu, Verkehrsunfälle beim automatisierten Fahren zu regulieren. Die Gefährdungshaftung von Fahrer und Halter führe dazu, dass der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche gegen diese und den dahinter stehenden Haftpflichtversicherer geltend machen könne. Dies gelte auch dann, wenn die Technik des Fahrzeugs beim automatisierten Fahren versagt hat.

    Ob der Hersteller dieses Fahrzeuges zusätzlich haftet, sollte nur im Wege des Regresses von Bedeutung sein. So könnten dann der Halter, Fahrer und der Haftpflichtversicherer den Hersteller in Regress nehmen. Die Produkthaftung sollte dementsprechend auch so gestaltet werden, dass beim Versagen der Technik ein solcher Anspruch entsteht. „Der Geschädigte hat damit jedoch nichts zu tun“, betont Diebold.

    RA Martin Diebold ist vor Ort erreichbar unter: 0171 68 02 943

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

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  • VGT 1/18: Privates Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland

    24.01.2018 - Goslar/Berlin (DAV).
    Viele ausländische Städte und Gemeinden in Urlaubsgebieten haben das Problem, dass sie ihre rechtskräftigen Bußgeldbescheide gegen deutsche Urlauber nur dann in Deutschland vollstrecken können, wenn die Geldbuße 70,00 Euro oder mehr beträgt. Kleinere Parkverstöße etc. bleiben daher folgenlos. Dies wollen die Urlaubsorte nicht weiter hinnehmen und versuchen, Knöllchen und Mautzahlungen auf dem zivilrechtlichen Inkassoweg durchzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht warnt davor, dass das private Inkasso die Schutzvorschriften im Bußgeldverfahren aushebeln kann.

    Wer während seines Urlaubs im EU-Ausland das Tempo-Limit nicht einhält, rote Ampeln missachtet oder zu nahe auffährt, muss damit rechnen, dass einige Zeit nach dem Urlaub als unerwünschtes „Souvenir“ ein Bußgeldbescheid eintrifft. Dieser kann dann nach dem EU-Rahmenbeschluss in Deutschland vollstreckt werden, wenn er rechtskräftig geworden ist und einen Betrag von 70,00 Euro erreicht.

    Kleinere Sünden werden hingegen zunehmend von privaten Inkassobüros grenzüberschreitend eingetrieben, nämlich auf zivilrechtlichem Weg – oft mit unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren und wenig transparenten Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

    Die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen solche im Ausland zivilrechtlich geltend gemachte Forderungen zu wehren, ist in vielen Fällen sehr kompliziert, warnt Rechtsanwältin Verena Bouwmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Meist seien kurze Fristen zu beachten, auch seien nicht immer Übersetzungen notwendig. Schließlich stünden die Begleitkosten solcher Vollstreckungstitel in keinem Verhältnis zu den geltend gemachten Gebühren. „Die Schutzvorschriften zugunsten der Bürger in Bußgeldverfahren dürfen nicht durch die Geldmachung vor Zivilgerichten ausgehöhlt werden“, betont Bouwmann. Hier besteht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Regelungsbedarf.

    RAin Verena Bouwmann ist vor Ort erreichbar unter: 0172/6353062

    Vor Ort mobil erreichbar: Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 21 11 189.

    Zu den Radio-O-Tönen

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  • PM 4/18: beA – Sicherheit geht vor

    22.01.2018 - Berlin (DAV).
    Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwältinnen und Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Die Fehler müssen genau analysiert und vollständig beseitigt werden, fordert der DAV anlässlich seines Symposions „beA – Wie geht es weiter?“ im DAV-Haus am heutigen Tag. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.

    Am 1.1.2018 sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach für die Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht starten. Doch gravierende Sicherheitssorgen haben den Start verhindert. In einer ersten technischen und rechtlichen Bestandsaufnahme zum beA im DAV-Haus hält Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident, fest: „Wir brauchen ein absolut sicheres und nutzerfreundliches beA, damit das Vertrauen der Anwaltschaft in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verloren geht.“

    Um dies zu erreichen brauchen wir eine schonungslose Fehleranalyse, Transparenz und eine seriöse Planung für den Neustart“, fährt Schellenberg fort. Sicherheit gehe vor Schnelligkeit. Wichtig sei, dass alle Beteiligten offen zusammen arbeiteten. Wesentlich aus Sicht des DAV ist, dass neben Rechtsanwälten auch unabhängige technische Experten hinzugezogen werden.

    Der DAV hat zuletzt in seiner Pressemitteilung Nr. 2/2018 verschiedene Vorschläge für das weitere Vorgehen und die Zusammenarbeit unterbreitet. Technisch ist für die Anwältinnen und die Anwälte u.a. wichtig, dass beim beA ein Kanzleipostfach (nicht nur personalisierte Postfächer) möglich ist. Die gesetzliche Begrenzung des Uploads auf 60 MB ist nicht praktikabel und sollte überprüft werden.

