Pressemitteilungen

Hier erscheinen die Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltverein e.V.; Mitteilungen des regionalen Anwaltverein Darmstadt und Südhessen e.V. finden Sie unter Mitteilungen AVDAS.

  • PM 20/19: Unabhängige Rechtsberatung als Teil humanitärer Ersthilfe sichern!

    15.11.2019 - Berlin (DAV).
    Das Europäische Parlament widmet sich aktuell der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere dem Moria-Camp auf Lesbos. Das Fazit: Die Lage ist katastrophal, es fehlt am Grundlegendsten. Verfahren sollen nun gestrafft werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies, mahnt aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an. Insbesondere müssen die Menschen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung haben.

    500 Personen teilen sich eine Toilette, es gibt nur einen Kinderarzt für das gesamte Flüchtlingslager, für den bevorstehenden kalten Winter auf der Insel stehen erneut nur Sommerzelte zur Verfügung – auf Lesbos mangelt es an allem. Bei einer Kapazität von 3.000 Plätzen halten sich derzeit zwischen 12.000 und 14.000 Personen im Camp Moria auf.

    Nach Einschätzung der EU werden die aktuellen Änderungen des griechischen Asylrechts zu effizienteren Asylverfahren führen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Bestrebungen, die Verfahren zu beschleunigen. Die derzeit überlangen Verfahren haben verheerende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Betroffenen. Dabei muss aber unbedingt eine unabhängige und individuelle Rechtsberatung der Menschen in Moria gewährleistet werden. Beschleunigte Verfahren dürfen nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen.

    Der DAV fordert, dass das neue griechische Asylrecht auch von der Bereitstellung entsprechender Mittel begleitet wird: „Unabhängige Rechtsberatung ist ein notwendiger Bestandteil humanitärer Ersthilfe in Krisensituationen. Hierfür müssen die notwendigen Mittel an die freiwillig tätigen Organisationen direkt durch EU-Institutionen, aber auch durch nationale Regierungen bereitgestellt werden“, betont Rechtsanwalt Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des DAV.

    Der DAV hat 2016 gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) die gemeinnützige Organisation European Lawyers in Lesvos (ELIL) gegründet, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Moria-Camp auf Lesbos anbietet. In den letzten drei Jahren halfen dabei 144 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 Ländern ehrenamtlich mehr als 9.000 schutzsuchenden Menschen im griechischen Moria-Camp mit kostenloser Rechtsberatung. Projekte wie diese werden in aller Regel allein von der Zivilgesellschaft getragen und erhalten keine Fördermittel von der EU oder von EU-Mitgliedsstaaten.

    „Wir brauchen auch mehr Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das reicht vom Verteilungsmechanismus, der von zahlreichen Staaten nicht umgesetzt wird, bis hin zu den seit Jahren blockierten Vorschlägen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“, so Philipp Wendt. „Wir begrüßen insofern, dass die Europäische Kommission in der ersten Jahreshälfte 2020 neue Vorschläge vorlegen will, um die Blockade aufzulösen.“

    Das Projekt European Lawyers in Lesvos ermöglicht Geflüchteten im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos Zugang zu kostenloser Rechtsberatung. Das Projekt ist auf Spenden angewiesen und benötigt dringend Unterstützung! Informationen finden Sie hier.

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  • PM 19/19: Schnelligkeit ist keine Lösung – Deutscher Anwaltverein lehnt StPO-Reform ab

    14.11.2019 - Berlin (DAV).
    Morgen wird der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Diese sogenannte „Modernisierung“ verdient ihren Namen nicht. Die Reform verspricht Effektivität – erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

    Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, dass Gerichtsverfahren immer länger dauern. Ebenso wenig fand bisher eine Evaluation der letzten Reform 2017 und der dato beschlossenen Beschränkungen der Verteidigungsrechte statt.

    Geplant ist nun unter anderem, das Beweisantragsrecht weiter zu beschneiden. Gerichte sollen Beweisanträge unter dem Stichpunkt „Verschleppungsabsicht“ ohne förmlichen Beschluss ablehnen können. Damit stellt der Entwurf die Anwaltschaft unter einen Generalverdacht der Prozesssabotage. Beweisanträge dienen dazu, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und seine Stellung als Verfahrenssubjekt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind sie die einzige Möglichkeit seitens der Verteidigung, mit dem Gericht zu kommunizieren, da es im Strafprozess keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gibt. Was wir im Strafverfahren aber dringend benötigen, sind Kommunikation und Transparenz.

    Der aktuelle Entwurf beinhaltet weiterhin keine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung. Die Beweisaufnahme wird im deutschen Strafprozess noch immer durch handschriftliche Notizen des Richters dokumentiert. Dass dieser Umstand zunehmend auch politisch angemahnt wird, ist begrüßenswert – und überfällig. Der DAV sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf: Der Rechtsstaat braucht ein Strafverfahren, das sich der Wahrheitsfindung und Rechtssicherheit verschreibt und nicht der schnellstmöglichen Erledigung!

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  • Inso 9/19: Verbraucherinsolvenz: Endlich Restschuldbefreiung nach drei Jahren

    07.11.2019 - Berlin (DAV).
    Die
    Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte heute Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Verkürzung soll sowohl für Gewerbetreibende als auch Verbraucher gelten.

    „Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Wir begrüßen sehr, dass das deutsche Recht nun zügig an die Vorgabe aus Brüssel angepasst wird. Auch die Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern ist aus unserer Sicht der einzig gangbare Weg.“

    Die Ministerin erklärte weiter: „Um einen abrupten Übergang von der sechsjährigen zur dreijährigen Entschuldungsfrist zu verhindern, plane ich eine Übergangsregelung, bei der die Fristen nach und nach verkürzt werden.“ Auch diese Regelung verdient Anerkennung, da durch sie zum einen die Schuldner schon ab dem 17. Dezember 2019 von einer zumindest teilweisen Verkürzung profitieren und zum anderen größere Friktionen durch zunächst ausbleibende und dann in großer Zahl gestellte Anträge verhindert werden.

    Hintergrund für die anstehende neue Regelung ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Januar dieses Jahres in sogenannten Trilogverhandlungen auf die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen geeinigt (Richtlinie (EU) 2019/1023).

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag/European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 18/19: Mehr Einzelfallgerechtigkeit: Bundesverfassungsgericht erteilt dem bisherigen System der „Hartz-IV-Sanktionen“ weitgehende Absage

    05.11.2019 - Berlin (DAV).
    Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Ergebnis: Bisher praktizierte Abzüge von 60 oder gar 100 Prozent des Regelsatzes verstoßen gegen das Grundgesetz. Bei den Kürzungen von 30 Prozent soll es in der Ausgestaltung ebenfalls Einschränkungen geben, die den Einzelfall stärker berücksichtigen. „Dass das Bundesverfassungsgericht so weitgehend die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat, ist schon spektakulär“, so Rechtsanwalt Volker Gerloff, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

    Bisher erfolgte eine stufenweise Kürzung von 30 über 60 bis zu 100 Prozent des Regelbedarfs immer dann, wenn ein über 25-jähriger Empfänger bestimmten Mitwirkungspflichten nicht nachkam. Dazu gehören etwa die Aufnahme einer „zumutbaren“ Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme. Bei Verletzung dieser Pflichten war das Arbeitslosengeld II bislang über einen festen Zeitraum von jeweils drei Monaten zu kürzen. Ein Ermessen des Jobcenters war nicht vorgesehen, auch kein verfrühter Abbruch der Kürzung bei nachträglicher Mitwirkung des Empfängers.

    „Genau an diesen Stellschrauben muss der Gesetzgeber nun drehen, wenn die bis zu 30-prozentigen Kürzungen den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht werden sollen“, erläutert Gerloff. In der mündlichen Verhandlung im Januar stand aber auch die Frage im Fokus, ob und inwieweit die Sanktionen dem Ziel der Arbeitsmarktintegration überhaupt nutzen. Angesichts der jahrelangen Praxis monierte das Gericht, dass sich der Gesetzgeber selbst bei Kürzungen von 60 Prozent und mehr lediglich auf Annahmen beruft.

    So war bereits bei der Verhandlung absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Sanktionen zumindest so nicht stehenlassen würde. Fast zehn Monate nach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten nun als teilweise verfassungswidrig erkannt.

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  • PM 17/19: Wenig Licht, viel Schatten – DAV mit eigener Halbzeitbilanz für Koalition aus Anwaltssicht

    01.11.2019 - Berlin (DAV).
    Anfang November wollen Union und SPD zeigen, was sie bis zum Bergfest dieser Legislaturperiode erreicht haben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der Koalition ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik hat die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtstaat offenbar nicht im Blick.

    Wanted: zeitgemäßes Berufsrecht und angemessene Vergütung

    Positiv hervorzuheben ist, dass sich die Koalition auf Eckpunkte für eine große BRAO-Reform geeinigt hat. Das Papier entspricht in weiten Teilen dem DAV-Vorschlag von 2018. „Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt“, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Bis zu einem konkreten Gesetzentwurf ist es allerdings noch ein weiter Weg.

    Gar nicht erst in den Koalitionsvertrag geschafft hatte es das Thema Vergütung: Hier ist dringend eine Anpassung der RVG-Sätze erforderlich – nach über sechs Jahren Stillstand bei gleichzeitig immens gestiegenen Kosten. Offenbar ist selbst die Bundesregierung zur Erkenntnis gelangt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den gesetzlichen Gebühren „häufig nicht zu einer Übernahme eines umfangreichen und komplexen Mandats bereit“ seien, wie kürzlich einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu presserechtlichen Streitigkeiten (BT-Drs 19/13868) zu entnehmen war. Die Alternative, individuelle Honorarvereinbarungen zu treffen, ist jedoch keine Lösung: „Rechtsberatung darf kein Privileg für Besserverdienende sein“, betont DAV-Präsidentin Kindermann. Das System der RVG-Kostenerstattung sei Voraussetzung für einen fairen Zugang zum Recht.