    Die DAV-Veranstaltung „beA – Wie geht es weiter“ wird im Live-Stream übertragen. Der Live-Stream startet am 22. Januar 2018 um 14.00 Uhr.

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  • PM 3/18: Deutscher Anwaltverein: Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

    16.01.2018 - Berlin (DAV).
    Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 mahnt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg an, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dies auch durch einen größeren Einsatz für den Rechtsstaat und die Rechtssuchenden. Dafür sei es heute wichtiger denn je, auch die eigene Position zu hinterfragen. „Auch wir, also die Rechtspflege insgesamt, müssen uns immer wieder fragen, ob wir den Bedürfnissen der Rechtssuchenden noch gerecht werden“, appelliert DAV-Präsident Schellenberg. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche fehle ein klares Bekenntnis zum Zugang zum Recht.

    Die Vertrauenskrise stellt alle sowohl die Anwaltschaft als auch ganz besonders die Politik vor große Herausforderungen. Der DAV begrüß, dass sich CDU/CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen zwar für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen haben. „Das ist aber nicht genug! Die Gewährung des Zugangs zum Recht gehört als Ziel in den Koalitionsvertrag“, fordert Schellenberg. Die zukünftige Bundesregierung müsse eine Legal-Needs-Studie erarbeiten lassen, um den Bedarf nach Rechtsberatung empirisch zu erforschen. So könnten Möglichkeiten der Verbesserung des Zugangs zum Recht festgestellt werden.

    Für 2018 und diese Legislaturperiode hat der DAV sich viele Ziele gesetzt. Das anwaltliche Berufsrecht müsse auf den aktuellen Stand gebracht werden und auch das in die Kritik geratene „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) benötige dringend eine Lösung der erkannten Sicherheitsprobleme. „Die erkannten Schwachstellen im Sicherheitssystem sind gravierend. Vertraulichkeit ist eine der Kernpflichten anwaltlicher Arbeit. Deshalb hat die Sicherheit der digitalen Kommunikation unbedingte Priorität“, so Schellenberg.

    Der DAV fordert daher von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Bundesjustizministerium die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums aus IT-Spezialisten, Anwaltschaft, um die Sicherheit des beA zu garantieren und Vertrauen in der Anwaltschaft zurückzugewinnen.

    Vor allem der transparente Umgang mit Fehlern kann verlorengegangenes Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates wiederherstellen. Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages lautet daher „Fehlerkultur in der Rechtspflege“, um sich mit solchen Entwicklungen zu beschäftigen. In anderen Branchen wie der Luftfahrt oder der Medizin hat man bereits erkannt, dass ein offener Umgang mit Fehlern zu neuen Entwicklungen und Verbesserungen führt. In der Rechtspflege besteht aber Nachholbedarf.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.

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  • SozR 02/18: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

    10.01.2018 - Aachen/Berlin (DAV).
    Veranstaltet der Arbeitgeber auf einer Dienstreise ein Bowling-Turnier, kann der Sturz eines Mitarbeiters ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Teilnahme aller Mitarbeiter verlangt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 6. Oktober 2017 (AZ: S 6 U 135/16).

    Der Mitarbeiter nahm an einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung eines Partnerunternehmens seines Arbeitgebers teil. In deren Rahmen fand auch als fester Programmpunkt ein Bowling-Turnier mit sämtlichen Teilnehmern statt. Bei dem Turnier rutschte der Mann auf der Bowlingbahn aus und renkte sich die Schulter aus. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall ab. Der Mitarbeiter habe sich beim Bowling privaten Belangen gewidmet.

    Seine Klage war erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Maßgeblich hierfür sei, dass dem Kläger eine Teilnahme an der Fortbildung von seinem Arbeitgeber vorgeschrieben worden sei. Das Bowling-Turnier sei auch ein fester Programmpunkt der Veranstaltung gewesen. Zweck der Veranstaltung sei der Austausch mit Mitarbeitern des Partnerunternehmens gewesen. Davon hofften beide Betriebe zu profitieren. Der Kläger habe daher mit der Teilnahme am Bowling-Turnier eine Nebenpflicht aus seinem Arbeitsverhältnis erfüllt. Dass das Turnier daneben auch persönlichen Belangen des Mitarbeiters wie der sportlichen Betätigung gedient habe, lasse den im Vordergrund stehenden betrieblichen Zweck nicht entfallen.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • PM 2/18: Deutscher Anwaltverein: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

    09.01.2018 - Seit dem 1. Januar 2018 besteht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland die Pflicht, über das besondere elektronischen Anwaltspostfaches (beA) erreichbar zu sein. Wegen Sicherheitsbedenken bei einem eingesetzten Zertifikat hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die beA-Plattform Ende des Jahres 2017 offline gestellt und erklärt, dass das beA erst wieder online gehen werde, wenn gesichert sei, dass niemand die Vertraulichkeit der übersandten Dokumente verletzen kann. Heute, am 9. Januar 2018 findet nun eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der BRAK zum beA statt. Von den für das beA verantwortlichen Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer und auch von dem mit der Aufsicht über die BRAK betrauten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV):

    1. Neben den von der BRAK bekannt gegebenen „Schwachpunkten“ beim Sicherheitszertifikat wurde in den Medien über eine Vielzahl weiterer sicherheitsrelevanter Probleme des beA berichtet. So sei unter anderem die eingesetzte Software veraltet und werde nicht mehr unterstützt. Auch seien „SSL-Stripping-Angriffe“ durch ungesicherte Verbindungen denkbar und die Ende-zu-Ende Verschlüsselung der Nachrichten sei nicht sichergestellt.

    Um alle diese Schwachstellen aufzuklären fordert der DAV eine grundlegende und von der BRAK unabhängige technische Überprüfung der beA-Plattform und die Beseitigung aller technischen Sicherheitsrisiken. „Das Interesse an einer schnellen Inbetriebnahme muss hinter den Sicherheitsanforderungen zurückstehen“, so Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Anwaltschaft noch einige Monate auf das beA warten müsse, sei dies mit Blick auf die Sicherheit hinzunehmen.

    1. Auch muss die BRAK über die Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung vollständig zu berichten.
    1. Erst wenn das Ergebnis der technischen Überprüfung vorliegt, kann die Anwaltschaft entscheiden, ob die derzeitige beA-Plattform reparabel ist oder ob – was keiner will – die notwendige digitale Kommunikation der Anwaltschaft vom Grund auf neu konzipiert werden muss.
    1. Die Zeit der Überprüfung muss aus Sicht des DAV dafür genutzt werden, notwendige Anpassungen und Verbesserungen des Konzepts im Vergleich zu der derzeitigen beA-Anwendung vorzunehmen. Hierbei handele es sich um folgende Punkte:
    • Die Begrenzung der Upload Möglichkeit auf 60 MB muss aufgehoben werden.
    • Die Wartezeit von 15 Minuten zwischen der Versendung einzelner Dokumente muss wegfallen.
    • Die beA-Anwendung muss so konzipiert werden, dass sie auch in Kanzleien mit Terminalserver über einzelne Arbeitsplätze und nicht nur von Einzelplatzrechnern aus sicher erreichbar ist.
    1. Der DAV fordert zudem die Politik auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass im beA ein Kanzleipostfach angelegt werden kann. Einzelpostfächer je Anwalt entsprechen nicht der Arbeitsweise moderner Anwaltskanzleien im 21. Jahrhundert.
    1. Die BRAK ist aufgerufen, gegenüber der Herstellerfirma Schadensersatz geltend zu machen und diese an die Kammermitglieder auszukehren.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

    Hier gelangen Sie zu unserem Pressebereich. Dort steht auch ein Foto des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, zur Verfügung.


    Seit dem 1. Januar 2018 besteht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland die Pflicht, über das besondere elektronischen Anwaltspostfaches (beA) erreichbar zu sein. Wegen Sicherheitsbedenken bei einem eingesetzten Zertifikat hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die beA-Plattform Ende des Jahres 2017 offline gestellt und erklärt, dass das beA erst wieder online gehen werde, wenn gesichert sei, dass niemand die Vertraulichkeit der übersandten Dokumente verletzen kann. Heute, am 9. Januar 2018 findet nun eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der BRAK zum beA statt. Von den für das beA verantwortlichen Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer und auch von dem mit der Aufsicht über die BRAK betrauten Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV):

    1. Neben den von der BRAK bekannt gegebenen „Schwachpunkten“ beim Sicherheitszertifikat wurde in den Medien über eine Vielzahl weiterer sicherheitsrelevanter Probleme des beA berichtet. So sei unter anderem die eingesetzte Software veraltet und werde nicht mehr unterstützt. Auch seien „SSL-Stripping-Angriffe“ durch ungesicherte Verbindungen denkbar und die Ende-zu-Ende Verschlüsselung der Nachrichten sei nicht sichergestellt.

    Um alle diese Schwachstellen aufzuklären fordert der DAV eine grundlegende und von der BRAK unabhängige technische Überprüfung der beA-Plattform und die Beseitigung aller technischen Sicherheitsrisiken. „Das Interesse an einer schnellen Inbetriebnahme muss hinter den Sicherheitsanforderungen zurückstehen“, so Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Anwaltschaft noch einige Monate auf das beA warten müsse, sei dies mit Blick auf die Sicherheit hinzunehmen.