    Anwaltschaft ist Garantin des Rechtsstaats – kein „Störfaktor“

    Der Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ verdient seinen Namen nicht. Die (vermeintliche) Effektivität des Strafprozesses wird zum Maß aller Dinge erkoren, geht dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

    Geplant ist unter anderem, das Beweisantragsrecht weiter zu beschneiden. Gerichte sollen Beweisanträge unter dem Stichpunkt „Verschleppungsabsicht“ ohne förmlichen Beschluss ablehnen können. Damit stellt der Entwurf die Anwaltschaft unter einen Generalverdacht der Prozesssabotage. Beweisanträge dienen dazu, die Rechte des Beschuldigten zu wahren und seine Stellung als Verfahrenssubjekt zu gewährleisten. Darüber hinaus sind sie die einzige Möglichkeit seitens der Verteidigung, mit dem Gericht zu kommunizieren, da es im Strafprozess keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gibt. Was wir im Strafverfahren aber dringend benötigen, sind Kommunikation und Transparenz.

    Der DAV bemängelt daher auch seit Langem, dass es im deutschen Strafprozess keine verlässliche, objektive und allen Beteiligten zugängliche Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme gibt. Dass eine Dokumentation des Verfahrens noch immer dergestalt stattfindet, dass der bzw. ein Richter handschriftlich Notizen anfertigt, ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Selbst ein Wortprotokoll sucht man vergebens, eine abspielbare Aufzeichnung erst recht. Deutschland ist damit im europäischen Vergleich eine „Ausnahmeerscheinung“ der negativen Art. „Wir haben hier ein Rechtsstaatsdefizit“, warnt Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses.

    Auch die Pläne zum Unternehmenssanktionenrecht werden vom DAV kritisiert. Besonders bedenklich ist die Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses: Auf anwaltliche Unterlagen und Aufzeichnungen zu Personen, die sich gerade nicht in einem Strafverfahren befinden, könnten Ermittlungsbehörden nach dem Entwurf leicht zugreifen. Hier braucht es klare Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote wie auch ein anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Beschuldigten!

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  • PM 16/19: DAV und djb verurteilen Äußerungen Brandners und fordern Rücktritt

    15.10.2019 - Berlin (DAV/djb). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigen sich entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner im Kontext des rechtsradikalen Anschlags von Halle. Die beiden Verbände fordern den sofortigen Rücktritt Brandners vom Posten des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses.

    Die beim Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Botschaften des AfD-Abgeordneten am 10. Oktober 2019 sind verabscheuungswürdig. Die erste verharmlost einen rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge und bezeichnet den Ausdruck von Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und den Opfern dieses Terrorakts als „Herumlungern“ vor Synagogen.

    „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, mahnt Edith Kindermann, Präsidentin des DAV.

    Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erinnert eindringlich an frühere Warnungen der beiden Verbände: „Bereits im Frühjahr 2018 hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein dazu aufgerufen, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war.“

    In einem weiteren Tweet diffamiert Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman als „Deutscher Michel“ und beschimpft ihn persönlich. Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeigt, dass Brandner nicht in der Lage ist, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden. Mit Schreiben vom heutigen Tag fordern djb und DAV Stephan Brandner zum Rücktritt als Rechtsausschussvorsitzender
    Berlin (DAV/djb). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) zeigen sich entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner im Kontext des rechtsradikalen Anschlags von Halle. Die beiden Verbände fordern den sofortigen Rücktritt Brandners vom Posten des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses.

    Die beim Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Botschaften des AfD-Abgeordneten am 10. Oktober 2019 sind verabscheuungswürdig. Die erste verharmlost einen rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge und bezeichnet den Ausdruck von Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und den Opfern dieses Terrorakts als „Herumlungern“ vor Synagogen.

    „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, mahnt Edith Kindermann, Präsidentin des DAV.

    Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erinnert eindringlich an frühere Warnungen der beiden Verbände: „Bereits im Frühjahr 2018 hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein dazu aufgerufen, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war.“

    In einem weiteren Tweet diffamiert Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman als „Deutscher Michel“ und beschimpft ihn persönlich. Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeigt, dass Brandner nicht in der Lage ist, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden. Mit Schreiben vom heutigen Tag fordern djb und DAV Stephan Brandner zum Rücktritt als Rechtsausschussvorsitzender auf.

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  • PM 15/19: Offener Brief an die Regierung von Hongkong als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse

    14.10.2019 - Berlin (DAV).
    In einem offenen Brief an die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China fordert die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann die Behörden dazu auf, das Rechtstaatsprinzip zu beachten und die geplante Gesetzesinitiative im Bereich des Auslieferungsrechts zurückzuziehen. Der DAV ist in Anbetracht der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen zutiefst besorgt. Er dringt darauf, dass die Behörden eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten.

    Der offene Brief des DAV an die Regierung von Hongkong (in englischer Sprache)

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  • Inso 8/19: Fehlender Überschuldungsbegriff wesentliche Ursache für Härte der Thomas-Cook-Insolvenz

    24.09.2019 - Berlin, 24.09.2019 Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns trifft Hundertausende von Touristen, sie gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Der Umfang und die hohe Zahl der Geschädigten resultieren vor allem aus der Tatsache, dass das britische Recht den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt. In Deutschland sieht die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ein ähnliches Problem: Die Überschuldung als Tatbestand für die Insolvenzauslösung kann nach der Insolvenzordnung ausgesetzt werden, wenn die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist“. De facto maßgeblich für eine Insolvenz ist daher aktuell nur die Zahlungsunfähigkeit.

    Sehen überschuldete Unternehmen für sich die Wahrscheinlichkeit, zukünftig liquide zu sein, arbeiten sie weiter und produzieren auch weiterhin operative Verluste. Bei der Schöpfung von Liquidität nutzen sie unterschiedliche Quellen: Genutzt werden etwa Anleihen und Schuldscheine, aber auch Anzahlungen auf in der Zukunft liegende Leistungen wie beispielsweise Reisen. So hat etwa Thomas Cook seine Liquidität erhalten.

    Häufig machen Anbieter dem Verbraucher die Vorauszahlung mit einem Rabatt schmackhaft. Der Verbraucher gibt dann unwissend und ungewollt einen ungesicherten Kredit. Von der möglicherweise nur eingeschränkten Kreditwürdigkeit des Unternehmens kann er dabei nichts wissen.

    „Statt wie jetzt bei der Tochtergesellschaft Condor immer wieder das Einspringen des Staates zu fordern, sollten Unternehmen verpflichtet werden, solche Vorauszahlungen auf einem gesonderten Treuhandkonto zu separieren“, fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Insbesondere plädieren wir dafür, den alten Überschuldungsbegriff des § 19 der Insolvenzordnung wieder einzuführen.“ Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. In seiner alten Fassung schrieb er vor, dass ein Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr deckte. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften mit Verlusten war damit bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen. Geht es jetzt um die Prognose, ob auch zukünftig die Liquidität vorhanden ist, trägt der Kunde bzw. Verbraucher das Risiko einer fehlerhaften Prognose. „Ein Gesetz für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre gelebter Verbraucherschutz“, resümiert Weitzmann.

    Staatshilfen für Condor sieht er kritisch. „Condor ist der Carrier von Thomas Cook und seinen Reiseveranstaltern. Wenn dieses Geschäft wegfällt, ist fraglich, ob das Unternehmen noch ertragreich fliegen kann. Hier ist die Geschäftsleitung in der Pflicht, eine belastbare integrierte Finanz- und Ertragsplanung vorzulegen."

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin, 24.09.2019 Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns trifft Hundertausende von Touristen, sie gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Der Umfang und die hohe Zahl der Geschädigten resultieren vor allem aus der Tatsache, dass das britische Recht den Insolvenzauslösetatbestand der Überschuldung nicht kennt. In Deutschland sieht die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ein ähnliches Problem: Die Überschuldung als Tatbestand für die Insolvenzauslösung kann nach der Insolvenzordnung ausgesetzt werden, wenn die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich ist“. De facto maßgeblich für eine Insolvenz ist daher aktuell nur die Zahlungsunfähigkeit.

    Sehen überschuldete Unternehmen für sich die Wahrscheinlichkeit, zukünftig liquide zu sein, arbeiten sie weiter und produzieren auch weiterhin operative Verluste. Bei der Schöpfung von Liquidität nutzen sie unterschiedliche Quellen: Genutzt werden etwa Anleihen und Schuldscheine, aber auch Anzahlungen auf in der Zukunft liegende Leistungen wie beispielsweise Reisen. So hat etwa Thomas Cook seine Liquidität erhalten.

    Häufig machen Anbieter dem Verbraucher die Vorauszahlung mit einem Rabatt schmackhaft. Der Verbraucher gibt dann unwissend und ungewollt einen ungesicherten Kredit. Von der möglicherweise nur eingeschränkten Kreditwürdigkeit des Unternehmens kann er dabei nichts wissen.

    „Statt wie jetzt bei der Tochtergesellschaft Condor immer wieder das Einspringen des Staates zu fordern, sollten Unternehmen verpflichtet werden, solche Vorauszahlungen auf einem gesonderten Treuhandkonto zu separieren“, fordert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Insbesondere plädieren wir dafür, den alten Überschuldungsbegriff des § 19 der Insolvenzordnung wieder einzuführen.“ Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. In seiner alten Fassung schrieb er vor, dass ein Unternehmen Insolvenzantrag stellen musste, wenn das Eigenkapital die Verbindlichkeiten nicht mehr deckte. Ein dauerhaftes Weiterwirtschaften mit Verlusten war damit bei gesetzeskonformem Verhalten ausgeschlossen. Geht es jetzt um die Prognose, ob auch zukünftig die Liquidität vorhanden ist, trägt der Kunde bzw. Verbraucher das Risiko einer fehlerhaften Prognose. „Ein Gesetz für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre gelebter Verbraucherschutz“, resümiert Weitzmann.

    Staatshilfen für Condor sieht er kritisch. „Condor ist der Carrier von Thomas Cook und seinen Reiseveranstaltern. Wenn dieses Geschäft wegfällt, ist fraglich, ob das Unternehmen noch ertragreich fliegen kann. Hier ist die Geschäftsleitung in der Pflicht, eine belastbare integrierte Finanz- und Ertragsplanung vorzulegen."