    1. Auch muss die BRAK über die Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung vollständig zu berichten.
    1. Erst wenn das Ergebnis der technischen Überprüfung vorliegt, kann die Anwaltschaft entscheiden, ob die derzeitige beA-Plattform reparabel ist oder ob – was keiner will – die notwendige digitale Kommunikation der Anwaltschaft vom Grund auf neu konzipiert werden muss.
    1. Die Zeit der Überprüfung muss aus Sicht des DAV dafür genutzt werden, notwendige Anpassungen und Verbesserungen des Konzepts im Vergleich zu der derzeitigen beA-Anwendung vorzunehmen. Hierbei handele es sich um folgende Punkte:
    • Die Begrenzung der Upload Möglichkeit auf 60 MB muss aufgehoben werden.
    • Die Wartezeit von 15 Minuten zwischen der Versendung einzelner Dokumente muss wegfallen.
    • Die beA-Anwendung muss so konzipiert werden, dass sie auch in Kanzleien mit Terminalserver über einzelne Arbeitsplätze und nicht nur von Einzelplatzrechnern aus sicher erreichbar ist.
    1. Der DAV fordert zudem die Politik auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass im beA ein Kanzleipostfach angelegt werden kann. Einzelpostfächer je Anwalt entsprechen nicht der Arbeitsweise moderner Anwaltskanzleien im 21. Jahrhundert.
    1. Die BRAK ist aufgerufen, gegenüber der Herstellerfirma Schadensersatz geltend zu machen und diese an die Kammermitglieder auszukehren.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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  • IT 01/18: davit-Barcamp beleuchtet neueste IT-rechtliche Herausforderungen für Unternehmen

    04.01.2018 - Berlin (DAV).
    Ob das Internet of Things (IoT), die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Legal Tech oder E-Learning: Das diesjährige Barcamp der
    Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, beschäftigte sich unter dem Generalthema „Industrie 4.0 und Digitalisierung“ mit einer ganzen Reihe aktueller Themen. Junge Juristen und Spezialisten griffen dabei neue und gerade entstehende IT-rechtliche Herausforderungen auf.

    So ergeben sich etwa aus dem immer breiteren Einsatz der „smart things“ rechtliche Aspekte, die Hersteller ebenso wie Nutzer betreffen. Meist sind diese kleinen IoT-Geräte sehr leicht zu „knacken“. „Das kann ebenso ein Blutzuckermessgerät sein, das die Patientendaten nur unzulänglich schützt, wie ein Smart-Home-System, das es dem Einbrecher leicht macht, alle Türen zu öffnen“, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Bräutigam, der gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, beide Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses von davit, das Barcamp leitete.

    Smart things: IT-Sicherheit und Datenschutz im Fokus

    Die hohe Vulnerabilität dieser Geräte macht kontinuierliche technische Updates unabdingbar. Der Hersteller bleibt also dauerhaft involviert. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, ob ein Gerät eigentlich gekauft oder gemietet ist. „Das Internet of Things wächst dynamisch, steht allerdings noch ziemlich am Anfang einer großen Entwicklung“, so Bräutigam weiter. „Umso wichtiger ist es, dass sich die Unternehmen rechtlich absichern.“

    Inter-Enterprises-Learning: Richtlinien für Teilnehmer nötig

    Neue rechtliche Fragestellungen ergeben sich ebenso aus den Möglichkeiten Unternehmensgrenzen überschreitender Lern-Plattformen. Solche Plattformen sind weniger klassische Lehrveranstaltungen, sondern ein Wissensaustausch zwischen Spezialisten. Sie sind gekennzeichnet durch interaktives Lernen ohne festes Curriculum und nah an praktischen Fragestellungen. Diese Art von Expertenaustausch birgt jedoch immer auch die Möglichkeit, dass Teilnehmer unwissentlich betriebsinternes Know-how preisgeben. „Für Mitarbeiter, die an solchem Informationsaustausch teilnehmen, können Trainings im Vorfeld hilfreich sein. Und der Arbeitgeber sollte verbindliche Richtlinien festlegen“, empfiehlt Bräutigam.

    www.davit.de

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  • SozR 01/18: Pflegeeinrichtung: Eine Pflegekraft für 60 Patienten ist zu wenig

    04.01.2018 - Cottbus/Berlin (DAV).
    Der Einsatz von nur einer Pflegefachkraft in der Nacht für die Betreuung von 50 bis 60 Bewohnern einer Pflegeeinrichtung ist zu wenig. Stellt die Behörde dies fest, kann sie direkt eine Behebung des Mangels verlangen, ohne begründen zu müssen, warum eine Pflegekraft nicht reicht. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 22. November 2017 (AZ: 5 L 294/17).