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • PM 14/19: Kämpferin für die Anwältinnen und herausragende Rechtsanwältin: DAV ehrt Mechtild Düsing mit dem Maria-Otto-Preis

    11.09.2019 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 11. September 2019 zum siebten Mal den Maria-Otto-Preis verliehen. In diesem Jahr erhielt Rechtsanwältin Mechtild Düsing aus Münster die Auszeichnung.

    Frau Düsing setzt sich neben ihrer Tätigkeit als erfolgreiche Anwältin seit Jahrzehnten unermüdlich für die Belange und die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft ein. Als Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, Initiatorin des DAV-Genderausschusses und langjähriges Vorstandsmitglied des DAV hat sie die Einstellung und das Wirken des DAV in Genderfragen maßgeblich geprägt.

    „Mit der diesjährigen Preisträgerin wird eine unermüdliche Kämpferin geehrt – eine Frau, die wichtige Themen in unserem Verein angestoßen hat“, so die Präsidentin des DAV Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann in ihrem Grußwort. Dem Einsatz von Frau Düsing sei es zu verdanken, „dass der DAV sich heute in Sachen Gendergerechtigkeit nicht zu verstecken braucht“.

    Die Laudatorin Bettina Schausten, Moderatorin sowie stellvertretende Chefredakteurin des ZDF und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles würdigte die Arbeit von Frau Düsing: „Sie ist eine – in jeder Hinsicht – herausragende Rechtsanwältin. Und eine Persönlichkeit, die sich in besonderem Maße und vorbildlich um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht hat.“ Frau Düsing sei eine „in ganz besonderer Weise prädestinierte und würdige Preisträgerin, die mit ihrem Elan und ihrer Begeisterung für den Anwaltsberuf Vorbild für nachfolgende Frauengenerationen“ sei, so Schausten weiter.

    Die Preisträgerin Mechtild Düsing

    Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und München wurde Mechtild Düsing 1973 Anwältin. Nach einer Zeit der Selbstständigkeit in einer Einzelpraxis gründete sie zusammen mit zwei Anwälten 1973 die Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten. 1983 wurde sie zur Notarin ernannt (bis 2014). Seit 1988 ist sie Fachanwältin für Verwaltungsrecht, seit 2006 Fachanwältin für Erbrecht und seit 2010 Fachanwältin für Agrarrecht. Dem Vorstand des DAV gehörte sie von 2005 bis 2009 und von 2011 bis 2019 an. Als Gründungsvorsitzende der 2004 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen wird Mechtild Düsing in Kreisen des Deutschen Anwaltvereins als Kämpferin für die Sache der Anwältinnen wahrgenommen. Darüber hinaus ist sie aber auch eine herausragende Verfassungs- und Europarechtlerin. Sie hat viele Verfahren vor den europäischen Gerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen und sich ab 2009 für den Deutschen Juristinnenbund und die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen in der Aktion „Frauen in die Aufsichtsräte“ engagiert, die letztlich zur Frauenquote in Aufsichtsräten geführt hat. Seit 2001 gehört Frau Düsing dem DAV- Verfassungsrechtsausschuss an. Sie ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht im Jahr 2009 und von Beginn an deren Vorsitzende.

    Mechtild Düsing im Interview mit dem Anwaltsblatt

    Der Maria-Otto-Preis des DAV

    Seit dem Jahr 2010 verleiht der Deutsche Anwaltverein den Maria-Otto-Preis an herausragende Rechtsanwältinnen, aber auch an Personen oder Organisationen, die sich in besonderem Maße um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft verdient gemacht haben oder eine besondere Vorbildfunktion für Anwältinnen innehaben.

    Benannt ist der Preis nach Rechtsanwältin Dr. Maria Otto, die 1922 als erste Anwältin in Deutschland zugelassen wurde.

    Weitere Informationen zum Maria-Otto-Preis des DAV und den Preisträgerinnen auf der DAV-Webseite

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  • PM 13/19: DAV: EU-Kommission setzt positives Zeichen für Rechtsstaatlichkeit

    11.09.2019 - Berlin/Brüssel (DAV).
    In der neuen EU-Kommission ist geplant, die Bereiche „Justiz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ unter der Verantwortung eines Kommissars zu verbinden. Dies war eine zentrale Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an die neue Kommission.

    „Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln ist notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“, so die DAV-Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

    Ursula von der Leyen nominierte den Belgier Didier Reynders (Liberale) für das Amt des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Als Vizepräsidentin soll Věra Jourová koordinieren. Die Kommissare müssen zunächst noch durch das EU-Parlament bestätigt werden.

    Die erfolgreiche Zusammenarbeit des DAV mit der scheidenden Justizkommissarin Jourová in den letzten fünf Jahren umfasste die Bereiche europäisches Strafverfahrensrecht, EU-Datenschutzrecht und Zivil- und Handelssachen. „Dass Věra Jourová nun als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren soll, sehen wir als positives Zeichen für die Vernetzung von Justiz, Anwaltschaft und Rechtsstaatlichkeit“, so die DAV-Präsidentin weiter.

    Die Nominierung des ehemaligen Rechtsanwalts Reynders lässt hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen wird.

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  • PM 12/19: Große BRAO-Reform: Anwaltschaft braucht ein zeitgemäßes Berufsrecht

    29.08.2019 - Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts. Damit hat das Bundesjustizministerium sein Versprechen gehalten, die Voraussetzungen für eine weitreichende Neugestaltung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu schaffen. In den Eckpunkten ist eine Vielzahl von Vorschlägen des DAV enthalten, die er im März 2019 mit konkreten Gesetzesformulierungen vorgelegt hat.

    „Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt“, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das bedeute zum einen die Möglichkeit, mit anderen Berufen zusammenarbeiten zu können. Zum anderen müsse Kanzleien offen stehen, in verschiedenen Rechtsformen zu agieren. „Wir brauchen die große BRAO-Reform für ein modernes anwaltliches Berufsrecht", so Kindermann weiter. „Wir freuen uns, hier offenbar einen guten Anstoß gegeben zu haben.“

    Die Eckpunkte folgen in vielen Aspekten dem Gesetzesvorschlag, den Prof. Dr. Martin Henssler im Auftrag des DAV 2018 erarbeitet hatte:

    Der DAV fordert seit langem, dass der Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert wird. Wenn Anwältinnen und Anwälte mit allen Berufen zusammenarbeiten dürfen, wird ihr Rechtsrat besser – und billiger. Das soll nun erleichtert werden. Das Ministerium zieht aber zu Recht die Grenze bei den Berufen, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar sind (wie Immobilienmakler).

    Ein wesentlicher Punkt der BRAO-Reform ist die Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. Wie vom DAV gefordert, sollen der Anwaltschaft alle Rechtsformen in Deutschland und der EU offen stehen. Lediglich, ob die GmbH & Co. KG für Anwältinnen und Anwälte möglich sein wird, bleibt vorerst offen.

    Beim Thema Fremdbesitz ist das Ministerium zurückhaltend; reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien soll es nicht geben. Allerdings soll für den Bereich Legal Tech eine Ausnahme des Fremdbesitzverbots in der BRAO geprüft werden. Der DAV sieht hierfür keine Notwendigkeit.

    Die Frist zu Stellungnahme zu den vorgelegten Eckpunkten ist der 9. Oktober 2019. „Wir erwarten, dass die Reform danach im Sinn der der Anwaltschaft zügig kommt“, so die DAV-Präsidentin.

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  • PM 11/19: DAV warnt: DNA-Untersuchung auf Haut-, Haar- und Augenfarbe öffnet Büchse der Pandora

    02.08.2019 - Berlin (DAV).
    Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, nach dem Ermittler DNA-Spuren von unbekannten Tätern auf das Alter sowie Augen-, Haar- und Hautfarbe untersuchen dürfen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt: Mit der Änderung wird eine Entwicklung angestoßen, deren Ende sich nicht absehen lässt. Der Gesetzgeber muss für die Verwendung enge Grenzen setzen.

    Um Tatortspuren auf die genannten Merkmale untersuchen zu können, werden Ermittler die sogenannten codierenden Sequenzen der DNA auswerten. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagt Rechtsanwalt Michael Rosenthal, Mitglied des Ausschusses Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

    Die Verbesserung von Ermittlungsmethoden sei zwar prinzipiell eine gute Sache. Dennoch ist mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte Vorsicht geboten. Denn die Datenbanken der Ermittlungsbehörden werden technisch immer besser, umfangreicher und immer öfter miteinander vernetzt werden. „Um die Rechte des Einzelnen zu schützen, müssen Gesetzgeber und Rechtsprechung genau definieren, wie und wofür die Informationen verwendet werden dürfen“, fordert Rechtsanwalt Rosenthal. Bei der Einführung der DNA-Untersuchung hätten viele Angst vor dem gläsernen Menschen gehabt. Diese sei damals durch die Erwartung besänftigt worden, dass keine codierenden Sequenzen der DNA untersucht würden. Bislang dürfen Ermittler am Tatort gefundene DNA-Spuren nur auf das Geschlecht untersuchen.

    Die geplanten Befugnisse bei der DNA-Analyse bergen auch das Risiko der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Kristallisiert sich heraus, wie der Urheber einer DNA-Spur – wahrscheinlich – aussieht, könnte dies zu Reihenuntersuchungen innerhalb der entsprechenden Bevölkerungsgruppe führen. Das wird aber eher nicht passieren, wenn die Untersuchung auf die Merkmale weiß, grünäugig und braunhaarig hinweist.

    Somit werden Bevölkerungsgruppen unterschiedlich behandelt, was eine Diskriminierung ethnischer Minderheiten begünstigen kann. In der öffentlichen Wahrnehmung kann diese Differenzierung zu fremdenfeindlichen Strömungen führen. Dabei ist zu beachten, dass die Untersuchungen nach heutigem Stand der Wissenschaft nur in 80 bis 90 Prozent der Fälle richtige Ergebnisse liefern.