    Im vorliegenden Fall wandte sich der Betreiber eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Dem Betreiber war auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben worden, sich zu einer Vielzahl von Mängeln und deren Beseitigung zu äußern. Dabei ging es auch darum, dass der Betreiber nachts nur eine Pflegekraft für 50 bis 60 Bewohner des Pflegeheims einsetzt.

    Die Behauptung einer pflegerischen Unterversorgung müsse die Behörde nicht mit konkreten Beispielen untermauern, so das Gericht. Diese sei evident, wenn die Versorgung von 50 bis 60 Bewohnern von Häusern in der Nacht – darunter etwa 20 Bewohnern mit dem Pflegegrad 4 oder 5, die nachts mindestens zweimal der Pflege bedürften – lediglich durch eine Pflegefachkraft erfolge. Die Behörde könne direkt die Behebung des Mangels verlangen.

    Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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  • PM 1/18: Deutscher Anwaltverein: Relaunch des Anwaltsblatts ‒ neue Kombination von Print und Online

    02.01.2018 - Der Deutsche Anwaltverein geht neue Wege mit dem Anwaltsblatt: Das gedruckte Heft und das Online-Angebot mit der Anwaltsblatt-App und der Website werden ab 2018 miteinander verschränkt. „Der Deutsche Anwaltverein reagiert damit auf das geänderte Informations- und Kommunikationsverhalten in der Anwaltschaft“, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Für Anwältinnen und Anwälte werde es immer wichtiger, in der Flut von Informationen die für ihre Berufsausübung wichtigen Informationen so zu erhalten, dass sie sie für sich nutzbar machen könnten. Das Internet spiele inzwischen eine überragende Rolle.

    In der Tat hat eine Umfrage gezeigt: 88 Prozent der Anwaltsblatt-Leser nutzen täglich ein Smart-Phone und bei den Leserinnen liegt der Wert sogar bei 92 Prozent. „Mit den Berufseinsteigern erleben wir die erste Generation, die vom ersten Semester an mit einem Smart-Phone in der Tasche studiert hat“, erläutert Schellenberg die Gründe für den Relaunch. Immer mehr Quellen befragten Anwältinnen und Anwälte online, gleichzeitig nutzten sie die Quellen immer selektiver. Ziel des Relaunchs sei es, dass das Anwaltsblatt auch in Zukunft seine Leserinnen und Leser dort erreiche, wo sie Informationen suchten. „Das Anwaltsblatt mit seinem inhaltlichen Gewicht soll eine Bereicherung, kein Ballast sein“, sagt Schellenberg.

    Das neue Anwaltsblatt bietet nicht nur eine neue Heft-Struktur und eine neue Website, sondern verschränkt auch Print- und Online-Angebot. Damit in den neuen Rubriken AnwaltsPraxis, AnwaltsWissen und AnwaltVerein alles knapper, kompakter und präziser werden kann, erscheinen die meisten Fachaufsätze online (in der Anwaltsblatt-App und mit Direktlink auf ein PDF) – werden aber im Heft so vorgestellt, dass Praktiker wissen, worum es geht.

    Bei aller Modernisierung wird es in zwei Punkten aber keine Veränderungen geben:

    • Das Anwaltsblatt bleibt eine monatlich erscheinende juristische Fachzeitschrift für alle am Berufsrecht, am Anwaltsmarkt und am DAV interessierte Leserinnen und Leser.
    • Das Anwaltsblatt bleibt auch mit allen Online-Angeboten eine verlässliche, seriöse Informationsquelle für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

    Das neue Heft erscheint am 3. Januar 2018 und ist vollständig in der Anwaltsblatt-App (AppStore und Google Pay) zu lesen.

    Künftig schnell und unmittelbar über die DAV-Pressearbeit und Statements des DAV-Präsidenten informieren wir unter: https://twitter.com/anwaltverein.

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    Der Deutsche Anwaltverein geht neue Wege mit dem Anwaltsblatt: Das gedruckte Heft und das Online-Angebot mit der Anwaltsblatt-App und der Website werden ab 2018 miteinander verschränkt. „Der Deutsche Anwaltverein reagiert damit auf das geänderte Informations- und Kommunikationsverhalten in der Anwaltschaft“, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Für Anwältinnen und Anwälte werde es immer wichtiger, in der Flut von Informationen die für ihre Berufsausübung wichtigen Informationen so zu erhalten, dass sie sie für sich nutzbar machen könnten. Das Internet spiele inzwischen eine überragende Rolle.