    Bei dem Gesetzesvorhaben handelt es sich um den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“, den das Bundesjustizministerium erarbeitet hat. Der Entwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung.

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  • Inso 7/19: 8. Europäischer Insolvenz- und Restrukturierungskongress

    11.07.2019 - Berlin (AG InsoR/DAV). Auf dem diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) diskutierten rund 100 Insolvenzrechtspraktiker intensiv die aktuellen insolvenzrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die auch in diesem Jahr den Kongress eröffnete, dankte der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Der EIRC habe sich als „a robust platform for fruitful discussions on insolvency” etabliert.

    Den Kongress, der seit 2012 einmal jährlich stattfindet, veranstalteten auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft und INSOL Europe.

    Im Fokus des 8. EIRC standen neben den Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren die Auswirkungen und praktischen Erfahrungen mit der neuen Europäischen Insolvenzverordnung, die im Juni 2017 in Kraft trat.

    Umfeld für Insolvenzen auf europäischer Ebene wird komplexer

    Deutlich wurde, dass das rechtliche wie wirtschaftliche Umfeld für europäische Restrukturierungs- und Insolvenzfälle vielschichtiger und anspruchsvoller wird. Schaut man auf bisherige „Key Player“, wird es etwa für Banken aufgrund steigender regulatorischer Anforderungen schwerer sein, eine aktive Rolle zu übernehmen. Eine besondere Herausforderung stellen Kapitalmarktinstrumente wie etwa internationale Anleihen dar. Von den Banken hinterlassene Lücken werden so genannte Direct Lender und Funds schließen müssen, unter Umständen ebenso starke Zulieferer oder Kunden, bei denen wechselseitige Abhängigkeiten zum Schuldnerunternehmen bestehen.

    Der Brexit wird Auswirkungen auf die gegenseitige Anerkennung von Restrukturierungs- und Insolvenzplänen haben. Gleiches gilt für das Scheme of Arrangement. Das aus Großbritannien stammende Sanierungsverfahren wird auch von deutschen Unternehmen in Anspruch genommen.

    Nachhaltigkeit auch bei Sanierung und Insolvenz Zukunftsthema

    Ein Thema, das mit Sicherheit auch den EIRC 2020 beschäftigen wird, warf bereits seine Schatten voraus: Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich unter dem Motto „Nachhaltiges Europe, nachhaltige Zukunft“ das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Kommissionsmitglied Salla Saastamoinen, Direktorin für Zivil- und Handelsrecht, führte aus, dass sich die Kommission künftig auch mit der Nachhaltigkeit als Voraussetzung für erfolgreiche Sanierungen vor und in der Insolvenz befassen möchte.

    Zum EIRC 2019 resümiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Der Dank der EU-Kommissarin für unsere Mitgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens und die Charakterisierung als ‚stabile Diskussionsplattform‘ zeigt, welchen Anteil der EIRC in der Weiterentwicklung des europäischen Insolvenzrechts inzwischen hat.“

    Fotos vom EIRC 2019 finden Sie hier

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV). Auf dem diesjährigen Europäischen Insolvenz- und Restrukturierungskongress (EIRC) diskutierten rund 100 Insolvenzrechtspraktiker intensiv die aktuellen insolvenzrechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die auch in diesem Jahr den Kongress eröffnete, dankte der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV): Der EIRC habe sich als „a robust platform for fruitful discussions on insolvency” etabliert.

    Den Kongress, der seit 2012 einmal jährlich stattfindet, veranstalteten auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft und INSOL Europe.

    Im Fokus des 8. EIRC standen neben den Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren die Auswirkungen und praktischen Erfahrungen mit der neuen Europäischen Insolvenzverordnung, die im Juni 2017 in Kraft trat.

    Umfeld für Insolvenzen auf europäischer Ebene wird komplexer

    Deutlich wurde, dass das rechtliche wie wirtschaftliche Umfeld für europäische Restrukturierungs- und Insolvenzfälle vielschichtiger und anspruchsvoller wird. Schaut man auf bisherige „Key Player“, wird es etwa für Banken aufgrund steigender regulatorischer Anforderungen schwerer sein, eine aktive Rolle zu übernehmen. Eine besondere Herausforderung stellen Kapitalmarktinstrumente wie etwa internationale Anleihen dar. Von den Banken hinterlassene Lücken werden so genannte Direct Lender und Funds schließen müssen, unter Umständen ebenso starke Zulieferer oder Kunden, bei denen wechselseitige Abhängigkeiten zum Schuldnerunternehmen bestehen.

    Der Brexit wird Auswirkungen auf die gegenseitige Anerkennung von Restrukturierungs- und Insolvenzplänen haben. Gleiches gilt für das Scheme of Arrangement. Das aus Großbritannien stammende Sanierungsverfahren wird auch von deutschen Unternehmen in Anspruch genommen.

    Nachhaltigkeit auch bei Sanierung und Insolvenz Zukunftsthema

    Ein Thema, das mit Sicherheit auch den EIRC 2020 beschäftigen wird, warf bereits seine Schatten voraus: Die finnische Ratspräsidentschaft hat sich unter dem Motto „Nachhaltiges Europe, nachhaltige Zukunft“ das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Kommissionsmitglied Salla Saastamoinen, Direktorin für Zivil- und Handelsrecht, führte aus, dass sich die Kommission künftig auch mit der Nachhaltigkeit als Voraussetzung für erfolgreiche Sanierungen vor und in der Insolvenz befassen möchte.

    Zum EIRC 2019 resümiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann: „Der Dank der EU-Kommissarin für unsere Mitgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens und die Charakterisierung als ‚stabile Diskussionsplattform‘ zeigt, welchen Anteil der EIRC in der Weiterentwicklung des europäischen Insolvenzrechts inzwischen hat.“

    Fotos vom EIRC 2019 finden Sie hier

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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  • Trotz EuGH-Urteil: HOAI ist notwendig und sollte erhalten bleiben

    05.07.2019 - Berlin (DAV).
    Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kann bestehen bleiben, wenn die
    Ermächtigungsgrundlage und die Regelungen selbst geändert werden. Dies sagt Rechtsanwältin Diercks-Oppler, Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses für privates Bau- und Architektenrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der durch die HOAI die Dienstleistungsfreiheit verletzt sieht ( Rs.: C-377/17).

    „Wir brauchen die HOAI auf jeden Fall auch weiterhin“, sagt Diercks-Oppler. Welch wichtige Funktion die HOAI beim Bauen habe, könne man aus den Argumenten ablesen, die Deutschland in dem Verfahren vorgetragen und die der EuGH in großen Teilen akzeptiert hat. „Die HOAI ist längst mehr als eine reine Honorarordnung“, fügt die Anwältin hinzu.

    Argumente des Europäischen Gerichtshofs

    Der EuGH hat drei Voraussetzungen aufgestellt, an denen er die Zulässigkeit der HOAI misst. Das Vorliegen zweier Voraussetzungen hat er bejaht. Demnach ist die HOAI ist nicht diskriminierend. Zudem ist sie erforderlich, insbesondere um die Qualität der Dienstleistung zu wahren, die Baukultur zu erhalten, ökologisches Bauen zu fördern und die Verbraucher zu schützen.

    Die dritte Voraussetzung, dass die vom Mitgliedstaat getroffene Maßnahme verhältnismäßig ist, gliedert der Europäische Gerichtshof wiederum in drei Untervoraussetzungen: Eignung der Maßnahme für das Ziel, nicht mehr Maßnahmen, als zur Erreichung des Ziels erforderlich sind und das Fehlen weniger einschneidender Maßnahmen zur Erreichung des Ziels.

    Die HOAI scheitert hier bereits an der ersten Voraussetzung, der Eignung. Zwar bestätigt der EuGH, dass die HOAI geeignet sein könnte, einen Preiskampf zu vermeiden, der langfristig die Qualität der Leistung bedroht. Den Luxemburger Richtern fehlten mit Blick auf die Mindestsätze jedoch die Kohärenz und die systematische Verfolgung der Ziele. Denn in Deutschland kann jeder Planungsleistungen erbringen, nicht nur Architekten und Ingenieure. Für die Zulässigkeit der Höchstsätze fehlt es dem EuGH zufolge an der Verhältnismäßigkeit, weil Deutschland keine Gründe vorgetragen hat, aus denen die Vorgabe einer Preisorientierung für die Kunden nicht zur Erreichung der mit der HOAI verfolgten Ziele geeignet sei.

    Planen will gelernt sein

    „An der Entscheidung des EuGH lässt sich ablesen: Dienstleistungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass es jedem erlaubt sein muss, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, sagt Rechtsanwältin Diercks-Oppler. Der EuGH habe in Bezug auf die Mindestsätze genau das kritisiert. „Der Gesetzgeber darf Tätigkeiten kanalisieren, er muss allerdings deutlich machen, dass es ihm damit ernst ist“, fügt die Rechtsanwältin hinzu. Dann könne man von kohärentem und systematischem Anstreben des Ziels sprechen.

    Die Planung – das Herzstück des Bauens

    „Die HOAI ist weit mehr als eine bloße Preisliste, weil Planungen nicht nur Bauwerke konzipieren, sondern auch Lebensräume und Lebensqualität“, erklärt Anwältin Diercks-Oppler. Das habe der DAV bereits in seiner Stellungnahme zur Neufassung der HOAI ihm Jahr 2011 betont. Eine neue HOAI sollte dem Planer mehr Raum geben, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Digitalisierung, zu lösen, weil Planungen unsere Zukunft gestalten. „Vorstellbar ist auch, dass der Gesetzgeber sich zu einem wirklich mutigen Schritt durchringt und für Planung und Bau wieder eine einheitliche ministerielle Zuständigkeit schafft, weil sich gezeigt hat, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten dem Bauen schadet“, sagt Diercks-Oppler.

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  • PM 10/19: Berliner Mietendeckel: Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich

    25.06.2019 - Berlin (DAV).
    Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich.

    Kritisch sieht der DAV unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen in bestehende Mietverträge eingreifen. Zudem hält er es für unzulässig, dass der Senat Regelungen zur Mieterhöhung nach Modernisierung erlassen will. „Die Vorschläge des Senats kollidieren mit den Regelungen zur Mietpreisbremse“, sagt Rechtsanwalt Michael Drasdo, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Miet- und Wohnrecht im DAV. Es müsse sichergestellt sein, dass die beiden Maßnahmen ineinandergreifen.

    Beim geplanten Mietendeckel handelt es sich um eine sogenannte öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten per Landesgesetz. Wohnungswesen ist in der Regel auch Sache der Länder. Bei sogenannten zivilrechtlichen Normen habe jedoch der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Das bedeutet, dass im Zivilrecht nur der Bundestag Gesetze verabschieden darf. Unter das Zivilrecht fallen alle mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch wie die Mieterhöhungen nach Modernisierung. „Es ist außerdem zweifelhaft, ob auch Mieten gedeckelt werden können, die laut Mietspiegel unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“, gibt Drasdo zu bedenken. Der Mietendeckel sei für alle Wohnungen des freien Mietmarktes vorgesehen, außer für Neubauten.

    „Zudem muss der Senat genau prüfen, ob die Notsituation auf dem Wohnungsmarkt, von der er ausgeht, tatsächlich besteht“, warnt der Ausschussvorsitzende. Davon hänge es ab, ob der Eingriff in die bestehenden Gesetze mit der Verfassung vereinbar ist. „Die Aussage, dass eine Notsituation vorliegt, kann man nicht pauschal für eine ganze Stadt treffen – auch wenn das dem Gefühl vieler Mieter entspricht“, fügt Drasdo hinzu. Man müsse sich den Mietwohnungsmarkt nach Bezirken, Stadtgebieten, Quartieren, gegebenenfalls sogar einzelne Straßen gesondert anschauen.

    „Problematisch ist auch, dass alle Wohnungen des freien Mietmarktes unter den Mietendeckel fallen sollen“, kritisiert der Rechtsanwalt weiter. Für Genossenschaftswohnungen passten die Regelungen beispielweise nicht. Die Nutzer der Wohnungen sind keine Mieter, sondern Mitglieder der Genossenschaft. Mit dieser verbandsrechtlichen Sonderstellung können sie über die Höhe der Nutzungsentgelte mitentscheiden. „Auch für Versicherer, die zur Deckung von Lebensversicherungen Immobilien errichten und vermieten, wäre ein Mietendeckel in dieser Form sehr schwierig“, fügt Drasdo hinzu.

    Der Berliner Senat hat seine Vorschläge zu einem sogenannten Mietendeckel am 18. Juni in einem Eckpunktepapier veröffentlicht. Demnach sollen die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, soll die Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, begrenzt werden. Modernisierungsumlagen, durch die Bruttowarmmiete monatlich um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter in die Höhe treiben, sollen genehmigungspflichtig werden. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

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  • PM 9/19: Unabhängige und freie Anwaltschaft ist rechtsstaatlicher Mindeststandard!

    20.06.2019 - Berlin/Ankara (DAV).
    Auf Einladung der Türkischen Rechtsanwaltskammer (UTBA) war eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 17.-19. Juni 2019 in Ankara, um die Grundsätze des Rechts auf ein faires Verfahrens nach Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu diskutieren. DAV-Präsidentin Edith Kindermann wurde von den beiden Menschenrechtsexperten Dr. Ulrich Karpenstein (DAV-Vorstandsmitglied) und Stefan von Raumer (Vorsitzender des DAV-Menschenrechtsausschusses) begleitet.

    Bei einem gemeinsamen Runden Tisch mit der UTBA wurde auf unterschiedliche Aspekte des fairen Verfahrens eingegangen; die Unabhängigkeit der Anwälte und Richter standen im Vordergrund. UTBA-Präsident Prof. Dr. Metin Feyzioğlu wies darauf hin, dass sich die Türkei in einem schwierigen Prozess befinde, es aber durchaus Grund für Hoffnung gebe. Auch in politisch heiklen Zeiten stehe es außer Frage, die Prinzipien des fairen Verfahrens zu wahren.

    Die jüngst vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigten Justizreformen begrüßte Feyzioğlu grundsätzlich als einen ersten Schritt. Er erklärte jedoch, dass zum einen die praktische Umsetzung zeitnah folgen müsse und die Anwaltschaft diesen Prozess konstruktiv begleiten werde. Zugleich betonten Feyzioğlu und DAV-Präsidentin Kindermann, dass es ohne Änderung der derzeitigen Vorgaben zur Zusammensetzung des Rats der Richter und Staatsanwälte keine unabhängige Richterschaft in der Türkei geben könne. Der Richterrat ist für die Ernennung der türkischen Richter zuständig.

    „Solange die Richterschaft in der Türkei nicht unabhängig ernannt wird, nutzen die Reformen wenig. Unabhängige Gerichte sind die Grundvoraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaat und von der EMRK gefordert“, so Kindermann.

    Rechtsstaatliche Mindeststandards erfordern zudem eine unabhängige und in ihrer Berufsausübung freie Anwaltschaft. Unverzichtbar dafür ist, dass Anwälte nicht mit den ihren Mandanten vorgeworfenen Taten identifiziert und alleine wegen der Wahrnehmung ihrer Berufspflichten strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden.

    Daher sehen sowohl UTBA als auch der DAV über die Justizreformen hinaus dringenden Handlungsbedarf, damit sich die Situation der Bürgerinnen und Bürger in der Türkei spürbar verbessert. Diskutiert wurden daher auch weitere Aspekte, wie etwa das türkische Strafverfahrensrecht, Zulässigkeitsvoraussetzungen für Beschwerden vor dem EGMR sowie das Recht auf Akteneinsicht.

    DAV-Präsidentin Kindermann sicherte der türkischen Anwaltschaft hierfür weitere Unterstützung zu.

    „Als Anwaltsverbände sind wir aufgefordert, die Grundsätze des Rechtsstaats und die essentielle Rolle der Anwaltschaft zu verteidigen“, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann. „Die gegenseitige Unterstützung und der fachliche Austausch zwischen DAV und UTBA haben eine Brückenfunktion, die die enge Beziehung der beiden Länder zum Ausdruck bringt.“

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  • PM 8/19: Zur Innenministerkonferenz in Kiel: Alles kann, nichts muss? – Schluss mit dem Eingriff in private Räume unbescholtener Bürger!

    13.06.2019 - Berlin (DAV).
    Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte, Sprachassistenten – wann immer der Staat neue Quellen entdeckt, Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, wird er auch versuchen, darauf zuzugreifen. Anlässlich der laufenden Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Kiel mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) eindringlich vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit: „Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein“, gibt DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu bedenken.

    Der bloße Gedanke daran eröffnet eine beunruhigende Vision eines Staates, der latent das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nicht einmal der Privatbereich der Wohnung scheint noch unantastbar: Suchverläufe, Kaufverhalten, Essgewohnheiten, Hobbys – all das ist leicht auszuforschen, wenn Zugriff auf die Datenspeicher moderner High-Tech-Helfer, wie etwa „Alexa“, „Siri“ oder „Google Assistant“ besteht. Wer befürchten muss, dass all diese Informationen für staatliche Einrichtungen zur Verfügung stehen könnten, kann sich nicht mehr unbefangen durch die Welt bewegen: Das Bundesverfassungsgericht sprach im Zuge seiner Entscheidungen zum Kennzeichen-Scan oder zur Vorratsdatenspeicherung von einem unzumutbaren „Gefühl des Überwachtwerdens“ für den Einzelnen.

    Auch die technischen Entwicklungen der Automobilindustrie öffnen einer Überwachung Tür und Tor. So steht auch der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf im Fahrzeug generierte Daten auf der Tagesordnung der Innenminister. Doch ob Fahrverhalten oder Bewegungsprofile: Allein der Fahrzeug-Eigentümer sollte über die persönlichen Daten seines Wagens verfügen können.

    Menschen geben im Zuge der Digitalisierung immer mehr von sich preis, oft unbewusst. Doch nur weil im Kontext von Alltagserleichterung und Lebensqualität immer mehr Daten erhoben und gespeichert werden, bedeutet das noch lange nicht, dass der Staat das Recht hat, darauf zuzugreifen – auch nicht aus gut gemeinten Motiven. „Auftrag der Politik ist es vielmehr, die Freiheits- und Bürgerrechte zu schützen, anstatt die ausgelebte Freiheit seiner Bürger auszunutzen“, so Kindermann weiter. Der Eingriff in private Räume müsse Grenzen haben.

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  • PM 7/19: DAV begrüßt Forderung der JuMiKo: Legal Tech nur mit Anwaltschaft

    06.06.2019 - Berlin (DAV).
    Die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) einen Bericht vorgelegt, der unter anderem fordert: Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen von der Anwaltschaft betrieben werden. Dies begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV), der diese Positionierung seit jeher vertritt.

    Sobald eine individuelle rechtliche Prüfung und Beratung stattfindet, muss dies der Anwaltschaft vorbehalten sein – allein aus Gründen der Qualitätssicherung und damit des Verbraucherschutzes.

    Verbraucher können meist weder die Qualifikation eines selbsternannten Rechtsberaters noch die Qualität von dessen Leistung richtig einschätzen; durch die strengen Regeln sollen sie vor fehlerhafter Rechtsberatung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis – und damit das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung – besteht auch dann, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt. Es darf keinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Schwelle der Anwaltschaft geben.

    Sofern der Bericht der Landesjustizminister jedoch vorschlägt, das Fremdkapitalverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften zu lockern, um Investments in anwaltliche Legal-Tech-Angebote zu ermöglichen, sieht der DAV den Vorschlag jedoch kritisch: Das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich.

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  • PM 6/19: European Lawyers in Lesvos erhält internationalen Friedenspreis

    04.06.2019 - Berlin (DAV).
    In den letzten drei Jahren halfen bereits 144 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 Ländern ehrenamtlich mehr als 9.000 schutzsuchenden Menschen im griechischen Moria-Camp mit kostenloser Rechtsberatung. Dafür erhält das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ nun den Pax Christi International Peace Award.