    In der Tat hat eine Umfrage gezeigt: 88 Prozent der Anwaltsblatt-Leser nutzen täglich ein Smart-Phone und bei den Leserinnen liegt der Wert sogar bei 92 Prozent. „Mit den Berufseinsteigern erleben wir die erste Generation, die vom ersten Semester an mit einem Smart-Phone in der Tasche studiert hat“, erläutert Schellenberg die Gründe für den Relaunch. Immer mehr Quellen befragten Anwältinnen und Anwälte online, gleichzeitig nutzten sie die Quellen immer selektiver. Ziel des Relaunchs sei es, dass das Anwaltsblatt auch in Zukunft seine Leserinnen und Leser dort erreiche, wo sie Informationen suchten. „Das Anwaltsblatt mit seinem inhaltlichen Gewicht soll eine Bereicherung, kein Ballast sein“, sagt Schellenberg.

    Das neue Anwaltsblatt bietet nicht nur eine neue Heft-Struktur und eine neue Website, sondern verschränkt auch Print- und Online-Angebot. Damit in den neuen Rubriken AnwaltsPraxis, AnwaltsWissen und AnwaltVerein alles knapper, kompakter und präziser werden kann, erscheinen die meisten Fachaufsätze online (in der Anwaltsblatt-App und mit Direktlink auf ein PDF) – werden aber im Heft so vorgestellt, dass Praktiker wissen, worum es geht.

    Bei aller Modernisierung wird es in zwei Punkten aber keine Veränderungen geben:

    • Das Anwaltsblatt bleibt eine monatlich erscheinende juristische Fachzeitschrift für alle am Berufsrecht, am Anwaltsmarkt und am DAV interessierte Leserinnen und Leser.
    • Das Anwaltsblatt bleibt auch mit allen Online-Angeboten eine verlässliche, seriöse Informationsquelle für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

    Das neue Heft erscheint am 3. Januar 2018 und ist vollständig in der Anwaltsblatt-App (AppStore und Google Pay) zu lesen.

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  • PM 19/17: beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

    27.12.2017 - Berlin (DAV).
    Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen. Er fordert eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen für nötig gewordene Neueinrichtung auf den Computern von mehr als 160.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschland. Die BRAK solle öffentlich erklären, dass das beA bis dahin auf keinem Wege erreichbar ist. Das beA brauch außerdem einen unabhängigen Fachbeirat, der helfen kann, solche Risiken zu minimieren, wiederholte der DAV seine Forderung.

    „Oberstes Gebot der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, unter Anwältinnen und Anwälten und mit Mandanten ist die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten“, so Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident. „Solange die BRAK nicht sicherstellen kann, dass Anwälte diesen Schutz sensibler Daten auch über das beA gewärhleisten können, darf das beA nicht wieder erreichbar sein.“ Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen appelliert der DAV an die BRAK zu bestätigen, dass das beA nicht von Gerichten und anderen Kommunikationspartnern erreichbar ist. Schellenberg: „Außerdem fordern wir von der BRAK als verantwortlicher Stelle, das beA nicht ohne eine Mindestankündigungsfrist von zwei Wochen wieder zu aktivieren.“ Die Anwaltschaft brauche die Zeit für die Prüfung und Neueinrichtung eines neuen Zertifikats.

    beA-Probleme – Was ist passiert?

    Als für das beA verantwortliche Stelle wies die BRAK in einem Sondernewsletter vom 22. Dezember 2017 zunächst darauf hin, dass ein Zertifikat abgelaufen sei und Anwältinnen und Anwälte ein zusätzliches Zertifikat installieren müssten. Nur so könne das Kommunikationssystem auch weiterhin genutzt werden. Am Abend desselben Tages war das System „wegen Wartungsarbeiten“ – wie es hieß – offline. Markus Drenger vom Darmstädter Chaos Computer Club hatte darauf aufmerksam gemacht, dass das neue Zertifikat mit Blick auf Sicherheitslücken durch die Zertifizierungsstelle T-Systems gesperrt worden ist. Anwältinnen und Anwälten werde geraten das Zertifikat wieder zu deinstallieren. Derzeit heißt auf der Homepage der BRAK: „beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität“; ein Hinweis auf die neuen Sicherheitslücken fehlt immer noch. Bislang fehlt auch eine Anleitung, wie das fehlerhafte Zertifikat deinstalliert werden kann. Die BRAK selbst empfiehlt in einer Pressemitteilung, das Zertifikat vom 22. Dezember 2017 wieder zu löschen.

    Unabhängiger Fachbeirat notwendig!

    Der DAV fordert seit längerem die Einrichtung eines unabhängigen Fachbeirates für das beA. So besteht die Chance, dass das Risiko von schweren Fehlern wie diesem in der Zukunft minimiert werden kann.