    European Lawyers in Lesvos (ELIL) ist eine gemeinnützige Organisation, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Moria-Camp auf der griechischen Insel Lesbos anbietet. Gegründet wurde ELIL im Juni 2016 durch den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und den Deutschen Anwaltverein (DAV), die zusammen mehr als eine Million Anwältinnen und Anwälte repräsentieren. Die beiden Organisationen sind heute die Gesellschafterinnen von ELIL.

    Pax Christi International zeichnet die Arbeit von ELIL mit dem Peace Award 2019 aus – für die zahlreichen Stunden ehrenamtlicher rechtlicher Hilfe unter widrigsten Umständen und für die vielen Menschen, denen unabhängiger Rechtsrat hilft, ihre Lage besser einzuschätzen und ihre Erfolgsaussichten realistisch zu beurteilen.

    „Unabhängige Rechtsberatung ist ein notwendiger Bestandteil humanitärer Ersthilfe in Krisensituationen – ELIL ist hierbei das Leuchtturm-Projekt, das durch den Friedenspreis von Pax Christi International nun zurecht internationale Wertschätzung erfährt“, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

    Der Aufsichtsratsvorsitzende von ELIL, Präsident des EuGH a.D. Prof. Dr. Vassilios Skouris ergänzt: „ELIL ist inspiriert vom Glauben an die fundamentale Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu bewahren, die Menschenrechte zu schützen und einen Zugang zum Recht zu schaffen. Diese Auszeichnung, zu diesem Zeitpunkt, ist ein riesiger Motivationsschub, der uns helfen wird, mit dieser wichtigen Arbeit fortzufahren.“

    ELIL steht für einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zum Recht sowie unabhängige Rechtsberatung nach den beruflichen und ethischen Standards der Anwaltschaft. Zusammen mit einem kleinen Team hauptamtlicher griechischer Asylrechtsanwälte helfen die Ehrenamtlichen bei der Vorbereitung der asylrechtlichen Anhörung oder bei der Familienzusammenführung. In über 37.000 ehrenamtlichen Stunden standen die europäischen Anwältinnen und Anwälte den Geflüchteten – überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – bereits mit professionellem Rechtsrat zur Seite.

    Die Verleihung des Pax Christi International Peace Awards findet am 26. Juni in Brüssel in Anwesenheit des CCBE-Präsidenten José de Freitas und DAV-Vizepräsidentin Dr. Claudia Seibel statt.

    Pax Christi International ist eine katholische Organisation der Friedensbewegung mit weltweit 120 Mitgliedsorganisationen, die seit 1988 jährlich einen Friedenspreis an Einzelpersonen oder Einrichtungen vergibt.

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  • Inso 6/19: 8. Europäischer Insolvenz- und Restrukturierungskongress: Brücken zu den Nachbarn bauen und nach vorne schauen

    23.05.2019 - Berlin (AG InsoR/DAV) Am 27. und 28. Juni 2019 findet in Brüssel der 8. Europäische Insolvenz- und Restrukturierungskongress statt. Den Kongress veranstaltet auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) durch ihre Europagruppe und INSOL Europe. Zum
    Auftakt wird die EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprechen.

    „Uns ist es besonders wichtig, in Zeiten, in denen die Politik keine Lösungen findet, Brücken zu unseren Nachbarn zu bauen. Wir wollen tragfähige Lösungen für die künftige grenzüberschreitende Handhabung internationaler Sanierungs- und Insolvenzfälle erarbeiten“, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Daher freue ich mich besonders, dass wir mit INSOL Europe erneut einen europäischen Partner gefunden haben, aber auch die englische Law Society die Veranstaltung tatkräftig unterstützt."

    Europa durchlebt schwierige Zeiten. Während die Problembehandlung auf politischer Ebene bisweilen anscheinend von taktischen Überlegungen geleitet wird, spricht die Praxis konkret über bestehende Entwicklungs- und Risikooptionen: Der diesjährige EIRC steht sowohl im Zeichen des drohenden Brexits als auch der neuen Restrukturierungsrichtlinie. „Da die Mitgliedsstaaten nun gehalten sind, die Restrukturierungsrichtlinie umzusetzen, findet auch hier ein Wettbewerb um das beste Restrukturierungsrecht statt“, erläutert Rechtsanwalt Daniel Fritz, Sprecher der Europagruppe. „In Zeiten einer sich ankündigenden Rezession wollen wir mit unseren Nachbarn nach vorne schauen und fragen, was wir gerade jetzt in einer effektiven Toolbox für faire, effektive und transparente Sanierungen benötigen. Auch aus England, dessen Recht für Finanzierungen nach wie vor gefragt ist und wo weitere Reformen
    anstehen, sind neue Impulse zu erwarten“, so Fritz.

    Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen und Umbrüche wird es auf dem 8. EIRC eine spannende Diskussion geben, wer künftig die wesentlichen Player und was die wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Sanierungen in Europa sind.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
    Berlin (AG InsoR/DAV) Am 27. und 28. Juni 2019 findet in Brüssel der 8. Europäische Insolvenz- und Restrukturierungskongress statt. Den Kongress veranstaltet auch in diesem Jahr wieder die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) durch ihre Europagruppe und INSOL Europe. Zum
    Auftakt wird die EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprechen.

    „Uns ist es besonders wichtig, in Zeiten, in denen die Politik keine Lösungen findet, Brücken zu unseren Nachbarn zu bauen. Wir wollen tragfähige Lösungen für die künftige grenzüberschreitende Handhabung internationaler Sanierungs- und Insolvenzfälle erarbeiten“, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Jörn Weitzmann. „Daher freue ich mich besonders, dass wir mit INSOL Europe erneut einen europäischen Partner gefunden haben, aber auch die englische Law Society die Veranstaltung tatkräftig unterstützt."

    Europa durchlebt schwierige Zeiten. Während die Problembehandlung auf politischer Ebene bisweilen anscheinend von taktischen Überlegungen geleitet wird, spricht die Praxis konkret über bestehende Entwicklungs- und Risikooptionen: Der diesjährige EIRC steht sowohl im Zeichen des drohenden Brexits als auch der neuen Restrukturierungsrichtlinie. „Da die Mitgliedsstaaten nun gehalten sind, die Restrukturierungsrichtlinie umzusetzen, findet auch hier ein Wettbewerb um das beste Restrukturierungsrecht statt“, erläutert Rechtsanwalt Daniel Fritz, Sprecher der Europagruppe. „In Zeiten einer sich ankündigenden Rezession wollen wir mit unseren Nachbarn nach vorne schauen und fragen, was wir gerade jetzt in einer effektiven Toolbox für faire, effektive und transparente Sanierungen benötigen. Auch aus England, dessen Recht für Finanzierungen nach wie vor gefragt ist und wo weitere Reformen
    anstehen, sind neue Impulse zu erwarten“, so Fritz.

    Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen und Umbrüche wird es auf dem 8. EIRC eine spannende Diskussion geben, wer künftig die wesentlichen Player und was die wichtigsten Faktoren für erfolgreiche Sanierungen in Europa sind.

    Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.
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  • PM DAT 7/19: Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen erhält Walter-Oppenhoff-Medaille des Deutschen Anwaltvereins

    16.05.2019 - Leipzig/Berlin (DAV).
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig mit der Walter-Oppenhoff-Medaille ausgezeichnet. Graf von Westphalen hat sich auf europäischer- und internationaler Ebene in besonderem Maße um die Belange der Anwaltschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.


    In seiner Funktion als Mitglied des DAV-Vorstands seit 2003 und als Vizepräsident des DAV seit 2004 hat Graf von Westphalen sich nachhaltig für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt und den Berufsstand auch im Ausland engagiert vertreten. „Prof. Dr. Graf von Westphalen ist Europäer durch und durch. Auf den vielen Stationen seines Berufsweges hat er sich in seinem europäischen Engagement auch immer in besonderem Maße um die Belange der deutschen Anwaltschaft verdient gemacht. Wir freuen uns, einen so leidenschaftlichen Verfechter des Berufsstandes heute mit der Walter-Oppenhoff-Medaille auszeichnen zu können und damit auch die Bedeutung Europas für den Rechtsstaat zu unterstreichen“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Bis zu seinem Ausscheiden 2015 habe er besonders großen Anteil daran gehabt, dass die Stimme der Deutschen Anwaltschaft auch auf europäischer Ebene deutlich vernehmbar war.

    Graf von Westphalen hat sich auch im Sinne des DAV im CCBE und im European Law Institute engagiert. Ebenfalls war er in zahlreichen Expertengruppen der Europäischen Kommission aktiv. Aber auch auf internationaler Ebene ist sein Engagement beachtlich: Seit über 20 Jahren ist er Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht (früher internationaler Rechtsverkehr) und war fast zehn Jahre lang auch dessen Vorsitzender.

    Die Walter-Oppenhoff-Medaille wird im Abstand von mehreren Jahren an Anwältinnen und Anwälte verliehen, die sich durch ihr außerordentliches europäisches und internationales Engagement um die Anwaltschaft verdient gemacht haben.

    Erstmalig wurde im Jahr 2001 Dr. Walter Böhlhoff mit der Walter-Oppenhoff-Medaille geehrt. 2004 erhielt Hans-Jürgen Pohl die Auszeichnung. In den Folgejahren wurde 2010 Dr. Hans C. Lühn sowie 2013 Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig ausgezeichnet.

    Pressemitteilung vom 16.05.2019

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  • PM DAT 4/19, 5/19, 6/19: RVG-Anpassung, StPO-Reform, Legal Tech - Pressemitteilungen zum Pressegespräch beim 70. Deutschen Anwaltstag

    16.05.2019 - >DAV fordert, RVG an Tariflohnentwicklung anzupassen

    Leipzig/Berlin (DAV).
    Zugang zum Recht bedeutet auch Zugang zur anwaltlichen Dienstleistung. Damit dieser weiterhin für alle Menschen gewährleistet ist, müssen Anwältinnen und Anwälte angemessen vergütet werden. Anlässlich des 140. Jubiläums der ersten anwaltlichen Gebührenordnung fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), das
    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zügig zu reformieren.

    Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regeln die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehören damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaats. Ihre Vorgängerwerke, die Reichsrechtsanwaltsordnung und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte, traten 1879 in Kraft.

    „Das Motto des 70. Deutschen Anwaltstags, ´Rechtsstaat leben`, schlägt eine Brücke zu anderen wichtigen Jubiläen“, sagt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Grundgesetz trat vor 70 Jahren in Kraft, die friedliche Revolution jährt sich zum 30. Mal – und bereits seit 140 Jahren existiert das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht mit dem fairen System der Kostenerstattung.

    „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, fügt die DAV-Präsidentin hinzu. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Allgemeinmedizinern“, warnt Kindermann.

    Damit der Zugang zum Recht auch in der Fläche weiterhin gewährleistet werden kann, fordert der DAV von der Politik eine Reform des RVG. Die gesetzlich geregelte Anwaltsvergütung muss dringend angepasst werden und sich an der Tariflohnentwicklung orientieren. Die Rechtsanwaltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne sind seitdem jedoch um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben sich auch die Gehälter der nichtanwaltlichen Mitarbeiter und die Mieten erhöht.

    Die Vergütung müsse zudem regelmäßig erhöht werden, fordert der DAV weiter. Das muss allerdings in kürzeren Abständen als bislang geschehen, um die Verbraucher nicht unangemessen zu belasten. Die Gerichtsgebühren dürfen nicht wieder gleichzeitig angehoben werden. Andernfalls würden die Kosten für die Rechtsverfolgung so hoch, dass sie den Zugang zum Recht für den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern stark gefährden.

    Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forderungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung beinhaltet.

    DAT-Veranstaltung zum RVG:
    Freitag, 13.45 – 15.15 Uhr (Ausschuss RVG und Gerichtskosten)
    RVG-Workshop Kompakt

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

    StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte

    Leipzig/Berlin (DAV). Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) sehen weitreichende Maßnahmen vor, die erneut die Argumentationslinie der angeblich prozessbehindernden Strafverteidigung bedienen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten entschieden entgegen. Dass sich Politik und Justiz zugleich bei der Dokumentation der Hauptverhandlung derart sträuben, bleibt unverständlich.

    Nach derzeitigem Stand bietet die StPO bereits ausreichend Möglichkeiten zur Ablehnung missbräuchlicher Befangenheits- und Beweisanträge. Erst im Sommer 2017 wurde zudem eine Einschränkung des Beweisantragsrechts durch die Möglichkeit der Fristsetzung für Beweisanträge eingeführt. Die nun vorgesehene Abkehr vom Erfordernis einer „wesentlichen“ Verfahrensverzögerung birgt das Risiko einer vorschnellen Ablehnung, da jeder Beweisantrag das Verfahren zumindest minimal verzögern kann. Bevor keine Evaluation der letzten Maßnahmen erfolgt ist, entbehren weitere Einschränkungen ohnehin jeglicher Grundlage.

    „Beweisantragsrechte sind das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Angeklagten auf sachliche Teilhabe am Beweisstoff“, mahnt Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins. „Sie dienen nicht der Verfahrensbehinderung, sondern sind oft die einzige Möglichkeit des Angeklagten, auf die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung Einfluss nehmen zu können.“ Da es im Strafverfahren keinen Anspruch auf ein Rechtsgespräch gebe, würden Beweisanträge oft gestellt, um das Meinungsbild des Gerichts zu eruieren – das sei Teil eines fairen Verfahrens.

    Der Möglichkeit zur Bündelung der Nebenklage ist der DAV gegenüber offen. „Wir haben keine generellen Vorbehalte gegen Maßnahmen zur Prozessökonomie von Strafverfahren“, so Kindermann, „nur gegen solche Vorhaben, durch die Beschuldigtenrechte verkürzt werden.“

    Die Einführung einer audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung ist hingegen von übergeordneter Bedeutung – gerade auch aus prozessökonomischen Gesichtspunkten. Das Ergebnis wären nicht nur weniger Fehler bzw. eine bessere Beweisbarkeit von Rechtsfehlern, sondern gerade auch die Vermeidung zeitraubender Rekonstruktionen von Zeugenaussagen oder gar von Doppelprozessen bei Richterwechseln. Im EU-Vergleich liegt der deutsche Strafprozess, in dem es grundsätzlich keine Wortprotokolle gibt, in Sachen Dokumentation auf den hintersten Plätzen.

    Der DAV wird sich weiter dafür einsetzen, dass durch den Pakt für den Rechtsstaat der Zugang zum Recht nicht eingeschränkt, Bürgerrechte nicht beschnitten und Rechtsdurchsetzung nicht erschwert wird. Die DAV-Präsidentin betont: „Die Geltendmachung von Rechten, die der Staat aus wohl erwogenen Gründen eingeräumt hat, darf nicht als rechtsmissbräuchlich gebrandmarkt werden.“

    DAT-Veranstaltungen zum Thema Strafrecht/Strafprozessrecht:
    Donnerstag, 11.00 – 12.30 Uhr (Ausschüsse IT-Recht & Strafrecht)
    Rechtsstaat in der Cloud – e-Evidence in der EU

    Donnerstag, 13.45 – 15.15 Uhr (Arbeitsgemeinschaft Strafrecht)
    Notwendige Verteidigung – gelebter Rechtsstaat!

    Donnerstag, 15.45 – 17.45 Uhr (Ausschuss Strafrecht)
    Textuelle Daten im Strafprozess – Was alles geht!

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.

    Legal Tech: neue Chancen – aber nicht ohne meinen Anwalt!

    Leipzig/Berlin (DAV). Der DAV steht dem Einsatz von Legal-Tech positiv gegenüber: Digitale Systeme können durch Standardisierung und Automatisierung Arbeitsabläufe verbessern – die Anwaltschaft hat mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: individuelle Interessen, Taktik, kreative Lösungen und Mandantenbetreuung. Aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes sollten automatisierte Rechtsdienstleistungen jedoch weiterhin nur durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbracht werden dürfen.

    Legal Tech als Chance

    Kanzleisoftware, Prozesskostenrechner oder Online-Rechtsprechungs-Datenbanken sind meist aus dem anwaltlichen Alltag nicht mehr wegzudenken – und werden oft auch gar nicht mehr als „Legal Tech“ wahrgenommen. Intelligente Technik schafft Anwälten neue Freiräume. Rechtsdienstleistung wird durch die Digitalisierung von wiederkehrenden Abläufen standardisiert und automatisiert. Davon profitiert auch die Mandantschaft, weil sich Anwältinnen und Anwälte auf ihr Kerngeschäft, auf ihr inhaltliches Handwerk konzentrieren können. Rechtliche Detailfragen und taktische Erwägungen sind naturgemäß dem persönlichen Kontakt vorbehalten.

    Die Möglichkeit einer standardmäßigen Sammlung, Prüfung und Aufbereitung großer Datenmengen durch Algorithmen macht auch Einzelkanzleien plötzlich wettbewerbsfähig gegenüber großen Law Firms. Auf Seiten der Rechtssuchenden ist den Zugang zum Recht über Legal-Tech-Angebote gerade bei geringen Streitwerten reizvoll, weil sie es auf anderem Weg überhaupt nicht probieren würden. Es stecken daher viele Chancen in der Digitalisierung rechtlicher Abläufe.

    Rechtsdienstleistung? Rechtsanwalt!

    Rechtsberatung ist grundsätzlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Es gibt keinen Anlass, für Legal-Tech-Angebote eine Ausnahme im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu schaffen. Durch das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung sollen Verbraucher vor fehlerhafter Beratung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis besteht aber in gleicher Weise, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolgt.

    Die Kostenvorteile durch Legal-Tech-Angebote, die argumentativ dagegen angeführt werden könnten, kommen auch dann zum Tragen, wenn digitale Hilfsmittel von Anwältinnen und Anwälten eingesetzt werden – zumal es auch für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit keine Mindestgebühren mehr gibt und der Preis auch hier durch den Markt bestimmt wird. Die Vorteile der Anwaltschaft liegen jedoch klar auf der Hand: Nur sie sind an die gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, nur sie müssen unabhängig von Fremdinteressen beraten und nur ihnen ist es verboten, zugleich den künftigen Prozessgegner zu beraten.

    Einer Regulierung von gewerblichen Legal Tech-Unternehmen im RDG, die sich im Ergebnis als erstmalige Zulassung von Nichtanwälten zu allgemeiner Rechtsberatung darstellen würde, ist aus Sicht des DAV daher energisch entgegenzutreten.

    DAT-Veranstaltungen zum Thema Legal Tech:
    Donnerstag, 15.45 – 17.45 (Ausschuss Berufsrecht)
    Zwischen Anwaltsfabrik und Legal Tech – Wo bleibt der unabhängige Anwalt?

    Freitag, 13.45 – 15.15 Uhr (Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement)
    Neuer Zugang zum Recht durch Legal-Tech?

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de.
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  • PM DAT 3/19: Anwaltstag 2019: Ehrenzeichen des Deutschen Anwaltvereins gehen an RAin Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes

    15.05.2019 - Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes. „Mit Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes zeichnet der Deutsche Anwaltverein zwei Kollegen aus, deren leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand ihresgleichen sucht“, so Kindermann.

    Petra Pollack machte sich besonders während ihrer Zeit als Vorsitzende des Mühlhausener Anwaltvereins in Thüringen verdient: Im Schulterschluss mit Staatsanwalt- und Richterschaft organisierte sie die massiven Proteste gegen die angedachte Schließung des Mühlhausener Landgerichts. Auch auf politischer Ebene setzte sie sich für die Offenhaltung des Standortes ein – und das mit Erfolg: Das Landgericht Mühlhausen gibt es bis heute.