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  • VerkR 39/17: Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

    18.12.2017 - Münster/Berlin (DAV).
    Die Gemeinde darf ein Kraftfahrzeug ohne Zulassung nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit der Aufforderung zur Beseitigung angebracht wurde. Das gilt, sofern das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd abgestellt war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2017 (AZ: 5 A 1467/16).

    Der Wagen stand auf einem Seitenstreifen einer Straße. Er war zwar noch angemeldet, aber von Amts wegen stillgelegt. Die Polizei entfernte die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern. Zugleich brachten sie einen Aufkleber mit der Aufforderung an, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Die Stadt Düsseldorf veranlasste dann das Abschleppen und die Verwahrung des Fahrzeugs und verlangte hierfür vom Halter die Zahlung von rund 175 Euro. Dagegen klagte der Mann.

    Mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht befand die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig. Die Stadt könne von dem Mann kein Geld verlangen. Die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug hätten nicht vorgelegen. Für die Stadt Düsseldorf wäre es möglich und zumutbar gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter zu ermitteln. Dann hätten sie ihn mit einer Ordnungsverfügung auffordern können, sein Fahrzeug zu entfernen. Der damit verbundene Aufwand mache die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nicht unzumutbar.

    Ein Sofortvollzug sei nur in Ausnahmefällen bei außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig. Das Gericht kippte die generelle Handhabe der Stadt in solchen Fällen: Hierzu stehe eine Verwaltungspraxis im offensichtlichen Widerspruch, die pauschal alle Fälle der Beseitigung nicht zugelassener Kraftfahrzeuge im Wege des sofortigen Vollzuges behandle und damit den Ausnahmefall zur Regel mache. Präventive Erwägungen, wie sie die Stadt im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung anführte, begründeten die außergewöhnliche Dringlichkeit nicht.

    Der Behörde stünden auch rechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens offen. Dieses sei hier durch die Verwaltungspraxis im Zusammenwirken von Polizei und Stadt deutlich in die Länge gezogen worden. Die Stadt habe erst nach Ablauf der vermerkten Frist und einer Nachkontrolle durch die Polizei Kenntnis von dem ordnungswidrig abgestellten Fahrzeug erhalten, und zwar ohne dass die letzte Halteranschrift mitgeteilt worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Halter des Fahrzeugs seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nachkommen werde, seien nicht ersichtlich gewesen. Der Umstand, dass der Halter den von der Polizei angebrachten Hinweis nicht befolgt habe, reiche dafür nicht aus, da nicht feststehe, dass er hiervon überhaupt Kenntnis gehabt habe.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 38/17: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

    18.12.2017 - Nürnberg/Berlin (DAV).
    Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer/Halter und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.

    Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es habe sich hier um ein „unabwendbares Ereignis“ gehandelt. Den Fahrer des Lkw treffe keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er habe nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könne sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall habe es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Zwar habe es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es habe damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.

    Der Kläger blieb letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Einen Glasschaden trägt die in der Regel die Teilkaskoversicherung.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • FamR 09/17: Kindesunterhalt bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern

    12.12.2017 - Stuttgart/Berlin (DAV).
    Normalerweise müssen Eltern alle ihre Mittel einsetzen, um den Kindesunterhalt zu bezahlen. Diese sogenannte verschärfte Haftung des Unterhaltspflichtigen entfällt, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dies kann auch der Elternteil sein, bei dem das Kind lebt. Voraussetzung ist, dass dieser über genügend Einkommen verfügt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. August 2017 (AZ: 16 UF 118/17).

    Die Eltern leben getrennt und haben drei gemeinsame Kinder. Die 14-jährige Tochter lebt beim Vater, die elfjährigen Zwillinge bei der Mutter. Einer der Zwillinge ist schwerbehindert und sowohl geistig als auch körperlich erheblich beeinträchtigt. In einer Sonderschule ist er insgesamt 30 Stunden pro Woche betreut. Die Mutter selbst arbeitet zehn Stunden pro Woche mit einem Stundenlohn von 17 Euro. Der Vater ist angestellt und hat ein Nettoeinkommen von 2.800 Euro im Monat. Die Tochter verlangte von der Mutter die Zahlung des Mindestunterhalts. Das Amtsgericht ging noch davon aus, dass die Mutter monatlich 120 Stunden arbeiten könne und auf dieser Grundlage Mindestunterhalt zahlen müsse.

    Die Beschwerde der Mutter war teilweise erfolgreich. Das Oberlandesgericht berücksichtigte in seiner Entscheidung, dass die Mutter den schwerbehinderten Sohn betreuen muss, auch wenn dieser selbst 30 Stunden pro Woche betreut wird. Bei der Betreuung durch die Mutter handele es sich um eine überobligatorische Belastung. Daher sei es ihr nicht zuzumuten, 120 Stunden im Monat zu arbeiten. 80 Stunden wären jedoch möglich. Damit verbliebe der Mutter ausreichend Zeit, an denen sie kein Kind betreut und die Freiheit hat, Überstunden zu machen oder sonstige Dinge zu erledigen. Auf dieser Grundlage könne sie 879 Euro netto verdienen. Zusammen mit ihrem Wohnvorteil durch ihr Eigentumshaus von 600 Euro ergebe dies ein für den Unterhalt relevantes Einkommen von 1.479 Euro. Abzüglich des angemessenen Selbstbehalts von 1.300 Euro könne sie Unterhalt in Höhe von 179 Euro zahlen. Die verschärfte Haftung greife hier nicht, da mit dem Vater ein gut verdienender Verwandter zur Verfügung stehe. Daher müsse die Mutter nicht stärker verpflichtet werden. Schließlich verbliebe dem Vater aufgrund seines Einkommens noch eine Summe, die deutlich über dem angemessenen Selbstbehalt liege.

    Information: www.dav-familienrecht.de

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  • VerkR 37/17: Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger

    12.12.2017 - Celle/Berlin (DAV).
    Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss besonders aufmerksam sein. Aber auch wenn ihn an einem Unfall keine Schuld trifft, kann er dann wegen der besonders erhöhten Betriebsgefahr aufgrund der Breite des Anhängers mithaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 (AZ: 14 U 167/16) wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Der Mann wollte in seinen geparkten Wagen einsteigen. Die Fahrertür ragte etwa 40 bis 50 Zentimeter in die Fahrbahn hinein, als er sich gesetzt hatte. Neben ihm stand ein Anhänger, eine Arbeitsbühne, die etwa vier Meter lang war. An den Radkästen ist diese sowohl an Vorder- als auch Hinterachse jeweils breiter als bei den dazwischenliegenden Bedienungselementen. Insgesamt war der Anhänger so breit, dass er die ganze Fahrbahnbreite einnahm. Die Fahrertür stand auf Höhe der schmaleren Bedienungselemente des Anhängers offen. Der Transporter hielt an einer roten Ampel. Als diese auf Grün schaltete, fuhr er los, ohne in den Rückspiegel zu schauen. Der hintere rechte Radkasten des Anhängers kollidierte mit der Fahrertür. Der Halter macht seinen Schaden geltend.

    Jedoch nur mit sehr geringem Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts müsse der Einsteigende so achtsam sein, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ansonsten begehe er einen Verkehrsverstoß. Der fließende Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet würden. Der Fahrer des Transporters, der den Anhänger zog, treffe keine Schuld. Er hätte darauf vertrauen dürfen, beim Umspringen der Ampel auch losfahren zu können. Trotzdem hatte der Kläger in Anspruch auf 25 Prozent seines Schadens. Aber allein aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr wegen der erheblichen Breite des Anhängers. Anhänger, die die gesamte Fahrbahnbreite einnehmen, hätten eine erhöhte Betriebsgefahr.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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  • VerkR 36/17: Unfall am Ende der Waschstraße

    12.12.2017 - Kleve/Berlin (DAV).
    Unfälle in der Waschstraße gibt es immer wieder. Springt am Ende einer automatisierten Waschstraße das Auto nicht an, haftet der Fahrer im Falle eines Unfalls. Auch dann, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 23. Dezember 2016 (AZ: 5 S 146/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

    Zu dem Unfall am Ende einer automatischen Waschstraße kam es, als der Fahrer eines Fahrzeugs sein Auto nicht starten konnte. Der in der Waschstraße dahinter wartende zweite Fahrer bremste sein Fahrzeug ab, um dem ersten nicht aufzufahren. Dabei sprang der Wagen aus der Spur des Förderbandes, sodass der dritte Pkw auffuhr. Der zweite Fahrer wollte vom ersten Fahrer seinen Schaden ersetzt bekommen.

    Zu Recht. Der erste Fahrer haftet aufgrund der Betriebsgefahr seines Autos. Ist ein Auto in Betrieb, haftet der Fahrer beziehungsweise der Halter immer, wenn andere geschädigt werden. Hier sei das Auto auch „in Betrieb“ gewesen, obwohl es am Ende der Waschstraße nicht ansprang. Während es ausgeschaltet auf dem Förderband steht, ist es nicht in Betrieb. Jedoch dann, wenn es von diesem heruntergeschoben wird. Meist fordert auch eine Ampel den Fahrer auf, loszufahren. Ein Mitverschulden des Klägers erkannte das Gericht nicht, da dieser nur bremste, um dem Vordermann nicht aufzufahren.

    Information: www.verkehrsrecht.de

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