    Aber auch Pollacks Engagement im Bereich der ReNo-Ausbildung war beachtlich: Die Erhaltung von Klassenzügen an der Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte war ebenfalls Gegenstand ihrer Tätigkeit während des Vorsitzes. „Hervorzuheben ist auch, dass sie immer in besonderem Maße den Kontakt zu den Berufsschulen gesucht und das Thema aktuell gehalten hat“, so erklärt Kindermann.

    Mit Svend-Gunnar Kirmes wird ein zweites, nicht minder verdientes Mitglied der Anwaltschaft ausgezeichnet. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender des Leipziger Anwaltvereins organisierte er die Anwaltschaft in der Region. In seiner Tätigkeit als späteres DAV-Vorstandsmitglied vertrat er auch die Belange der neuen Bundesländer und brachte die Perspektive der ehemaligen DDR-Anwälte in die Debatten mit ein. „Dies half dabei, dass der DAV auch in den damals neuen Bundesländern vollends angekommen ist“, so Kindermann über den Alterspräsidenten des sächsischen Landtages.

    Trotz seiner eigenen Betroffenheit engagierte sich Kirmes auch für die Katastrophenhilfe: Gemeinsam mit dem DAV gründete die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf seine Initiative hin die „Hochwasserhilfe der Rechtsanwaltschaft“. Beide Organisationen besetzten auch gemeinschaftlich ein Gremium, welches über die Vergabe von Mitteln befindet.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter www.anwaltstag.de

    Leipzig/Berlin (DAV). Im Zuge des diesjährigen Deutschen Anwaltsstages in Leipzig verlieh Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes. „Mit Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes zeichnet der Deutsche Anwaltverein zwei Kollegen aus, deren leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand ihresgleichen sucht“, so Kindermann.

    Petra Pollack machte sich besonders während ihrer Zeit als Vorsitzende des Mühlhausener Anwaltvereins in Thüringen verdient: Im Schulterschluss mit Staatsanwalt- und Richterschaft organisierte sie die massiven Proteste gegen die angedachte Schließung des Mühlhausener Landgerichts. Auch auf politischer Ebene setzte sie sich für die Offenhaltung des Standortes ein – und das mit Erfolg: Das Landgericht Mühlhausen gibt es bis heute.

    Aber auch Pollacks Engagement im Bereich der ReNo-Ausbildung war beachtlich: Die Erhaltung von Klassenzügen an der Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte war ebenfalls Gegenstand ihrer Tätigkeit während des Vorsitzes. „Hervorzuheben ist auch, dass sie immer in besonderem Maße den Kontakt zu den Berufsschulen gesucht und das Thema aktuell gehalten hat“, so erklärt Kindermann.

    Mit Svend-Gunnar Kirmes wird ein zweites, nicht minder verdientes Mitglied der Anwaltschaft ausgezeichnet. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender des Leipziger Anwaltvereins organisierte er die Anwaltschaft in der Region. In seiner Tätigkeit als späteres DAV-Vorstandsmitglied vertrat er auch die Belange der neuen Bundesländer und brachte die Perspektive der ehemaligen DDR-Anwälte in die Debatten mit ein. „Dies half dabei, dass der DAV auch in den damals neuen Bundesländern vollends angekommen ist“, so Kindermann über den Alterspräsidenten des sächsischen Landtages.

    Trotz seiner eigenen Betroffenheit engagierte sich Kirmes auch für die Katastrophenhilfe: Gemeinsam mit dem DAV gründete die Rechtsanwaltskammer Sachsen auf seine Initiative hin die „Hochwasserhilfe der Rechtsanwaltschaft“. Beide Organisationen besetzten auch gemeinschaftlich ein Gremium, welches über die Vergabe von Mitteln befindet.

    Das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft wird seit 1980 durch den DAV an Preisträger verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben. Neben einer Urkunde erhalten die Preisträger auch eine bronzene Kleinskulptur namens „Netsuke“ (japanisch für „Handschmeichler“) des 2008 verstorbenen Bildhauers Karl J. Dierkes.

    Alle Informationen mit dem aktuellen Programm gibt es unter
    www.anwaltstag.de.

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  • PM 5/19: Es gibt keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen

    15.05.2019 - Berlin (DAV). Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, darf ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgern sich – zu Recht –, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparen und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

    Besonders kritisch am Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. „Wer sich als Mittelständler anwaltliche Hilfe sucht, um gegen Gesetzesverstöße der Konkurrenz vorzugehen, würde damit auf eigene Gefahr handeln – mit dem Risiko, auf den Kosten der Abmahnung sitzen zu bleiben“, mahnt Kindermann. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

    Das System der Abmahnung existiert, weil der deutsche Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlässt. Dadurch sollen teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden werden. Anderenfalls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolgt, wie etwa in Großbritannien.

    Was die DSGVO angeht, ist die vielfach prognostizierte Abmahnwelle übrigens ausgeblieben. Einen Handlungsbedarf, insbesondere eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit, gibt es daher nicht. Wer meint, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, kann das selbstverständlich gerichtlich überprüfen la
    Berlin (DAV). Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, darf ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden – jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgern sich – zu Recht –, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparen und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen. „Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber einerseits den Verbraucherschutz durch strenge gesetzliche Auflagen stärkt, zugleich jedoch Verstöße als Bagatellen abtut und Abmahnungen – insbesondere damit beschäftigte Anwältinnen und Anwälte – pauschal unter Missbrauchsverdacht stellt“, so die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

    Besonders kritisch am Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. „Wer sich als Mittelständler anwaltliche Hilfe sucht, um gegen Gesetzesverstöße der Konkurrenz vorzugehen, würde damit auf eigene Gefahr handeln – mit dem Risiko, auf den Kosten der Abmahnung sitzen zu bleiben“, mahnt Kindermann. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

    Das System der Abmahnung existiert, weil der deutsche Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlässt. Dadurch sollen teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden werden. Anderenfalls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolgt, wie etwa in Großbritannien.

    Was die DSGVO angeht, ist die vielfach prognostizierte Abmahnwelle übrigens ausgeblieben. Einen Handlungsbedarf, insbesondere eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit, gibt es daher nicht. Wer meint, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, kann das selbstverständlich gerichtlich überprüfen lassen.

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  • PM DAT 2/19: Anwaltstag 2019: Sozialrechtler beraten kostenlos am Wilhelm-Leuschner-Platz

    14.05.2019 - Berlin (DAV).
    Sozialrecht ist weit mehr als nur Hartz IV! Gemeinsam mit dem regionalen Netzwerk sozialrechtlich tätiger Anwältinnen und Anwälte will die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein dies beim Deutschen Anwaltstag 2019 in Kooperation mit der LVZ unter Beweis stellen. Mit ihrer Aktion „Beratungsbus Sozialrecht“ werden sie die Leipzigerinnen und Leipziger am

    Freitag den 17.Mai 2019 von 11 bis 17 Uhr

    auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz

    kostenlos beraten.

    Ist es ein Arbeitsunfall, wenn man auf dem Weg ins Büro von seinem ungestümen Hund umgerannt wird? Und wie sieht es aus, wenn man im Home-Office arbeitet und sich dort verletzt? Ist ein Toilettengang auf der Arbeit beruflicher oder privater Natur? Die Fragestellungen, die das Sozialrecht umfasst, sind vielfältig. Nicht-Juristen assoziieren oft nur die Regelungen des Sozialgesetzbuches II – besser bekannt als Hartz IV – mit dem Rechtsgebiet. „Oft wird Sozialrecht in der öffentlichen Wahrnehmung auf „Hartz IV“ und „Sozialhilfe“ reduziert. Hier ist mehr Aufklärung gefragt, um ein Bewusstsein zu schaffen, welche umfassenden Rechte das Sozialrecht vermittelt“, so erklärt Volker Gerloff, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht beim Deutschen Anwaltverein.

    Tatsächlich jedoch geht es um weit mehr: „Das Sozialrecht umfasst letztlich alle Bereiche der Teilhabe am Leben und der sozialen Absicherung. Ein wichtiger Aspekt ist die Existenzsicherung über die Sozialversicherung, z.B. Kranken-, Unfall-, Renten- oder Pflegeversicherung. Aber es geht auch um Rechte für Menschen mit Behinderung oder auch um die Rechte von Opfern von Gewalt“, berichtet Gerloff weiter. Auf diese vielen Facetten ihres Rechtsgebiets wollen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Beratungsbus hinweisen.

    Zu der Aktion eingeladen sind alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Fragen zu einem konkreten Fall oder einer speziellen Lebenssituation haben. „Beim Beratungsbus werden Experten und Expertinnen für alle Bereiche des Sozialrechts vor Ort sein. Jeder, der Probleme mit einer Sozialbehörde (Agentur für Arbeit, JobCenter, Sozialamt, Versorgungsamt etc.) oder mit einer Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflegeversicherung) hat, ist im Beratungsbus gut aufgehoben“, so der Rechtsanwalt.

    So öffentlichkeitswirksam die Aktion zunächst auch scheint, die Rechtsberatungen erfolgen ganz nach den Regeln der anwaltlichen Kunst. In einem Spezialbus der Leipziger Verkehrsbetriebe können Ratsuchende vertraulich ihre Fälle schildern: „Die Gespräche finden in geschützter Atmosphäre statt. Der Bus ist für diskrete Beratungen präpariert, so dass alles Gesagte ausschließlich zwischen Ratsuchenden und Beratern bleibt.“

    Das komplette Programm des Deutschen Anwaltstages 2019 in Leipzig finden Sie online unter www.anwaltstag.de. Unsere kostenlose App zum Anwaltstag ist downloadbar im App Store oder bei Google Play.

    Zwecks Akkreditierung als Pressevertreterin oder -vertreter schicken Sie uns bitte eine E-Mail an presse@anwaltverein.de – die Teilnahme am Anwaltstag ist für Sie dann selbstverständlich kostenfrei.

    Erreichbarkeit der DAV-Pressestelle in Leipzig vom 15. bis 17. Mai 2019:

    Congress Center Leipzig

    Ebene +2, Seminar 6/7

    Seehausener Allee 1,

    04356 Leipzig

    Telefon 0341 / 678 45-32, -33, -34, -35

    Mail presse@anwaltverein.de

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